Expertentipps Ehe & Familie

Schüler, die aufgrund einer Legasthenie und eines Aufmerksamkeitsdefizitssyndroms (ADS) von einer staatlichen Schule auf eine Privatschule wechseln, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Schulkosten. Auch die Kosten für eine Legasthenietherapie müssen vom Jugendhilfeträger nicht übernommen werden, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Trier.

Wird eine ärztliche Insemination mit Sperma eines nicht vereinbarten Spenders durchgeführt und kommt es deshalb zu körperlich-psychischen Belastungen bei der Mutter, steht ihr ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.

Ein Adoptiv-Vater erhält auch dann Elterngeld, wenn er das Kind noch vor der zweimonatigen Mindestbezugsdauer wieder an die leiblichen Eltern zurück geben muss, entschied jüngst das Bundessozialgericht.

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Bei der Bemessung des Elterngeldes ist ein wichtiger Aspekt, wie sich die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld oder von Provisionen auf die Höhe des Elterngeldes auswirkt. Das Bundessozialgericht hat jüngst in einer weiteren Entscheidung dazu Stellung genommen.

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Auch wenn sie ein halbes Leben mit einander verbracht haben - die Zahl der Ehepaare, die sich nach 25 oder mehr Jahren trennen, steigt rapide. Eine Scheidung nach so vielen Ehejahren kann sich erheblich auf das Vermögen der Eheleute auswirken. Hier gilt es einen gerechten Ausgleich zu finden.

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Trennen sich Eltern und zieht ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind aus, erhält nur das Elternteil Kindergeld, in dessen Haushalt das Kind lebt. Der andere Elternteil hat keinen Anspruch auf Kindergeld, auch nicht, wenn die Familie aufgrund eines Versöhnungsversuchs vor der endgültigen Trennung kurzzeitig wieder zusammenzieht.

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An den tollen Karnevalstagen geht es auch schon mal übers Schunkeln und Küssen hinaus. Entsteht beim Karnevals-Sex ungewollt ein Kind, ist nach Aschermittwoch längst nicht alles vorbei: Der vermeintliche Vater kann die Vaterschaft anfechten- dieses Recht steht im Übrigen auch der Mutter und dem Kind zu.

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Unterhaltspflichtige Eltern müssen für den Unterhalt ihrer Kinder alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Steht aber ein anderer Unterhaltspflichtiger zur Verfügung, der über genügend Einkommen verfügt, entfällt diese verschärfte Haftung.

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Ein Kind benötigt sichere Familienstrukturen. Erkennt ein leiblicher Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes nicht an, hat er keinen Anspruch auf einen Umgang mit seinem Kind, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Jena.

Mehr Kindergeld, mehr Unterhalt und neue Regelungen zum Mutterschutz – für Familien bringt das neue Jahr wichtige gesetzliche Änderungen, die insbesondere die wirtschaftliche Situation von Familien verbessern sollen.