Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht
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Für die Fußball-Fans hat das Warten ein Ende: Die Fußball WM 2018 in Russland beginnt in wenigen Tagen. Damit das Fußballfest für alle Fans keine unangenehme Nachwirkungen hat, hier einige Tipps, die beim Fußballschauen und Feiern beachtet werden sollten.
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Einer Brauerei wurde aktuell vom Bundesgerichtshof untersagt, drei ihrer Biersorten als „bekömmlich“ zu bewerben. Begründung: Es sei eine gesundheitsbezogene Aussage, die bei Getränken von mehr als 1,5 Promille auf dem Etikett und in der Werbung verboten ist.
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Das Urteil des Landgerichts Hamburg von Anfang Februar 2017 im Fall des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen den Moderator Böhmermann wurde jetzt vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt. Das Landgericht Hamburg untersagt bestimmte Zeilen des Schmähgedichts, andere Teile sind seiner Auffassung nach von der Meinungsfreiheit umfasst.
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Ob auf der Kirmes, dem Feuerwehrfest oder dem Schützenfest: Auf Volksfesten geht es hoch her und unter Alkoholeinfluss kommt es schnell mal zu einem Sturz von der Bierbank oder der Rampe zum Festzelt. Die Frage der Haftung für Unfälle auf Volksfesten hat daher auch schon einige Gerichte beschäftigt.
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Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Datenschutzrecht innerhalb Europas zu vereinheitlichen. Unternehmen sollten sich schnell um die Umsetzung der neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen kümmern, ansonsten drohen ihnen hohe Bußgelder.
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Wie die aktuelle #MeToo- Debatte zeigt, schaffen es Opfer von Sexualstraftaten oft erst Jahre später über das was ihn angetan wurde zu sprechen und es möglicherweise zu einer Anzeige zu bringen. Ob eine Anzeige dann überhaupt noch Sinn macht, hängt davon ab, ob die Sexualstraftat noch verfolgt und abgeurteilt werden kann, oder ob bereits eine Verjährung eingetreten ist.
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Das Regelschulsystem ermöglicht nicht allen Schülern eine erfolgreiche Beschulung. Manche Schüler mit besonderen Bedürfnissen brauchen besondere Lernbedingungen oder besondere Hilfen.
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Fahrgäste der Bahn sind immer wieder mit Zugverspätungen oder –ausfällen konfrontiert. Ärgerlich, aber zumindest gibt es unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung des Bahntickets.
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Vertretbare staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen führen beim Betroffenen nicht zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser wäre nur berechtigt, wenn das Ermittlungsverfahren eine Amtspflichtverletzung darstellt, entschied das Oberlandsgericht Frankfurt/Main.
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Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislast entschieden. Der Patient steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur einen Fehler des Arztes beweisen zu müssen - es muss darüber hinaus, wenn nicht ein „grober Behandlungsfehler“ festgestellt werden kann, auch feststehen, dass sich dieser Fehler tatsächlich ausgewirkt hat, also für die eingetretenen Gesundheitsschäden „ursächlich“ gewesen ist. Etwaige Zweifel an der Ursächlichkeit eines Behandlungsfehlers gehen voll zu Lasten des Patienten und führen in einer Vielzahl von Fällen zur Klageabweisung vor Gericht.
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