Anwalt Sozialrecht München
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Rechtsanwalt · Fachanwalt für Steuerrecht
Ottostraße 8 (Lenbach Palais, 4. OG), 80333 München
© Thaut Images - Fotolia Ob Pflegereform, Unterhalt oder Mindestlohn: Im neuen Jahr gibt es für Verbraucher wieder einige wichtige Änderungen. Hier ein Überblick …
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com Wer im Internet über soziale Netzwerke wie Facebook und Co. unerlaubte Sex-Videos oder Nacktfotos verbreitet, hat mit empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen und Schadensersatzzahlungen zu rechnen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg.
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© mko - topopt Ob Winterreifen in Deutschland Pflicht sind, oder nicht, wissen viele Autofahrer nicht. Seit Anfang 2018 gilt eine neue Winterreifenregelung. Auch bei unseren europäischen Nachbarn ist die Winterreifenpflicht für Autofahrer sehr unterschiedlich geregelt.
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© Picture-Factory - Fotolia Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird immer wieder gestritten, ob das An- und Ausziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört und damit vergütet werden muss. Gerichtlicht entschieden wurde, dass die Umkleidezeit eines Arbeitnehmers zur Arbeitszeit zählt, wenn etwa seine Arbeitskleidung stark verunreinigt ist. Für die Zeit, die Polizisten zum An- und Ablegen von Ausrüstungsgegenständen benötigen, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein Ausgleich gewährt werden.
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