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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht , 09.11.2021 (Lesedauer ca. 9 Minuten, 904 mal gelesen)

Corona und Schule: Das gilt für Schüler, Eltern und Lehrer!

Kinder in einer Schulklasse melden sich Kinder in einer Schulklasse melden sich © freepik - mko

Schüler und Lehrer stellt die Corona-Pandemie vor viele rechtliche Fragen: Welche Schutzmaßnahmen sind im Schulbetrieb notwendig? Wann müssen Schüler wo eine Mund-Nasenbedeckung tragen? In welchen Fällen können sie davon befreit werden? Was gilt zur Testpflicht für die Teilnahme am Präsenzunterricht? Wann müssen Schüler und Lehrer in Quarantäne? Und sind Prüfungen trotz Unterrichtsausfalls wegen Corona zulässig?

Welche Schutzmaßnahmen sind im Schulbetrieb notwendig ?


Die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung einer Corona-Infizierung im Schulbetrieb werden von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt.

Das Verwaltungsgericht Freiburg (Aktenzeichen 2 K 2971/20) hat in einer Entscheidung klar gestellt, dass die Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 Meter von Schüler zu Schüler, eine Zusammensetzung der Schüler in konstante Gruppen, die erforderliche Händehygiene, eine Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände und regelmäßiges Lüften der Klassenräume, ausreichend Schutzmaßnahmen gegen eine Corona-Infizierung sind.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen VG 14 L 234/20) müssen Schüler den Mindestabstand von 1,50 Meter in der Schule nicht einhalten, da das Land Berlin eine ausreichende Anzahl anderer Maßnahmen zur Senkung des Infektionsrisiko in der Schule getroffen habe.

Hält eine Schulleitung die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht ein, kann sie suspendiert werden, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 2 L 1053/21).

Ist eine Maskenpflicht in der Schule zulässig?


Die Beurteilung, ob eine Maskenpflicht an Schulen rechtmäßig ist, liegt laut Amtsgericht Hannover, dem Amtsgericht Neustadt a. Rbge und dem Amtsgericht Elmshorn (Aktenzeichen 44 F 33/21) nicht in der Zuständigkeit der Familiengericht, sondern muss beim Verwaltungsgericht überprüft werden.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Aktenzeichen 3 MR 37/20) bestätigt die Maskenpflicht auf dem Schulgelände. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Aktenzeichen 1 S 3201/20) ist auch eine Maskenpflicht für Schüler während des Schulunterrichts rechtmäßig.

Diese Maskenpflicht ist laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Aktenzeichen 7 L 1167/20.WI) für Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe zulässig. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Aktenzeichen 7 L 1257/20.WI) müssen auch Grundschüler von Klasse 1 bis 4 Maske im Unterricht tragen.

Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 29 L 1693/21) stellt klar, dass eine Grundschülerin grundsätzlich eine OP-Maske im Unterricht tragen muss, solange sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass medizinische Gründe dagegensprechen.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 4 B 397/20) bestätigt eine Maskenpflicht für Schüler der Sekundarstufen I und II, wenn die betreffende Region einen die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 oder mehr pro 100.000 Einwohner erreicht.
Trägt ein Schüler keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände, kann ihm der Kontakt zu anderen Schülern verboten werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 4 L 764/20.KO).

Das Verwaltungsgericht Würzburg (Aktenzeichen W 8 E 21.546, W 8 E 21.548) hat den Eilantrag eines Geschwisterpaares gegen die Maskenpflicht ablehnt, da die Schüler nicht glaubhaft darlegen konnten, warum sie von der Maskenpflicht befreit werden müssen.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen (Aktenzeichen 1 B 178/21, 1 B 180/21) hat die Maskenpflicht für Grundschüler wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorläufig aufgehoben. Die Regelung, die die Pflicht zum Tragen einer Maske davon abhängig macht, dass in der Stadtgemeinde Bremen oder der Stadtgemeinde Bremerhaven laut Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 100 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird und sich dies nicht auf ein oder mehrere Ausbruchsgeschehen außerhalb von Schulen zurückführen lässt, ist laut Gericht zu unbestimmt. Die Testpflicht bleibt für die Grundschüler aber bestehen.

Nach Ansicht des Amtsgerichts Weilheim (Aktenzeichen 2 F 192/21) muss über die Zulässigkeit der Maskenpflicht im Einzelfall entschieden werden.

Welches Gericht entscheidet über Corona-Maßnahmen an der Schule?


