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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht , 06.04.2021 (Lesedauer ca. 6 Minuten, 178 mal gelesen)

Corona und Schule: Das gilt für Schüler, Eltern und Lehrer!

Kinder in einer Schulklasse melden sich Kinder in einer Schulklasse melden sich © freepik - mko

Ob Homeschooling, Maskenpflicht oder verbotene Exkursionen - die Corona-Pandemie fordert Schülern, Eltern und Lehrern Einiges ab. Welche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Corona-Infektion können Schüler verlangen? Welche Mund-Nasen-Bedeckung reicht im Schulbetrieb aus? Wo muss sie getragen werden? Wann müssen Mitschüler in Quarantäne? Gibt es einen Anspruch auf Homeschooling? Und in welchen Fällen können Lehrer vom Präsenzunterricht befreit werden?

Corona: Welche Schutzmaßnahmen sind im Schulbetrieb erforderlich?


Die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung einer Corona-Infizierung im Schulbetrieb werden von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Während etwa das Bundesland Sachsen im Schulbetrieb keine allgemeine Maskenpflicht eingeführt hat, müssen in Nordrhein-Westfalen die Schüler seit den Herbstferien Maske im Unterricht und auf dem Schulgelände tragen.

Das Oberverwaltungsgericht Bauzen (Aktenzeichen 3 B 81/21, 3 B 56/21) hat in einem Eilverfahren das sächsische Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete bestätigt. Laut Gericht haben die Schüler, Eltern und Lehrer die Möglichkeit mit einer ärztlichen Bescheinigung, einem Corontest oder einem Selbsttestkit vor dem Betreten des Schulgeländes nachzuweisen, dass sie Corona negativ sind. Durch die Möglichkeit des Selbsttestkits werde nicht in die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen eingegriffen. Zudem gebe es keine andere effektivere Maßnahme, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten, die weniger in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen würde.

Das Verwaltungsgericht Freiburg (Aktenzeichen 2 K 2971/20) hat in einer Entscheidung klar gestellt, dass die Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 Meter von Schüler zu Schüler, eine Zusammensetzung der Schüler in konstante Gruppen, die erforderliche Händehygiene, eine Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände und regelmäßiges Lüften der Klassenräume, ausreichend Schutzmaßnahmen gegen eine Corona-Infizierung sind.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Aktenzeichen 3 MR 37/20) bestätigt die Maskenpflicht auf dem Schulgelände. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Aktenzeichen 1 S 3201/20) ist auch eine Maskenpflicht für Schüler während des Schulunterrichts rechtmäßig.

Diese Maskenpflicht ist laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Aktenzeichen 7 L 1167/20.WI) für Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe zulässig. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Aktenzeichen 7 L 1257/20.WI) müssen auch Grundschüler von Klasse 1 bis 4 Maske im Unterricht tragen.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 4 B 397/20) bestätigt eine Maskenpflicht für Schüler der Sekundarstufen I und II, wenn die betreffende Region einen die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 oder mehr pro 100.000 Einwohner erreicht.

Trägt ein Schüler keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände, kann ihm der Kontakt zu anderen Schülern verboten werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 4 L 764/20.KO).

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen VG 14 L 234/20) müssen Schüler den Mindestabstand von 1,50 Meter in der Schule nicht einhalten, da das Land Berlin eine ausreichende Anzahl anderer Maßnahmen zur Senkung des Infektionsrisiko in der Schule getroffen habe.

Welche Mund-Nasen-Bedeckung müssen Schüler und Lehrer tragen?


Lehrer und Schüler müssen zur Vermeidung einer Ansteckung mit Corona eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung im Schulbetrieb tragen. Ein Mundschutz aus Gaze-Spitze eignet sich dafür nicht, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 4 L 764/20.KO).

Euch ein Gesichtsvisier ist als Mund-Nasen-Bedeckung um Schulbetrieb nicht ausreichend, stellt das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 5 L 757/20.NW) klar. Das Gericht beruft sich auf Studien, die nachweisen, dass durch ein Gesichtsvisier die ausgestoßenen Aerosole erheblich schlechter zurückgehalten werden, als mit einer Alltagsmaske.

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Befreiung von der Maskenpflicht erfolgen?


Wenn Schüler oder Lehrer sich von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien lassen möchten, benötigen sie ein ärztliches Attest aus dem erkenntlich wird, welche gesundheitlichen Einschränkungen sich für die betroffene Person durch das Tragen einer Maske ergeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 13 B 1368/20) und das Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 4 B 397/20).

Wann müssen Schüler und Lehrer in Quarantäne?


Schüler oder Lehrer, die als Kontaktperson der Kategorie 1 bei einem Corona-Infizierten gelten, müssen 14 Tage in häuslicher Quarantäne verbringen und einen Corona-Test durchführen lassen. Dies stellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 7 L 1939/20) klar. Zu Kontaktpersonen der Kategorie 1 zählen alle Menschen, die länger als 15 Minuten Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatten. Bei negativem Befund ist nach der häuslichen Quarantäne eine Rückkehr in den Schulbetrieb möglich.

Auch ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer mit einer Lehrerin verbrachte, die positiv auf Corona getestet wurde, muss 14 Tage in häusliche Quarantäne, entschied ebenfalls das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 7 L 2038/20).

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 8 K 4139/20) weist daraufhin, dass die Pflicht zur häuslichen Quarantäne auch dann besteht, wenn der Corona-Test negativ ist.

