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Kategorie: Anwalt Sozialrecht , 21.01.2020 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 1226 mal gelesen)

Hartz IV und Schule- Welche Kosten werden übernommen?

Hartz IV und Schule- Welche Kosten werden übernommen? © sem - topopt

Bücher, Hefte, Stifte, Ranzen, Klassenfahrten und Nachhilfe – die Kosten für den Schulbesuch der Kinder stellen viele Hartz IV-Empfänger vor große finanzielle Herausforderungen. Viele Auslagen müssen aus dem monatlichen Regelbedarf bestritten werden, für einige Kosten kann aber auch Mehrbedarf geltend gemacht werden.

Mehrbedarf für Schulbücher?


Die Kosten für Schulbücher müssen von Hartz IV-Empfängern grundsätzlich aus dem monatlichen Regelbedarf bestritten werden (Bundessozialgericht, Aktenzeichen B 14 AS 47/09 R). Etwas anders gilt nur, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht und sich Schüler bestimmte Schulbücher selbst kaufen müssen. In diesem Fall muss das Jobcenter die Kosten für die Schulbücher als Mehrbedarf übernehmen, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R, B 14 AS 13/18 R).
In diesem Sinne verurteilte auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 11 AS 349/17) das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner und Schulbücher als Mehrbedarf.

Wichtig: Für die Übernahme der Schulbuchkosten muss beim zuständigen Jobcenter ein Antrag gestellt werden.

Kostenübernahme für Nachhilfe ?



Bei der Frage, ob die Kosten für Nachhilfe vom Jobcenter übernommen werden müssen, entscheiden die Gerichte unterschiedlich. Bei Schülern mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche, die dauerhaft Nachhilfe erhalten, wird die Kostenübernahme in der Regel gewährt (Sächsische Landessozialgericht, Aktenzeichen L 2 AS 1285/14 B ER; Sozialgericht Braunschweig, Aktenzeichen S 17 AS 4125/12). Die Gerichte berufen sich in ihrer Begründung auf die vom Bundesverfassungsgericht verankerte Chancengleichheit im Hinblick auf die Schulausbildung, aus der resultiert, dass das Jobcenter einen zusätzlichen Bedarf an Lernförderung mit zusätzlichen Kosten abdecken muss.

Liegt kein besonderer Förderungsbedarf vor und ist der Schüler auch nicht versetzungsgefährdet, muss das Jobcenter die Kosten für Nachhilfe nicht übernehmen, entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 21 AS 1690/15). Es müssen nur dann die Kosten für Nachhilfeunterricht übernehmen werden, wenn er zur Verwirklichung von wesentlichen Lernzielen notwendig ist. Die Versetzung sei ein wesentliches Lernziel, das Erreichen möglichst guter Noten für einen Schulabschluss nicht.
Auch das Sozialgericht Wiesbaden (Aktenzeichen S 23 AS 899/11 ER) billigt die Übernahme der Nachhilfekosten durch das Jobcenter nur dann zu, wenn es sich um eine kurzfristige Hilfe handelt, die zur Erreichung des Klassenziels geeignet und erforderlich ist.

Die Fahrtkosten zur Nachhilfe gehören laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 11 AS 891/16) nicht zu den Lernförderungsleistungen und können in der Regel nicht als Mehrbedarf geltend gemacht werden.

Wie sieht es bei Klassenfahrt und Schüleraustausch aus?



Schüler aus einkommensschwachen Familien sollen gesellschaftlich nicht ausgegrenzt werden. Bei mehrtägigen Klassenfahrten muss daher das Jobcenter die Kosten übernehmen, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 1/09 R). Unter mehrtägigen Klassenfahrten versteht das Gericht übrigens mindestens eine Übernachtung außerhalb der elterlichen Wohnung.

So entschied auch das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 7 AS 409/11) und verurteilte das Jobcenter zur Übernahme aller Kosten, die über die im Landesschulrecht vorgesehenen Kosten für Klassenfahrten hinausgehen. Dabei ist es unerheblich, ob die Klassenfahrt im Klassenverband durch geführt wird (Sozialgericht Dortmund, Aktenzeiche S 29 AS 209/08) oder wie viele Mitschüler an der Klassenfahrt teilnehmen (Sozialgericht Speyer, Aktenzeichen S 3 AS 643/06).

Ein Schüleraustausch, der nicht von der Lehrer- und Schulkonferenz beschlossen wurde und somit nicht im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet, ist nicht als mehrtägige Klassenfahrt anzusehen. Ein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen scheidet in diesem Fall aus, entschied das Sozialgericht Stuttgart (Aktenzeichen S 12 AS 4934/17 ER).

Mehrbedarf für Abiball?


Das Jobcenter ist nicht verpflichtet die Kosten für die Teilnahme am Abiball als Mehrbedarf zu übernehmen, entschied das Landessozialgericht Essen (Aktenzeichen L 6 AS 1953/18 NZB). Die Teilnahme an einer zwar im Zusammenhang mit der Schule stehenden, aber nicht verpflichtenden Veranstaltung, stelle keinen unabweisbaren Bedarf da. Das Gericht verweist auf die Möglichkeit einer Unterstützung durch den Förderverein, womit die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel obsolet werden würde.

Der Weg zur Schule – wer trägt die Beförderungskosten?


Nach einem Urteil des Sozialgerichts Gießen (Aktenzeichen S 29 AS 981/10 ER) können die Beförderungskosten für einen Hartz IV-Empfänger ab der Klasse 11 zum Gymnasium ein unabweisbarer Mehraufwand bedeuten, der erstattet werden muss. Ein Abbruch der Schulausbildung, nur weil die Beförderungskosten nicht geleistet werden können, würde ein Verstoß gegen die Menschenwürde bedeuten, so das Sozialgericht.

Die Kosten für die Beförderung von Schülern sind aber vorrangig vom Schulträger und nicht vom Jobcenter zu übernehmen, entschied das Landessozialgericht Essen (Aktenzeichen L 7 AS 783/15). Zwar sehe das Sozialgesetzbuch neben dem Regelbedarf einen gesondert zu berücksichtigenden Bildungs- und Teilhabebedarf für Schülerbeförderungskosten vor, dies gebe dem Hartz IV-Empfänger aber kein Wahlrecht, ob er seinen Anspruch beim Schulträger oder dem Jobcenter geltend mache. Das Jobcenter sei nicht zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten verpflichtet, wenn ein Dritter diese Kosten übernimmt.

erstmals veröffentlicht am 07.09.2012, letzte Aktualisierung am 21.01.2020

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