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Staat & Verwaltung - Rechtstipps von Anwälten

Hier finden Sie juristische Fachbeiträge unserer teilnehmenden Rechtsanwälte zum Thema Staat & Verwaltung

Einschulung: Was Eltern bei Schulwahl und Anmeldung beachten müssen! © freepik - mko
Expertentipp vom 07.08.2020 (20 mal gelesen)

Die Einschulung ist ein großer Tag im Leben des Kindes und der Eltern. Doch wer entscheidet, wann ein Kind eingeschult wird? Wann sind Kinder schulpflichtig? Was ist bei der Schulanmeldung zu beachten? Und können Eltern auswählen, welche Grundschule ihr Kind besuchen wird?

Pfefferspray, Schreckschusswaffen & Kleiner Waffenschein: Was ist zur Selbstverteidigung erlaubt? © freepik - mko
Expertentipp vom 08.07.2020 (1100 mal gelesen)

Aktuellen Statistiken zur Folge besitzen rund 640.000 Bundesbürger einen kleinen Waffenschein und die Zahl der Anträge steigt kontinuierlich. Neben Schreckschusswaffen erfreuen sich auch Pfefferspray, Elektroschocker und andere Selbstverteidigungsmittel steigender Beliebtheit. Doch was ist in punkto Selbstverteidigung erlaubt? Wie erhält man einen kleinen Waffenschein? Welche Waffen darf man mit sich führen? Und welche Strafen und Bußgelder drohen bei Waffenbesitz ohne Waffenschein?

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Leinenpflicht für Hunde – was gilt? © freepik - mko
Expertentipp vom 01.04.2020 (48 mal gelesen)

Beim Spaziergang im Wald oder im Park möchte jeder Hundebesitzer seinem Hund gerne freien Auslauf bieten. Doch wo darf der Hund ohne Leine unterwegs sein? Gibt es eine generelle Leinenpflicht in Deutschland? Was gilt bei gefährlichen Hunden? Und welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß gegen die Leinenpflicht?

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Neue Gesetze im Dezember 2018 © sma - topopt
Expertentipp vom 03.12.2018 (60 mal gelesen)

EU-weit einheitliche Bedingungen beim Online-Shopping, Besserer Bienenschutz und strengere Vorgaben bei der Kosmetikherstellung – das sind einige der gesetzlichen Neuregelungen, die ab Dezember 2018 gelten. Podcast podcast

Gesetzliche Neuerungen im November 2018 © mko - topopt
Expertentipp vom 02.11.2018 (61 mal gelesen)

Neue Musterfeststellungsklage, mehr Sicherheit bei Kinderspielzeug, Notbremsassistent für Lkws: Seit ersten November sind zahlreiche neue gesetzliche Regelungen in Kraft getreten. Podcast podcast

Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen © mko - topopt
Expertentipp vom 21.06.2018 (54 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat aktuell zur rechtlichen Verwertbarkeit von einer medizinischen Altersfeststellung bei Flüchtlingen, die angeben minderjährig und ohne Begleitung in Deutschland eingereist zu sein, Stellung genommen.

Der Fall Erdogan gegen Böhmermann – die Schmähgedicht - Entscheidung! © mko - topopt
Expertentipp vom 30.05.2018 (51 mal gelesen)

Das Urteil des Landgerichts Hamburg von Anfang Februar 2017 im Fall des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen den Moderator Böhmermann wurde jetzt vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt. Das Landgericht Hamburg untersagt bestimmte Zeilen des Schmähgedichts, andere Teile sind seiner Auffassung nach von der Meinungsfreiheit umfasst.

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Kein Handy am Wochenende - Schüler nicht in Grundrechten verletzt © bloomua - Fotolia
Expertentipp vom 30.05.2017 (192 mal gelesen)

Handys sind im Schulunterricht an den meisten Schulen verboten. Viele Lehrer kassieren die Handys von Schülern ein, die sich nicht an das Verbot halten. Kann ein Schüler dagegen vorgehen, wenn das Handy übers Wochenende weggesperrt bleibt?

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Expertentipp vom 22.12.2016 (626 mal gelesen)

Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter achtzehn Jahren ist verboten. Das wissen alle Gewerbetreibenden, daran gehalten wird sich allerdings nicht immer. Minderjährigen Kindern wird in Internetcafes oder im Supermarkt Alcopos oder Bier verkauft- mit dem Risiko eine Gewerbeuntersagung zu kassieren!

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Expertentipp vom 22.12.2016 (540 mal gelesen)

Zum ersten Juli sind einige wichtige Gesetzesänderungen in Deutschland in Kraft getreten. Die Verbraucherinsolvenz wurde reformiert, das Rentenpaket trat in Kraft und die Warnweste ist im Straßenverkehr nun Pflicht.

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