Computer & Internet - Rechtstipps von Anwälten

Rund um die Veröffentlichung von Arztprofilen und Patientenbewertungen auf dem Internetbewertungsportal Jameda gibt es immer wieder rechtliche Auseinandersetzungen. Jetzt hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf eine Wiederveröffentlichung von gelöschten positiven Patientenbewertungen hat.

Ein User, der möglicherweise von rechtswidrigen Inhalten betroffen ist, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Podcast

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Vertriebspartner eines Anbieters von Luxusparfüms dürfen diese nicht über die Online-Plattform Amazon.de bewerben oder vertreiben, entschied jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Datenschutzrecht innerhalb Europas zu vereinheitlichen. Unternehmen sollten sich schnell um die Umsetzung der neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen kümmern, ansonsten drohen ihnen hohe Bußgelder.

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Immer wieder und aus den unterschiedlichsten Gründen werden Online-Auktion- etwa bei eBay - vor Auktionsende abgebrochen. Ärgerlich für die Bieter - Doch wie ist die vorzeitig abgebrochene Online-Auktion rechtlich zu bewerten? Macht sich der Anbieter in diesem Fall gegenüber den Bietern schadensersatzpflichtig?

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Seit dem 9.1.2016 sind Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet mit einem Link auf ihrer Homepage auf die europäische Online-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) hinzuweisen – anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

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Am 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – sog. Facebook-Gesetz – in Kraft, mit dem Fake News und Hass-Kommentare in den sozialen Netzwerken, wie Facebook, WhatsApp, Twitter & Co, effektiver bekämpft werden sollen.

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Keyword-Advertising in Suchmaschinen ist ein wichtiger Bestandteil im Online-Marketing. Dabei werden Anzeigen gekauft, die in den Ergebnisseiten der Suchmaschinen erscheinen. Besonders ärgerlich, wenn bei der Eingabe der eigenen Marke oder Unternehmensbezeichnung als Suchbegriff die Werbung eines Mitbewerbers erscheint. Muss der Markeninhaber dies hinnehmen?

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Das Land Berlin kann die Verantwortlichen der Website www.berlin.com nicht daran hindern, diese Domain zu betreiben, entschied das Landgericht Berlin. Entscheidend für die Urteilsfindung war, das beim Aufruf der Internetseite ein Disclaimer erscheint, der auf deutsch und englisch erklärt, dass es sich bei dieser Website nicht um eine offizielle Seite des Landes Berlin handelt.

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Bewertungsportale im Internet können ein Segen für interessierte Verbraucher sein, aber auch ein Fluch für Unternehmen, Einzelhändler, Ärzte oder Anwälte. Ungerechtfertigt schlechte Online-Bewertungen können ihr Geschäft negativ beeinträchtigen oder sogar ruinieren. Was muss an Bewertung geduldet werden und wann hat gibt es ein Recht auf Löschung der Bewertung?

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