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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 27.02.2020 (Lesedauer ca. 5 Minuten, 154 mal gelesen)

Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung

Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung © freepik - mko

Immer wieder gibt es Paare, die sich Kinder wünschen, bei denen aber auf normalen Weg keine Befruchtung klappt. Irgendwann nach dem x-ten Versuch, kommt die Frage nach einer künstlichen Befruchtung auf. Und damit stellt sich natürlich auch gleich die Frage, wer für die nicht unbeträchtlichen Kosten zahlt.

Eine künstliche Befruchtung kann auf verschiedene Arten herbeigeführt werden. Allen gemein aber ist, dass sie sehr teuer sind. Die Krankenkasse übernimmt in einigen Fällen die entstehenden Kosten. Es besteht zudem in manchen Fällen die Möglichkeit, die Kosten auch steuerlich geltend zu machen.

Wie geschieht die künstliche Befruchtung?


Spermien befruchten eine EizelleHinsichtlich der künstlichen Befruchtung sind zwei Verfahren anerkannt: Zum einen die In-Vitro-Fertilisation (IVF) oder die Intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI). Bei erstgenanntem Verfahren erfolgt die Vereinigung von Eizelle und Sperma im Reagenzglas. Dagegen wird bei der Intracytoplasmatische Spermieninjektion eine männliche Samenzelle direkt in eine Eizelle injiziert.

Wie teuer ist eine künstliche Befruchtung?


Die In-Vitro-Fertilisation bringt Kosten von ca. 2.000 Euro mit sich, bei der Intracytoplasmatische Spermieninjektion muss man dagegen mit ca. 2.500 Euro rechnen. Die künstliche Befruchtung kann aber auch teurer werden und bis zu 4.500 Euro kosten.

Muss sich die Krankenkasse beteiligen?


Die aktuelle Gesetzeslage geht dahin, dass die gesetzlichen Krankenkassen nur noch 50 Prozent der Kosten für eine künstliche Befruchtung tragen müssen. Dies gilt auch nur für maximal drei Befruchtungsversuche. Sind mehr Versuche erforderlich, kommt es auf den Goodwill der jeweiligen Krankenkasse an. Hier hilft dann nur nachfragen.

Muss man verheiratet sein?


Die zuvor aufgezeigte Möglichkeit der Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung gilt nur für verheiratete Paare. Rechtsstreitigkeiten unverheirateter Paare blieben bisher ohne Erfolg.

Welche Altersgrenzen gibt es?


Weitere Voraussetzung für die Kostenerstattung ist, dass beide Ehepartner zu Anfang eines jeden Behandlungszyklus mindestens 25 Jahre alt sind. Die Grenze für das Höchstalter der Frau beträgt 40 Jahre, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 1 KR 12/08 R) im Jahr 2009 mit der Begründung, dass bei Frauen bereits jenseits des 30. Lebensjahres die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Befruchtung abnimmt und jenseits des 40. Lebensjahres gering ist.

Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen IV ZR 323/18) aus dem Jahr 2019 hat dieser Auffassung eine Absage erteilt: Danach ist die Krankenkasse auch bei älteren Frauen verpflichtet die Kosten für eine künstliche Befruchtung zu übernehmen. Eine medizinische Notwendigkeit der Behandlung sei nur dann nicht mehr gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Embryotransfer bei weniger als 15 Prozent liegt. Die altersspezifischen Risiken, wie etwa eine Fehlgeburt, gehören laut Gericht zum allgemeinen Lebensrisiko werdender Eltern und sind daher unbeachtlich. Etwas anderes gelte nur, wenn es individuelle Gründe beim Gesundheitszustand der Frau gibt, die eine Lebendgeburt unwahrscheinlich machen.

Müssen medizinische Gründe vorliegen?


Entscheidend ist auch, aus welchem Grund keine natürliche Befruchtung zustande kommt. Für diese medizinische Indikation gibt es besondere Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen (G-BA). Nach diesen Regeln kann ein geeigneter medizinischer Befund, zum Beispiel die zu geringe Beweglichkeit der männlichen Spermien sein.

Ist ein Kostenplan erforderlich?


Nur wenn der behandelnde Arzt einen Behandlungsplan bzw. Kostenplan aufgestellt hat, übernimmt die gesetzliche Krankenkasse einen Teil der Kosten. Genauso, wie bei einer teuren Zahnbehandlung, muss der Kostenplan vor Behandlungsbeginn zusammen mit einem Antrag auf Kostenübernahme bei der Kasse eingereicht werden. Wurde dies versäumt, gibt es kein Geld.

Neuerungen bei der Intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI)


künstliche Befruchtung unter dem MikroskopFür die ICSI-Behandlung gibt es seit Juni 2017 neue Richtlinien des Bundesausschusses für die Kostenübernahme. Folgenden Voraussetzungen müssen vorliegen:

  • Grund für die künstliche Befruchtung ist eine schwere männliche Fruchtbarkeitsstörung,

  • diese wird durch zwei Spermiogramme auf der Grundlage des Handbuchs der WHO nachgewiesen,

  • vor Aufstellung des Kostenplanes wurde eine Untersuchung durch einen Arzt mit der Zusatzbezeichnung Andrologie durchgeführt.


Medizinischen Gründe, bei denen die Kosten nicht übernommen werden?


Hat sich ein Ehepartner freiwillig sterilisieren lassen, ist die Kostenübernahme grundsätzlich ausgeschlossen. Zur endgültigen Klärung müssen sich die Eheleute an ihre Krankenkasse wenden. Liegt eine HIV-Infektion vor, ist eine Kostenerstattung ebenfalls ausgeschlossen. Beide Partner müssen per HIV-Test nachweisen, dass sie nicht infiziert sind.

