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Kategorie: Anwalt Strafrecht , 24.05.2019 (Lesedauer ca. 5 Minuten)

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) © freepik - mko

Was sind Betäubungsmittel? Welche Medikamente fallen unter das Betäubungsmittelgesetz? Gilt Kodein als Betäubungsmittel? Ist Drogenkonsum strafbar? Gibt es legale Drogen? Unsere Checkliste klärt Schritt für Schritt Ihre Fragen zum Thema Betäubungsmittelgesetz (BtMG) – garantiert aktuell, kompetent und verständlich!

BtMG – Das müssen sie wissen

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt grundsätzlich den Umgang mit Betäubungsmitteln. Dieser umfasst die Herstellung, Import und Export, Abgabe und Verschreibung von Betäubungsmitteln sowie deren Aufbewahrung. Stoffe, die als Betäubungsmittel gelten, sind in den Anlagen I - III des BtMG aufgeführt.

In Anlage I des BtMG werden die nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel aufgelistet. Darunter fallen beispielsweise LSD und Heroin. Anlage II des BtMG listet verkehrsfähige, aber nicht verschreibungspflichtige Betäubungsmittel auf, wie etwa Metamfetamin. In Anlage III des BtMG stehen die verkehrsfähigen und verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel. Hierzu gehören zum Beispiel Kodein, Barbiturate und Morphine. Das BtMG wird durch verschiedene Rechtsverordnungen ergänzt.

Welcher Umgang mit Betäubungsmitteln ist verboten?

Der Umgang mit den in Anlage I – III des BtMG gelisteten Stoffe ist verboten und wird strafrechtlich sanktioniert. Mit Umgang ist Erwerb, Verschaffen, Herstellen sowie Verkauf und Überlassen der Betäubungsmittel gemeint. Strafbar ist auch jemand anderem zum Konsum von Betäubungsmitteln aufzufordern oder ihm eine Gelegenheit zum Konsum zu bieten.

Welcher Umgang mit Betäubungsmitteln ist erlaubt?

Der reine Konsum von Betäubungsmitteln, die in Anlage I – III BtMG aufgelistet sind, ist nicht strafbar. In der Praxis ist es allerdings schwer nachzuweisen, dass zusammen mit dem Konsum kein Besitz des Betäubungsmittels vorlag. Dies erscheint dann etwa plausibel, wenn jemand an einem Joint eines anderen Konsumenten zieht, ohne ihn selbst in der Hand zu halten.

Liegt für den Umgang mit Betäubungsmitteln eine Genehmigung vor, ist dieser ebenfalls nicht strafbar. Ein ärztliches Rezept für Cannabis oder Amphetamine, wie Ritalin, legitimiert deren Besitz und Konsum.

Erlaubt ist weiterhin der Umgang mit Betäubungsmitteln, die nicht in den Anlagen des BtMG aufgelistet sind. Dazu gehört etwa der Fliegenpilz, Eisenhut, Tollkirche oder auch der Narkosestoff Chloroform.

Mengenbegriff des BtMG

Im BtMG hängt das Strafmaß bei Drogendelikten entscheidend von der Menge des Wirkstoffanteils ab. Unterschieden wird in „geringe Menge“, „normale Menge“ und „nicht geringe Menge“. Für jede Stufen gelten Grenzwerte, deren Überschreiten erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. So liegt etwa bei Cannabis ab 7,5 g THC eine „nicht geringe Menge“ vor, bei der ein Vergehen nicht mehr als geringfügige Straftat geahndet werden kann.

Wann verjähren Drogendelikte?

Die Verjährung von Drogendelikten richtet sich danach, ob sie als Vergehen oder Verbrechen abgeurteilt wurden. Vergehen nach 29 BtMG verjähren nach fünf Jahren. Verbrechen nach §§ 29a, 30, 30a BtMG verjähren nach 20 Jahren.

