anwaltssuche

Anwalt Bundesverfassungsgericht

Rechtsanwälte für Verfassungsrecht. Hier finden Sie schnell & einfach einen persönlichen Anwalt für Ihren Rechtsfall vor Ort. Informationen und Rechtstipps von Anwälten für Verfassungsrecht finden Sie auf dieser Seite und in unserem Expertentipp-Bereich.

Filtern nach Ballungsraum
Filtern nach Ort alphabetisch

Mit Anwalt vor das Bundesverfassungsgericht?

Letzte Aktualisierung am 2016-06-20 / Lesedauer ca. 3 Minuten

Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts - ein Beispiel

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die oberste Rechtsinstanz und der Wahrer von Verfassung und Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das Gericht ist (und arbeitet) unabhängig und selbständig. Ihm ist keine weitere Behörde übergeordnet - kein Ministerium führt hier eine Dienstaufsicht. Es ist damit der Kontrolle durch politische Interessen entzogen. Das hat bereits zu öffentlichen Diskussionen geführt (und wird es weiterhin); Kritik kommt aus den üblichen Ecken. Wertkonservative Kreise werfen dem Bundesverfassungsgericht vor, es betreibe mit seinen Entscheidungen eine bewusste Beeinflussung der Gesellschaft und befördere planvoll eine Liberalisierung. Liberale Kreise behaupten das Gegenteil. Die Forderungen, die beide daraus ziehen, klingen jedoch ähnlich: Die Richter müssten kontrolliert werden, die Auswahl der der Kandidaten (Verfassungsrichter) gehöre auf den Prüfstand, usw. Das Bundesverfassungsgericht steht beständig im Feuer solcher Diskussionen. Wenn es um gesellschaftlich kontroverse Fragen geht (z.B. ob eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner das Recht auf steuerliches Ehegattensplitting haben) steht für das Bundesverfassungsgericht kein ideologisches Für und Wider zur Entscheidung an. Ihm geht es allein darum, was das Grundgesetz zu einer bestimmten Rechtsproblematik aussagt. Im zitierten Fall steht die Gleichheit vor dem Gesetz zur Disposition. Das Bundesverfassungsgericht nimmt seine Aufgabe wahr, die Grundrechte zu verteidigen, Politik / Ideologie hin oder her.

Aufbau des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je 8 Richterinnen und Richtern. Die 16 Verfassungsrichter werden zur einen Hälfte vom Bundestag, zur anderen vom Bundesrat gewählt. Für die Wahl eines Verfassungsrichters ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Gewählt werden kann, wer die Mindestaltersgrenze überschritten hat, eine entsprechende juristische Karriere aufweisen kann und nicht in einem der deutschen Parlamente sitzt (bzw. er muss vor seiner Ernennung dort ausscheiden). Die Amtszeit beträgt 12 Jahre und ist dann zu Ende. Wiedergewählt werden können Verfassungsrichter nicht.

Worüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht?

Glaubt man entsprechenden Umfragen, genießt das BVerfG hohes Ansehen bei den Bürgern. Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass das BVerfG von den Bürgern als notwendige Kontrollinstanz wahrgenommen wird. Einige Entscheidungen des BVerfG genießen hohe Popularität (z.B. Entscheidungen zum Rauchverbot, zur Sicherungsverwahrung, zur Vorratsdatenspeicherung, zum Kopftuchverbot oder zum erwähnten Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare). Den Bürgern ist allgemein bekannt (und bewusst), dass sie das Verfassungsgericht anrufen können, wenn sie sich selbst in einem ihrer Grundrechte bedroht sehen - sozusagen als letzte Chance auf Gerechtigkeit.

