Anwalt Verfassungsrecht Karlsruhe
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Anwaltskanzlei Dr. Lipinski
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Bahnhofstraße 55-57, 69115 Heidelberg
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist.
4.214285714285714 / 5 (28 Bewertungen) Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben betrieblichen Vermögens gegenüber Erben nichtbetrieblichen Vermögens steuerlich unverhältnismäßig bevorzugen (Az. 1 BvL 21/12).
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© Jürgen Fälchle - Fotolia Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen vier weitere Klage zur Einhaltung der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid für die Städte Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht.
© mko - topopt Weitere starke Schneefälle in Bayern und Österreich führen dazu, dass viele Urlauber ihren Urlaubsort nicht oder nur verspätet verlassen können. Wer muss dann die zusätzlichen Hotelkosten zahlen? Was droht Arbeitnehmern, die zu spät zur Arbeit kommen?
