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Staat & Verwaltung - Rechtstipps von Anwälten

Hier finden Sie juristische Fachbeiträge unserer teilnehmenden Rechtsanwälte zum Thema Staat & Verwaltung

Musterfeststellungsklage – Was Verbraucher dazu wissen müssen! © freepik - mko
Expertentipp vom 17.09.2021 (39 mal gelesen)

Seit dem 1. November 2018 gibt es in Deutschland die Möglichkeit für Verbraucherschutzverbände die Rechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen mit Hilfe einer Musterfeststellungsklage zu vertreten. Doch wie läuft eine Musterfeststellungsklage ab? Wer darf sie erheben? In welchen Lebensbereichen macht sie Sinn? Und welche Vorteile und Nachteile hat eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher?

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Corona und Schule: Das gilt für Schüler, Eltern und Lehrer! © freepik - mko
Expertentipp vom 15.09.2021 (587 mal gelesen)

Mit Distanzunterricht, Prüfungen, Masken- und Testpflicht werden Schüler und Lehrer während der Corona-Pandemie vor große Herausforderungen gestellt. Welche Schutzmaßnahmen sind im Schulbetrieb notwendig? Wann müssen Schüler wo eine Mund-Nasenbedeckung tragen? In welchen Fällen können sie davon befreit werden? Was gilt zur Testpflicht für die Teilnahme am Präsenzunterricht? Wann müssen Schüler und Lehrer in Quarantäne? Sind Prüfungen trotz Unterrichtsausfalls wegen Corona zulässig? Und in welchen Fällen können Lehrer vom Präsenzunterricht befreit werden?

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Schulaufnahme, Noten, Ausschluss – Was Schüler und Eltern wissen müssen! © freepik - mko
Expertentipp vom 17.08.2021 (1534 mal gelesen)

Im Schulalltag werden Schüler und Eltern mit vielen rechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Hat ein Schüler einen Anspruch auf Aufnahme an einer bestimmten weiterführenden Schule? Dürfen Noten vom rechnerischen Durchschnitt abweichen? Wann ist eine Suspendierung vom Unterricht oder ein Schulverweis berechtigt? Wie geht man dagegen vor? Und welche Folgen hat Schule schwänzen?

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Expertentipp vom 09.07.2021 (734 mal gelesen)

Einmal Doktor – immer Doktor? Der Doktortitel wird auf Lebenszeit verliehen, aber er kann in bestimmten Fällen auch wieder aberkannt werden. Zitierfehler oder fehlende Quellenangaben: Wann liegt eine Täuschung vor, die zum Entzug des Doktortitels führt? Wann ist der Inhaber unwürdig diesen akademischen Grad zu führen? Und wer hat das Recht den Doktorgrad zu entziehen?

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Schlechte Abiturnote: Wann lohnt sich ein Widerspruch? © freepik - mko
Expertentipp vom 16.04.2021 (2293 mal gelesen)

Ob für die Zulassung zum Studium oder die Bewerbung für einen Ausbildungsplatz: Eine schlechte Abiturnote können sich Schüler nicht mehr leisten. In vielen Fällen kommt es auf die Zahl hinter dem Komma an. Doch wann lohnen sich Widerspruch und Klage gegen eine schlechte Abiturnote? Und wie überprüfen die Gerichte eigentlich Schulnoten?

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Neue Gesetze 2021: Das ändert sich für Verbraucher! © freepik - mko
Expertentipp vom 04.01.2021 (55 mal gelesen)

Neues Jahr, neue Gesetze! Für Verbraucher bringt das Jahr 2021 einige wichtige Veränderungen im Bereich Familie, Arbeit und Wohnen mit sich. So gibt es für Familien mehr Kindergeld und die Unterhaltsansprüche von Trennungskindern steigen. Die Grundrente wurde eingeführt und die Mindestlöhne erhöht. Sozialleistungsempfänger können aufgrund der CO2-Abgabe mehr Wohngeld beanspruchen, der Solidaritätszuschlag fällt für viele Bürger weg und das Baukindergeld wurde bis Ende März 2021 verlängert.

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Winterdienst und Streupflicht: Was gilt für die Kommune? © freepik-mko
Expertentipp vom 16.12.2020 (1215 mal gelesen)

Schnee und Eisglätte auf den Straßen- das wird für Autofahrer und Fußgänger schnell zur gefährlichen Rutschpartie. Die Kommunen haben grundsätzlich die Pflicht die Straßen zu räumen und bei Glätte zu streuen. Doch haben Straßenbenutzer einen Anspruch auf welche Weise die Kommune den Winterdienst ausführt? Wann muss die Kommune räumen und streuen? In welchem Umfang muss sie das tun? Und wer haftet bei Glatteisunfällen auf öffentlichen Straßen?

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Einschulung: Was Eltern bei Schulwahl und Anmeldung beachten müssen! © freepik - mko
Expertentipp vom 07.08.2020 (101 mal gelesen)

Die Einschulung ist ein großer Tag im Leben des Kindes und der Eltern. Doch wer entscheidet, wann ein Kind eingeschult wird? Wann sind Kinder schulpflichtig? Was ist bei der Schulanmeldung zu beachten? Und können Eltern auswählen, welche Grundschule ihr Kind besuchen wird?

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Pfefferspray, Schreckschusswaffen & Kleiner Waffenschein: Was ist zur Selbstverteidigung erlaubt? © freepik - mko
Expertentipp vom 08.07.2020 (1322 mal gelesen)

Aktuellen Statistiken zur Folge besitzen rund 640.000 Bundesbürger einen kleinen Waffenschein und die Zahl der Anträge steigt kontinuierlich. Neben Schreckschusswaffen erfreuen sich auch Pfefferspray, Elektroschocker und andere Selbstverteidigungsmittel steigender Beliebtheit. Doch was ist in punkto Selbstverteidigung erlaubt? Wie erhält man einen kleinen Waffenschein? Welche Waffen darf man mit sich führen? Und welche Strafen und Bußgelder drohen bei Waffenbesitz ohne Waffenschein?

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Leinenpflicht für Hunde – was gilt? © freepik - mko
Expertentipp vom 01.04.2020 (166 mal gelesen)

Beim Spaziergang im Wald oder im Park möchte jeder Hundebesitzer seinem Hund gerne freien Auslauf bieten. Doch wo darf der Hund ohne Leine unterwegs sein? Gibt es eine generelle Leinenpflicht in Deutschland? Was gilt bei gefährlichen Hunden? Und welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß gegen die Leinenpflicht?

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