Jeder Bürger darf das Verfassungsgericht anrufen

Jedem Bürger steht es zu, einen Verstoß gegen seine Grundrechte per Verfassungsbeschwerde anzuzeigen. Voraussetzung für eine Zulassung ist, dass zuvor der Rechtsweg durch alle Instanzen ausgeschöpft wurde. Auf den Tischen des BVerfG landen jährlich ca. 6.000 Verfassungsbeschwerden, von denen nur ein geringer Prozentsatz überhaupt zur Entscheidung angenommen wird. Der Erfolg angenommener Beschwerden ist schmal: Man spricht von Erfolgsquote um die 3 Prozent.

Ein Anwalt hilft - auch vor dem Bundesverfassungsgericht

Bei einer Verfassungsbeschwerde, bei der das Bundesverfassungsgericht z.B. über die Vereinbarkeit einer hoheitlichen Entscheidung mit dem Grundgesetz entscheidet, besteht kein Anwaltszwang. Allerdings kann hier ein erfahrener Rechtsanwalt für Verfassungsrecht seine gesamte Expertise einbringen und die Erfolgschancen des Klägers wesentlich verbessern. Einen erfahrenen Anwalt für Verfassungsrecht finden Sie direkt bei uns - und direkt in Ihrer Nähe.

Weiterführende Informationen
Das könnte Sie auch interessieren
Das Grundgesetz schützt die Rechte der Bürger - in erster Linie gegenüber dem Staat. Bürger der Bundesrepublik können Verstöße gegen das Grundgesetz durch eine Verfassungsbeschwerde überprüfen lassen. Voraussetzung: Sie müssen selbst betroffen sein. (vom 20.06.2016) mehr...
Die Verfassungsbeschwerde ist das grundgesetzlich verbriefte Recht jedes deutschen Bürgers, einen Verstoß gegen das Grundgesetz, durch den der Bürger selbst betroffen ist, vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen. (vom 18.08.2016) mehr...
"Wenn es sein muss gehe ich bis vor das Bundesverfassungsgericht" - diese Maximaldrohung streitender Mitbürger hat schon jeder gehört. Dabei kann das Bundesverfassungsgericht als oberste Verfassungsaufsicht keine Streitigkeiten entscheiden. (vom 01.12.2015) mehr...
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Paar keine eigenen Kinder haben kann oder warum manche Kinder nicht bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen können. Die Adoption ist eine Möglichkeit für beide Seiten trotzdem eine Familie zu sein. (vom 28.04.2017) mehr...
Bürgschaften gibt es in der Regel im Zusammenhang mit der Sicherung von Krediten oder als Sicherheit für den Vermieter. Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (Schuldner), für dessen Verbindlichkeiten geradezustehen. (vom 08.08.2016) mehr...
Das Verwaltungsrecht gehört zum öffentlichen Recht, jenem Rechtsbereich, der das Handeln des Staates gegenüber seinen Bürgern definiert. Es ist das Recht der Exekutive. Das Verwaltungsrecht beinhaltet die Leitlinien für dieses staatliche Handeln. (vom 01.12.2016) mehr...
Diese und jene Maßnahme war nötig, "um die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen oder zu gewährleisten". Eine solche Begründung kennen wir etwa von Pressekonferenzen der Polizei. War eine Maßnahme jedoch nicht verhältnismäßig, (oder gar unnötig) können sich Bürger sehr wohl dagegen wehren. (vom 24.11.2016) mehr...
Wir möchten alle in einem sicheren, geordneten Land leben. Trotzdem richtet sich eine Polizeimaßnahme auch gegen unschuldige Personen. Der Zweck heiligt aber eben nicht die Mittel und Nichtstörer haben regelmäßig einen Schadensersatzanspruch. (vom 24.11.2016) mehr...
Die Mitarbeiter im Jugendamt helfen bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, wo Erziehungsberechtigte an ihre Grenzen stoßen. Eltern und Kinder haben jedoch eigene Rechte. Welche Rechte stehen wem wann zu und wer kontrolliert eigentlich das Jugendamt? (vom 08.06.2018) mehr...
Expertentipps

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung