Expertentipps Strafrecht & Ordnungswidrigkeiten

Wer sich mit mehreren Personen einer genehmigten Pegida-Demo in den Weg setzt, muss mit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Nötigung und Missachtung des versammlungsrechtlichen Störungsverbot und einer empfindlichen Geldstrafe rechnen.

Fake-News, Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post sind im Gegensatz zu einem Hate-post nicht strafbar. Strafbar werden er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachrichten in ihren Rechten verletzt wird. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post-Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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Der Düsseldorfer Kunsthändler Helge Achenbach wurde in mehreren Fällen wegen Betrugs verurteilt. Er saß bereits eine Gefängnisstrafe von 6 Jahren wegen Betrugs an den Aldi-Erben Albrecht ab. Jetzt entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass Achenbach 16,1 Millionen Schadensersatz an die Albrecht-Erben zahlen muss.

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„Du Clown“, „Oberförster“ oder „Vollidiot“: Polizisten mit Schimpfwörtern zu betiteln, kann richtig teuer werden! Wer einen Polizeibeamten im Dienst verbal so angeht, muss mit einer Anzeige wegen Beleidigung rechnen. Und das ist kein Kavaliersdelikt!

Wie die aktuelle #MeToo- Debatte zeigt, schaffen es Opfer von Sexualstraftaten oft erst Jahre später über das was ihn angetan wurde zu sprechen und es möglicherweise zu einer Anzeige zu bringen. Ob eine Anzeige dann überhaupt noch Sinn macht, hängt davon ab, ob die Sexualstraftat noch verfolgt und abgeurteilt werden kann, oder ob bereits eine Verjährung eingetreten ist.

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Um Computer und IT-Systeme besser vor Angriffen von Hackern zu schützen, hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet. Darin enthalten ist ein ganz neuer Straftatbestand: der „Digitale Hausfriedensbruch“.

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Vertretbare staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen führen beim Betroffenen nicht zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser wäre nur berechtigt, wenn das Ermittlungsverfahren eine Amtspflichtverletzung darstellt, entschied das Oberlandsgericht Frankfurt/Main.

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Ein Sozialleistungsempfänger wurde zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, nachdem er bei der Essensausgabe einen ehrenamtlichen Helfer tätlich angriff und ihn beleidigte.

Hunden mit einer Schulterhöhe von mehr als 50 cm dürfen in München keine Spiel- oder Bolzplätze betreten – auch nicht fahrlässig. Hundebesitzer, die sich daran nicht halten, müssen mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen.

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Bei Straftaten wird viel über die Täter berichtet und meist wenig über deren Opfer. Diese fühlen sich gerade im Strafprozess vielfach zu wenig mit ihren Interessen vertreten und wissen oft auch gar nicht, welche Rechte ihnen zu stehen.