Gesundheit & Arzthaftung - Rechtstipps von Anwälten
Hier finden Sie juristische Fachbeiträge unserer teilnehmenden Rechtsanwälte zum Thema Gesundheit
© mko - topopt Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über den Antrag eines Krankenversicherten auf eine Hautstraffungsoperation, gilt dies als fiktiv genehmigte Leistung und die Krankenkasse muss die Kosten übernehmen, auch wenn die Operation im Ausland durchgeführt wurde. Dies entschied kürzlich das Bundessozialgericht.
© yanlev - Fotolia Zahnärzte empfehlen ihren Patienten zwei Mal im Jahr zu einer professionellen Zahnreinigung, um Zahnerkrankungen vorzubeugen. Gesetzlich versicherte Patienten müssen die Kosten für die professionelle Zahnreinigung in der Regel selbst bezahlen- zu Recht?
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© mko - topopt Wer unter einer lebensbedrohlichen Wespengiftallergie leidet, hat keinen Anspruch auf eine unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das entschied aktuell das Sozialgericht Mannheim.
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© mko - topopt Eine Mutter hatte aufgrund ihres Nikotinkonsums während ihrer Schwangerschaft ihr Kind „kleingeraucht“. Im späteren Abrechnungsstreit zwischen dem Krankenhaus und einer Krankenkasse hat das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Tabak nicht als Droge im Sinne der Abrechnungsregelungen im Krankenhausvergütungsrecht anzusehen ist.
© karcax - Fotolia Rezeptfreie Schmerzmittel müssen zukünftig einen Warnhinweis enthalten, denn auch ihre Einnahme ist nicht harmlos. Dies hat der Gesetzgeber in der neuen Analgetica-Warnhinweis-Verordnung festgelegt.
Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislast entschieden. Der Patient steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur einen Fehler des Arztes beweisen zu müssen - es muss darüber hinaus, wenn nicht ein „grober Behandlungsfehler“ festgestellt werden kann, auch feststehen, dass sich dieser Fehler tatsächlich ausgewirkt hat, also für die eingetretenen Gesundheitsschäden „ursächlich“ gewesen ist. Etwaige Zweifel an der Ursächlichkeit eines Behandlungsfehlers gehen voll zu Lasten des Patienten und führen in einer Vielzahl von Fällen zur Klageabweisung vor Gericht.
4.333333333333333 / 5 (6 Bewertungen) Haftungsrechtlich relevant ist vor allem der Sturz eines Patienten beziehungsweise Bewohners im Zusammenhang mit einer „konkret geschuldeten Hilfeleistung“ (siehe Artikel vom 27.02.2018).
Weil der Aufenthalt des gestürzten Patienten/Bewohners aufgrund bereits vorbestehender Gebrechen erforderlich war, wird seitens des Haftpflichtversicherers teilweise eingewandt, dass die Verletzungsfolgen nicht auf den Sturz sondern auf die bereits vorbestehenden Gebrechen zurückzuführen seien.
4.6 / 5 (5 Bewertungen) Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislastverteilung entschieden. In der Regel muss der Patient darlegen und auch beweisen, dass dem Arzt bzw. dem Personal des Krankenhauses/ Pflegeheimes ein Fehler unterlaufen ist. Bestehen daran Zweifel, geht dies voll zu Lasten des Patienten. Eine wichtige Ausnahme von diesem Grundsatz kann für Sturzereignisse im Krankenhaus bzw. in einem Pflegeheim gelten:
4.625 / 5 (8 Bewertungen) Nach ständiger Rechtsprechung stand den Hinterbliebenen bei Verlust eines Angehörigen, beispielsweise in Folge einer nicht dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung, nur ausnahmsweise dann ein eigener Schmerzensgeldanspruch zu, wenn sie durch den Verlust des Getöteten deutlich über das normale Maß hinaus in ihrem gesundheitlichen Befinden beeinträchtigt waren. Erforderlich war also eine eigene, fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht.
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© mko - topopt Schwerkranke Menschen können nach einer neuen gesetzlichen Regelung seit März 2017 Cannabis-Blüten und – Extrakte auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen. Dafür müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, wie ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Hessen zeigt.
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