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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 27.07.2020 (Lesedauer ca. 5 Minuten, 1907 mal gelesen)

Rechtstipps zum Kindergeld

Kind sammelt Münzen in einem Marmeladeglas Kind sammelt Münzen in einem Marmeladeglas © freepik - mko

Familien werden in Deutschland mit dem Kindergeld finanziell unterstützt. Ziel ist es, die Grundversorgung von Kindern zu gewährleisten. Doch wem steht Kindergeld in welcher Höhe zu? Wie wird es beantragt? Was gilt für Kinder in der Berufsausbildung? Wann endet der Kindergeldanspruch? Und was tun, wenn der Kindergeldantrag abgelehnt wurde?

Wer hat einen Anspruch auf Kindergeld?


Anders als beim Kindesunterhalt steht der Anspruch auf Kindergeld den Eltern und nicht dem Kind zu. Bezugsberechtigt sind Eltern oder Erziehungsberechtigten, wie Pflegeeltern, Stiefeltern oder Großeltern (so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 2 K 1851/18). Sie müssen einen Wohnsitz in Deutschland haben oder hier steuerpflichtig sein. Kindergeld wird unabhängig vom Einkommen an alle Familien gezahlt. Der Anspruch auf Kindergeld entsteht mit der Geburt des Kindes bis mindestens zum 18. Lebensjahr.

Wie hoch ist die Familien-Förderung?


Für das erste und zweite Kind erhalten die Eltern jeweils 204 Euro Kindergeld im Monat. Für das dritte Kind wird ein Kindergeld in Höhe von 210 Euro monatlich gezahlt und für das vierte und jedes weitere Kind gibt es 234 Euro Kindergeld.

Wie bekommt man Kindergeld?


Kindergeld ist keine staatliche Leistung, die automatisch erfolgt. Es muss schriftlich bei der zuständigen Familienkasse beantragt werden. Diese ist in der Regel bei der zuständigen Agentur für Arbeit ansässig. Der Antrag kann auf der Homepage der Familienkasse online gestellt werden. Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel vier bis sechs Wochen. Rückwirkend wird Kindergeld nur über einen Zeitraum von sechs Monaten ausgezahlt.

Für den Antrag auf Kindergeld benötigt man bei erwachsenen Kindern eine Schulbescheinigung, Studienbescheinigung oder Ausbildungsbescheinigung. Bei Kindern mit Behinderung muss dem Antrag eine Kopie des Schwerbehindertenausweises hinzugefügt werden oder ein Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes. Für Kinder, die sich in einem Freiwilligendienst befinden, ist eine entsprechende Bescheinigung des Trägers notwendig.

Was tun, wenn der Antrag auf Kindergeld abgelehnt wurde?


Wurde der Antrag auf Kindergeld von der Familienkasse abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats Einspruch gegen diese Entscheidung einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder persönlich bei der Familienkasse eingelegt werden. Der Antrag auf Kindergeld wird dann erneut geprüft. Sollte er wieder negativ ausfallen, kann innerhalb eines Monats Klage beim zuständigen Finanzgericht erhoben werden.

Wichtig zu wissen: Während das behördliche Verfahren für den Antragsteller kostenfrei ist, fallen beim Klageverfahren Kosten an.
Beauftragt ein Antragsteller während des behördlichen Verfahrens einen Rechtsanwalt, bleibt er auf seinen Rechtsverfolgungskosten sitzen, wenn er aufgrund fehlender Nachweise selbst für den ablehnenden Bescheid verantwortlich ist, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 6 K 1816/15 ). Die Familienkasse muss keine unnötigen Rechtsverfolgungskosten zahlen.

Kindergeld- so entscheiden die Gerichte



Kindergeld auch für volljährige Kinder?


Volljährige Kinder haben nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie sich in der Ausbildung befinden, sich laut Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 6 K 6346/10) ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühen oder sich arbeitssuchend gemeldet haben. Für Kinder in der Ausbildung endet der Bezug von Kindergeld spätestens mit dem 25. Lebensjahr oder wenn die Ausbildung beendet ist. Das Ende der Ausbildung ist mit dem Ende des Ausbildungsvertrags erreicht, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 7 K 407/16). Der Zeitpunkt der Abschlussprüfung und die Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse sei dabei nicht entscheidend. Eine Berufsausbildung sei dann beendet, wenn das Kind aufgrund seines Ausbildungsstands seinen Beruf ausüben kann.

Für arbeitslose Kinder kann nur bis zum 21. Lebensjahr Kindergeld bezogen werden.

Besonderheit: Kindergeld für volljähriges behindertes Kind


Ist ein Kind aufgrund einer Behinderung außer Stande für sich selbst zu sorgen, können Eltern unabhängig vom Alter des Kindes einen Anspruch auf Kindergeld haben.

Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor dem Eintritt des 25. Lebensjahres beim Kind eingetreten ist und dass das Kind aufgrund der Behinderung nicht genügend finanzielle Mittel hat, um seinen persönlichen Lebensbedarf selbst bestreiten zu können. Dabei reicht es laut Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 105/07) aus, dass die Behinderung mitursächlich dafür ist, dass das Kind seinen Lebensunterhalt nicht selbst tragen kann. Die Behinderung muss nicht die alleinige Ursache dafür darstellen.

