Staat & Verwaltung - Expertentipps von Anwälten

Die Einführung des Bürgergelds, Erhöhungen beim Kindergeld und Wohngeld, Strom- und Gaspreisbremsen, Änderungen bei der Einkommens- und Schenkungssteuer, eine höhere Home-Office-Pauschale und die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bringen unter anderem im Jahr 2023 wichtige Änderungen für Verbraucher mit sich.

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Im Winter muss die Kommune Straßen und Wege von Schnee und Eis freihalten, um Glätteunfälle von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern zu verhindern. Doch wann und wo muss der kommunale Winterdienst durchgeführt werden? Können Anwohner ein bestimmtes Streugut von der Kommune verlangen? Und wann haften Kommunen bei Glätteunfällen auf öffentlichen Straßen und Wegen?

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Schreckschusswaffen, Pfefferspray, Elektroschocker und andere Selbstverteidigungsmittel erfreuen sich steigender Beliebtheit. Doch was ist in punkto Selbstverteidigung erlaubt? Wann braucht man einen kleinen Waffenschein? Unter welchen Voraussetzungen erhält man ihn? Wie und wo beantragt man einen kleinen Waffenschein? Welche Waffen darf man mit sich führen? Und welche Strafen und Bußgelder drohen bei Waffenbesitz ohne Waffenschein?

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Nach wie vor stellt die Corona-Pandemie Schüler, Eltern und Lehrer vor neue Herausforderungen: Welche Schutzmaßnahmen sind während der Corona-Pandemie im Schulbetrieb notwendig? Wann müssen Schüler wo eine Mund-Nasenbedeckung tragen? Welche Schüler können sich von der Maskenpflicht befreien lassen? Sind Corona-Tests in der Schule verpflichtend? Und was passiert, wenn ein Schüler den Corona-Test verweigert?

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Mit der Einschulung in die Grundschule beginnt der Ernst des Lebens. Doch wer entschiedet über die Einschulung? Was gibt es bei der Anmeldung zur Grundschule zu beachten? Dürfen Eltern eine Grundschule für ihr Kind aussuchen? Wann darf die Wunschschule ein Kind ablehnen? Was können Eltern tun, wenn ihr Kind ablehnt wurde? Und wer entscheidet welche weiterführende Schule ein Kind besucht?

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Falsche Aufgabenstellung, fehlerhafte Korrekturen oder eine unzumutbare Prüfungssituation – es gibt viele Gründe gegen eine schlechte Abiturnote vorzugehen. Schließlich ist die Abschlussnote für einen Studienplatz oder eine Bewerbung für einen Ausbildungsplatz oft entscheidend. Wann ist das Vorgehen gegen eine schlechte Abiturnote erfolgversprechend? Und wie überprüfen Gerichte Schul- und Prüfungsnoten?

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Seit dem 1. November 2018 gibt es in Deutschland die Möglichkeit für Verbraucherschutzverbände die Rechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen mit Hilfe einer Musterfeststellungsklage zu vertreten. Doch wie läuft eine Musterfeststellungsklage ab? Wer darf sie erheben? In welchen Lebensbereichen macht sie Sinn? Und welche Vorteile und Nachteile hat eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher?

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Im Schulalltag werden Schüler und Eltern mit vielen rechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Hat ein Schüler einen Anspruch auf Aufnahme an einer bestimmten weiterführenden Schule? Dürfen Noten vom rechnerischen Durchschnitt abweichen? Wann ist eine Suspendierung vom Unterricht oder ein Schulverweis berechtigt? Wie geht man dagegen vor? Und welche Folgen hat Schule schwänzen?

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Einmal Doktor – immer Doktor? Der Doktortitel wird auf Lebenszeit verliehen, aber er kann in bestimmten Fällen auch wieder aberkannt werden. Zitierfehler oder fehlende Quellenangaben: Wann liegt eine Täuschung vor, die zum Entzug des Doktortitels führt? Wann ist der Inhaber unwürdig diesen akademischen Grad zu führen? Und wer hat das Recht den Doktorgrad zu entziehen?

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Neues Jahr, neue Gesetze! Für Verbraucher bringt das Jahr 2021 einige wichtige Veränderungen im Bereich Familie, Arbeit und Wohnen mit sich. So gibt es für Familien mehr Kindergeld und die Unterhaltsansprüche von Trennungskindern steigen. Die Grundrente wurde eingeführt und die Mindestlöhne erhöht. Sozialleistungsempfänger können aufgrund der CO2-Abgabe mehr Wohngeld beanspruchen, der Solidaritätszuschlag fällt für viele Bürger weg und das Baukindergeld wurde bis Ende März 2021 verlängert.

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