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Staat & Verwaltung - Rechtstipps von Anwälten

Hier finden Sie juristische Fachbeiträge unserer teilnehmenden Rechtsanwälte zum Thema Staat & Verwaltung

Neue Gesetze 2021: Das ändert sich für Verbraucher! © freepik - mko
Expertentipp vom 04.01.2021 (9 mal gelesen)

Neues Jahr, neue Gesetze! Für Verbraucher bringt das Jahr 2021 einige wichtige Veränderungen im Bereich Familie, Arbeit und Wohnen mit sich. So gibt es für Familien mehr Kindergeld und die Unterhaltsansprüche von Trennungskindern steigen. Die Grundrente wurde eingeführt und die Mindestlöhne erhöht. Sozialleistungsempfänger können aufgrund der CO2-Abgabe mehr Wohngeld beanspruchen, der Solidaritätszuschlag fällt für viele Bürger weg und das Baukindergeld wurde bis Ende März 2021 verlängert.

Winterdienst und Streupflicht: Was gilt für die Kommune? © freepik-mko
Expertentipp vom 16.12.2020 (983 mal gelesen)

Schnee und Eisglätte auf den Straßen- das wird für Autofahrer und Fußgänger schnell zur gefährlichen Rutschpartie. Die Kommunen haben grundsätzlich die Pflicht die Straßen zu räumen und bei Glätte zu streuen. Doch haben Straßenbenutzer einen Anspruch auf welche Weise die Kommune den Winterdienst ausführt? Wann muss die Kommune räumen und streuen? In welchem Umfang muss sie das tun? Und wer haftet bei Glatteisunfällen auf öffentlichen Straßen?

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Corona und Schule: Das gilt für Schüler, Eltern und Lehrer! © freepik - mko
Expertentipp vom 26.11.2020 (82 mal gelesen)

Ob Homeschooling, Maskenpflicht oder verbotene Exkursionen - die Corona-Pandemie fordert Schülern, Eltern und Lehrern Einiges ab. Welche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Corona-Infektion können Schüler verlangen? Welche Mund-Nasen-Bedeckung reicht im Schulbetrieb aus? Wo muss sie getragen werden? Wann müssen Mitschüler in Quarantäne? Gibt es einen Anspruch auf Homeschooling? Und in welchen Fällen können Lehrer vom Präsenzunterricht befreit werden?

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Einschulung: Was Eltern bei Schulwahl und Anmeldung beachten müssen! © freepik - mko
Expertentipp vom 07.08.2020 (33 mal gelesen)

Die Einschulung ist ein großer Tag im Leben des Kindes und der Eltern. Doch wer entscheidet, wann ein Kind eingeschult wird? Wann sind Kinder schulpflichtig? Was ist bei der Schulanmeldung zu beachten? Und können Eltern auswählen, welche Grundschule ihr Kind besuchen wird?

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Pfefferspray, Schreckschusswaffen & Kleiner Waffenschein: Was ist zur Selbstverteidigung erlaubt? © freepik - mko
Expertentipp vom 08.07.2020 (1177 mal gelesen)

Aktuellen Statistiken zur Folge besitzen rund 640.000 Bundesbürger einen kleinen Waffenschein und die Zahl der Anträge steigt kontinuierlich. Neben Schreckschusswaffen erfreuen sich auch Pfefferspray, Elektroschocker und andere Selbstverteidigungsmittel steigender Beliebtheit. Doch was ist in punkto Selbstverteidigung erlaubt? Wie erhält man einen kleinen Waffenschein? Welche Waffen darf man mit sich führen? Und welche Strafen und Bußgelder drohen bei Waffenbesitz ohne Waffenschein?

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Leinenpflicht für Hunde – was gilt? © freepik - mko
Expertentipp vom 01.04.2020 (76 mal gelesen)

Beim Spaziergang im Wald oder im Park möchte jeder Hundebesitzer seinem Hund gerne freien Auslauf bieten. Doch wo darf der Hund ohne Leine unterwegs sein? Gibt es eine generelle Leinenpflicht in Deutschland? Was gilt bei gefährlichen Hunden? Und welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß gegen die Leinenpflicht?

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Neue Gesetze im Dezember 2018 © sma - topopt
Expertentipp vom 03.12.2018 (69 mal gelesen)

EU-weit einheitliche Bedingungen beim Online-Shopping, Besserer Bienenschutz und strengere Vorgaben bei der Kosmetikherstellung – das sind einige der gesetzlichen Neuregelungen, die ab Dezember 2018 gelten. Podcast podcast

Gesetzliche Neuerungen im November 2018 © mko - topopt
Expertentipp vom 02.11.2018 (71 mal gelesen)

Neue Musterfeststellungsklage, mehr Sicherheit bei Kinderspielzeug, Notbremsassistent für Lkws: Seit ersten November sind zahlreiche neue gesetzliche Regelungen in Kraft getreten. Podcast podcast

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Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen © mko - topopt
Expertentipp vom 21.06.2018 (58 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat aktuell zur rechtlichen Verwertbarkeit von einer medizinischen Altersfeststellung bei Flüchtlingen, die angeben minderjährig und ohne Begleitung in Deutschland eingereist zu sein, Stellung genommen.

Der Fall Erdogan gegen Böhmermann – die Schmähgedicht - Entscheidung! © mko - topopt
Expertentipp vom 30.05.2018 (58 mal gelesen)

Das Urteil des Landgerichts Hamburg von Anfang Februar 2017 im Fall des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen den Moderator Böhmermann wurde jetzt vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt. Das Landgericht Hamburg untersagt bestimmte Zeilen des Schmähgedichts, andere Teile sind seiner Auffassung nach von der Meinungsfreiheit umfasst.

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