Der notwendige Lebensbedarf setzt sich zusammen aus den Kosten des normalen Lebensbedarfs plus den finanziellen Belastungen aufgrund der Behinderung. Zu den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln gehören etwa das Pflegegeld, Fahrtkostenzuschüsse, das verfügbare Nettoeinkommen sowie sonstige Einkünfte, etwa aus Kapitalvermögen. Für den Nachweis der Behinderung reicht in der Regel ein Schwerbehindertenausweis oder Pflegegeldbescheid, ein Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes oder ein ärztliches Gutachten (so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 2 K 1851/18).

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen III R 44/17) begründet ein Gendefekt eines volljährigen behinderten Kindes dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind vor Erreichen der Altersgrenze in seinen geistigen oder körperlichen Fähigkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr als ein halbes Jahr vom alterstypischen Zustand abweicht und damit am gesellschaftlichen Leben nur eingeschränkt teilhaben kann.

Anspruch auch für berufstätige Kinder?


Nein, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 5 K 2131/12) im Fall eines Kindes, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und dabei berufsbegleitend studiert. Eine Erwerbstätigkeit sei nur bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder des Erststudiums unschädlich, so die Richter.

Und wie sieht es bei einem dualen Studium aus?


Eltern können Kindergeld für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen. Das entschied der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 52/13) und stellte klar, dass es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob es sich um eine Erst-, Zweit- oder Drittausbildung handelt. Der Kindergeldanspruch entfalle nur, wenn das Kind nach seiner Erstausbildung neben einer weiteren Ausbildung regelmäßig mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet.

Ein duales Studium ist als Erstausbildung, bzw. Erststudium anzusehen. Die Erwerbstätigkeit des Kindes ist daher für einen Anspruch auf Kindergeld unschädlich, entschied auch das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 2 K 2949/12 Kg).

Kindergeld bis zur Referendarzeit?


Kindergeld für den Zeitraum nach dem ersten Staatsexamen bis zum Beginn der Referendarzeit kann beansprucht werden, wenn sich der Eintritt in den Referendardienst wegen hoher Bewerberzahlen verzögert. Das hat das Finanzgericht Koblenz (Aktenzeichen1 K 2123/06) entschieden.

Kindergeld während eines freiwilligen Wehrdienstes?


Eltern eines Kindes, das sich einem freiwilligen Wehrdienst unterzieht, können unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Kindergeld haben. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 53/13). Voraussetzung ist, dass das Kind im Zusammenhang mit dem freiwilligen Wehrdienst eine Ausbildung für einen militärischen oder zivilen Beruf macht.

Anspruch auch während Au-Pair-Aufenthalt im Ausland?


Eltern erhalten für ein Kind, das einen Au-Pair-Aufenthalt im Ausland verbringt, nur dann Kindergeld, wenn das Kind durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden an einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht teilnimmt, so der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 58/08).

Kindergeld bei Besuch einer islamischen Mädchenschule?


Nein, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 2 K 2760/11). Der Schwerpunkt der Schule liege nicht in der Vermittlung von Wissen mit dem Ziel eines entsprechenden Abschlusses, sondern nur in der Vermittlung von Glaubensinhalten des Isalms.

Kindergeld auch bei Heirat des Kindes?


Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen III R 22/13) geht der Anspruch auf Kindergeld nicht deshalb verloren, weil das Kind verheiratet ist. Es müsse keine „typische Unterhaltssituation“ im Bezug auf die Eltern vorliegen und seit Anfang 2012 gebe es auch keinen Grenzbetrag bei den Einkünften des Kindes mehr. Wenn ansonsten alle Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld vorliegen, steht laut Bundesfinanzhof eine Verheiratung des Kindes dem Bezug von Kindergeld nicht entgegen.

Trennung und Scheidung: Wer bekommt das Kindergeld?


Trennen sich Eltern und zieht ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind aus, erhält nur das Elternteil Kindergeld, in dessen Haushalt das Kind lebt. Der andere Elternteil hat keinen Anspruch auf Kindergeld, auch nicht, wenn die Familie aufgrund eines Versöhnungsversuchs vor der endgültigen Trennung kurzzeitig wieder zusammenzieht.

Dies entschied der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 11/15). Er verwies darauf, dass von diesem Grundsatz nur beim sog. Wechselmodell eine Ausnahme gemacht werden könne. Beim Wechselmodell hat das Kind keinen überwiegenden Lebensmittelpunkt bei Vater oder Mutter, sondern wechselt in bestimmten Abständen den Haushalt. Hier müssen die Eltern gemeinsam entscheiden, wer Kindergeld beziehen darf. Gelingt dies nicht, muss dies gerichtlich geklärt werden.

Vorsicht: Doppelter Bezug von Kindergeld kann Steuerhinterziehung sein!


Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einer Entscheidung (Aktenzeichen 4 K 1507/09) klargestellt, dass der doppelte Bezug von Kindergeld als Steuerhinterziehung bewertet werden kann. Der zu viel gezahlte Betrag kann in diesem Fall im Rahmen einer verlängerten Verjährungsfrist auf zehn Jahre zurückgefordert werden.

erstmals veröffentlicht am 26.05.2015, letzte Aktualisierung am 27.07.2020

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