Staat & Verwaltung - Expertentipps von Anwälten
Hier finden Sie juristische Fachbeiträge unserer teilnehmenden Rechtsanwälte zum Thema Staat & VerwaltungWer sich mit Schreckschusswaffe, Pfefferspray oder Elektroschocker schützen möchte, sollte die gesetzlichen Grenzen genau kennen. Welche Selbstverteidigungsmittel darf man überhaupt besitzen und mitführen? Wann ist ein kleiner Waffenschein erforderlich, welche Voraussetzungen gelten für die Erteilung und worin unterscheidet er sich vom regulären Waffenschein? Und welche Konsequenzen drohen, wenn Waffen ohne die notwendige Erlaubnis geführt werden?
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Wurde die Abiturnote falsch gerechnet? Sind Punkte übersehen worden? War die Aufgabenstellung unklar oder ging die mündliche Abitur-Prüfung über den zulässigen Stoff hinaus? Gerade im Abitur können Bewertungsfehler, Verfahrensfehler oder Probleme beim Nachteilsausgleich erhebliche Folgen haben. Doch wie geht man gegen eine schlechte Bewertung im Abitur vor? Und wie überprüfen Gerichte die Notenvergabe im Abitur?
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Die Wunschschule steht fest, doch die Aufnahme bleibt aus: Das ist für viele Familien ein harter Einschnitt. Nicht selten stellt sich dann die Frage, ob die Ablehnung überhaupt rechtmäßig ist und welche Möglichkeiten Eltern nun haben. Unter welchen Voraussetzungen darf eine Schule ein Kind zurückweisen? Welche rechtlichen Schritte kommen gegen die Entscheidung in Betracht? Und wer muss die Kosten tragen, wenn der Schulplatz notfalls gerichtlich durchgesetzt werden soll?
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Wenn Schnee und Eis Straßen sowie Gehwege gefährlich machen, ist die Stadt oder Gemeinde gefragt: Sie muss dafür sorgen, dass wichtige Verkehrsflächen sicher passierbar bleiben und Unfälle von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern möglichst verhindert werden. Doch welche Straßen und Wege müssen überhaupt geräumt werden? Zu welchen Zeiten besteht eine Räum- und Streupflicht? Können Bürger den Winterdienst rechtlich einfordern oder einklagen? Darf man ein bestimmtes Streugut verlangen? Und wann haftet die Kommune bei Unfällen durch Glätte?
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Wann muss der Hund an die Leine? Wo dürfen Hundehalter ihren Hund ohne Leine laufen lassen? Für welche Listenhunde gilt eine Leinenpflicht? Was spricht für und was spricht gegen eine Maulkorbpflicht? In welchen Fällen muss der Hund einen Maulkorb tragen? Was droht Hundehaltern, die gegen die Leinenpflicht oder den Maulkorbzwang verstoßen oder den Kot ihres Hundes in der Öffentlichkeit nicht entsorgen?
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Ein Doktortitel ist ein hohes akademische Gradzeichen und gilt als Symbol für vertiefte wissenschaftliche Kompetenz. Doch das Führen eines Doktortitels ist an Bedingungen geknüpft: Er darf nur geführt werden, wenn die zugrundeliegende Doktorarbeit den wissenschaftlichen Standards entspricht. Kommt es zu Täuschungen, Plagiaten oder schwerwiegenden Verstößen, kann der Doktortitel entzogen werden.
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Für viele Eltern ist die Wahl der Grundschule ein wichtiger Schritt in der Bildungslaufbahn ihres Kindes. Die Entscheidung beeinflusst nicht nur die Schulbildung, sondern auch das soziale Umfeld und die Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes. Doch was passiert, wenn die Wunschschule das Kind nicht aufnehmen möchte? Dürfen Grundschulen überhaupt ablehnen?
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Ein Schulverweis oder Unterrichtsausschluss ist eine der schwerwiegenden Disziplinarmaßnahmen, die eine Schule gegen einen Schüler verhängen kann. Eine solche Maßnahmen kann weitreichende Folgen für die weitere Laufbahn des Schülers haben. Doch was können Eltern tun, wenn ihr Kind von der Schule verwiesen oder vom Unterricht ausgeschlossen wird?
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Als Verbraucher hat man oft das Gefühl gegen große Konzerne oder Behörden allein machtlos zu sein. Teure Anwaltskosten, aufwendige Prozesse, unübersichtliche Rechtslagen schrecken viele ab, selbst wenn sie im Recht sind. Genau hier kommt die Musterfeststellungsklage ins Spiel. Sie wurde eingeführt, um Verbrauchern zu mehr Gerechtigkeit zu verhelfen, gerade dann, wenn viele Menschen vom gleichen Problem betroffen sind.
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Bodycams sollen in gefährlichen Situationen deeskalierend wirken und ihren Träger vor Angriffen schützen. Zudem können die Bodycam-Aufnahmen bei der Beweissicherung und Täteridentifikation helfen. Doch wann darf die Polizei Bodycams einsetzen? Und dürfen auch private Sicherheitsunternehmen Bodycams bei ihrer Arbeit nutzen?
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