anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Sozialrecht , 19.05.2020 (Lesedauer ca. 9 Minuten, 651 mal gelesen)

Hartz IV: Welche Leistungen stehen mir zur?

junge Frau mit Smartphone und Taschenrechner prüft Belege junge Frau mit Smartphone und Taschenrechner prüft Belege © freepik - mko

Hartz IV - Leistungen sollen die Kosten für den Lebensunterhalt eines sozialhilfebedürftigen Menschen decken. Dabei wird unter Regelbedarf, Mehrbedarf und Sonderbedarf unterschieden. Doch was genau ist damit gemeint? Wie werden Einkommen und Vermögen berücksichtigt? Gibt es Freibeträge? Was passiert mit der Altersvorsorge? Wie lange erhält man Hartz IV- Leistungen? Und was ist ein Aufstocker?

Hartz IV-Leistungen: Das sollten Sie wissen!


Bei den Hartz IV-Leistungen wird unterschieden in Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit.

Regelbedarf, Mehrbedarf, Sonderbedarf – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts


Um den Lebensunterhalt eines Hartz IV-Empfängers zu sichern, wird ihm ein monatlicher Regelbedarf gewährt. Damit sollen die laufenden Ausgaben für Lebensmittel, Hausrat, Kleidung, Körperpflege, Teilnahme am sozialen Leben, Strom, etc., bestritten werden. Die Kosten für Heizung und Wohnen fallen nicht in den Regelbedarf, sie werden gesondert berechnet.

Zur Bestimmung des Regelbedarfs gibt es sechs Regelbedarfsstufen:
1. Alleinstehende (mtl. 432 Euro)
2. Paare/Bedarfsgemeinschaft pro Person (mtl. 389 Euro)
3. Erwachsene im fremden Haushalt (mtl. 345 Euro)
4. Jugendliche von 13 bis 18 Jahren (mtl. 328 Euro)
5. Kinder von 6 bis 1 Jahren (mtl. 308 Euro)
6. Kinder unter 6 Jahren (mtl. 250 Euro)

Reicht der monatliche Regelbedarf nicht aus, kann in bestimmten Fällen zusätzlich ein sog. Mehrbedarf beantragt werden. Einen Anspruch auf Mehrbedarf haben etwa Schwangere nach der 12. Schwangerschaftswoche oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind/Pflegekind im Haushalt. Anders als für schwangere Frauen ist ein Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen, entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 6 AS 337/12). Im Einzelfall kann auch eine Behinderung des Hartz IV-Empfängers oder seines Kindes einen Mehrbedarf begründen. Gleiches gilt, wenn aus medizinischen Gründen eine kostenaufwendige Ernährung bestritten werden muss. Ein Anspruch auf Mehrbedarf kann auch für die Kosten einer dezentralen Warmwasserversorgung entstehen.

Auch ein Mehrbedarf für homöopathische Medizin muss vom Jobcenter nicht gezahlt werden, entschied das Landessozialgericht Celle-Bremen (Aktenzeichen L 15 AS 262/16). Das Jobcenter ist nur verpflichtet Medizin im Rahmen des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherungen zu übernehmen. Die Kosten für homöopathische Medizin müssen nur übernommen werden, wenn eine nachgewiesene medizinische Indikation den Bedarf unausweichlich mache.

Abzugrenzen vom Mehrbedarf ist der sog. Sonderbedarf. Während der Mehrbedarf monatlich gewährt wird, handelt es sich beim Sonderbedarf um eine Sozialleistung, die nur einmalig vom Jobcenter gewährt wird. Unter Sonderbedarf fällt etwa die Erstausstattung einer Wohnung oder eines neugeborenen Kindes, die Anschaffung von medizinischen Hilfsmitteln oder auch die Kosten für einen Führerschein, wenn damit die Chancen auf eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt erhöht werden.

Sonderbedarf muss ebenfalls beim Jobcenter beantragt werden. Ist der Antrag erfolgreich, wird der Sonderbedarf in der Regel als Darlehn gewährt, das in monatlichen Raten abbezahlt werden muss.

Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit


Das Ziel von Hartz IV ist den Leistungsempfänger schnellst möglich in den Arbeitsmarkt einzugliedern und seine Hilfebedürftigkeit zu beenden. Hartz IV-Empfänger haben daher auch einen Anspruch auf Maßnahmen zur Eingliederung in den Beruf. Dazu gehören auch die Förderung der Berufsausbildung oder Weiterbildung.

Die Reparatur einer Violine eines Berufsmusikers gehört nicht zu den Leistungen, die das Jobcenter zur Wiedereingliederung in den Beruf zahlen muss. Dies entschied das Sozialgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen S 41 AS 2143/19 ER) und stellt klar, dass sich der Sozialhilfeempfänger gegen eine geringe Gebühr ein Instrument ausleihen kann und für ein Vorspiel bei einem potentiellen Arbeitgeber ein Leihgerät in der Regel zur Verfügung gestellt bekommt.

Wie lange erhält man Hartz IV-Leistungen?


Grundsätzlich wird der Zeitraum, in dem Hartz IV-Leistungen vom Jobcenter gezahlt werden, im Einzelfall bestimmt und kann so lange bewilligt werden, wie die Voraussetzungen auf den Anspruch auf diese Sozialleistung gegeben sind. In der Regel werden in der Praxis Hartz IV-Leistungen für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt. Danach muss ein Fortsetzungsantrag gestellt werden und es wird vom Jobcenter überprüft, ob die Anspruchsvoraussetzungen noch erfüllt sind.

Wie wird Einkommen bei Hartz IV berücksichtigt?


Zum Einkommen von Hartz IV-Empfängern zählen grundsätzlich alle Einnahmen – auch Geldgeschenke von einem Wert von mehr als 50 Euro. Die Einnahmen werden auf die Sozialleistung angerechnet, mit der Folge, dass die Sozialleistung geringer ausfällt. Um Hartz IV-Empfängern einen Anreiz zum Arbeiten zu verschaffen, gibt es für arbeitende Hartz IV-Empfänger Einkommensfreibeträge.

Erwerbstätige Hartz IV-Empfänger erhalten einen monatlichen pauschalen Freibetrag von 100 Euro, der nicht auf die Hartz IV-Leistung angerechnet wird. Je nach Bruttoeinkommen gibt es weitere prozentual gestaffelte Freibeträge.

Zum Einkommen zählen etwa Einnahmen aus selbständiger oder nicht selbständiger Erwerbstätigkeit, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Renten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zins- und Kapitalerträge, Erbe und Steuererstattungen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Unterhalt, Kindergeld oder Elterngeld zum relevanten Einkommen zählen. So können die für ein erstes Pflegekind bezogenen Leistungen für Pflege und Erziehung als bedarfsminderndes Einkommen nach dem SGB II berücksichtigt werden, soweit die Betreuung des Pflegekindes erwerbstätigkeitsähnlichen Charakter hat, so das Sozialgericht Leipzig (Aktenzeichen S 23 A 1676/14). Das Sozialgericht Mainz (Aktenzeichen S 15 AS 148/16) hat im Fall eines Künstlers entschieden, dass auch Geld für den Gewinn eines Kunstpreises als Einkommen anzurechnen ist.

Findet eine Erstattung der jährlich im Vorschuss geleisteten Stromkosten statt, wird diese auch als Einkommen angerechnet, wenn sie nicht aus dem Hartz IV-Regelbedarf geleistet wurde. Gleiches gilt bei Erstattungen aus der Abrechnung der jährlichen Mietnebenkosten. Auch die sind als Einkommen anrechenbar, entschied das Sozialgericht Stuttgart (Aktenzeichen S 11 SO 569/18). Auch einmalige Zahlungen aus einer privaten Unfallversicherung zählen zum anrechenbaren Einkommen, so das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 15 AS 2690/18).