Die 14tägige Quarantäne eines Schülers als Kontaktperson I darf nicht um weitere 10 Tage vom Gesundheitsamt verlängert werden, weil der Schüler sich weigerte einen Corona-Test durchführen zu lassen, entschied der Verwaltungsgerichtshof München (Aktenzeichen 20 CS 20.2573). Die Behörde hatte in ihrem Bescheid nicht die erforderliche Ermessensabwägung ausgeführt.

Haben Schüler einen Anspruch auf Homeschooling?


Hat die Schule alle notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung mit Corona durchgeführt, müssen Schüler am Präsenzunterricht teilnehmen, so das Verwaltungsgericht Gießen (Aktenzeichen 7 L 2117/20.GI). Ein Anspruch auf Homeschooling besteht nicht.

Auch dann nicht, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße (Aktenzeichen 2 B 11333/20.OVG), wenn der Schüler unter Asthma leidet und zur Corona-Risikogruppe gehört. Ein Anspruch auf Befreiung von der (Präsenz-)Schulpflicht und damit auf Homeschooling, bestehe nur, wenn eine Teilnahme am Präsenzunterricht aufgrund der Hygienemaßnahmen nicht zumutbar ist oder die Hygienemaßnahmen nicht geeignet seien, die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung mit Corona zu verringern.

Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan?


Können Schüler, die während der Corona-Pandemie von Schulschließungen betroffen sind, Videounterricht nach dem Präsenz-Stundenplan verlangen? Nein, entschied das Verwaltungsgericht Regensburg (Aktenzeichen RN 3 E 21.34). Der Antrag der Schüler und Eltern sei schon unzulässig, weil sie nicht vor Anrufung des Gerichts an die betroffene Schule herangetreten sind. Die Klage ist aber auch unbegründet, da es Sache der Schule sei, wie und mit welchen Kommunikationsmitteln sie den Distanzunterricht durchführe. Nur wenn sie ihrer Pflicht, ein leistungsfähiges Schulwesen zu gewährleisten nicht nachkommt, können Schüler und Eltern in ihren Rechten verletzt sein.

Angehörige gehören zur Risikogruppe – Schüler von Schulpflicht befreit?


Im Fall von Schülern, deren Angehörige zu einer Risikogruppe gehören, kommt eine Befreiung vom Präsenzunterricht nicht in Frage, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen 2 ME 388/20). Ein Schüler könne nur dann von der (Präsenz-)Schulpflicht befreit werden, wenn er selbst schulunfähig erkrankt ist. So urteilte auch das Verwaltungsgericht Osnabrück (Aktenzeichen 3 B 63/20).

Ebenso entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 5 L 827/20.NW) und lehnte den Anspruch eines Internatsschülers, der selbst aufgrund einer Asthma-Erkrankung zur Risikogruppe gehört, auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht ab.

Seit dem 28.10.2020 gilt in Niedersachsen der Erlass zur „Befreiung vom Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler, die mit Angehörigen in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, bei denen gemäß Definition des Robert-Koch-Instituts das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs besteht". Danach können Schüler von der Schulpflicht befreit werden, wenn Angehörige zur Corona-Risikogruppe gehören, die Sieben-Tages-Inzidenz von 35 oder mehr am Wohn- oder Schulort gegeben ist und der Schüler keine Möglichkeit hat sich zu Hause zu isolieren. Zur Glaubhaftmachung reicht für das Verwaltungsgericht Osnabrück ein ärztliches Attest aus, aus dem hervorgeht, dass die Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören. Eine konkrete Diagnose muss nicht im Attest aufgeführt sein.

Wann können Lehrer zu Hause bleiben?


Lehrer müssen nicht am Präsenz-Unterricht teilnehmen, wenn ihn dies trotz getroffener Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu zumuten ist. Allein die Tatsache aufgrund des Alters zur Risikogruppe zu gehören, reicht aber für eine Befreiung vom Präsenzunterricht nicht aus, entschied das Arbeitsgericht Mainz (Aktenzeichen 4 Ga 10/20). Im konkreten Fall hielt der Lehrer Einzelunterricht in einem 25 m² großen Raum ab. Hier kann genügend Abstand gehalten werden, so das Gericht.

Sind die Arbeitsschutzmaßnahmen ausreichend, müssen Lehrer also zum Unterricht in der Schule erscheinen, so der Verwaltungsgerichtshof Kassel (Aktenzeichen 1 B 1308/20). Einen Anspruch auf ein Nullrisiko der Infizierung mit Corona haben Lehrer nicht, stellt das Verwaltungsgericht Schleswig (Aktenzeichen 12 B 45/20 u. a.) klar.

Unterrichtsausfall wegen Corona – Prüfung erlaubt?


Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 6 B 160/20) wies den Eilantrag einer Schülerin gegen ihren Realschulabschluss ab. Die Schülerin war der Ansicht, dass sie aufgrund des massiven Unterrichtsausfalls nicht genügend auf ihre Abschlussprüfung vorbereitet wurde. Laut Gericht kam der Einwand der Schülerin zu spät. Sie hätte ihre Beanstandungen vor Beginn der Abschlussprüfung vortragen müssen und nicht mit dem Erhalt ihres Zeugnisses.

Corona: Exkursionen und Klassenfahrten erlaubt?


Eine einwöchige Schulexkursion einer Walddorfschule wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 3 K 4126/20) während der Corona-Pandemie untersagt. Im Rahmen der Exkursion war beabsichtigt, dass Schüler, Lehrer und Betreuer in einer Hütte wohnen.

erstmals veröffentlicht am 29.10.2020, letzte Aktualisierung am 06.04.2021

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