Ehe & Familie - Rechtstipps von Anwälten

Das Bundeskabinett hat jüngst das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) verabschiedet. Damit soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert werden und die Gebühren verringert werden.

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Eine deutsche Staatsangehörige, die einen türkischen Mann nach sunnitischem Ritus heiratete, hat nach einer Scheidung keinen Anspruch auf die ihr versprochene Braut- oder Morgengabe, wenn diese nicht notarielle beurkundet wurde.

In Deutschland muss es bis Ende 2018 im Geburtenregister neben dem Eintrag für das weibliche und männliche Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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Ein einjähriges Kind hat einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung mit einer Betreuungszeit von wöchentlich bis zu 45 Stunden, je nach Bedarf der Eltern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem aktuellen Urteil.

Ein Vaterschaftstest ist einfach durchzuführen und kostet auch wenig. Doch Vorsicht, ohne das Einverständnis der Betroffenen darf ein Vaterschaftstest nicht durchgeführt werden. Der Gesetzgeber hat strenge Regeln für den Vaterschaftstest aufgestellt und wer sich nicht daran hält, riskiert eine empfindliche Strafe.

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Die Mediennutzung eines Kindes darf nur dann mit Auflagen vom Familiengericht belegt werden, wenn das Kindeswohl im Einzelfall gefährdet ist. Grundsätzlich gefährden Eltern nicht grundsätzlich das Wohl ihres achtjährigen Kindes, wenn sie ihm ein Smartphone mit freiem Internetzugang zur Verfügung stellen.

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Eltern müssen die Kosten, die aufgrund der Essensversorgung in der Kindertagesstätte ihrer Kinder entstehen, zahlen. Dazu gehören auch die Kosten für Serviceleistungen. Dies entschied jüngst das Verwaltungsgericht Magdeburg.

Wenn Eltern für ihre Kinder von der Kommune keinen Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt bekommen, bedeutet dies für viele Verdienstausfall oder finanzielle Mehraufwendungen für private Betreuungseinrichtungen. Muss die Kommune den Eltern Schadensersatz leisten?

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Ein Kleinkind, dass zunächst aufgrund der Abstammung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, kann diese wieder verlieren, wenn der angebliche deutsche Vater seine Vaterschaft erfolgreich anfechtet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil.

Schüler, die aufgrund einer Legasthenie und eines Aufmerksamkeitsdefizitssyndroms (ADS) von einer staatlichen Schule auf eine Privatschule wechseln, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Schulkosten. Auch die Kosten für eine Legasthenietherapie müssen vom Jugendhilfeträger nicht übernommen werden, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Trier.