Computer & Internet - Rechtstipps von Anwälten

Rund um die Veröffentlichung von Arztprofilen und Patientenbewertungen auf dem Internetbewertungsportal Jameda gibt es immer wieder rechtliche Auseinandersetzungen. Jetzt hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf eine Wiederveröffentlichung von gelöschten positiven Patientenbewertungen hat.

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen im Hinblick auf eine geschuldete Auskunft der Internetplattform „You Tube“ über Daten von Nutzern, die Urheberrechtsverletzungen begangen haben, vorgelegt. Podcast

Ein User, der möglicherweise von rechtswidrigen Inhalten betroffen ist, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Podcast

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Das Europäische Parlament hat die Rechtsvorschriften für audiovisuelle Mediendienste dem digitalen Zeitalter angepasst. Die Vorschriften gelten jetzt auch für Video-Sharing-Plattformen wie Netflix, Facebook und YouTube sowie für Video-On-Demand und Live-Streaming auf Videoplattformen.

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Vertriebspartner eines Anbieters von Luxusparfüms dürfen diese nicht über die Online-Plattform Amazon.de bewerben oder vertreiben, entschied jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Der Europäische Gerichtshof hat aktuell entschieden, dass ein Betreiber einer Fanpage auf dem sozialen Internet-Netzwerk Facebook für den Datenschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher verantwortlich ist.

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Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Datenschutzrecht innerhalb Europas zu vereinheitlichen. Unternehmen sollten sich schnell um die Umsetzung der neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen kümmern, ansonsten drohen ihnen hohe Bußgelder.

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Immer wieder und aus den unterschiedlichsten Gründen werden Online-Auktion- etwa bei eBay - vor Auktionsende abgebrochen. Ärgerlich für die Bieter - Doch wie ist die vorzeitig abgebrochene Online-Auktion rechtlich zu bewerten? Macht sich der Anbieter in diesem Fall gegenüber den Bietern schadensersatzpflichtig?

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Sobald man in sozialen Netzwerken unterwegs ist, trifft man auf Werbung unterschiedlichster Art. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass auch Privatpersonen bestimmte Marken und Produkte empfehlen, indem sie beispielweise Bilder, „Unboxing Videos“ oder Reviews posten. Dabei ist es für den Nutzer nicht immer ganz einfach, zwischen dem Werbepost eines sogenannten „Influencers“ und einer persönlichen und privaten Empfehlung des Social-Media-Nutzers zu unterscheiden.

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Auf Internetplattformen, wie etwa bei YouTube oder Google, kommt es immer wieder zu Urheberrechtsverletzungen durch deren Nutzer. Bislang war ungeklärt, ob YoutTube, Google & Co., die Kontaktdaten ihrer Nutzer bei entsprechenden Vorwürfen herausgegeben müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in einem aktuellen Urteil zu dieser Frage Stellung genommen.

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