Strafrecht & Ordnungswidrigkeiten - Rechtstipps von Anwälten

Im rheinland-pfälzischen Herxheim am Berg existiert eine Kirchenglocke mit der Aufschrift „Alles fürs Vaterland - Adolf Hitler“. Über diese sog. „Hitler-Glocke“ wurde in einigen Medien berichtet. Im Fernsehmagazin Kontraste äußerten sich der Bürgermeister, der Pfarrer und ein Bürger in einer Art und Weise zu dieser Glocke, die ihnen jeweils Strafanzeigen bescherte. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass die Äußerungen des Bürgermeisters rechtmäßig waren. Podcast

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Die Fußballbundesliga ist in vollem Gange. Leider geht es in den Fußballstadien nicht immer friedlich zu. Für Fans, die bei einem Fußballspiel über die Stränge schlagen, kann das unangenehme finanzielle und strafrechtliche Folgen haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte hat jetzt entschieden, dass Hooligans, die verdächtig sind eine Straftat zu planen, in Präventivhaft genommen werden dürfen. Podcast

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Süßes oder Sauers – An Halloween wird sich gruselig verkleidet, von Haus zu Haus auf der Jagd nach Süßigkeiten gezogen und gruselige Streiche gespielt. Doch Vorsicht: Die spaßigen Gruselstreiche können schnell unangenehme rechtliche Konsequenzen haben. Podcast

Der Drahtzieher der sog. Enkel-Trick-Betrüger-Bande wurde wegen 40fachem banden- und gewerbsmäßigen Betrug zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof bestätigt. Podcast

Mit dem sog. Zetteltrick haben zwei Frauen die Hilfsbereitschaft älterer Menschen ausgenutzt und Bargeld und Schmuck bei ihnen gestohlen. Das Amtsgericht München verurteilte die Frauen wegen Bandendiebstahl zu mehreren Jahren Haft. Podcast

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"Du Clown", "Oberförster" oder "Vollidiot": Wer einen Polizeibeamten im Dienst verbal so angeht, muss mit einer Anzeige wegen Beleidigung rechnen. Und das ist kein Kavaliersdelikt!Kürzlich wurde ein Mann zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er einen Polizisten als "Spinner" und "Spast" bezeichnete.

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Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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Ein Gefängnisinsasse, der sich zusammen mit seinem Hab und Gut aus der Obdachlosenunterkunft auch Marihuana ins Gefängnis nachschicken ließ, kassierte eine Freiheitsstrafe wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen.

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Einem Obdachlosen kann Post vom Gericht in der Wärmestube wirksam zugestellt werden, entschied aktuell das Oberlandesgericht Köln in einem Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls.

Wer im Internet über soziale Netzwerke wie Facebook und Co. unerlaubte Sex-Videos oder Nacktfotos verbreitet, hat mit empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen und Schadensersatzzahlungen zu rechnen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg.

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