Nicht angerechnet werden beim Einkommen Einkünfte aufgrund von Sozialleistungen, Grundrenten oder einem Ein-Euro-Job. Beträge, die im Monat 10 Euro nicht übersteigen, zählen nicht zum Einkommen. Gleiches gilt für die Eigenheimzulage und Pflegegeld für die häusliche Pflege. Auch Nachzahlungen von Arbeitslosenhilfe dürfen laut Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 35 AS 12/07) nicht als Einkommen angerechnet werden. Ebenso wenig ein zinsloses Darlehn von Verwandten, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 7 AS 62/08). Es sei denn, es handelt sich um eine verdeckte Schenkung. Dann gilt das Privatdarlehn als Einkommen, urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 11 AS 378/17 B ER).

Anrechnungsfrei ist auch ein Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls, so das Sozialgericht Aachen (Aktenzeichen S 23 AS 2/08). Ebenso Taschengeld in Höhe von 50 Euro, entschied Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 12 AS 3570/15). Auch eine vom Arbeitgeber geleistete Fahrtkostenpauschale führt nicht zu mehr Einkommen (Sozialgericht Dortmund, Aktenzeichen S 31 AS 2064/14). Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln sind in der Regel zu gering, dass sie nicht als Einkommen angerechnet werden, entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 37 AS 3080/19).

Die Regelungen zum nicht-anrechenbaren Einkommen finden sich in § 11 SGB II.

Was zählt zum Vermögen?


Grundsätzlich muss jeder Mensch seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten. Eine Hilfebedürftigkeit im Sinne von Hartz IV ist erst gegeben, wenn auch das eigene Vermögen zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt wurde.

Es muss aber nicht das gesamte Vermögen aufgebraucht werden. Es wird ein Vermögensfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr pro Erwachsenen gewährt sowie einen Freibetrag für die Altersvorsorge von 750 Euro pro Lebensjahr ab dem 15 Jahren und einen Freibetrag von 750 Euro pro Leistungsempfänger für notwendige Anschaffungen.

Anrechenbares Vermögen ist etwa Bargeld, Guthaben auf Giro- oder Anlage-Konten, Sparguthaben, Wertpapiere, Kapitallebensversicherungen, Immobilien oder dingliche Recht an Immobilien. Dabei ist es nach einem Urteil des Sozialgerichts Gießen (Aktenzeichen S 22 AS 341/12) wichtig, dass das Guthaben dem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung steht.

Nicht anrechenbares Vermögen, sog. Schonvermögen, ist zum Beispiel ein angemessener Hausrat, ein angemessenes Auto, selbstgenutzte und angemessen große Immobilien, Vermögen zur nachweislichen Erhaltung der selbstgenutzten Immobilie, notwendige Gegenstände zur Berufsausübung und private Altersvorsorge, bei Befreiung von der gesetzlichen Rentenpflicht. So gehört eine Sterbegeldversicherung nicht zum verwertbaren Vermögen, entschied das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen S 18 SO 108/14).

Grundeigentum, das in absehbarer Zeit nicht verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit nicht vom Willen des Vermögensinhabers abhängt, ist nicht als berücksichtigungsfähiges Vermögen anzusehen, so das Bundessozialgericht (Aktenzeichen: B 14/7b AS 46/06 R).

Übersteigt allerdings die Wohnfläche die Angemessenheitsgrenze um mehr als das Doppelte, ist das Wohnhaus als Vermögensgegenstand verwertbar, entschied Sozialgericht Detmold (Aktenzeichen S 18 AS 924/14).

Nicht zulässig ist ein Verkauf des eigenen Hauses nur um Hartz IV-Leistungen zu erhalten, stellt das Sozialgericht Koblenz (Aktenzeichen S 14 AS 883/15) klar. Ein Hartz IV-Empfänger, der sein Haus wegen Schulden beim Glücksspiel verkaufen muss, erhält keine Sozialhilfeleistungen, da er seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat, entschied das Sozialgericht Wiesbaden (Aktenzeichen S 5 AS 811/16).

