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Kategorie: Anwalt Arztrecht , 22.11.2021 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 311 mal gelesen)

Masernimpfpflicht – Was droht Impfverweigerern?

Ärztin gibt einem kleinen Mädchen eine Schutzimpfung Ärztin gibt einem kleinen Mädchen eine Schutzimpfung © freepik - mko

In Deutschland gibt es seit Anfang März 2020 eine Masernimpflicht, die im Vorfeld in der Gesellschaft sehr kontrovers diskutiert wurde. Wer ist jetzt verpflichtet sich gegen die Viruserkrankung impfen zu lassen? Wer kontrolliert den Impfnachweis? Was droht Impf-Verweigerern? Und mit welchen Konsequenzen müssen ungeimpfte Kita- und Schulkinder rechnen?

Wer muss sich gegen Masern impfen lassen?


Von der Masern-Impfpflicht betroffen sind Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in den Kindergarten oder in die Schule. Gleiches gilt, wenn das Kind durch eine Kindertagespflegeperson betreut wird.

Weiterhin müssen sich Personen, die in Gemeinschafts- oder Medizineinrichtungen tätig sind und nach 1970 geboren wurden einer Masern-Impfung unterziehen. Dazu gehören etwa Lehrer, Erzieher, Pflegepersonal oder medizinisches Personal.
Die Masernimpfpflicht gilt auch für Flüchtlinge und Asylanten in Gemeinschaftsunterkünften. Sie müssen ihren Impfschutz vier Wochen nach Aufnahme in die Gemeinschaftsunterkunft nachweisen.

Empfohlen wird eine Masern-Impfung von der Ständigen Impfkommission (STIKO) bei allen nach 1970 geborenen Erwachsenen, die bislang nicht gegen Masern geimpft wurden, wenn der Impfstatus unklar ist oder wenn sie in der Kindheit nur einmal gegen Masern geimpft wurden.

Von der Impfung ausgenommen sind Menschen, bei denen die Masern-Impfung zu medizinischen Problemen führen kann. Auch Menschen, die bereits eine Masern-Erkrankung bereits durchlebt haben und immun sind, müssen sich nicht impfen lassen. In beiden Fällen ist dies durch ein ärztliches Attest nachzuweisen.

Wie erfolgt der Nachweis über die Impfung?


Der Nachweis der Masern-Impfung kann durch einen Eintrag im Impfausweis oder bei Kindern durch einen Eintrag im gelben Vorsorgeuntersuchungsheft erfolgen.
Bei Minderjährigen müssen die Sorgeberechtigten den Nachweis erbringen. Bei betreuten Menschen ist der Betreuer für den Nachweis zuständig.

Wann muss der Impfnachweis erbracht werden?


Der Nachweis der Masernschutzimpfung oder einer Immunität gegen die Viruserkrankung muss zu Beginn des Betreuungs- oder Tätigkeitsverhältnis erbracht werden.

Das Infektionsschutzgesetz regelt zudem, dass Personen, die am 01.03.2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen betreut wurden oder dort tätig waren, einen Nachweis bis zum Ablauf des 31.07.2021 vorzulegen haben.

Impfnachweis auch bei Wechsel der Kita?


Auch bei einem Wechsel zwischen Kindertagesstätten muss ein Nachweis über einen ausreichenden Masernimpfschutz erfolgen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen (Aktenzeichen 3 B 233/20) und stellt klar, dass Eltern, deren Kind vor dem Stichtag des 1.3.2020 bereits in einer Kindertageseinrichtung betreut wurde und dann in eine andere Kindertageseinrichtung wechseln will, nicht vom Nachweis über einen Masernschutzimpfung oder einer Immunität gegen Masern befreit sind.

Wer kontrolliert, ob die Impfpflicht eingehalten wird?


Die Leitung der jeweiligen Einrichtung (Kindergarten, Schule, Arztpraxis, etc) muss kontrollieren, ob die Masern-Impfpflicht eingehalten wurde. Dies geschieht durch die Vorlage des entsprechenden Nachweises, wie dem Impfausweis, dem gelben Kindervorsorgeheft, einem ärztlichen Attest oder einer Bescheinigung einer staatlichen Stelle, dass ein entsprechender Nachweis bereits vorgelegen hat. Der Nachweis muss der Einrichtung bis zum 31. Juli 2020 vorgelegt werden.

Wird der Nachweis über die Masern-Impfung nicht erbracht, muss die Leitung der Einrichtung dies dem Gesundheitsamt anzeigen. Dafür teilt sie dem Gesundheitsamt den Namen und Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Betroffenen mit.

Es kann auch je nach Bundesland bestimmt werden, dass der Nachweis dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle direkt vorgelegt werden muss.

Welche Konsequenzen drohen, wenn man sich nicht impfen lässt?


Eltern, die ihre Kindergartenkinder nicht gegen Masern impfen lassen, müssen mit einem Ausschluss des Kindes vom Kindergartenbesuch rechnen. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 12 B 1277/21) entschieden, dass eine KiTa einem dreijährigen Kind den Zugang verweigern darf, wenn die Eltern den erforderlichen Nachweis einer Masernschutzimpfung, einer Immunität oder einer ärztlich bescheinigten Kontraindikation nicht erbracht haben. In diesem Sinne entschied auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen 10 ME 207/20) und lehnte den Eilantrag von Eltern, die ihr Kind trotz fehlender Masernschutzimpfung zur KiTa schicken wollten, ab. Eltern, die ihr Kind ungeimpft zum Kindergarten schicken, droht zudem ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro.

Ob ungeimpfte Schulkinder vom Schulunterricht ausgeschlossen werden dürfen, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen VG 14 L 35.15 und VG L 36.15) darf das Gesundheitsamt zeitweilige Schulbetretungsverbote für ungeimpfte Schüler erlassen. Die Grundlage für diese Berechtigung findet sich nach Ansicht der Berliner Richter im Infektionsschutzgesetz. Anderer Ansicht ist etwa das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 7 A 3697/07), wonach ein Schulbetretungsverbot nicht von den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gedeckt ist. Impfverweigerern dürfe nicht das Verbot erteilt werden, am Schulunterricht teilzunehmen.
In jedem Fall erfolgt bei ungeimpften Schulkindern eine Meldung von der Schule an das zuständige Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt kann dann ein Bußgeld verhängen.

Wer als Leitung einer Einrichtung eine Person beschäftigt, die den erforderlichen Nachweis über die Masern-Impfung nicht erbracht hat, muss mit einem Bußgeld bis zu 2.500 Euro rechnen.

Bundesverfassungsgericht entscheidet pro Masern-Impflicht


Das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20) hat die Eilanträge zweier Elternpaare gegen die Masern-Impflicht abgelehnt. Die Eltern eines jeweils einjährigen Kindes, dass nicht gegen Masern geimpft ist und auch nicht über eine entsprechende Immunität verfügt, wollen ihr Kind möglichst zeitnah in die Betreuung einer KiTa oder Tagesmutter geben. Aus medizinischer Sicht spricht bei beiden Kindern nichts gegen eine Masern-Impfung.

Das Bundesverfassungsgericht wog in seiner Entscheidung das Interesse sein Kind ohne Masern-Impfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen gegenüber dem Interesse Infektionsrisiken für die Gesundheit und das Leben vieler Menschen abzuwehren ab. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dient die Masern-Impfpflicht zum einen dazu, Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen arbeiten vor einer Infektion mit allen möglichen schweren Verläufen zu schützen. Zum anderen soll mit der Masern-Impfpflicht auch eine Ausbreitung der Infektionskrankheit in der Bevölkerung vermieden werden. Diese Aspekte sind laut Gericht stärker zu gewichten, als der Wunsch sein Kind ohne Masernimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen.

Wer muss die Kosten für die Masern-Impfung zahlen?


Bei gesetzlich Versicherten zahlt die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die Masern-Impfung. Bei privat Versicherten kommt es darauf an, wie die Kostenübernahme bei Schutzimpfungen im Versicherungsvertrag geregelt ist.

erstmals veröffentlicht am 31.03.2020, letzte Aktualisierung am 22.11.2021

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