Sozialleistungen - Rechtstipps von Anwälten

Die Deutsche Hospizstiftung geht davon aus, dass rund 40 Prozent der Bewohner eines Pflegeheims mittels Fixierung an Bett oder Stuhl zeitweise oder dauerhaft ruhig gestellt werden. Auch in psychiatrischen Einrichtungen werden Patienten fixiert. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist das oft schwer zu ertragen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main einer zwangsweise fixierten Patientin 12.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

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Bücher, Hefte, Stifte, Ranzen, Klassenfahrten und Nachhilfe – die Kosten für den Schulbesuch der Kinder stellen viele Hartz IV-Empfänger vor große finanzielle Herausforderungen. Das Bundessozialgericht hat aktuell entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Mehrbedarf gezahlt werden müssen, wenn Schüler verpflichtet sind mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst zu kaufen.

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Das Jobcenter kann die Erstattung für die Kosten einer Online-Bewerbung pauschal abrechnen, entschied aktuell das Sozialgericht Stuttgart.

Eine Hartz IV-Bezieherin erhält für den Streit mit dem Jobcenter um Gaskosten von rund 1,85 Euro im Monat keine Prozesskostenhilfe, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuellen Urteil.

In Deutschland müssen die Angehörigen eines Verstorbenen die Bestattungskosten übernehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt das Sozialamt für Bestattungskosten auf.

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Eine erfreuliche Nachricht für alle Rentner: Die geplante Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2018 kommt Dank Zustimmung des Bundesrates zu zahlreichen Verordnungen der Bundesregierung.

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Flüchtlinge haben in Deutschland Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Dies gewährt ihnen das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Bayerische Landessozialgericht hat in zwei Eilentscheidungen Flüchtlingen entgegen der behördlichen Entscheidung weiterhin Leistungen zur Deckung der Bedürfnisses des täglichen Lebens gewährt.

Das Jobcenter darf an die Vorlage von Unterlagen eines selbstständigen Aufstockers nicht zu hohe Hürden setzen. Es muss auch Originaldokumente annehmen, entschied das Sozialgericht Dresden.

Das Jobcenter ist verpflichtet die Nachzahlung für Mietnebenkosten nach einem Umzug zu übernehmen. Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Detmold.

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Ein monatliches Taschengeld in Höhe von 50 Euro darf bei einem Sozialleistungsempfänger nicht als Einnahme angerechnet werden, entschied kürzlich das Sozialgericht Düsseldorf.

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