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Kategorie: Anwalt Arztrecht , 12.04.2021 (Lesedauer ca. 6 Minuten, 372 mal gelesen)

Impfen und Impfpflicht – Das müssen Sie wissen!

Impfung bei einem kleinen Mädchen mit einer Spritze Impfung bei einem kleinen Mädchen mit einer Spritze © freepik - mko

Ob Corona, Masern oder Tetanus: Impfungen können viele ansteckenden Krankheiten wirksam eindämmen. Gegen welche Krankheiten sollte man sich impfen lassen? Gibt es eine Impfpflicht? Wer wird vorrangig gegen Corona geimpft? Und wer entscheidet über die Impfung eines Kindes bei getrenntlebenden Eltern?

Impfpflicht - Wie ist die Rechtslage?


In Deutschland bestand von 1969 bis Ende 1975 auf Grundlage des Reichsimpfgesetzes eine zunächst allgemeine Impflicht gegen Pocken. Diese wurde bis in die 80er Jahre auf Kinder zwischen einem und zwölf Jahren begrenzt.

Seit 2001 eröffnet in Deutschland das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit eine Impfpflicht über eine Rechtsverordnung einzuführen. Seitdem gab und gibt es immer wieder Diskussionen um die Einführung einer Impfpflicht.

Seit dem Jahr 2015 regelt das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention, dass sich Eltern bei Routineuntersuchungen ihrer Kinder hinsichtlich anstehender Schutzimpfungen vom Arzt beraten lassen können. Verpflichtend ist die Impfberatung dann sobald das Kind in eine Kindertageseinrichtung kommt.

Um Infektionskrankheiten bei Menschen besser verhüten und bekämpfen zu können, trat zudem im Juli 2017 das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten in Kraft.

Im März 2020 führte das Gesetz zum Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention in Deutschland eine Masern-Impfpflicht für Kinder und Mitarbeiter von Kitas, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen sowie Flüchtlingen und Asylanten ein. Kinder ohne Maser-Impfungen können vom Besuch der Kita oder Schule ausgeschlossen werden. Den Eltern droht ein Bußgeld bis zu 2.500 Euro. Beschäftige in den genannten Einrichtungen müssen ihre Masern-Impfung nachweisen. Lesen Sie dazu mehr in unserem Beitrag „Masernimpfpflicht – seit 1.3.20 in Teilen in Kraft getreten“.

Das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 2 WNB 8.20) hat sich zur Impfpflicht von Soldaten geäußert, die im Soldatengesetz ausdrücklich zur Erhaltung der Gesundheit der Soldaten vorgeschrieben ist. Das Nachkommen dieser Impfpflicht sei für einen Soldaten nur dann nicht zumutbar, wenn durch die Impfung seine Gesundheit oder sein Leben in Gefahr geraten.

Welche Impfungen werden empfohlen?


Die Ständige Impfkommission (STIKO) ist ein vom Bundesgesundheitsministerium berufenes unabhängiges Expertengremium. Es empfiehlt, welche Impfungen zum Schutz der Gesundheit des Einzelnen und der Allgemeinheit sinnvoll sind. Auf die von der STIKO empfohlenen Schutzimpfungen haben gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch.

Folgende Schutzimpfungen werden von der STIKO empfohlen:

Säuglinge, Kinder und Jugendliche



Rotaviren
Hepatitis B
Diphtherie
Tetanus (Wundstarrkrampf)
Poliomyelitis (Polio, Kinderlähmung)
Haemophilus influenzae Typ b (Hib)
Pertussis (Keuchhusten)
Masern
Mumps (Ziegenpeter)
Röteln
Varizellen (Windpocken)
Pneumokokken (Bakterien, die Gehirnhaut- und Lungenentzündungen auslösen können)
Meningokokken C (Bakterien, die Gehirnhautentzündungen auslösen können)

Mädchen und Jungen zwischen 9 und 14 Jahren



humane Papillomviren (HPV, Auslöser von HPV-bedingten Krebsarten)

Erwachsene



Poliomyelitis (Polio, Kinderlähmung), Regelimpfung bei nicht grundimmunisierten Erwachsenen und Personen ohne einmalige Auffrischimpfung)
Masernimpfung für alle Erwachsenen, die nach 1970 geboren sind und nicht bzw. in der Kindheit nur einmal gegen Masern geimpft wurden.
Auffrischungsimpfungen (alle zehn Jahre empfohlen) gegen
Diphtherie
Tetanus (Wundstarrkrampf)
Pertussis (Keuchhusten)

Erwachsene ab 60 Jahre



Influenza (Grippe)
Pneumokokken (Bakterien, die Lungenentzündungen auslösen können)
Herpes zoster (Gürtelrose)

Personen bestimmter Alters- oder Risikogruppen und deren Angehörige



Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME)
Haemophilus influenza Typ b (Hib)
Hepatitis A und B
Herpes zoster (Gürtelrose)
Influenza (Grippe)
Meningokokken
Pneumokokken (Bakterien, die Lungenentzündungen auslösen können)
Röteln
Tollwut
Varizellen (Windpocken)

Corona-Impfung: Wer hat einen Anspruch auf Priorisierung?


