Anwalt Verfassungsrecht Leipzig
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Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist.
4.214285714285714 / 5 (28 Bewertungen) Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben betrieblichen Vermögens gegenüber Erben nichtbetrieblichen Vermögens steuerlich unverhältnismäßig bevorzugen (Az. 1 BvL 21/12).
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© mko - topopt Am 23.11. ist Black Friday, der Shopping-Tag des Jahres. Schnäppchenjäger werden an diesem Tag online und im Einzelhandel mit großen Rabatten und Super-Angeboten gelockt. Blind sollten Sie diesen Angeboten allerdings nicht folgen und auf Kundenrechte verzichten Sie bei den Black-Friday-Angeboten auch nicht.
© Björn Wylezich - Fotolia Ab Ende März 2019 soll es streckenbezogen auch in Berlin Dieselfahrverbote für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter geben. In Frankfurt, Köln, Bonn, Stuttgart und Aachen wurden entsprechende Dieselfahrverbote schon gerichtlich durchgesetzt. Die Hansestadt Hamburg hat freiwillig ein Dieselfahrverbot verabschiedet. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Dieselfahrverbot erstmals für eine Teilstrecke der Bundesautobahn 40 durch das Essener Stadtgebiet verhängt. Podcast 
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