Strafrecht & Ordnungswidrigkeiten - Rechtstipps von Anwälten

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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Ein Gefängnisinsasse, der sich zusammen mit seinem Hab und Gut aus der Obdachlosenunterkunft auch Marihuana ins Gefängnis nachschicken ließ, kassierte eine Freiheitsstrafe wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen.

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Einem Obdachlosen kann Post vom Gericht in der Wärmestube wirksam zugestellt werden, entschied aktuell das Oberlandesgericht Köln in einem Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls.

Wer im Internet über soziale Netzwerke wie Facebook und Co. unerlaubte Sex-Videos oder Nacktfotos verbreitet, hat mit empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen und Schadensersatzzahlungen zu rechnen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg.

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Wer sich mit mehreren Personen einer genehmigten Pegida-Demo in den Weg setzt, muss mit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Nötigung und Missachtung des versammlungsrechtlichen Störungsverbot und einer empfindlichen Geldstrafe rechnen.

Der Düsseldorfer Kunsthändler Helge Achenbach wurde in mehreren Fällen wegen Betrugs verurteilt. Er saß bereits eine Gefängnisstrafe von 6 Jahren wegen Betrugs an den Aldi-Erben Albrecht ab. Jetzt entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass Achenbach 16,1 Millionen Schadensersatz an die Albrecht-Erben zahlen muss.

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„Du Clown“, „Oberförster“ oder „Vollidiot“: Polizisten mit Schimpfwörtern zu betiteln, kann richtig teuer werden! Wer einen Polizeibeamten im Dienst verbal so angeht, muss mit einer Anzeige wegen Beleidigung rechnen. Und das ist kein Kavaliersdelikt!

Wie die aktuelle #MeToo- Debatte zeigt, schaffen es Opfer von Sexualstraftaten oft erst Jahre später über das was ihn angetan wurde zu sprechen und es möglicherweise zu einer Anzeige zu bringen. Ob eine Anzeige dann überhaupt noch Sinn macht, hängt davon ab, ob die Sexualstraftat noch verfolgt und abgeurteilt werden kann, oder ob bereits eine Verjährung eingetreten ist.

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Um Computer und IT-Systeme besser vor Angriffen von Hackern zu schützen, hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet. Darin enthalten ist ein ganz neuer Straftatbestand: der „Digitale Hausfriedensbruch“.

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Vertretbare staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen führen beim Betroffenen nicht zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser wäre nur berechtigt, wenn das Ermittlungsverfahren eine Amtspflichtverletzung darstellt, entschied das Oberlandsgericht Frankfurt/Main.

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