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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 25.09.2013 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Rechtstipps zur Halbwaisenrente!

Für Kinder ist der Verlust eines Elternteils ein traumatisches Erlebnis. Damit ihr Lebensunterhalt weiterhin gewährleistet ist, erhalten minderjährige Kinder von der Sozialversicherung eine Halbwaisenrente. Hier einige Tipps.

Für Kinder ist der Verlust eines Elternteils ein traumatisches Erlebnis. Damit ihr Lebensunterhalt weiterhin gewährleistet ist, erhalten minderjährige Kinder von der Sozialversicherung eine Halbwaisenrente. Hier einige Tipps.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Anspruchsberechtigt sind Kinder, Stiefkinder und auch Adoptivkinder. Der verstorbene Elternteil muss für deren Unterhalt verantwortlich gewesen sein. Darüber hinaus muss er eine Anwartschaftszeit von mindestens fünf Jahren erfüllt haben. Ausnahmen gibt es aber auch, beispielsweise bei Berufsanfängern.

Halbwaisenrente durch DNA-Analyse

Der Nachweis der Vaterschaft für die Gewährung von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch noch nach dem Tod des Vaters durch eine DNA-Analyse geführt werden. Hierauf weist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 8 RA 31/03) in einem aktuellen Urteil hin. Im zu entscheidenden Fall beanspruchte eine 16jährige Halbwaisin Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie behauptete, ihr leiblicher Vater sei der Mann, der mit ihrer Mutter von 1989 bis zu seinem Tod im November 1997 in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe. Die Deutsche Rentenversicherung Bund lehnte eine Rentenzahlung ab, weil aus der Geburtsurkunde des Mädchens nicht hervorgehe, dass der verstorbene Versicherte ihr leiblicher Vater sei. Die Angaben der Mutter zur biologischen Vaterschaft des verstorbenen Versicherten reichten allein nicht aus. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellte Nachforschungen an, die zu dem Ergebnis führten, dass im Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung des verstorbenen Versicherten im Jahre 1997 Gewebeproben, die Gegenstand einer pathologischen Untersuchung gewesen waren, zur Verfügung standen. Ein Vaterschaftsgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Duisburg-Essen ergab, dass der verstorbene Versicherte zu 99,99448 Prozent der Vater der Klägerin sei. Daraufhin erkannte die Deutsche Rentenversicherung Bund die rückwirkende Zahlung der Halbwaisenrente an.

Halbwaisenrente auch bei längerer Ausbildungsunterbrechung

Halbwaisen, die mit der Einführung der Mainzer Studienstufe bereits nach 12 ½ Schuljahren ihre Abiturprüfung ablegen und erst zum Wintersemester ein Hochschulstudium beginnen, haben Anspruch Weiterzahlung ihrer Halbwaisenrente. Dies hat das Sozialgericht Speyer (Aktenzeichen S 8 RA 363/03) entschieden.
Der Deutsche Rentenversicherung Bund verlangte von der Frau die von April bis September 2002 gezahlte Halbwaisenrente zurück, da sie die erneute Ausbildung nicht bis zum ersten Tag des fünften Monats nach Beendigung der Schulausbildung aufgenommen habe. Ein Ermessensspielraum bezüglich dieser gesetzlich vorgegebenen "Zwischenzeitregelung" bestehe nicht.

Das sah das Sozialgericht Speyer anders: Bei Wehr- und Zivildienstleistenden ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Ausnahme bei einer Zwischenzeit von mehr als vier Monaten anerkannt, wenn nach Beendigung des Dienstes eine Aufnahme der Ausbildung erst nach Ablauf von vier Monaten möglich ist. Die Zwischenzeit beruht in diesen Fällen allein auf der staatlichen bzw. gesellschaftlichen Organisation von Ausbildungsgängen und -abschnitten und stellt sich daher für den Betroffenen als unvermeidbare Zwangspause dar, die von vornherein und für alle Ausbildungswilligen einen zeitlich "nahtlosen" Übergang nicht zulässt. Dies, so die Speyerer Richter weiter, muss aber auch für andere unvermeidbare Zwischenpausen gelten, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten liegen. Es ist nicht erkennbar, inwiefern sich Wehr- und Zivildienstleistende von denjenigen Waisen unterscheiden, die sich in einer Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung befinden. In beiden Fällen müssen sich die Betroffenen aus nicht zu vertretenden Gründen eine mehr als vier Monate währende Zwischenzeit in Kauf nehmen. Eine unterschiedliche Handhabung ist somit nicht gerechtfertigt, so die Sozialrichter.

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