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Kategorie: Anwalt Strafrecht , 06.03.2018 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Hilfe bei Mobbing, Gewalt und Vandalismus in der Schule

Hilfe bei Mobbing, Gewalt und Vandalismus in der Schule © BlueSkyImages - Fotolia

Gewalt und Vandalismus nehmen an deutschen Schulen immer mehr zu. Mobbing, Bedrohungen und Schlägereien gehören mittlerweile zum Schulalltag. Doch die Schule muss hier nicht tatenlos zu schauen, wie einige Urteile zeigen ...

Unterrichtsausschluss bei Verbreitung von Gewalt- und Pornovideos mit dem Handy



Eine Schule darf eine Schülerin für fünf Tage vom Unterricht ausschließen weil diese über ihr Mobilfunktelefon Pornos und Gewaltvideos an andere Schüler geschickt hat, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 1 K 740/06).

Im zugrundeliegenden Fall hatten mehrere Schüler per Handy so genannte Snuff-Videos, auf denen pornographische Szenen oder brutale Gewalttätigkeiten zu sehen waren, verbreitet. Die Sache flog auf, als sich Eltern eines Sechstklässlers beschwerten, weil ihr Kind unter Schlafstörungen litt. Die Schulleiterin verständigte die Polizei und verhängte gegen die beteiligten Schüler Ordnungsmaßnahmen, unter anderem wurde eine Schülerin für fünf Tage vom Unterricht ausgeschlossen. Die Eltern der Schülerin hielten die Maßnahme für unverhältnismäßig, weil ihre Tochter sich freiwillig zu der Tat bekannt habe und bisher unbescholten sei. Sie legten im Namen ihrer Tochter Widerspruch gegen diese Ordnungsmaßnahme ein.

Ohne Erfolg, das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass die verbreiteten brutalen Gewalt- und Pornoszenen geeignet seien, das seelische Gleichgewicht und das sittliche Empfinden der Schüler und Schülerinnen, die solche Videosequenzen auf ihrem Handy erhielten, massiv zu beeinträchtigen und Angstzustände hervorzurufen. Zu Recht habe es die Schulleitung daher für erforderlich gehalten, strenge Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere auch, um andere Schüler von Nachahmungstaten abzuhalten.

Ausschluss Schüler von Klassenfahrt wegen Pöbelei


"Fick dich, Alter" oder "Das ist doch Scheiße hier!" sind Sprüche, die zu einem Ausschluss von einer Klassenfahrt führen können, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 3 A 219.08).

Angesichts der praktisch seit Beginn der Schullaufbahn des Schülers auffälligen Unterrichtsstörungen und Disziplinlosigkeiten seien nach zahlreichen Abmahnungen weitere Erziehungsmaßnahmen nicht erfolgversprechend gewesen. Gerade bei einer Klassenfahrt mit erhöhten Aufsichtspflichten und begrenzten Einwirkungsmöglichkeiten der begleitenden Lehrpersonen gefährde ein undiszipliniertes und die Autorität von Lehrpersonen missachtendes Verhalten des Schülers die schulische Ordnung.

Laut des Gerichts sprach zudem viel dafür, dass die in dem fortwährenden Fehlverhalten des Antragstellers erkennbare Unbelehrbarkeit und Unempfindlichkeit gegenüber bloßen Erziehungsmaßnahmen ihre Ursache auch darin hat, dass er sich stets sein Verhalten entschuldigender bzw. rechtfertigender Reaktionen seiner Eltern glaubte sicher sein zu können. Insofern habe sich der Antragsteller auch in der Klassenkonferenz uneinsichtig gegenüber den ihm vorgehaltenen Pflichtverstößen geäußert.

Keine Kursfahrt nach Schottland nach Graffiti-Sprühereien



Schüler, die Vandalismus am oder im Schulgebäude betreiben, können von Schulveranstaltungen, wie Kursfahrten, ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 3 L 1317.17) im Fall eines volljährigen Schülers, der nachts von der Polizei dabei erwischt wurde, wie er Graffiti an die Wände des Schulgebäudes schmierte. Zudem fand die Polizei bei ihm zwei Smartboard-Stifte, die der Schule gehörten. Die Schulkonferenz entschied daraufhin den Schüler nicht mit auf die Kursfahrt nach Schottland fahren zu lassen.

Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Die Schule dürfe solche Maßnahmen ergreifen, wenn ein Schüler die Unterrichtsarbeit störe oder ein Fehlverhalten an den Tag lege. Dies sei hier gegeben, weil der Schüler nachts ohne Erlaubnis das Schulgelände betreten und die Schulwände beschmutzt sowie Schuleigentum gestohlen habe.

Schlägerei auf Abifeier: 6.000 Euro Schmerzensgeld!



Abiturfeiern laufen immer wieder aus dem Ruder: In Magdeburg schlug ein Abiturient bei einer Veranstaltung zum letzten Schultag auf einen anderen Abiturienten mit dem abgebrochenen Hals einer Weinflasche ein. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen wurde der ehemalige Schüler zu 6.000 Euro Schmerzensgeld vom Landgericht Magdeburg (Aktenzeichen 10 O 164/17) verurteilt. Auch für die Gerichtsgebühren von knapp 500 Euro und die Rechtsanwaltsgebühren von rund 1.200 Euro muss der Abiturient aufkommen.



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