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Staat & Verwaltung - Rechtstipps von Anwälten

Hier finden Sie juristische Fachbeiträge unserer teilnehmenden Rechtsanwälte zum Thema Staat & Verwaltung

Neue Gesetze im Dezember 2018 © sma - topopt
Expertentipp vom 03.12.2018 (14 mal gelesen)

EU-weit einheitliche Bedingungen beim Online-Shopping, Besserer Bienenschutz und strengere Vorgaben bei der Kosmetikherstellung – das sind einige der gesetzlichen Neuregelungen, die ab Dezember 2018 gelten. Podcast

Gesetzliche Neuerungen im November 2018 © mko - topopt
Expertentipp vom 02.11.2018 (26 mal gelesen)

Neue Musterfeststellungsklage, mehr Sicherheit bei Kinderspielzeug, Notbremsassistent für Lkws: Seit ersten November sind zahlreiche neue gesetzliche Regelungen in Kraft getreten. Podcast

Neue Gesetze im September 2018 © mko - topopt
Expertentipp vom 04.09.2018 (18 mal gelesen)

Seit Anfang September 2018 gelten in Deutschland neue gesetzliche Regelungen für das Abgasprüfverfahren bei der Erstzulassung eines Autos sowie ein Herstellungsverbot für Halogenlampen.

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Hinweis auf Ursprungsland bei Honig-Portionspackung © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 07.08.2018 (12 mal gelesen)

Honig-Portionspackungen müssen auch dann einen Hinweis auf das Ursprungsland des Honigs enthalten, wenn sie im Karton und nicht einzeln verkauft werden sollen. Dies stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klar.

Verbraucherschlichtung – Positive Tendenz für die außergerichtliche Streitbeilegung © goodluz - Fotolia
Expertentipp vom 17.07.2018 (170 mal gelesen)

Am ersten April 2016 trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Deutschland in Kraft. Für Verbraucher eröffnete es die Möglichkeit, Ansprüche gegenüber Unternehmen schnell und ohne hohes Kostenrisiko geltend zu machen. Ein aktueller Schlichtungsbericht des Bundesamts für Justiz zeigt, dass die Zahl der Schlichtungsstellen und der Schlichtungsanträge in den letzten zwei Jahren gestiegen sind.

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Verbot für Rockerclub "Osmanen Germania BC" © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 10.07.2018 (13 mal gelesen)

Der Rockerclub "Osmanen Germania BC" einschließlich seiner Teilorganisationen wurde aktuell vom Bundesinnenministerium verboten. Begründet wird das Verbot mit dem Vereinsgesetz. Danach kann ein Verein verboten werden, wenn sein Zweck und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und eine Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit von ihm ausgeht.

Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen © mko - topopt
Expertentipp vom 21.06.2018 (20 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat aktuell zur rechtlichen Verwertbarkeit von einer medizinischen Altersfeststellung bei Flüchtlingen, die angeben minderjährig und ohne Begleitung in Deutschland eingereist zu sein, Stellung genommen.

Der Fall Erdogan gegen Böhmermann – die Schmähgedicht - Entscheidung! © mko - topopt
Expertentipp vom 30.05.2018 (26 mal gelesen)

Das Urteil des Landgerichts Hamburg von Anfang Februar 2017 im Fall des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen den Moderator Böhmermann wurde jetzt vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt. Das Landgericht Hamburg untersagt bestimmte Zeilen des Schmähgedichts, andere Teile sind seiner Auffassung nach von der Meinungsfreiheit umfasst.

Keine Barzahlung bei Rundfunkgebühren © sem - topopt
Expertentipp vom 02.04.2018 (18 mal gelesen)

Bürger haben kein Recht ihren Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Dies stellte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in zwei aktuellen Entscheidungen klar.

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Unechte Gebührenquittungen verteilt- Polizeibeamter fliegt! © mko - topopt
Expertentipp vom 08.02.2018 (20 mal gelesen)

Ein Polizeibeamter, der unechte Gebührenquittungen bei einer Verkehrskontrolle verteilte und das eingezogene Geld der Autofahrer für sich behielt, musste seinen Dienst nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier quittieren.

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