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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 23.11.2020 (Lesedauer ca. 5 Minuten, 195 mal gelesen)

Kindesunterhalt – Wer zahlt wann wie viel?

Kindesunterhalt – Wer zahlt wann wie viel? © freepik - mko

Eltern sind ihren Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Gerade bei getrenntlebenden Eltern ist die Kindesunterhalts-Frage ein häufiger Konfliktpunkt. Wer muss wann zahlen? Wie wird der Kindesunterhalt ermittelt? Was versteht man unter Mehr- und Sonderbedarf? Werden Kindergeld und Kinderzuschlag beim Unterhalt angerechnet? Und wie gestaltet sich die Unterhaltsfrage beim sog. Wechselmodell?

Kindesunterhalt – Das müssen Sie wissen!


Eltern sind gegenüber ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet, wenn diese sich nicht selbst versorgen können – was in der Regel zumindest bei minderjährigen Kindern der Fall ist.

Trennen Eltern sich, leistet das Elternteil, bei dem das Kind lebt, einen sog. Naturalunterhalt. Dieser besteht beispielsweise aus Essen, Kleidung, Unterkunft. Das Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ist zum sog. Barunterhalt verpflichtet.

Ausnahme: Das betreuende Elternteil erzielt deutlich mehr Einkünfte, als das Elternteil, der zum Barunterhalt verpflichtet ist. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen XII ZR 70/09) kann der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils erhöht werden, wenn das betreuende Elternteil ein 50prozentig höheres Einkommen erzielt.

Laut Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 297/12) entfällt die Unterhaltspflicht komplett, wenn die Einkünfte des betreuenden Elternteils dreimal so hoch sind, wie die des Barunterhaltspflichtigen.

Der Barunterhalt kann gekürzt werden, wenn eine gleichwertige Kinderbetreuung durch das barpflichtige Elternteil erfolgt. Davon ist allerdings bei sechs Übernachtung des Kindes beim Barunterhaltspflichtigen noch nicht auszugehen, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Aktenzeichen 15 UF 64/06).

Bei volljährigen Kindern mit eigenem Hausstand schulden beide Elternteile Barunterhalt. Die Pflicht zur Zahlung des Kindesunterhalts ist unabhängig davon, wer das Sorgerecht besitzt.

Wie hoch ist der Unterhaltsanspruch eines Kindes?


Die Höhe des Kindesunterhalts wird anhand der sog. Düsseldorfer Tabelle ermittelt, die allerdings keine Gesetzeskraft besitzt, sondern als Richtlinie für die Unterhaltsberechnung von den Gerichten herangezogen wird. Die Düsseldorfer Tabelle wird in der Regel alle zwei Jahre aktualisiert wird. Die nächste Erhöhung des Kindesunterhalts wird zum 1. Januar 2021 erfolgen.

Maßgeblich sind bei der Berechnung des monatlichen Kindesunterhalts das monatliche bereinigte Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen wie auch die Altersgruppe des Kindes. Die Düsseldorfer Tabelle ist in unterschiedliche Einkommensstufen und Altersgruppen/ bzw. Bedarfsgruppe für volljährige Kinder eingeteilt. Damit wird sie dem steigenden Bedarf eines Kindes je nach Lebensalter wie auch seinem gewohnten Lebensstandard gerecht. In der Düsseldorfer Tabelle wird der jeweilige Mindestunterhalt für das Kind aufgeführt sowie der jeweilige sog. Selbstbehalt, also das monatliche Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen.
Leben die Kinder im Ausland, ist die Düsseldorfer Tabelle nicht ohne weiteres anwendbar, entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen 7 WF 216/07), sondern der Lebensstandard des Kindes ist entscheidend. Das kann auch zu weniger Kindesunterhalt führen.

Wann besteht ein Anspruch auf Mehrbedarf oder Sonderbedarf?


Entstehen Kosten, die nicht vom Grundbedarf eines Kindes nach den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle erfasst sind, handelt es sich um Mehr- oder Sonderbedarf. Auch diese Kosten müssen vom Barunterhaltspflichtigen unter Umständen übernommen werden, wenn sie sachlich notwendig sind.

Als Mehrbedarf werden Kosten bezeichnet, die zum Lebensbedarf des Kindes gehören, aber die üblichen Lebensbedarfskosten übersteigen. Dazu gehören etwa Kosten für private Therapiestunden aufgrund einer Lese-Rechtschreib-Schwäche (Bundesgerichtshof; Aktenzeichen XII ZB 298/12), Nachhilfe (Oberlandesgericht Düsseldorf; Aktenzeichen II-3 UF 21/05) oder auch Reitstunden (Oberlandesgericht Frankfurt; Aktenzeichen 6 UF 323/13). Die Kosten für ein privates juristisches Repetitorium wurden als Mehrbedarf vom Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 6 WF 298/12) ablehnt.

Als Sonderbedarf wird ein plötzlich auftretender außergewöhnlich hoher, meist einmaliger, Bedarf bezeichnet. Dies ist etwa bei unerwarteten Arztkosten der Fall, die nicht von der gesetzlichen Krankversicherung übernommen werden (Bundesgerichtshof; Aktenzeichen IVb ZR 608/80), bei Kosten für eine kieferorthopädischen Behandlung des Kindes (Kammergericht Berlin; Aktenzeichen 13 UF 125/16) oder bei Kosten für eine Baby-Erstausstattung (Oberlandesgericht Koblenz; Aktenzeichen 11 UF 24/09).