Das Vermögen von Opfern einer Gewalttat steht unter einem besonderen Schutz. Wurde es aufgrund der Zahlung einer Grundrente an das Opfer angespart, muss es nicht verwertet werden, bevor ein Antrag auf Sozialhilfe-Leistungen besteht. Dies entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 8 SO 12/18 R).

Die Ermittlung des Vermögens bezieht sich auf das Datum des Hartz IV-Antrags.

Vorsicht: Wer anrechenbares Vermögen, etwa in Form eines Schweizer Bankkontos mit Schwarzgeld, verschweigt, muss erhaltene Sozialleistungen zurückzahlen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 13 AS 77/15) und auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 7 AS 758/13).

Wie werden Altersvorsorge und Versicherungen berücksichtigt?


Hartz IV-Empfänger haben einen Anspruch auf Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Dazu gehören die Beiträge der gesetzlichen Krankenkasse, gesetzlichen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung sowie der gesetzlichen Unfallversicherung. Erhält ein Sozialleistungsempfänger nur einmalig eine ALG II-Leistung, ALG II als Darlehn oder ein Sozialgeld ohne Familienversicherung wird er nicht über die Sozialversicherung versichert. Gleiches gilt für Mitglieder einer privaten Krankenkasse. Nicht sozialpflichtversicherte Hartz IV-Empfänger erhalten einen Zuschuss von monatlich maximal 351,66 Euro zur privaten Krankenversicherung und maximal 69,20 Euro zur Pflegeversicherung. Diese Zuschüsse müssen beim Jobcenter mit der Anlage SV „Sozialversicherung der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II“ zusammen mit dem Antrag auf ALG II beantragt werden.

Alle kündbaren Versicherungen zählen zum verwertbaren Vermögen. Dazu gehören Lebens- und private Rentenversicherungen, Ausbildungs- und Aussteuerversicherungen sowie Sterbegeld- und private Berufsunfähigkeitsversicherungen. Ist die Verwertung einer Versicherung unwirtschaftlich wird sie nicht beim Vermögen berücksichtigt. Auch die Riester-Rente, Rürup-Rente oder betriebliche Altersvorsorgen fallen aus dem verwertbaren Vermögen raus.

Bei Versicherungen, wie die Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankentagegeldversicherung oder Kfz-Versicherung, werden die Beiträge nicht übernommen.

Aufstocker – Wieviel wird mir angerechnet?


Wer trotz Vollzeitjob ein zu geringes Einkommen erzielt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, kann durch Hartz IV-Leistungen sein Einkommen aufstocken. Zum Einkommen zählen hier Arbeitslosengeld, Lohn/ Gehalt, Einnahmen aus Minijob, Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit, Elterngeld, Unterhalt und Erwerbsunfähigkeitsrente.

Um aufstockende Sozialleistungen zu erhalten, muss ein Antrag auf Hartz IV-Leistungen beim zuständigen Jobcenter mit Angaben zur finanziellen Situation gestellt werden. Zusätzlich zum Hauptantrag sind die Anlage EK (Einkommenserklärung) oder die Anlage EKS (Erklärung zum Einkommen Selbständiger) auszufüllen. Abgefragt wird hier neben dem Einkommen, die Vermögensverhältnisse, die Wohnsituation und der Mehrbedarf. Die aufstockende Hartz IV-Leistung errechnet sich aus dem Bruttoeinkommen und den für den Antragssteller geltenden Regelsatz. Die Beiträge zur Riester-Rente und Kfz-Haftpflichtversicherung können in der Regel vom Einkommen abgesetzt werden. Ebenso möglicherweise auch Werbungs- und Fahrtkosten. Es wird ein Versicherungspauschale von 30 Euro gewährt.

Keinen Anspruch auf Aufstockungsleistungen haben Rentner, Schüler und Studenten, die BAföG erhalten und Auszubildende, die eine Berufsausbildungsbeihilfe erhalten.

Hartz IV- Sanktionen: Wann und um wieviel werden Leistungen gekürzt?


