Expertentipps Sozialleistungen
© sem - topopt Flüchtlinge haben in Deutschland Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Dies gewährt ihnen das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Bayerische Landessozialgericht hat in zwei Eilentscheidungen Flüchtlingen entgegen der behördlichen Entscheidung weiterhin Leistungen zur Deckung der Bedürfnisses des täglichen Lebens gewährt.
© Andrey Popov - Fotolia Das Jobcenter darf an die Vorlage von Unterlagen eines selbstständigen Aufstockers nicht zu hohe Hürden setzen. Es muss auch Originaldokumente annehmen, entschied das Sozialgericht Dresden.
© JiSign - Fotolia Das Jobcenter ist verpflichtet die Nachzahlung für Mietnebenkosten nach einem Umzug zu übernehmen. Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Detmold.
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© alexandro900 - Fotolia Ein monatliches Taschengeld in Höhe von 50 Euro darf bei einem Sozialleistungsempfänger nicht als Einnahme angerechnet werden, entschied kürzlich das Sozialgericht Düsseldorf.
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© pure-life-pictures - Fotolia Ein Schwerstbehinderter hat keinen Anspruch darauf, dass die Reisekosten seiner notwendigen Begleitperson im Rahmen der Sozialhilfe erstattet werden. Dies entschied aktuell das Sozialgericht Leipzig.
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© Oksana Kuzmina - Fotolia Bei Unfällen während des Schulbesuchs sind Schüler gesetzlich unfallversichert. Immer wieder strittig ist aber, ob der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch bei außerschulischen Projekten greift.
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© Marco2811 - Fotolia Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz aufgeben, um zu ihrem Lebensgefährten zu ziehen, dürfen beim Arbeitslosengeld nicht mit einer Sperrzeit versehen werden, entschied aktuell das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
© 1stArtist - Fotolia Bücher, Hefte, Stifte, Ranzen, Klassenfahrten und Nachhilfe – die Kosten für den Schulbesuch der Kinder stellen viele Hartz IV-Empfänger vor große finanzielle Herausforderungen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat aktuell als erstes Obergericht entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter übernommen werden müssen.
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com Ein Jobcenter muss nicht die volle Miete einer überteuerten Wohnung übernehmen, nur weil der streng religiöse Hartz IV-Empfänger dadurch näher an dem von ihm besuchten Gotteshaus wohnt.
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© mko - topopt Das Jobcenter muss bei einem Hartz IV-Empfänger die Reparaturkosten für seine Brille als Sonderbedarf übernehmen, dies entschied aktuell das Bundessozialgericht.
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