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Sozialleistungen - Rechtstipps von Anwälten



Kostenerstattung für Online-Bewerbungen kann pauschal erfolgen © alain wacquier - Fotolia
Expertentipp vom 06.09.2018 (13 mal gelesen)

Das Jobcenter kann die Erstattung für die Kosten einer Online-Bewerbung pauschal abrechnen, entschied aktuell das Sozialgericht Stuttgart.

Hartz IV: Welche Kosten für den Schulbesuch werden übernommen? © 1stArtist - Fotolia
Expertentipp vom 21.08.2018 (569 mal gelesen)

Bücher, Hefte, Stifte, Ranzen, Klassenfahrten und Nachhilfe – die Kosten für den Schulbesuch der Kinder stellen viele Hartz IV-Empfänger vor große finanzielle Herausforderungen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat aktuell entschieden, dass die Fahrtkosten zu einem Nachhilfekurs grundsätzlich nicht als Mehrbedarf geltend gemacht werden können.

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Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um 1,85 € im Monat © kocordia - fotolia.com
Expertentipp vom 08.08.2018 (16 mal gelesen)

Eine Hartz IV-Bezieherin erhält für den Streit mit dem Jobcenter um Gaskosten von rund 1,85 Euro im Monat keine Prozesskostenhilfe, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuellen Urteil.

Fixieren von Patienten und Pflegebedürftigen – Wie ist die Rechtslage? © spotmatikphoto - Fotolia
Expertentipp vom 20.04.2017 (153 mal gelesen)

Die Deutsche Hospizstiftung geht davon aus, dass rund 40 Prozent der Bewohner eines Pflegeheims mittels Fixierung an Bett oder Stuhl zeitweise oder dauerhaft ruhig gestellt werden. Auch in psychiatrischen Einrichtungen werden Patienten fixiert. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist das oft schwer zu ertragen. Jetzt hat sich das Bundesverfassungsgericht zu den Anforderungen an eine Fixierung geäußert.

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Sozialhilfe: Wer zahlt die Beerdigung? © Thaut Images - Fotolia
Expertentipp vom 28.06.2018 (1278 mal gelesen)

In Deutschland müssen die Angehörigen eines Verstorbenen die Bestattungskosten übernehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt das Sozialamt für Bestattungskosten auf.

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Mehr Rente ab 1. Juli 2018! © mko - topopt
Expertentipp vom 26.06.2018 (31 mal gelesen)

Eine erfreuliche Nachricht für alle Rentner: Die geplante Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2018 kommt Dank Zustimmung des Bundesrates zu zahlreichen Verordnungen der Bundesregierung.

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Leistungsreduzierung beim notwendigen persönlichen Bedarf für Flüchtlinge © sem - topopt
Expertentipp vom 17.04.2018 (19 mal gelesen)

Flüchtlinge haben in Deutschland Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Dies gewährt ihnen das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Bayerische Landessozialgericht hat in zwei Eilentscheidungen Flüchtlingen entgegen der behördlichen Entscheidung weiterhin Leistungen zur Deckung der Bedürfnisses des täglichen Lebens gewährt.

Nicht zu hohe Anforderungen an Unterlagen bei Aufstockern © Andrey Popov - Fotolia
Expertentipp vom 06.04.2018 (24 mal gelesen)

Das Jobcenter darf an die Vorlage von Unterlagen eines selbstständigen Aufstockers nicht zu hohe Hürden setzen. Es muss auch Originaldokumente annehmen, entschied das Sozialgericht Dresden.

Jobcenter muss Nachzahlung für Nebenkosten übernehmen © JiSign - Fotolia
Expertentipp vom 28.03.2018 (38 mal gelesen)

Das Jobcenter ist verpflichtet die Nachzahlung für Mietnebenkosten nach einem Umzug zu übernehmen. Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Detmold.

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Dürfen 50 Euro Taschengeld auf Hartz IV angerechnet werden? © alexandro900 - Fotolia
Expertentipp vom 12.03.2018 (19 mal gelesen)

Ein monatliches Taschengeld in Höhe von 50 Euro darf bei einem Sozialleistungsempfänger nicht als Einnahme angerechnet werden, entschied kürzlich das Sozialgericht Düsseldorf.

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