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Staat & Verwaltung - Expertentipps von Anwälten

Hier finden Sie juristische Fachbeiträge unserer teilnehmenden Rechtsanwälte zum Thema Staat & Verwaltung

Kind von Schule abgelehnt: Was können die Eltern jetzt tun? © freepik - mko
Expertentipp vom 04.06.2024 (14831 mal gelesen)

Wenn Eltern und Kind sich für eine bestimmte Schule entschieden haben, sei es wegen des besonderen Unterrichtsangebots oder der Schulform, ist die Enttäuschung groß, wenn das Kind abgelehnt wird. Aber aus welchen Gründen kann eine Schule ein Kind ablehnen? Welche Schritte können Eltern jetzt unternehmen? Und wer trägt die Kosten, wenn es zu einer Klage auf einen Schulplatz kommt?

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Schulverweis/Unterrichtsausschluss: Was können Eltern tun? © freepik - mko
Expertentipp vom 23.04.2024 (16789 mal gelesen)

Prügeleien auf dem Schulhof oder ständiges zu spät zum Unterricht kommen: Schüler, die gegen die Schulordnung verstoßen oder sich Anweisungen von Lehrern widersetzen, droht der Ausschluss vom Schulunterricht oder sogar ein Schulverweis. Unter welchen Voraussetzungen darf ein Schüler vom Unterricht suspendiert werden? Wann ist ein Schulverweis möglich und wann nicht? Und wie können sich Eltern und Schüler gegen einen Schulverweis wehren?

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Schlechte Abiturnote: Wann lohnt sich ein Widerspruch? © freepik - mko
Expertentipp vom 18.04.2024 (25403 mal gelesen)

Falsch berechnet, zu schlecht bewertet oder zu wenig Punkte: Es gibt unzählige Gründe gegen eine schlechte Abiturnote vorzugehen. Doch wann lohnen sich Widerspruch und Klage gegen eine schlechte Abiturnote? Dürfen Prüfungsfragen im mündlichen Abitur über den Unterrichtsinhalt hinausgehen? Wann darf sich der Endkorrektor über die Beurteilung der Erst- und Zweitkorrektur hinwegsetzen? Darf ein Hinweis auf Notenschutz wegen Legasthenie im Abiturzeugnis stehen? Und wie überprüfen Gerichte die Notenvergabe im Abitur?

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Leinenpflicht, Maulkorbzwang & Co.: Was gilt für Hundehalter? © freepik - mko
Expertentipp vom 21.02.2024 (1146 mal gelesen)

Leinenpflicht, Maulkorbzwang oder die Entsorgung des Hundekots: Hundehalter haben Pflichten! Doch wo muss der Hund an die Leine? Gibt es eine generelle Leinenpflicht in Deutschland? Wann muss ein Hund einen Maulkorb tragen? Was gilt bei gefährlichen Hunden oder Listenhunden? Und was droht Hundehaltern, die Hundekot nicht entsorgen?

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Polizei / Security: Wann dürfen Bodycams eingesetzt werden? © freepik - mko
Expertentipp vom 25.01.2024 (1001 mal gelesen)

Bodycams sollen in gefährlichen Situationen deeskalierend wirken und ihren Träger vor Angriffen schützen. Zudem können die Bodycam-Aufnahmen bei der Beweissicherung und Täteridentifikation helfen. Doch wann darf die Polizei Bodycams einsetzen? Und dürfen auch private Sicherheitsunternehmen Bodycams bei ihrer Arbeit nutzen?

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Winterdienst und Streupflicht: Was gilt für die Kommune? © freepik-mko
Expertentipp vom 15.12.2023 (17248 mal gelesen)

Im Winter ist die Kommune in der Pflicht Straßen und Wege von Schnee und Eis zu befreien, damit Glätteunfälle von Autofahrern, Fahrradfahrern oder Fußgängern verhindert werden. Doch wo genau und wann muss die Kommune Schnee räumen und bei Eisglätte streuen? Können Bürger auf die Durchführung des Winterdienstes klagen? Haben Anwohner einen Anspruch auf ein bestimmtes Streugut? Und in welchen Fällen muss die Kommune bei Glätteunfällen haften?

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Kleiner Waffenschein, Schreckschusswaffen & Pfefferspray: Was gilt? © freepik - mko
Expertentipp vom 27.11.2023 (14102 mal gelesen)

Schreckschusswaffen, Pfefferspray, Elektroschocker sind wirkungsvolle Selbstverteidigungsmittel. Doch was ist in punkto Selbstverteidigung erlaubt? Für welche Selbstverteidigungsmittel braucht man einen kleinen Waffenschein? Wie und unter welchen Voraussetzungen erhält man ihn? Was ist der Unterschied zum großen Waffenschein? Und welche Strafen und Bußgelder drohen bei Waffenbesitz ohne Waffenschein?

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Schulwahl: Darf die gewünschte Grundschule mein Kind ablehnen? © freepik - mko
Expertentipp vom 24.07.2023 (13644 mal gelesen)

Die Einschulung in die Grundschule ist für Kind und Eltern ein großer Schritt. Nicht immer ist die zuständige Grundschule auch die Wunsch-Schule der Eltern oder des Kindes. Wer entscheidet, welche Schule das Kind besucht? Dürfen Eltern eine Grundschule für ihr Kind aussuchen? In welchen Fällen darf die Wunsch-Grundschule ein Kind ablehnen? Und was können Eltern tun, wenn ihr Kind ablehnt wurde?

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Wer erhält wann Prozesskostenhilfe? © freepik - mko
Expertentipp vom 14.07.2023 (751 mal gelesen)

Auch einkommensschwache Menschen sollen in der Lage sein ein Gerichtsverfahren durchzuführen. Aus diesem Grund erhalten sie eine finanzielle Unterstützung vom Staat: die Prozesskostenhilfe. Doch wer hat einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe? Welche Voraussetzungen müssen für den Anspruch auf Prozesskostenhilf erfüllt sein? Welche Kosten deckt die Prozesskostenhilfe ab? Und muss man Prozesskostenhilfe zurückzahlen?

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Expertentipp vom 05.07.2023 (9556 mal gelesen)

Einmal Doktor – immer Doktor? Der Doktortitel wird auf Lebenszeit verliehen, aber er kann bei bestimmten Verfehlungen auch wieder aberkannt werden. So können Zitierfehler oder fehlende Quellenangaben unter Umständen eine Täuschung darstellen, die zum Entzug des Doktortitels führt. Aus welchen Gründen kann der Doktortitel noch aberkannt werden? Und wer hat das Recht den Doktorgrad zu entziehen?

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