Für das Amtsgericht Weimar (Aktenzeichen 9 F 148/21) stellt die Maskenpflicht im Unterricht eine Kindeswohlgefährdung dar, über deren Zulässigkeit daher das Familiengericht entscheiden muss. Das Urteil des Amtsgerichts Weimar wurde vom Verwaltungsgericht Weimar (Aktenzeichen 8 E 416/21 We) für unrechtmäßig erklärt. Begründung: Familiengerichte sei es nicht erlaubt gegenüber Behörden Anordnungen zu treffen.

Laut Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 6 AV 1.21, 6 AV 2.21) sind hingegen Familiengerichte bei befürchteter nachhaltiger Gefährdung des Kindeswohls, die sich aus Sicht der Eltern aus dem Tragen eines Mundschutzes oder anderer Corona-Maßnahmen ergibt, zuständig.

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ARZ 35/21) hat in mehreren Parallel-Verfahren klargestellt, dass Familiengerichte zwar bei einer Kindeswohl-Gefährdung von Amts wegen auch Maßnahmen mit Wirkung gegenüber Dritten treffen können, dass damit aber nicht die Befugnis verbunden ist Anordnungen gegenüber Schulen im Bezug auf Corona-Maßnahmen zu erlassen. Der Bundesgerichtshof lehnt damit eine Zuständigkeit der Familiengerichte im Hinblick auf schulische Corona-Maßnahmen ab.

Welche Mund-Nasen-Bedeckung müssen Schüler und Lehrer tragen?


Lehrer und Schüler müssen zur Vermeidung einer Ansteckung mit Corona eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung im Schulbetrieb tragen. Ein Mundschutz aus Gaze-Spitze eignet sich dafür nicht, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 4 L 764/20.KO).

Euch ein Gesichtsvisier ist als Mund-Nasen-Bedeckung um Schulbetrieb nicht ausreichend, stellt das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 5 L 757/20.NW) klar. Das Gericht beruft sich auf Studien, die nachweisen, dass durch ein Gesichtsvisier die ausgestoßenen Aerosole erheblich schlechter zurückgehalten werden, als mit einer Alltagsmaske.

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Befreiung von der Maskenpflicht erfolgen?


Wenn Schüler oder Lehrer sich von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien lassen möchten, benötigen sie ein ärztliches Attest aus dem erkenntlich wird, welche gesundheitlichen Einschränkungen sich für die betroffene Person durch das Tragen einer Maske ergeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 13 B 1368/20) und das Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 4 B 397/20).

Sind Corona-Selbsttests für Schüler verpflichtend?


In den meisten Bundesländern dürfen Lehrer, Schüler und Schulpersonal laut entsprechender Corona-Schutzverordnung nur am Schulunterricht teilnehmen oder das Schulgelände betreten, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen können. Schüler haben in den meisten Fällen die Möglichkeit dies mit einem Corona-Selbst-Test unter Aufsicht des Lehrers nachzuweisen oder eine nicht älter als 48 Stunden negative Testung vorzulegen. Wer sich nicht testen lässt, wird in der Regel vom Schulunterricht ausgeschlossen.

Das Oberverwaltungsgericht Bauzen (Aktenzeichen 3 B 81/21, 3 B 56/21) hat in mehreren Eilverfahren das sächsische Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete bestätigt. Laut Gericht haben die Schüler, Eltern und Lehrer die Möglichkeit mit einer ärztlichen Bescheinigung, einem Corontest oder einem Selbst-Testkit vor dem Betreten des Schulgeländes nachzuweisen, dass sie Corona negativ sind. Durch die Möglichkeit des Selbsttestkits werde nicht in die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen eingegriffen. Zudem gebe es keine andere effektivere Maßnahme um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten, die weniger in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen würde.

Für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 20 NE 21.926) bestehen bei der Testpflicht für Schüler zur Teilnahme am Präsenzunterricht aufgrund der Infektionslage keine rechtlichen Bedenken. Die Corona-Tests seien für die Schüler freiwillig. Entscheidet sich ein Schüler gegen eine Testung, muss er in den Distanzunterricht.

Für das Oberverwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 13 B 559/21.NE) stellt die Testpflicht eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme dar, die der Wiedereröffnung des Präsenzunterrichts in den Schulen und der erhöhten Infektionsgefahr durch das Auftreten leichter übertragbarer Virusvarianten Rechnung trägt.

Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen 13 MN 192/21) bestätigt die Testpflicht an niedersächsischen Schulen.

