Expertentipps Strafrecht & Ordnungswidrigkeiten

„Du Clown“, „Oberförster“ oder „Vollidiot“: Polizisten mit Schimpfwörtern zu betiteln, kann richtig teuer werden! Wer einen Polizeibeamten im Dienst verbal so angeht, muss mit einer Anzeige wegen Beleidigung rechnen. Und das ist kein Kavaliersdelikt!

Wie die aktuelle #MeToo- Debatte zeigt, schaffen es Opfer von Sexualstraftaten oft erst Jahre später über das was ihn angetan wurde zu sprechen und es möglicherweise zu einer Anzeige zu bringen. Ob eine Anzeige dann überhaupt noch Sinn macht, hängt davon ab, ob die Sexualstraftat noch verfolgt und abgeurteilt werden kann, oder ob bereits eine Verjährung eingetreten ist.

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Um Computer und IT-Systeme besser vor Angriffen von Hackern zu schützen, hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet. Darin enthalten ist ein ganz neuer Straftatbestand: der „Digitale Hausfriedensbruch“.

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Vertretbare staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen führen beim Betroffenen nicht zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser wäre nur berechtigt, wenn das Ermittlungsverfahren eine Amtspflichtverletzung darstellt, entschied das Oberlandsgericht Frankfurt/Main.

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Ein Sozialleistungsempfänger wurde zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, nachdem er bei der Essensausgabe einen ehrenamtlichen Helfer tätlich angriff und ihn beleidigte.

Hunden mit einer Schulterhöhe von mehr als 50 cm dürfen in München keine Spiel- oder Bolzplätze betreten – auch nicht fahrlässig. Hundebesitzer, die sich daran nicht halten, müssen mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen.

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Bei Straftaten wird viel über die Täter berichtet und meist wenig über deren Opfer. Diese fühlen sich gerade im Strafprozess vielfach zu wenig mit ihren Interessen vertreten und wissen oft auch gar nicht, welche Rechte ihnen zu stehen.

Gewalt und Vandalismus nehmen an deutschen Schulen immer mehr zu. Mobbing, Bedrohungen und Schlägereien gehören mittlerweile zum Schulalltag. Doch die Schule muss hier nicht tatenlos zu schauen, wie einige Urteile zeigen ...

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Laut einer aktuellen Umfrage des Nachrichtenmagazins Stern wurden 74 Prozent aller Frauen im Laufe ihres Lebens einmal sexuell belästigt. Ein rumänischer Bauarbeiter wurde jetzt vom Amtsgericht München wegen sexueller Belästigung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Er hatte eine junge Frau im Bus bedrängt und ihr an den Oberschenkel gefasst.

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Gewaltbereite Fußballfans, die sich nach einem Fußballspiel noch auf dem Gelände des Fußballstadions vermummen, machen sich aufgrund des Vermummungsverbots strafbar und müssen mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen.

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