Staat & Verwaltung - Expertentipps von Anwälten

Als Verbraucher hat man oft das Gefühl gegen große Konzerne oder Behörden allein machtlos zu sein. Teure Anwaltskosten, aufwendige Prozesse, unübersichtliche Rechtslagen schrecken viele ab, selbst wenn sie im Recht sind. Genau hier kommt die Musterfeststellungsklage ins Spiel. Sie wurde eingeführt, um Verbrauchern zu mehr Gerechtigkeit zu verhelfen, gerade dann, wenn viele Menschen vom gleichen Problem betroffen sind.

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Im Winter muss die Kommune Straßen und Wege von Schnee und Eis freihalten, um Glätteunfälle von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern zu verhindern. Doch wann und wo muss der kommunale Winterdienst durchgeführt werden? Können Anwohner ein bestimmtes Streugut von der Kommune verlangen? Und wann haften Kommunen bei Glätteunfällen auf öffentlichen Straßen und Wegen?

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Wann muss der Hund an die Leine? Wo dürfen Hundehalter ihren Hund ohne Leine laufen lassen? Für welche Listenhunde gilt eine Leinenpflicht? Was spricht für und was spricht gegen eine Maulkorbpflicht? In welchen Fällen muss der Hund einen Maulkorb tragen? Was droht Hundehaltern, die gegen die Leinenpflicht oder den Maulkorbzwang verstoßen oder den Kot ihres Hundes in der Öffentlichkeit nicht entsorgen?

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Wenn das Kind von der Wunsch-Grundschule abgelehnt wird, kann das für das Kind und für die Eltern eine sehr belastende Situation sein. Was müssen Eltern zu Schulwahl wissen? Haben Sie das Recht die Grundschule für ihr Kind selbst auszuwählen? Aus welchen Gründen kann ein Kind von der Schule abgelehnt werden? Und wie können sich Eltern gegen eine Ablehnung wehren?

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Wenn Eltern und Kind sich für eine bestimmte Schule entschieden haben, sei es wegen des besonderen Unterrichtsangebots oder der Schulform, ist die Enttäuschung groß, wenn das Kind abgelehnt wird. Aber aus welchen Gründen kann eine Schule ein Kind ablehnen? Welche Schritte können Eltern jetzt unternehmen? Und wer trägt die Kosten, wenn es zu einer Klage auf einen Schulplatz kommt?

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Prügeleien auf dem Schulhof oder ständiges zu spät zum Unterricht kommen: Schüler, die gegen die Schulordnung verstoßen oder sich Anweisungen von Lehrern widersetzen, droht der Ausschluss vom Schulunterricht oder sogar ein Schulverweis. Unter welchen Voraussetzungen darf ein Schüler vom Unterricht suspendiert werden? Wann ist ein Schulverweis möglich und wann nicht? Und wie können sich Eltern und Schüler gegen einen Schulverweis wehren?

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Falsch berechnet, zu schlecht bewertet oder zu wenig Punkte: Es gibt unzählige Gründe gegen eine schlechte Abiturnote vorzugehen. Doch wann lohnen sich Widerspruch und Klage gegen eine schlechte Abiturnote? Dürfen Prüfungsfragen im mündlichen Abitur über den Unterrichtsinhalt hinausgehen? Wann darf sich der Endkorrektor über die Beurteilung der Erst- und Zweitkorrektur hinwegsetzen? Darf ein Hinweis auf Notenschutz wegen Legasthenie im Abiturzeugnis stehen? Und wie überprüfen Gerichte die Notenvergabe im Abitur?

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Bodycams sollen in gefährlichen Situationen deeskalierend wirken und ihren Träger vor Angriffen schützen. Zudem können die Bodycam-Aufnahmen bei der Beweissicherung und Täteridentifikation helfen. Doch wann darf die Polizei Bodycams einsetzen? Und dürfen auch private Sicherheitsunternehmen Bodycams bei ihrer Arbeit nutzen?

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Schreckschusswaffen, Pfefferspray, Elektroschocker sind wirkungsvolle Selbstverteidigungsmittel. Doch was ist in punkto Selbstverteidigung erlaubt? Für welche Selbstverteidigungsmittel braucht man einen kleinen Waffenschein? Wie und unter welchen Voraussetzungen erhält man ihn? Was ist der Unterschied zum großen Waffenschein? Und welche Strafen und Bußgelder drohen bei Waffenbesitz ohne Waffenschein?

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Auch einkommensschwache Menschen sollen in der Lage sein ein Gerichtsverfahren durchzuführen. Aus diesem Grund erhalten sie eine finanzielle Unterstützung vom Staat: die Prozesskostenhilfe. Doch wer hat einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe? Welche Voraussetzungen müssen für den Anspruch auf Prozesskostenhilf erfüllt sein? Welche Kosten deckt die Prozesskostenhilfe ab? Und muss man Prozesskostenhilfe zurückzahlen?

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