In der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) wird geregelt, welche Personengruppen mit welcher Priorität eine Corona-Schutzimpfung erhalten. Menschen, die sich durch diese Priorisierung benachteiligt fühlen und versuchen mit Hilfe der Gerichte sich weiter nach oben auf der Warteliste zu klagen.

So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 5 L 179/21.F, 5 L 182/21.F) im Fall eines zu Hundertprozent schwerstbehinderter Mensch entschieden, dass dieser aufgrund seiner Vorerkrankungen einen Anspruch darauf hat bei der nächsten Impfstofflieferung prioritär ein Impfangebot zu erhalten. Ebenso ein schwerstbehindertes achtjähriges Mädchen (Verwaltungsgericht Frankfurt/Main; Aktenzeichen 5 L 219/21).

Auch das Verwaltungsgericht Dresden (Aktenzeichen 6 L 42/21) befürwortet einer unter schweren Vorerkrankungen leidenden 35jährigen Frau eine höhere Priorität bei der Corona-Schutzimpfung einzuräumen. Die Frau leidet an einer seltenen Atemmuskulaturschwäche, so dass eine Corona-Infektion zu einem schweren Verlauf mit künstlicher Beatmung führen würde.
Beide Gerichte lassen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einteilung der zu priorisierenden Personengruppen in der Coronavirus-Impfverordnung erkennen.

Ebenso entschied das Verwaltungsgericht Göttingen (Aktenzeichen 4 B 48/21), dass ein Mann fortschreitendem Muskelschwund (Muskeldystrophie), einer Muskelschwäche sowie einer schweren Ateminsuffizienz, zwar keinen Anspruch auf eine sofortige Impfung hat, er aber bei der Vergabe eines Impftermins gleichberechtigt mit den Personen der höchsten Priorität berücksichtigt werden muss.

Anders das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 5 SV 1/21 B ER): Es stellt die Priorisierungen der CoronaImpfV nicht in Frage und lehnt den Antrag eines 73jährigen chronisch herzkranken Mannes auf eine höhere Priorität bei der Corona-Schutzimpfung ab. Die Priorisierungen in der CoronaImpfV folgten den Empfehlungen der STIKO und es bestünden keine Zweifel daran, dass die Differenzierungen nicht wissenschaftlich belegt seien.

Ein 84jähriges Ehepaar hat keinen Anspruch auf eine unverzügliche Corona-Impfung, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen 20 L 1812/20). Der Anspruch auf eine Corona-Impfung bestehe nur im Rahmen des verfügbaren Impfstoffes. Es stelle keine rechtswidrige Benachteiligung dar, wenn zunächst mobile Impfteams in Pflegeheimen impfen, da das Schutzbedürfnis dort höher sei. Das Ehepaar müsse auf die Öffnung des Impfzentrums und die Freischaltung der Rufnummer zur Terminvergabe warten.

Ein Zahnarzt und sein Team sind keinem besonders hohen Expositionsrisiko bei der Behandlung von Patienten ausgesetzt, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen 6 B 6/21) und lehnt die höchste Priorisierung bei dem Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung ab. Anders als die Einschätzung der STIKO geht das Gericht nicht von einem außerordentlich erhöhten Aerosolausstoß des Patienten bei der Zahnbehandlung aus. In diesem Sinne entschied auch das Verwaltungsgericht Hamburg (Aktenzeichen 21 E 411/21) und lehnte die Klage einer Zahnärztin auf eine vorrangige Corona-Schutzimpfung ab.

Eine krebskranke 69jährige Frau scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis (Aktenzeichen 6 L 90/21) ebenfalls mit ihrem Antrag auf eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung. Laut Gericht kann sich die Frau nicht auf ihre Vorerkrankung berufen. Selbst wenn man annehme, dass die Coronavirus-Impfverordnung wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt verfassungswidrig ist, scheitere ihr Anspruch and den begrenzten Impfstoffkapazitäten. Nach Ansicht des Gerichts ist die derzeit praktizierte Impfreihenfolge sachlich gerechtfertigt.

