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Rechtsüberblick zum Thema Elterngeld

Letzte Aktualisierung am 31.01.2017 / Lesedauer ca. 3 Minuten

Elterngeld gibt’s nicht automatisch

In Verbindung mit der Elternzeit ist das Elterngeld eine feine Sache. Es versetzt frisch gebackene Mütter und Väter in die Lage, sich mehr um den Nachwuchs zu kümmern und dabei nicht oder nur zum Teil berufstätig zu sein. Elterngeld und Elternzeit darf man rechtlich gesehen jedoch nicht in einen Topf werfen. Die Elternzeit ist der gesetzlich verbriefte Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine begrenzte Freistellung für die Zeit der Kinderbetreuung / Kindererziehung. Nach dieser Zeit besteht ein Anspruch auf die Rückkehr zum alten Arbeitsplatz (bzw. zu einem gleichwertigen). Das Elterngeld ist eine Sozialleistung, die auf Antrag bezogen werden kann - bei Berufstätigen zum Ausgleich für den nicht mehr gezahlten oder reduzierten Arbeitslohn während der Elternzeit. Es muss jedoch separat beantragt werden. Wer sich also mit seinem Arbeitgeber auf eine Elternzeit einigt, bekommt nicht etwa automatisch Elterngeld. Die Elternzeit hat einen arbeitsrechtlichen, das Elterngeld einen sozialrechtlichen Hintergrund.

Wer hat Anspruch auf Elterngeld?

Wie bei anderen Sozialleistungen (Kindergeld, Arbeitslosengeld, Wohngeld) bestehen auch für die Gewährung von Elterngeld bestimmte Anspruchsvoraussetzungen. Elterngeld kann grundsätzlich bekommen, wer:
  • in Deutschland wohnt,
  • sein Kind selbst betreut / erzieht
  • mit dem Kind in einem Haushalt wohnt,
  • teilweise oder gar nicht (mehr) erwerbstätig ist („Elternzeit“).
Darüber hinaus können auch Studenten oder Bezieher von Arbeitslosengeld und natürlich auch Freiberufler oder Selbständige Elterngeld beantragen. Für ausländische Mitbürger aus der EU, die Eltern werden, gilt das ebenfalls - sofern sie hier wohnen und eine Arbeitserlaubnis besitzen. Nicht-EU-Ausländer haben nur dann Anspruch, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Unter gewissen Umständen kann Elterngeld auch Betreuungspersonen gewährt werden, die nicht die leiblichen Eltern des betreuten Kindes sind.

Einkommensobergrenze für das Elterngeld

Dennoch bekommt nicht jeder, der die genannten Voraussetzungen erfüllt, auch Elterngeld. Die Gewährung ist an eine Verdienst-Obergrenze gebunden. Paare, deren gemeinsames (zu versteuerndes) Einkommen über 500.000 EUR p.a. liegt, werden nicht als hinreichend bedürftig für die Gewährung von Elterngeld befunden. Für die Einkünfte Alleinerziehender gilt entsprechend der halbe Betrag. Zur Bemessung werden nicht nur Arbeitslohn oder Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit herangezogen, sondern auch andere Einkünfte (allerdings nur bestimmte).

So viel Elterngeld ist drin

Die Berechnung des Elterngeldes ist eher eine Sache für Spezialisten. Wird Elterngeld gewährt, werden zwischen 300,00 EUR (Untergrenze) und maximal 1.800 EUR (Obergrenze) gezahlt. Als Berechnungsgrundlage dient das Nettogehalt (in der Regel aus den letzten 12 Monaten vor der Geburt). Hier ist jedoch zu beachten, dass damit nicht das rechnerische Netto nach Steuern gemeint ist. Bei der Ermittlung des Anspruchs werden vom Bruttogehalt Steuern, Sozialabgaben und Werbungskosten pauschal abgezogen. Manche Einkünfte des Antragstellers fließen in die Berechnung des Anspruchs mit ein, andere wiederum nicht (Zuschläge, Boni). Allerdings ist die Rechtsprechung darüber, was anzurechnen sei und was nicht, nicht bundesweit einheitlich. Ist die Berechnungsgrundlage glücklich ermittelt, werden davon in der Regel zwischen 65% und 67% als Elterngeld gezahlt (wohlgemerkt innerhalb der angegebenen Grenzen). Arbeitet die bezugsberechtigte Person während der Bezugszeit (das darf sie höchstens 30 Wochenstunden lang), werden ihre Einkünfte in einem komplizierten Verfahren angerechnet.

Bezugsdauer

Ein einzelner Bezieher erhält Elterngeld für maximal 12 Monate. Die Bezugszeit können Eltern aber frei untereinander aufteilen (z.B. Mama 8 Monate lang, Papa 4 Monate lang). Beanspruchen beide Eltern Elterngeld, kann die Zahlung in die Verlängerung gehen: Es werden zwei Partnermonate gewährt, mit denen sich die Gesamtbezugsdauer auf 14 Monate strecken lässt. Diese „gestreckte“ Anspruchszeit gilt auch für Alleinerziehende. Elterngeld kann für die gesamte Elternzeit gewährt werden, die sich seit 2015 auf 24 Monate ausdehnen lässt. Allerdings halbiert sich bei diesem Modell (Elterngeld plus) das monatlich gezahlte Geld. In 12 Monaten Elternzeit wird also unter dem Strich das Gleiche gezahlt wie in 24 Monaten.

Antragstellung

Zuständigkeit und Antragstellung für das Elterngeld sind nicht bundesweit einheitlich geregelt. Die zuständige Stelle erfragen Sie am besten bei Ihrer Stadtverwaltung. Die Bemessung des Elterngeldes ist kompliziert und vom Einzelfall abhängig. Für Verheiratete kann es sich zum Beispiel lohnen, noch vor der Geburt des Kindes die Steuerklasse zu wechseln. Erwarten Sie bitte keine fachliche Beratung von den Sachbearbeitern der Elterngeldstelle. Um die Optimierung Ihres Antrages müssen Sie sich selbst bemühen - am besten noch vor der Antragstellung. Ziehen Sie bei allen Fragen rund um das Elterngeld einen Anwalt für Sozialrecht ins Vertrauen. Von der Antragstellung bis zur Beurteilung des Bescheides kann er Ihnen unbürokratisch zur Seite stehen - auch oder gerade dann, wenn er Sie rechtlich vertreten muss. Kontaktieren Sie am besten jetzt gleich unverbindlich einen Anwalt für Sozialrecht in Ihrer Nähe!


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