Ebenso das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 3 L 124/21 u.a.), das ebenfalls keine Beanstandungen an der verpflichtenden Teilnahme von Schülern an Corona-Tests als Voraussetzung zur Teilnahme am Präsenzunterricht hat.

Ein Eilantrag gegen die in Sachsen-Anhalt verbindliche Corona-Testungen von Schülern als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg (Aktenzeichen 3 R 97/21).

Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg (Aktenzeichen W 8 E 21.530) darf eine Grundschülerin ohne vorherigen Corona-Test nicht an einer Radfahrausbildung teilnehmen.

Nachhilfe in Präsenz zulässig?


Auch an außerschulischen Bildungseinrichtungen ist Präsenzunterricht untersagt. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Aktenzeichen 2 B 92/91) im Fall von Nachhilfeunterricht in Präsenzform.

Wann müssen Schüler und Lehrer in Quarantäne?


Schüler oder Lehrer, die als Kontaktperson der Kategorie 1 bei einem Corona-Infizierten gelten, müssen 14 Tage in häuslicher Quarantäne verbringen und einen Corona-Test durchführen lassen. Dies stellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 7 L 1939/20) klar. Zu Kontaktpersonen der Kategorie 1 zählen alle Menschen, die länger als 15 Minuten Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatten. Bei negativem Befund ist nach der häuslichen Quarantäne eine Rückkehr in den Schulbetrieb möglich.
Auch ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer mit einer Lehrerin verbrachte, die positiv auf Corona getestet wurde, muss 14 Tage in häusliche Quarantäne, entschied ebenfalls das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 7 L 2038/20).

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 8 K 4139/20) weist daraufhin, dass die Pflicht zur häuslichen Quarantäne auch dann besteht, wenn der Corona-Test negativ ist.

Auch das Verwaltungsgericht Schleswig (Aktenzeichen 1 B 106/21) hält die 14-tägige Quarantäneanordnung gegenüber einer ansteckungsverdächtigen Schülerin, die im Unterricht eine Reihe vor dem an COVID-19 erkrankten Schüler saß, für rechtmäßig.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg (Aktenzeichen 6 L 765/21) kann eine Quarantäne auch gegenüber Schülern ausgesprochen werden, die nicht unmittelbar Sitznachbar eines Erkrankten waren. Somit ist auch eine Quarantäneanordnung gegen Klassenverband nach wie vor möglich.

Die 14tägige Quarantäne eines Schülers als Kontaktperson I darf nicht um weitere 10 Tage vom Gesundheitsamt verlängert werden, weil der Schüler sich weigerte einen Corona-Test durchführen zu lassen, entschied der Verwaltungsgerichtshof München (Aktenzeichen 20 CS 20.2573). Die Behörde hatte in ihrem Bescheid nicht die erforderliche Ermessensabwägung ausgeführt.

Haben Schüler einen Anspruch auf Home-Schooling?


Hat die Schule alle notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung mit Corona durchgeführt, müssen Schüler am Präsenzunterricht teilnehmen, so das Verwaltungsgericht Gießen (Aktenzeichen 7 L 2117/20.GI). Ein Anspruch auf Home-Schooling besteht nicht.

Auch dann nicht, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße (Aktenzeichen 2 B 11333/20.OVG), wenn der Schüler unter Asthma leidet und zur Corona-Risikogruppe gehört. Ein Anspruch auf Befreiung von der (Präsenz-)Schulpflicht und damit auf Home-Schooling, bestehe nur, wenn eine Teilnahme am Präsenzunterricht aufgrund der Hygienemaßnahmen nicht zumutbar ist oder die Hygienemaßnahmen nicht geeignet seien, die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung mit Corona zu verringern.

Schüler haben auch keinen Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 7 L 1811/21).

Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan?


Können Schüler, die während der Corona-Pandemie von Schulschließungen betroffen sind, Videounterricht nach dem Präsenz-Stundenplan verlangen? Nein, entschied das Verwaltungsgericht Regensburg (Aktenzeichen RN 3 E 21.34). Der Antrag der Schüler und Eltern sei schon unzulässig, weil sie nicht vor Anrufung des Gerichts an die betroffene Schule herangetreten sind. Die Klage ist aber auch unbegründet, da es Sache der Schule sei, wie und mit welchen Kommunikationsmitteln sie den Distanzunterricht durchführe. Nur wenn sie ihrer Pflicht, ein leistungsfähiges Schulwesen zu gewährleisten nicht nachkommt, können Schüler und Eltern in ihren Rechten verletzt sein.