Atemnot, Herzinfarkt und eine Krebserkrankung sind keine Gründe für eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in drei Fällen (Aktenzeichen 16 K 193/21, 16 K 511/21, 16 K 581/21).

Auch ein Mann mit einer transplantierten Niere und chronischer Rejektion des Spenderorgans wurde vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (Aktenzeichen 1 B 12/21) für die Corona-Schutzimpfung nicht höher priorisiert.

Ein Gymnasiallehrer hat keinen Anspruch auf eine gleiche Impf-Priorisierung wie Grundschullehrer, entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis (Aktenzeichen 6 L 295/21). In Grundschulen seien aufgrund des Alters der Schüler die Abstandsregeln oft nicht einzuhalten, so dass Grundschullehrer einem höheren Risiko ausgesetzt sind.

Corona- Impfung: Anspruch auf einen bestimmten Impfstoff?


BioNtech, Moderna oder Astrazeneca: Nach zwei Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main (Aktenzeichen 5 L 713/21.F, 5 L 733/21.F) im Eilverfahren haben Impfwillige keinen Anspruch auf eine Corona-Impfung mit einem gewünschten Impfstoff. Ein solcher Anspruch könne nicht aus der CoronaImpfV vom 10.03.2021 begründet werden, da in der Verordnung nur die Reihenfolge der Impfberechtigten festgelegt wird. Zu den Impfstoffen oder dem Impfverfahren sage die Verordnung nichts.

Braucht Betreuer gerichtliche Genehmigung für Einwilligung zur Corona-Impfung?


Ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter braucht nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück keine betreuungsgerichtliche Genehmigung, wenn er für den Betreuten seine Einwilligung für eine Corona-Impfung erteilt. Voraussetzung ist, dass der Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte die gesundheitlichen Angelegenheiten des Betroffenen regeln darf und der Betroffene diese Angelegenheit nicht mehr selbst regeln kann. Zudem dürfen auch keine gesundheitlichen Risiken für den Betreuten aufgrund der Impfung bestehen.

Lehnt der Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte allerdings eine Corona-Impfung ab und setzt er mit dieser Entscheidung die Gesundheit des Betreuten einer Gefahr aus, so kann laut Gericht in diesem Fall eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich sein.

Konflikt um Impfung des Kindes: Welches Elternteil darf entscheiden?


Während das Amtsgericht Darmstadt (Aktenzeichen 50 F 39/15 SO) die Entscheidung ein Kind gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken impfen zu lassen, als eine Entscheidung des täglichen Lebens und Alltags bewertet und diese dem sorgeberechtigten Elternteil zu spricht, entscheidet das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 6 UF 150/15), dass dies keine Entscheidung der Alltagssorge sei. Können sich die getrenntlebenden Eltern bei Impfentscheidungen nicht einigen, muss das Familiengericht entscheiden.

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 157/16) hat sich in folgendem Fall mit dem Entscheidungsrecht bei nichtehelichen Eltern im Hinblick auf die Schutzimpfung ihres Kindes befasst: Der sorgeberechtigte Vater befürwortete alle Schutzimpfungen beim Kind, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Die Mutter, bei der das Kind lebt, lehnte hingegen eine Impfung aufgrund des Infektionsrisikos ab. Das angerufene Familiengericht übertrug dem Vater das Entscheidungsrecht im Hinblick auf die Schutzimpfung.

So sieht es auch der Bundesgerichtshof: Können sich sorgeberechtigte Eltern in einzelnen Sachen der elterlichen Sorge nicht einigen, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung auf ein Elternteil übertragen. Dabei soll der Elternteil die Entscheidungskompetenz erhalten, dessen Ansicht dem Kindeswohl entspricht. Das Gericht erkennt die Empfehlungen der STIKO als medizinischen Standard an, wonach einer Impfung nichts im Wege steht, wenn beim Kind keine Impfrisiken bestehen.

Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 6 UF 3/21) hat entschieden, dass die Entscheidungsbefugnis über die Durchführung einer Impfung bei uneinigen Eltern auf das Elternteil übertragen wird, das den Empfehlungen der STIKO folgt.

Berufsbedingte Schutzimpfungen: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?


Bei bestimmten Berufsgruppen, wie etwa Ärzten oder Krankenhauspersonal, empfiehlt der Arbeitgeber besondere Schutzimpfungen durchführen zu lassen. Kommt es dann zu einem Impfschaden beim Arbeitnehmer, haftet der Arbeitgeber dafür nicht, wenn ihm keine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet den Arbeitnehmer über mögliche Impfschäden aufzuklären, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 8 AZR 853/16).


erstmals veröffentlicht am 09.06.2017, letzte Aktualisierung am 12.04.2021

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