Werden Kindergeld und Kinderzuschlag beim Kindesunterhalt angerechnet?


Bei der Berechnung des Kindesunterhalts spielt auch das monatliche Kindergeld eine Rolle. Dieses erhält in der Regel das betreuende Elternteil von der Familienkasse ausgezahlt. Die Hälfte des Kindergeldes steht aber dem Barunterhaltspflichtigen zu, so das dieser Betrag vom Barunterhalt abgezogen wird.

Auch der Kinderzuschlag wird bei der Berechnung des Kindesunterhalts als Einkommen des Kindes berücksichtigt, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 4 UF 21/19).

Wechselmodell – wie teilt sich der Unterhalt auf?


Praktizieren die Eltern das sog. Wechselmodel, das heißt, sie teilen sich die Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen und das Kind lebt auch bei beiden Eltern zu gleichen Teilen - etwa im wöchentlichen Wechsel – sind sie beide barunterhaltspflichtig. Die Höhe des Barunterhalts berechnet sich nach dem Einkommen des jeweiligen Elternteils (Bundesgerichtshof; Aktenzeichen XII ZB 599/13).

Für das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen 13 UF 89/16) liegt bei einem Betreuungsverhältnis von 45 Prozent zu 55 Prozent kein echtes Wechselmodell vor, bei dem der Unterhalt gequotelt werden muss. Das Elternteil mit der geringeren Betreuungsleistung ist alleine zum Barunterhalt verpflichtet.

Bei wechselnder Betreuung des Kindes gilt: Barunterhaltspflichtig ist das Elternteil bei dem nicht das Schwergewicht der Kinderbetreuung liegt, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZR 161/04).

Muss Kindesunterhalt auch nach Verlust des Arbeitsplatzes weiter gezahlt werden?


Ein Unterhaltspflichtiger, der mutwillig den Verlust seines Arbeitsplatzes riskiert, muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen XII ZR 79/98) den Mindestsatz an Kindesunterhalt zahlen.

Auch zu wenig Einkommen führt nicht zur Zahlung von weniger Kindesunterhalt. Verdient ein Barunterhaltspflichtiger zu wenig, um seinem Kind Unterhalt zahlen zu können, muss er einen zusätzlichen 400-Euro-Job annehmen, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 554 F 10908/06).

Kann Kindesunterhalt rückwirkend verlangt werden?


Grundsätzlich kann Kindesunterhalt nicht rückwirkend eingefordert werden. Dies ist nur dann ausnahmsweise möglich, wenn der Barunterhaltspflichtige sich im Zahlungsverzug mit dem Kindesunterhalt befindet und entsprechend angemahnt wurde. Wurde er aufgefordert Auskünfte über sein Einkommen zu erteilen, muss er ab diesem Monat (rückwirkend) Kindesunterhalt zahlen.

Kann der Anspruch auf Kindesunterhalt verwirken?


Aufgepasst: Der Anspruch auf Kindesunterhalt kann verwirken, wenn er eine längere Zeit nicht geltend gemacht wurde, obwohl der Anspruchsberechtigte dazu in der Lage gewesen wäre, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 6 UF 196/13). Dabei reicht ein Jahr untätig bleiben für eine Verwirkung des Kindesunterhalts aus.

Unterhaltsberechnung: Anwalt für Familienrecht hilft!


Die Berechnung des Kindesunterhalts ist im Einzelfall nicht einfach. Basis der Berechnung ist das sog. bereinigte Nettoeinkommen, das heißt beim tatsächlich erzielten Nettoeinkommen werden Beträge ab- oder hinzugezogen. Welche Einkünfte oder Ausgaben hier konkret eine Rolle spielen, weiß ein Anwalt für Familienrecht. Online-Kindesunterhaltsrechner können immer nur Richtwerte für den Kindesunterhalt liefern.

Kindesunterhalt wird nicht gezahlt – Was tun?


Kommt der Barunterhaltspflichtige seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kindesunterhalts nicht nach, sollten sich das betreuende Elternteil schnell an das zuständige Jugendamt wenden und einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Der Unterhaltsvorschuss beträgt seit dem 1.12020 für Kinder bis zum 6. Lebensjahr monatlich max. 165 Euro, für Kinder bis zum 12. Lebensjahr monatlich max. 221 Euro und für Kinder bis zum 18. Lebensjahr monatlich max. 293 Euro.

Nach Bewilligung des Antrags auf Unterhaltsvorschuss wird dem Barunterhaltspflichtigen mitgeteilt, dass er nun den Kindesunterhalt nicht mehr an das betreuenden Elternteil, sondern an die Unterhaltsvorschusskasse zahlen muss.

Wichtig ist aber gleichzeitig einen Anwalt für Familienrecht aufzusuchen. Er fordert den Barunterhaltspflichtigen auf seine Einkommensverhältnisse offen zu legen und setzt den Kindesunterhaltsanspruch notfalls gerichtlich durch.

erstmals veröffentlicht am 24.01.2020, letzte Aktualisierung am 23.11.2020

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