Betäubungsmittel und der Führerschein

Wer Betäubungsmittel konsumiert und am Straßenverkehr als Auto-, Motorrad- oder Fahrradfahrer teilnimmt, muss direkt mit mehreren rechtlichen Konsequenzen rechnen. Zum einen droht ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Straßenverkehrs- und Ordnungswidrigkeitengesetz sowie ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das BtMG. Zum anderen ist auch der Führerschein in Gefahr, denn die Führerscheinstelle wird prüfen, ob ein Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Drogenkonsums angebracht ist. Davon wird sie in der Regel ausgehen, es sei denn der Betroffene kann bei nur gelegentlichem Konsum den Drogenkonsum und das Führen eines Fahrzeuges gut trennen. Bei verschreibungspflichtigen Betäubungsmitteln der Anlage II des BtMG wird die Fahrerlaubnis auch nicht zwingend entzogen.

Neben dem Entzug der Fahrerlaubnis wird in vielen Fällen eine medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU) angeordnet, die mit hohen Kosten und Auflagen verbunden ist.

Lesen Sie dazu unsere ausführliche Checkliste MPU – Der Weg zurück zum Führerschein.


Betäubungsmittelstraftaten - Therapie statt Strafe?

Eine Freiheitsstrafe im Rahmen des BtMG von unter zwei Jahren, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, kann ggfs. nicht vollstreckt werden, wenn sich der Angeklagte zu einer Entzugstherapie bereit erklärt. Voraussetzung ist, dass eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln beim Angeklagten vorliegt und ein ersichtlicher Zusammenhang zwischen der Straftat und der Drogensucht gegeben ist.

Anzeige wegen BtMG erhalten – was tun?

Wer eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage wegen Delikten aus dem BtMG erhalten hat, sollte sich schnellst möglich mit einem Anwalt für Strafrecht in Verbindung setzen. Es drohen erhebliche Strafen und Auswirkungen für Ihre persönliche Zukunft!
Einen schnellen Überblick wie Sie sich als Beschuldigter bei einer Vorladung, einem Strafbefehl oder einer Anklage richtig verhalten, gibt Ihnen unsere hilfreiche Checkliste.

Checkliste: So verhalten Sie sich als Beschuldigter richtig

Formular Checkliste: So verhalten Sie sich als Beschuldigter richtig Checkliste: So verhalten Sie sich als Beschuldigter richtig
Wurden Sie von der Polizei vorgeladen? Droht Ihnen eine Hausdurchsuchung oder haben Sie sogar eine Anklageschrift erhalten? So verhalten Sie sich als Beschuldigter richtig.
Quelle: anwaltssuche.de, 10.05.2019 Downloads: 27




Hilfe vom Anwalt bei Problemen mit dem BTMG


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Häufige Fragen und Antworten zum BTMG

+ BtMG - was ist das?

Das BtMG heißt genau „Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln“ und ist ein Spezialgesetz des Strafrechts. Es regelt alle rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln.



+ Was regelt das BtMG?

Das Betäubungsmittelgesetz regelt grundsätzlich den Umgang mit Betäubungsmitteln. In den Anlagen des Gesetzes sind die Stoffe aufgeführt, die unter das BtMG fallen.



+ Was ist § 31 BtMG?

In § 31 BtMG ist geregelt, dass das Gericht die Strafe mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte.



+ BtMG - wie lange im Führungszeugnis?

Ein Eintrag im Führungszeugnis findet bei einer Erstverurteilung wegen Körperverletzung bei einer Strafe von mehr als 90 Tagessätzen, bzw. 3 Monaten Freiheitsstrafe oder einer Bewährungsstrafe bis zu einem Jahr statt. Diese werden nach 3 Jahren gelöscht. Alle übrigen Fälle, also Freiheitsstrafen über ein Jahr, werden in der Regel nach 5 Jahren gelöscht.



+ BtMG - wie lange nachweisbar?

Zur Nachweisbarkeit von Drogen im Körper lässt sich keine Pauschalaussage treffen. Faktoren, wie zum Beispiel Alter, Gewicht, Körpergröße, Gesundheitszustand und Geschlecht bestimmen im Individualfall die Länge der Nachweisbarkeit einer Droge.



+ Wie definiert das BtMG den Begriff Betäubungsmittel?

Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind die in den Anlagen I bis III zum BtMG aufgeführten Stoffe sowie Stoffgruppen und Zubereitungen.




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