Lehnt oder bricht ein Hartz IV-Empfänger ein Jobangebot oder eine Fördermaßnahme ab, oder nimmt Termine beim Jobcenter nicht wahr, muss er laut Sozialgesetzbuch mit Sanktionen rechnen. Bislang wurden beim ersten Mal die Hartz IV-Leistungen um 30 Prozent gekürzt, beim zweiten Mal um 60 Prozent und bei weiteren Verweigerungen konnten die Leistungen bis zu 100 Prozent für drei Monate gekürzt werden.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 1 BvL 7/16) sind Hartz IV-Sanktionen bei über 25jährigen Langzeitarbeitslosen zwar grundsätzlich zulässig, die bisherige Höhe der Kürzungen sei aber verfassungswidrig. Eine Kürzung der Sozialleistungen um 60 und mehr Prozent sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Sanktion dürfe höchstens eine Leistungskürzung um 30 Prozent betragen, wenn dies nicht zu einer außergewöhnlichen Härte gegenüber dem Sozialleistungsempfänger führt. Auch die starre Frist von drei Monaten sei nicht in jedem Fall angemessen. Verhaltensänderungen des Hartz IV-Empfängers im Hinblick auf seine Mitwirkungspflichten können zu einer Verkürzung der Frist führen, so die Bundesrichter. Auch müsse man Härtefälle stärker individuell berücksichtigen.

Probleme bei Hartz IV-Leistungen? Kontaktieren Sie einen Anwalt


Wer Hartz IV-Leistungen beantragen will oder bereits erhält, ist mit einer Reihe von rechtlichen Fragen konfrontiert. Wer hier nicht aufpasst, erhält möglicherweise weniger Sozialleistungen, als ihm zu stehen. Ein Anwalt für Sozialrecht hilft Ihnen kompetent und erfahren bei all Ihren Fragen rund um die Leistungen von Hartz IV.

Häufige Fragen und Antworten zu Hartz IV-Leistungen

+ Welche Leistungen sind von Hartz IV abgedeckt?

Der Regelbedarf bei Hartz IV umfasst alle Ausgaben, die der Gesetzgeber für die private Lebensführung als notwendig erachtet. Darunter fallen etwa Kosten für Lebensmittel, Kleidung, Kosmetik sowie für Telefon und Strom.


+ Welche Leistungen gibt es zusätzlich?

Zusätzliche Leistungen zum Regelbedarf können als Mehrbedarf oder Sonderbedarf beantragt werden. Lesen Sie mehr dazu in unserem Ratgeberbeitrag.


+ Wie lange erhalte ich Hartz IV?

Hartz IV-Leistungen werden so lange gewährt, wie sie benötigt werden. In der Regel werden die Sozialleistungen sechs Monate gewährt, dann ist ein Fortsetzungsantrag notwendig.


+ Welches Einkommen wird angerechnet?

Grundsätzlich werden bei Hartz IV alle Einnahmen als Einkommen leistungsmindernd angerechnet. Es gibt allerdings Freibeträge. Lesen Sie dazu oben mehr.


+ Was gilt, wenn ich Vermögen habe?

Eigenes Vermögen muss verbraucht werden, bevor eine Hilfebedürftigkeit im Sinne von Hartz IV gegeben ist. Aber auch hier gibt es Freibeträge. Mehr dazu in unserem Ratgeberbeitrag.


+ Was gilt bezüglich Altersvorsorge und Versicherungen?

Hartz IV-Empfänger haben einen Anspruch auf Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Auch Versicherungsbeiträge werden zum Teil übernommen. Weitere Infos im Ratgeberbeitrag.


+ Mein Arbeitseinkommen reicht nicht: Kann ich mit Hartz IV aufstocken?

Ein geringes Arbeitseinkommen kann unter bestimmten Voraussetzungen mit Hartz IV aufgestockt werden. Lesen Sie dazu oben mehr.





erstmals veröffentlicht am 13.11.2019, letzte Aktualisierung am 19.05.2020

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Sozialleistungen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Sozialrecht

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung