anwaltssuche

Staat & Verwaltung - Rechtstipps von Anwälten

Hier finden Sie juristische Fachbeiträge unserer teilnehmenden Rechtsanwälte zum Thema Staat & Verwaltung

Hinweis auf Ursprungsland bei Honig-Portionspackung © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 07.08.2018 (7 mal gelesen)

Honig-Portionspackungen müssen auch dann einen Hinweis auf das Ursprungsland des Honigs enthalten, wenn sie im Karton und nicht einzeln verkauft werden sollen. Dies stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klar.

Verbraucherschlichtung – Positive Tendenz für die außergerichtliche Streitbeilegung © goodluz - Fotolia
Expertentipp vom 17.07.2018 (168 mal gelesen)

Am ersten April 2016 trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Deutschland in Kraft. Für Verbraucher eröffnete es die Möglichkeit, Ansprüche gegenüber Unternehmen schnell und ohne hohes Kostenrisiko geltend zu machen. Ein aktueller Schlichtungsbericht des Bundesamts für Justiz zeigt, dass die Zahl der Schlichtungsstellen und der Schlichtungsanträge in den letzten zwei Jahren gestiegen sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6 / 5 (15 Bewertungen)
Verbot für Rockerclub "Osmanen Germania BC" © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 10.07.2018 (8 mal gelesen)

Der Rockerclub "Osmanen Germania BC" einschließlich seiner Teilorganisationen wurde aktuell vom Bundesinnenministerium verboten. Begründet wird das Verbot mit dem Vereinsgesetz. Danach kann ein Verein verboten werden, wenn sein Zweck und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und eine Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit von ihm ausgeht.

Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen © mko - topopt
Expertentipp vom 21.06.2018 (14 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat aktuell zur rechtlichen Verwertbarkeit von einer medizinischen Altersfeststellung bei Flüchtlingen, die angeben minderjährig und ohne Begleitung in Deutschland eingereist zu sein, Stellung genommen.

Der Fall Erdogan gegen Böhmermann – die Schmähgedicht - Entscheidung! © mko - topopt
Expertentipp vom 30.05.2018 (20 mal gelesen)

Das Urteil des Landgerichts Hamburg von Anfang Februar 2017 im Fall des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen den Moderator Böhmermann wurde jetzt vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt. Das Landgericht Hamburg untersagt bestimmte Zeilen des Schmähgedichts, andere Teile sind seiner Auffassung nach von der Meinungsfreiheit umfasst.

Keine Barzahlung bei Rundfunkgebühren © sem - topopt
Expertentipp vom 02.04.2018 (15 mal gelesen)

Bürger haben kein Recht ihren Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Dies stellte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in zwei aktuellen Entscheidungen klar.

Stern Stern Stern Stern Stern 5.0 / 5 (2 Bewertungen)
Unechte Gebührenquittungen verteilt- Polizeibeamter fliegt! © mko - topopt
Expertentipp vom 08.02.2018 (17 mal gelesen)

Ein Polizeibeamter, der unechte Gebührenquittungen bei einer Verkehrskontrolle verteilte und das eingezogene Geld der Autofahrer für sich behielt, musste seinen Dienst nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier quittieren.

Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts © mko - topopt
Expertentipp vom 23.11.2017 (58 mal gelesen)

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht verpflichtet allgemein einen islamischen Religionsunterricht einzuführen. Eingeklagten hatten dies der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6 / 5 (5 Bewertungen)
Gesetze: Das ändert sich ab September 2017 © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 01.09.2017 (126 mal gelesen)

Ab September treten einige wissenswerte Gesetzesänderungen in Kraft: So etwa das Carsharing-Gesetz, die Zertifizierungsverordnung für die Ausbildung von Mediatoren und die neue Sportanlagenlärmschutzverordnung. Außerdem kann eine Straftat mit einem Fahrverbot geahndet werden und Staubsauger dürfen nur noch 900 Watt Saugkraft haben.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.5 / 5 (6 Bewertungen)
Verurteilter Steuerhinterzieher verliert Flugerlaubnis für Privatflugzeuge! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 20.06.2017 (169 mal gelesen)

Ein Privatpilot, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, ist nicht mehr zuverlässig im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes und verliert damit seine Privatflugzeugführererlaubnis, entschied jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8333333333333335 / 5 (12 Bewertungen)
1 2 3 ··· 6


Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung