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Kategorie: Anwalt Sozialrecht , 08.12.2021 (Lesedauer ca. 7 Minuten, 1888 mal gelesen)

Hartz IV und Schule: Welche Kosten werden übernommen?

Kinder in einer Schulklasse melden sich Kinder in einer Schulklasse melden sich © freepik - mko

Ob Schulbücher, Computer, Klassenfahrten oder Nachhilfe: Für Familien, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, ist der Schulbesuch ihrer Kinder oft eine große finanzielle Anstrengung. Die meisten Schulkosten müssen die sozialschwachen Familien aus ihrem monatlichen Regelbedarf bestreiten, doch für einige Ausgaben können Hartz IV-Bezieher Mehr- oder Sonderbedarf beanspruchen.

Schulstarterpaket – Wer hat einen Anspruch?


Jedem Schüler steht pro Kalenderjahr 150 Euro für die Schulausstattung zu. Dieses Schulgeld muss nicht gesondert beantragt werden. Die Auszahlung wird gesplittet: zum 1.8. erhält der Schüler 100 Euro und zum 1.2. 50 Euro. Mit diesem Geld sollen etwa die Kosten für den Schulranzen, Sportzeug, Taschenrechner, Schreibmaterial oder Kunstmaterialien bestritten werden.

Kostenübernahme für Privatschule?


Das Jobcenter muss das Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule nicht übernehmen, entschied das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 172 AS 3565/11). Begründung: Der Bedarf an Schulbildung wird in Deutschland durch die kostenlosen öffentlichen Schulen gedeckt.

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 8 SO 10/11 R) muss das Jobcenter auch im Fall eines behinderten Kindes mit besonderem Förderbedarf die Kosten für eine Privatschule nicht tragen. Der notwendige Förderunterricht könne durch eine staatliche Förderschule ebenso erbracht werden.

Auch die Kosten für eine Prüfung an einer Privatschule muss das Jobcenter nicht zahlen, so das Sozialgericht Dresden (Aktenzeichen S 40 AS 1905/14 ER).

Mehrbedarf für Schulbücher?


Die Kosten für Schulbücher müssen von Hartz IV-Empfängern grundsätzlich aus dem monatlichen Regelbedarf bestritten werden (Bundessozialgericht, Aktenzeichen B 14 AS 47/09 R). Etwas anders gilt nur, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht und sich Schüler bestimmte Schulbücher selbst kaufen müssen. In diesem Fall muss das Jobcenter die Kosten für die Schulbücher als Mehrbedarf übernehmen, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R, B 14 AS 13/18 R).

In diesem Sinne verurteilte auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 11 AS 349/17) das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner und Schulbücher als Mehrbedarf.

Wichtig: Für die Übernahme der Schulbuchkosten muss beim zuständigen Jobcenter ein Antrag gestellt werden.

Übrigens: Die Kosten für Schulbedarf, wie Schulbücher und Hefte, im Rahmen eines VHS-Kurses zur Vorbereitung auf einen Realschulabschluss, müssen auch als Mehrbedarf vom Jobcenter gezahlte werden, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen L 6 AS 303/15).

Elektronisches Wörterbuch - Mehrbedarf ?


Die Anschaffung eines elektronischen Wörterbuchs ist nach Ansicht des Sozialgerichts Oldenburg (Aktenzeichen S 37 AS 1268/19) nicht von den Regelleistungen und auch nicht von den Leistungen für die Schulausstattung umfasst. Aus diesem Grund sind die Kosten als Mehrbedarf vom Jobcenter zu erstatten.

Anschaffung von Computer oder Laptop - Mehrbedarf ?


Ein Schüler, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, hat einen Anspruch auf Kostenübernahme für die Anschaffung eines Computers oder Laptops. Das hat das Sozialgericht Mannheim (Aktenzeichen S 3 AS 2672/19) entschieden und sprach dem Schüler 300 Euro Mehrbedarf zu. Die Ausstattung eines Oberstufenschülers mit entsprechenden elektronischen Geräten gehöre zum Existenzminimum, das staatlich garantiert werden müsse. Ein Ansparen aus dem monatlichen Regelbedarf sei für einen Sozialleistungsempfänger nicht möglich.

Auch das Landessozialgericht Essen (Aktenzeichen L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B) hält die Anschaffung eines Tablets für den digitalen Schulunterricht für einen Mehrbedarf, den das Jobcenter übernehmen muss.

Ebenso entschied das Landessozialgericht Erfurt (Aktenzeichen L 9 AS 862/20) und verpflichtete das Jobcenter für die Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör in Höhe von maximal 500 Euro aufzukommen, damit ein sozialschwacher Schüler am corona-bedingten Homeschooling teilnehmen kann.

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 3 AS 28/21 B ER) sprach jedem Kind im Haushalt einen eigenen Laptop für das Home-Schooling während der Corona-Pandemie zu.

Und auch das Sozialgericht Köln (Aktenzeichen S 15 AS 456/2019) entschied, dass das Jobcenter verpflichtet ist, die Kosten für die Anschaffung eines Schul-Laptops samt Drucker zu zahlen.

Anders entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 7 AS 66/19): Ein IPad sei nicht schulrechtlich vorgesehen und auch nicht notwendig, um einen Schulabschluss zu erhalten. Die Kosten für das digitale Gerät seien aus dem Regelbedarf zu bestreiten.

Die Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör lehnte das Sozialgericht Stuttgart (Aktenzeichen S 18 AS 2481/20 ER) ab, wenn diese Kosten von Dritten getragen werden können – so etwa von einem schulischen Förderverein oder von Spendern.

Mehrbedarf für Mittagessen in der Schule?


Schüler haben einen Anspruch auf Mehrbedarf für Mittagessen in der Schule, wenn die Schulverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird und gemeinschaftlich erfolgt.
Ein Kiosk oder eine Cafeteria reichen dafür nicht aus. Die durch die Schulverpflegung ersparten Aufwendungen werden vom Regelsatz mit einem bestimmten Betrag abgezogen.

Kostenübernahme für Nachhilfe ?


Bei der Frage, ob die Kosten für Nachhilfe vom Jobcenter übernommen werden müssen, entscheiden die Gerichte unterschiedlich. Bei Schülern mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche, die dauerhaft Nachhilfe erhalten, wird die Kostenübernahme in der Regel gewährt (Sächsische Landessozialgericht, Aktenzeichen L 2 AS 1285/14 B ER; Sozialgericht Braunschweig, Aktenzeichen S 17 AS 4125/12). Die Gerichte berufen sich in ihrer Begründung auf die vom Bundesverfassungsgericht verankerte Chancengleichheit im Hinblick auf die Schulausbildung, aus der resultiert, dass das Jobcenter einen zusätzlichen Bedarf an Lernförderung mit zusätzlichen Kosten abdecken muss.

Liegt kein besonderer Förderungsbedarf vor und ist der Schüler auch nicht versetzungsgefährdet, muss das Jobcenter die Kosten für Nachhilfe nicht übernehmen, entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 21 AS 1690/15). Es müssen nur dann die Kosten für Nachhilfeunterricht übernehmen werden, wenn er zur Verwirklichung von wesentlichen Lernzielen notwendig ist. Die Versetzung sei ein wesentliches Lernziel, das Erreichen möglichst guter Noten für einen Schulabschluss nicht.

Auch das Sozialgericht Wiesbaden (Aktenzeichen S 23 AS 899/11 ER) billigt die Übernahme der Nachhilfekosten durch das Jobcenter nur dann zu, wenn es sich um eine kurzfristige Hilfe handelt, die zur Erreichung des Klassenziels geeignet und erforderlich ist.

Auch das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 9 AS 192/14) gewährt eine Kostenübernahme von Nachhilfe-Unterricht erst, wenn eine Versetzungsgefährdung gegeben ist. Die Note befriedigend im Fach Englisch rechtfertigt noch keinen Anspruch Zahlung von Nachhilfe durch das Jobcenter.

Die Fahrtkosten zur Nachhilfe gehören laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 11 AS 891/16) nicht zu den Lernförderungsleistungen und können in der Regel nicht als Mehrbedarf geltend gemacht werden.

Therapiekosten bei Lese-Rechtschreibschwäche – Wer zahlt?


Das Landessozialgericht Niedersachsen (Aktenzeichen L 7 AS 43/12 B ER) hat klargestellt, dass ein Schüler mit einer anerkannten Lese-Rechtschreibschwäche einen Anspruch auf außerschulische Lernförderung hat. Die Kosten sind vom Jobcenter als Sonderbedarf zu übernehmen.

Auch das Sozialgericht Marburg (Aktenzeichen 5 AS 213/12 ER) hat entschieden, dass ein Schüler mit Legasthenie einen Anspruch auf Kostenübernahme einer LRS-Therapie hat.

Wie sieht es mit Klassenfahrt und Schüleraustausch aus?


Schüler aus einkommensschwachen Familien sollen gesellschaftlich nicht ausgegrenzt werden. Bei mehrtägigen Klassenfahrten muss daher das Jobcenter die Kosten übernehmen, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 1/09 R). Unter mehrtägigen Klassenfahrten versteht das Gericht übrigens mindestens eine Übernachtung außerhalb der elterlichen Wohnung.

So entschied auch das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 7 AS 409/11) und verurteilte das Jobcenter zur Übernahme aller Kosten, die über die im Landesschulrecht vorgesehenen Kosten für Klassenfahrten hinausgehen. Dabei ist es unerheblich, ob die Klassenfahrt im Klassenverband durch geführt wird (Sozialgericht Dortmund, Aktenzeiche S 29 AS 209/08) oder wie viele Mitschüler an der Klassenfahrt teilnehmen (Sozialgericht Speyer, Aktenzeichen S 3 AS 643/06).

Der Anspruch auf Kostenübernahme einer Studienfahrt besteht auch dann, wenn der Schüler keiner Schulpflicht mehr unterliegt, so das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 33 AS 152/05). In einer weiteren Entscheidung (Aktenzeichen S 29 AS 209/08) stellt es klar, dass auch die Kosten für eine Teilnahme an einem Streitschlichtungsseminar vom Jobcenter übernommen werden müssen. Das Seminar sei wie eine Schulfahrt zu betrachten.

Ein Schulskikurs ist ebenfalls eine Klassenfahrt, die vom Jobcenter finanziert werden muss, entschied das Sozialgericht Halle (Aktenzeichen S 17 AS 109/07). Gleiches gilt für ein Streitschlichtungsseminar, so das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 29 AS 209/08).

Ein Schüleraustausch, der nicht von der Lehrer- und Schulkonferenz beschlossen wurde und somit nicht im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet, ist nicht als mehrtägige Klassenfahrt anzusehen. Ein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen scheidet in diesem Fall aus, entschied das Sozialgericht Stuttgart (Aktenzeichen S 12 AS 4934/17 ER).

Das Sozialgericht Wiesbaden (Aktenzeichen S15 AS 736/09) entschied, dass eine Schülerin, die ein Auslandsjahr an einer englischen Schule absolvierte, vom Jobcenter nicht zur Rückzahlung der geleisteten Sozialleistungen verpflichtet werden kann. Sinnvoller Bildungserwerb dürfe bei einem sozialschwachen Schüler nicht dadurch erschwert werden, dass Leistungen entzogen werden.

Mehrbedarf für Abiball?


Das Jobcenter ist nicht verpflichtet die Kosten für die Teilnahme am Abiball als Mehrbedarf zu übernehmen, entschied das Landessozialgericht Essen (Aktenzeichen L 6 AS 1953/18 NZB). Die Teilnahme an einer zwar im Zusammenhang mit der Schule stehenden, aber nicht verpflichtenden Veranstaltung, stelle keinen unabweisbaren Bedarf da. Das Gericht verweist auf die Möglichkeit einer Unterstützung durch den Förderverein, womit die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel obsolet werden würde.

Der Weg zur Schule – wer trägt die Beförderungskosten?


Unter bestimmten Voraussetzungen haben Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zur Schule: Sie besuchen die nächstgelegene Schule des Bildungsgangs, sie sind auf die Beförderung zur Schule angewiesen, Dritte können die Aufwendungen für die Beförderung nicht zahlen und dem Sozialleistungsempfänger kann nicht zugemutet werden, die Beförderungskosten aus dem Regelbedarf zu bestreiten.

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Gießen (Aktenzeichen S 29 AS 981/10 ER) können die Beförderungskosten für einen Hartz IV-Empfänger ab der Klasse 11 zum Gymnasium ein unabweisbarer Mehraufwand bedeuten, der erstattet werden muss. Ein Abbruch der Schulausbildung, nur weil die Beförderungskosten nicht geleistet werden können, würde ein Verstoß gegen die Menschenwürde bedeuten, so das Sozialgericht.

Die Kosten für die Beförderung von Schülern sind aber vorrangig vom Schulträger und nicht vom Jobcenter zu übernehmen, entschied das Landessozialgericht Essen (Aktenzeichen L 7 AS 783/15). Zwar sehe das Sozialgesetzbuch neben dem Regelbedarf einen gesondert zu berücksichtigenden Bildungs- und Teilhabebedarf für Schülerbeförderungskosten vor, dies gebe dem Hartz IV-Empfänger aber kein Wahlrecht, ob er seinen Anspruch beim Schulträger oder dem Jobcenter geltend mache. Das Jobcenter sei nicht zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten verpflichtet, wenn ein Dritter diese Kosten übernimmt.

erstmals veröffentlicht am 07.09.2012, letzte Aktualisierung am 08.12.2021

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