Wechselunterricht für alle Jahrgangsstufen?


Der Ausschluss der Mittelstufe eines Gymnasiums vom Wechselunterricht ist unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 6 L 368/21.WI). Nach dem Hessischen Schulgesetz hat jeder Schüler einen Anspruch auf Präsenzunterricht. Der derzeitige Distanzunterricht für bestimmte Jahrgangsstufen verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Gericht.
Einen Anspruch auf uneingeschränkten Präsenzunterricht gibt es für Schüler während der Corona-Pandemie nicht, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg (Aktenzeichen 5 E 643/21). Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus dem Hamburger Schulgesetz noch aus den Grundrechten.

Übrigens: Das Verwaltungsgericht Würzburg (Aktenzeichen W 8 E 21.613) stellt in einer Entscheidung klar, dass Schüler im Hinblick auf Unterrichtsform und Lerninhalte keinen Anspruch auf einen qualitativ gleichen Distanz- und Präsenzunterricht haben.

Angehörige gehören zur Risikogruppe – Schüler von Schulpflicht befreit?


Im Fall von Schülern, deren Angehörige zu einer Risikogruppe gehören, kommt eine Befreiung vom Präsenzunterricht nicht in Frage, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen 2 ME 388/20). Ein Schüler könne nur dann von der (Präsenz-)Schulpflicht befreit werden, wenn er selbst schulunfähig erkrankt ist. So urteilte auch das Verwaltungsgericht Osnabrück (Aktenzeichen 3 B 63/20).

Ebenso entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 5 L 827/20.NW) und lehnte den Anspruch eines Internatsschülers, der selbst aufgrund einer Asthma-Erkrankung zur Risikogruppe gehört, auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht ab.

Seit dem 28.10.2020 gilt in Niedersachsen der Erlass zur „Befreiung vom Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler, die mit Angehörigen in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, bei denen gemäß Definition des Robert-Koch-Instituts das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs besteht". Danach können Schüler von der Schulpflicht befreit werden, wenn Angehörige zur Corona-Risikogruppe gehören, die Sieben-Tages-Inzidenz von 35 oder mehr am Wohn- oder Schulort gegeben ist und der Schüler keine Möglichkeit hat sich zu Hause zu isolieren. Zur Glaubhaftmachung reicht für das Verwaltungsgericht Osnabrück ein ärztliches Attest aus, aus dem hervorgeht, dass die Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören. Eine konkrete Diagnose muss nicht im Attest aufgeführt sein.

Wann können Lehrer zu Hause bleiben?


Lehrer müssen nicht am Präsenz-Unterricht teilnehmen, wenn ihn dies trotz getroffener Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu zumuten ist. Allein die Tatsache aufgrund des Alters zur Risikogruppe zu gehören, reicht aber für eine Befreiung vom Präsenzunterricht nicht aus, entschied das Arbeitsgericht Mainz (Aktenzeichen 4 Ga 10/20). Im konkreten Fall hielt der Lehrer Einzelunterricht in einem 25 m² großen Raum ab. Hier kann genügend Abstand gehalten werden, so das Gericht.

Sind die Arbeitsschutzmaßnahmen ausreichend, müssen Lehrer also zum Unterricht in der Schule erscheinen, so der Verwaltungsgerichtshof Kassel (Aktenzeichen 1 B 1308/20). Einen Anspruch auf ein Nullrisiko der Infizierung mit Corona haben Lehrer nicht, stellt das Verwaltungsgericht Schleswig (Aktenzeichen 12 B 45/20 u. a.) klar.

Schuljahr wiederholen wegen Corona – ist das möglich?


Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 3 L 207/21) hat im Fall einer Schülerin mit sonderpädagogischen Förderbedarf entschieden, dass sie das Abschlussschuljahr wegen des massiven Unterrichtsausfalls wegen Corona wiederholen darf.

Exkursionen und Klassenfahrten erlaubt oder Geld zurück?


Eine einwöchige Schulexkursion einer Walddorfschule wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 3 K 4126/20) während der Corona-Pandemie untersagt. Im Rahmen der Exkursion war beabsichtigt, dass Schüler, Lehrer und Betreuer in einer Hütte wohnen.

Fällt eine Klassenfahrt wegen Corona aus, muss der Reiseveranstalter den Reisepreis erstatten, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 22 U 33/21). Die Corona-Pandemie stelle schließlich einen zulässigen Reiserücktrittsgrund dar.

erstmals veröffentlicht am 29.10.2020, letzte Aktualisierung am 09.11.2021

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