anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Strafrecht , 09.09.2021 (Lesedauer ca. 5 Minuten, 1187 mal gelesen)

Betäubungsmittel: Was ist erlaubt, was ist verboten?

junger Mann raucht einen Marijuana Joint junger Mann raucht einen Marijuana Joint © freepik - mko

Die Anzahl der Menschen, die in Deutschland wegen des Konsums von illegalen Drogen sterben, steigt von Jahr zu Jahr an. Das Betäubungsmittelgesetz soll Menschenleben schützen. Doch welche Stoffe fallen unter das Betäubungsmittelgesetz und sind damit verboten? Wann ist Drogenkonsum legal? Und was tun, wenn man eine Anzeige wegen eines Drogendelikts erhalten hat?

Was regelt das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)?


Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt grundsätzlich den Umgang mit Betäubungsmitteln jeder Art sowie die strafrechtlichen Konsequenzen. Der Umgang umfasst die Herstellung, Import und Export, Abgabe und Verschreibung von Betäubungsmitteln sowie deren Aufbewahrung.

Stoffe, die als Betäubungsmittel gelten, sind in den Anlagen I - III des BtMG aufgeführt. Drogen, die hier nicht aufgeführt sind, fallen auch nicht in den Regelungsbereich des BtMG. So kann der Konsum von Pilzen eine berauschende Wirkung haben, ist aber nicht strafbar.

Das BtMG wird durch verschiedene Rechtsverordnungen ergänzt.

Welche Betäubungsmittel sind verboten?


Welche Betäubungsmittel verboten sind, ergibt sich aus der in Anlage I-III des BtMG. Der Umgang mit den hier aufgelisteten Stoffen ist verboten und wird strafrechtlich sanktioniert.

Mit Umgang ist Erwerb, Verschaffen, Herstellen sowie Verkauf und Überlassen der Betäubungsmittel gemeint. Allein der Besitz dieser Drogen ist strafbar. Es gibt auch keinen erlaubten Eigenbedarf, auch der Besitz von ganz geringen Mengen kann bestraft werden. Strafbar ist auch jemand anderem zum Konsum von Betäubungsmitteln aufzufordern oder ihm eine Gelegenheit zum Konsum zu bieten.

In Anlage I des BtMG werden die nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel aufgelistet. Darunter fallen beispielsweise LSD und Heroin. Bei diesen Drogen ist sowohl die Abgabe als auch der Handel mit ihnen verboten.

Anlage II des BtMG listet verkehrsfähige, aber nicht verschreibungspflichtige Betäubungsmittel auf, wie etwa Metamfetamin, eine Designer-Droge.

In Anlage III des BtMG stehen die verkehrsfähigen und verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel. Hierzu gehören etwa Kodein, Barbiturate und Morphine.

Wann sind Betäubungsmittel erlaubt?


Der reine Konsum von Betäubungsmitteln, die in Anlage I – III BtMG aufgelistet sind, ist nicht strafbar. In der Praxis ist es allerdings schwer nachzuweisen, dass zusammen mit dem Konsum kein Besitz des Betäubungsmittels vorlag. Dies erscheint dann etwa plausibel, wenn jemand an einem Joint eines anderen Konsumenten zieht, ohne ihn selbst in der Hand zu halten.

Liegt für den Umgang mit Betäubungsmitteln eine Genehmigung vor, ist dieser ebenfalls nicht strafbar. Ein ärztliches Rezept für Cannabis oder Amphetamine, wie Ritalin, legitimiert deren Besitz und Konsum. Gleiches gilt für Barbiturate oder Kodein.

Erlaubt ist weiterhin der Umgang mit Betäubungsmitteln, die nicht in den Anlagen des BtMG aufgelistet sind. Dazu gehört etwa der Fliegenpilz, Eisenhut, Tollkirche oder auch der Narkosestoff Chloroform.

Wonach bestimmt sich das Strafmaß bei Drogendelikten?


Im BtMG hängt das Strafmaß bei Drogendelikten entscheidend von der Menge des Wirkstoffanteils ab. Unterschieden wird in „geringe Menge“, „normale Menge“ und „nicht geringe Menge“. Für jede Stufen gelten Grenzwerte, deren Überschreiten erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. So liegt etwa bei Cannabis ab 7,5 g THC eine „nicht geringe Menge“ vor, bei der ein Vergehen nicht mehr als geringfügige Straftat geahndet werden kann. Die Grenzwerte werden nicht im BtMG bestimmt, sondern durch die Rechtsprechung.

Beim Strafmaß bei Drogendelikten kommt es neben der Tat an sich auch darauf an, ob es sich um harte oder weiche Drogen handelt. Eine weiche Droge ist zum Beispiel Marihuana, Kokain und Heroin gelten als harte Drogen.

Persönliche Umstände können sich mildernd auf das Strafmaß auswirken. So beispielsweise, wenn der Täter Ersttäter ist und keine Vorverurteilungen vorliegen.

Wann verjähren Drogendelikte?


Die Verjährung von Drogendelikten richtet sich danach, ob sie als Vergehen oder Verbrechen abgeurteilt wurden. Vergehen nach 29 BtMG verjähren nach fünf Jahren. Verbrechen nach §§ 29a, 30, 30a BtMG verjähren erst nach 20 Jahren.

Betäubungsmittelstraftaten - Therapie statt Strafe?


Eine Freiheitsstrafe im Rahmen des BtMG von unter zwei Jahren, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, kann ggfs. nicht vollstreckt werden, wenn sich der Angeklagte zu einer Entzugstherapie bereit erklärt. Voraussetzung ist, dass eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln beim Angeklagten vorliegt und ein ersichtlicher Zusammenhang zwischen der Straftat und der Drogensucht gegeben ist.

Anzeige wegen BtMG erhalten – was tun?

Wer eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage wegen Delikten aus dem BtMG erhalten hat, sollte sich schnellst möglich mit einem Anwalt für Strafrecht in Verbindung setzen. Es drohen erhebliche Strafen und Auswirkungen für Ihre persönliche Zukunft!
Einen schnellen Überblick wie Sie sich als Beschuldigter bei einer Vorladung, einem Strafbefehl oder einer Anklage richtig verhalten, gibt Ihnen unsere hilfreiche Checkliste.

Betäubungsmittel und der Führerschein - Was gilt?

Wer Betäubungsmittel konsumiert und am Straßenverkehr als Auto-, Motorrad- oder Fahrradfahrer teilnimmt, muss direkt mit mehreren rechtlichen Konsequenzen rechnen. Zum einen droht ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Straßenverkehrs- und Ordnungswidrigkeitengesetz sowie ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das BtMG. Zum anderen ist auch der Führerschein in Gefahr, denn die Führerscheinstelle wird prüfen, ob ein Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Drogenkonsums angebracht ist. Davon wird sie in der Regel ausgehen, es sei denn der Betroffene kann bei nur gelegentlichem Konsum den Drogenkonsum und das Führen eines Fahrzeuges gut trennen. Bei verschreibungspflichtigen Betäubungsmitteln der Anlage II des BtMG wird die Fahrerlaubnis auch nicht zwingend entzogen.

Neben dem Entzug der Fahrerlaubnis wird in vielen Fällen eine medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU) angeordnet, die mit hohen Kosten und Auflagen verbunden ist.

Lesen Sie dazu unsere ausführliche Checkliste MPU – Der Weg zurück zum Führerschein.



Weitere Artikel zu BTMG



Hilfe vom Anwalt bei Problemen mit dem BTMG


Betäubungsmittel BTMG Anwalt für Strafrecht bei Fragen zum BTMG
Probleme mit Drogen? Hier bekommen Sie Hilfe vom Anwalt
Hier finden Sie schnell zu einem spezialisierten Anwalt für Strafrecht und können sich umfassend über die weiteren Schritte informieren. Falls Sie Beratung in Anspruch nehmen möchten, empfehlen wir, Ihr Anliegen im Kontaktformular bereits zu schildern und sich unverbindlich zurückrufen zu lassen. Ihr Anwalt / Ihre Anwältin kann sich dann optimal vorbereiten und Sie effektiv zu Ihrem Rechtsfall und den möglichen Kosten beraten.

Häufige Fragen und Antworten zum BTMG

+ BtMG - was ist das?

Das BtMG heißt genau „Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln“ und ist ein Spezialgesetz des Strafrechts. Es regelt alle rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln.


+ Was regelt das BtMG?

Das Betäubungsmittelgesetz regelt grundsätzlich den Umgang mit Betäubungsmitteln. In den Anlagen des Gesetzes sind die Stoffe aufgeführt, die unter das BtMG fallen.


+ Was ist § 31 BtMG?

In § 31 BtMG ist geregelt, dass das Gericht die Strafe mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte.


+ BtMG - wie lange im Führungszeugnis?

Ein Eintrag im Führungszeugnis findet bei einer Erstverurteilung wegen Körperverletzung bei einer Strafe von mehr als 90 Tagessätzen, bzw. 3 Monaten Freiheitsstrafe oder einer Bewährungsstrafe bis zu einem Jahr statt. Diese werden nach 3 Jahren gelöscht. Alle übrigen Fälle, also Freiheitsstrafen über ein Jahr, werden in der Regel nach 5 Jahren gelöscht.


+ BtMG - wie lange nachweisbar?

Zur Nachweisbarkeit von Drogen im Körper lässt sich keine Pauschalaussage treffen. Faktoren, wie zum Beispiel Alter, Gewicht, Körpergröße, Gesundheitszustand und Geschlecht bestimmen im Individualfall die Länge der Nachweisbarkeit einer Droge.


+ Wie definiert das BtMG den Begriff Betäubungsmittel?

Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind die in den Anlagen I bis III zum BtMG aufgeführten Stoffe sowie Stoffgruppen und Zubereitungen.




erstmals veröffentlicht am 24.05.2019, letzte Aktualisierung am 09.09.2021

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Strafrecht & Ordnungswidrigkeiten
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Strafrecht

Diskutieren Sie mit!

Um sich an der Diskussion zu beteiligen melden Sie sich bitte an. Haben Sie noch keinen Zugang zum Diskussionsforum, können Sie sich einfach registrieren. Falls Sie das Passwort vergessen haben klicken Sie bitte hier. Teilnehmer können sich hier anmelden.