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Anwalt Verfassungsrecht Köln

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Expertentipp vom 13.09.2010 (534 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist.

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Expertentipp vom 18.07.2016 (1567 mal gelesen)

Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben betrieblichen Vermögens gegenüber Erben nichtbetrieblichen Vermögens steuerlich unverhältnismäßig bevorzugen (Az. 1 BvL 21/12).

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Zetteltrick bei alten Menschen – Haftstrafe wegen Bandendiebstahl © mko - topopt
Expertentipp vom 19.10.2018 (2 mal gelesen)

Mit dem sog. Zetteltrick haben zwei Frauen die Hilfsbereitschaft älterer Menschen ausgenutzt und Bargeld und Schmuck bei ihnen gestohlen. Das Amtsgericht München verurteilte die Frauen wegen Bandendiebstahl zu mehreren Jahren Haft. Podcast

Jugendreisen – Rechtstipps zum Urlaub ohne Eltern © siraphol - Fotolia
Expertentipp vom 17.10.2018 (5979 mal gelesen)

Jugendliche wollen am liebsten alleine oder mit Freunden auf Reisen gehen. Damit der Urlaub ohne Eltern nicht zum Reinfall wird, gilt es allerdings einige Reisebestimmungen zu beachten – insbesondere, wenn Kinder alleine ins Ausland reisen. ,mit Vorlage Reisevollmacht

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