Keine Kostenerstattung bei fremden Eizellen oder Spermien


Fremde Eizellen oder Spermien können natürlich grundsätzlich im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden. Allerdings beteiligt sich die Krankenkasse dann nicht an den Kosten.

Was, wenn die Eheleute unterschiedlich versichert sind?


Eine Krankenkasse ist immer nur für die Person zuständig, die auch bei ihr versichert ist. Ist ein Ehepartner bei der einen und der andere Ehepartner bei einer anderen Krankenkasse versichert, ist diejenige Kasse des Partners zuständig, bei dem das medizinische Problem vorliegt.

Können die Kosten steuerlich geltend gemacht werden?


Ja und zwar als „außergewöhnliche Belastung“. Natürlich gilt das nur für den Teil der Behandlungskosten, der von der Krankenkasse nicht erstattet wird. Erforderlich ist allerdings, dass der Eigenanteil die sogenannte “zumutbare Eigenbelastung” überschreitet. Das wiederum hängt vom persönlichen Einkommen ab.
Die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten gilt übrigens auch für unverheiratete Paare, welche die kompletten Kosten wie oben beschrieben selbst tragen müssen.
Werden die Kosten der künstlichen Befruchtung komplett selbst getragen, ist die steuerliche Geltendmachung auch dann möglich, wenn fremdes Sperma verwendet wird.

Steuererleichterung auch für gleichgeschlechtliche Paare?


Im Jahr 2017 (Az. VI R 47/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch eine Frau in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung die Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen kann. Allerdings nur dann, wenn die Frau tatsächlich unfruchtbar ist. Voraussetzung ist außerdem, dass die Behandlung nicht im Widerspruch zu den ärztlichen Berufsordnungen der Bundesländer steht. Die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft sei nach den Berufsordnungen jedoch kein Hindernis. Der Bundesfinanzhof urteilte, dass der volle Betrag in Höhe von 8.500 Euro steuerlich absetzbar sei.

Was gilt bei privaten Krankenkassen?


Ob sich eine private Krankenversicherung an den Kosten beteiligt, hängt vom individuellen Versicherungsvertrag (Versicherungstarif) ab. Teilweise gelten ähnliche Voraussetzungen wie bei den gesetzlichen Kassen. Allerdings sollte sich der Versicherte vor einer Behandlung genau erkundigen.

Zahlt die private Krankenversicherung auch bei Unverheirateten?


SchwangerschaftstestIm Jahr 2017 wurde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ein Fall verhandelt, in dem eine privat versicherte Frau eine erfolglose künstliche Befruchtung hatte durchführen lassen – und zwar vor ihrer Hochzeit. Nach der Hochzeit verlangte sie nun Kostenerstattung von ihrer Krankenversicherung. Zusätzlich verlangte sie die Kostenzusage ihrer privaten Krankenkasse für weitere Anläufe. Hinzu kam, dass die Frau nicht komplett unfruchtbar war, sondern die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Schwangerschaft durch eine Chromosomen-Veränderung auf 50 Prozent reduziert war.
Da eine 50 prozentige Wahrscheinlichkeit bestand, dass die Frau auch auf natürlichem Wege Kinder bekommen könne und zudem die erste Behandlung ohne Trauschein stattgefunden hatte, lehnte die private Krankenkasse die Kostenerstattung ab. Das Oberlandesgericht Karlsruhe folgte dieser Argumentation nicht und verurteilte die Krankenversicherung zu Erstattung der Kosten für die voreheliche Behandlung. Dem stünde nicht entgegen, dass die gesetzlichen Krankenkassen nur Verheirateten die Kosten (teilweise) erstattet, denn der Grund hierfür seien gesellschaftspolitische Erwägungen. Gesellschaftspolitik spiele bei einer privaten Krankenkasse dagegen keine Rolle. Allerdings dürfe die Versicherung eine Beschränkung auf drei künstliche Befruchtungsversuche vornehmen.
Die Klägerin durfte zusätzlich auch die Erstattung der Kosten von Behandlungsmaßnahmen zum Ausschluss genetischer Schädigungen des Embryos fordern. Das Gericht begründete dies damit, dass dieses Risiko auf eine Krankheit der Klägerin und damit auf einen Versicherungsfall zurückzuführen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (Aktenzeichen 1 A 731/17) hat entschieden, dass auch ein unverheiratetes Beamten-Paar die Kosten für eine künstliche Befruchtung als Beihilfeleistung erstattet bekommt. Die Hessische Beihilfeverordnung mache bei den Leistungen für medizinische Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung kein Unterschied zwischen verheirateten oder unverheirateten Beamten.

Hartz IV: Muss Jobcenter für künstliche Befruchtung zahlen?


Hartz IV- Empfänger können für eine künstliche Befruchtung kein Darlehn vom Jobcenter verlangen, entschied das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 127 AS 32141/12). Geklagt hatte ein Hartz IV-Ehepaar, dessen Krankenkasse die Kostenübernahme für drei Versuche einer künstliche Befruchtungen zu jeweils 50 Prozent zu gesagt hatte, die übrigen 50 Prozent sollte das Ehepaar selbst zahlen. Es beantragte daraufhin ein Darlehn beim Jobcenter. Das winkte ab, eine künstliche Befruchtung sei keine notwendige medizinische Behandlung und auch kein unabwendbarer Bedarf, der aus dem Regelbedarf nicht gedeckt wird.



erstmals veröffentlicht am 24.01.2020, letzte Aktualisierung am 27.02.2020

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