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Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Fussball WM 2018 - Was Fans beim Zuschauen und Feiern beachten sollten! © mko - topopt
Expertentipp vom 11.06.2018 (941 mal gelesen)

Für die Fußball-Fans hat das Warten ein Ende: Die Fußball WM 2018 in Russland beginnt in wenigen Tagen. Damit das Fußballfest für alle Fans keine unangenehme Nachwirkungen hat, hier einige Tipps, die beim Fußballschauen und Feiern beachtet werden sollten.

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Wettbewerbsrecht: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden! © gornist - Fotolia
Expertentipp vom 31.05.2018 (558 mal gelesen)

Einer Brauerei wurde aktuell vom Bundesgerichtshof untersagt, drei ihrer Biersorten als „bekömmlich“ zu bewerben. Begründung: Es sei eine gesundheitsbezogene Aussage, die bei Getränken von mehr als 1,5 Promille auf dem Etikett und in der Werbung verboten ist.

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Der Fall Erdogan gegen Böhmermann – die Schmähgedicht - Entscheidung! © mko - topopt
Expertentipp vom 30.05.2018 (68 mal gelesen)

Das Urteil des Landgerichts Hamburg von Anfang Februar 2017 im Fall des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen den Moderator Böhmermann wurde jetzt vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt. Das Landgericht Hamburg untersagt bestimmte Zeilen des Schmähgedichts, andere Teile sind seiner Auffassung nach von der Meinungsfreiheit umfasst.

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Sturz auf dem Volksfest – Wer haftet? © gornist - Fotolia
Expertentipp vom 23.05.2018 (289 mal gelesen)

Ob auf der Kirmes, dem Feuerwehrfest oder dem Schützenfest: Auf Volksfesten geht es hoch her und unter Alkoholeinfluss kommt es schnell mal zu einem Sturz von der Bierbank oder der Rampe zum Festzelt. Die Frage der Haftung für Unfälle auf Volksfesten hat daher auch schon einige Gerichte beschäftigt.

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Neues Datenschutzrecht tritt am 25. Mai 2018 in Kraft! © mko - topopt
Expertentipp vom 22.05.2018 (141 mal gelesen)

Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Datenschutzrecht innerhalb Europas zu vereinheitlichen. Unternehmen sollten sich schnell um die Umsetzung der neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen kümmern, ansonsten drohen ihnen hohe Bußgelder.

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#MeToo: Wann verjähren Sexualstraftaten? © BlueSkyImages - Fotolia
Expertentipp vom 10.05.2018 (98 mal gelesen)

Wie die aktuelle #MeToo- Debatte zeigt, schaffen es Opfer von Sexualstraftaten oft erst Jahre später über das was ihn angetan wurde zu sprechen und es möglicherweise zu einer Anzeige zu bringen. Ob eine Anzeige dann überhaupt noch Sinn macht, hängt davon ab, ob die Sexualstraftat noch verfolgt und abgeurteilt werden kann, oder ob bereits eine Verjährung eingetreten ist.

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Expertentipp vom 08.05.2018 (189 mal gelesen)

Das Regelschulsystem ermöglicht nicht allen Schülern eine erfolgreiche Beschulung. Manche Schüler mit besonderen Bedürfnissen brauchen besondere Lernbedingungen oder besondere Hilfen.

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Fahrgastrechte bei Bahn-Verspätung – So kriegen Sie Ihr Geld zurück! © mko - topopt
Expertentipp vom 27.04.2018 (52 mal gelesen)

Fahrgäste der Bahn sind immer wieder mit Zugverspätungen oder –ausfällen konfrontiert. Ärgerlich, aber zumindest gibt es unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung des Bahntickets.

Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren begründet kein Schmerzensgeld! © VRD - Fotolia
Expertentipp vom 20.04.2018 (43 mal gelesen)

Vertretbare staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen führen beim Betroffenen nicht zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser wäre nur berechtigt, wenn das Ermittlungsverfahren eine Amtspflichtverletzung darstellt, entschied das Oberlandsgericht Frankfurt/Main.

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Expertentipp vom 18.04.2018 (226 mal gelesen)

Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislast entschieden. Der Patient steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur einen Fehler des Arztes beweisen zu müssen - es muss darüber hinaus, wenn nicht ein „grober Behandlungsfehler“ festgestellt werden kann, auch feststehen, dass sich dieser Fehler tatsächlich ausgewirkt hat, also für die eingetretenen Gesundheitsschäden „ursächlich“ gewesen ist. Etwaige Zweifel an der Ursächlichkeit eines Behandlungsfehlers gehen voll zu Lasten des Patienten und führen in einer Vielzahl von Fällen zur Klageabweisung vor Gericht.

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