anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Sozialrecht , 13.11.2019 (Lesedauer ca. 6 Minuten)

Hartz IV: Mietkosten, Mehrbedarf, Zuschüsse

Hartz IV: Mietkosten, Mehrbedarf, Zuschüsse © freepik - mko

Welche Wohnkosten stehen Hartz IV-Empfängern zu? Wie hoch darf die Miete und wie groß darf die Wohnung sein? Welche Nebenkosten deckt Hartz IV? Übernimmt das Jobcenter Umzugskosten? Wie sieht es mit der Mietkaution aus? Neue Möbel, Hausrat, Auto oder Urlaub: Welche Lebensunterhaltungskosten zahlt das Jobcenter extra? In unserer Checkliste finden Sie alle relevanten Informationen rund um das Thema Mietkosten, Mehrbedarf und Zuschüsse bei Hartz IV – kompetent, aktuell und verständlich!

Welche Wohnkosten übernimmt das Jobcenter?


Münzen und ein Haus Figur sitz auf NebenkostenNeben dem Hartz IV-Regelbedarf haben Sozialleistungsempfänger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Dies müssen sie zusammen mit dem Antrag auf Hartz IV in der Anlage KdU beantragen. Bevor dem Antrag auf Übernahme der Wohnkosten stattgegeben wird, prüft das Jobcenter, ob die Wohnkosten angemessen sind.

Maßgeblich ist dabei zum einen die Bruttokaltmiete. Hier gibt es regional unterschiedliche Richtwerte, die sich an den örtlichen Besonderheiten und am örtlichen Mietspiegel orientieren. Welcher Quadratmeterpreis lokal angemessen im Sinne von Hartz IV ist, kann bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung erfragt werden.

Zum anderen wird auch die Wohnungsgröße auf ihre Angemessenheit überprüft. In der Regel wird eine Wohnungsgröße von 50 qm für einen alleinstehenden Menschen als angemessen empfunden. Leben mehrere Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft, erhöht sich die angemessene Wohnungsgröße um ungefähr 15 qm pro Person. In Härtefällen, wie etwa bei Schwangeren, Alleinerziehenden, Menschen, die mehr als 15 Jahre in der Wohnung leben, über 60-Jährige oder Menschen, die absehbar wieder zu Einkünften kommen, kann von diesen Richtwerten abgewichen werden – allerdings nicht mehr als 10 Prozent.

Sind die Wohnkosten unangemessen, muss der Hartz IV-Empfänger innerhalb von sechs Monaten entweder in eine angemessene Wohnung umziehen, Räume seiner Wohnung untervermieten oder mit seinem Vermieter eine Vereinbarung über eine geringere Miete erzielen.

Werden auch alle Nebenkosten übernommen?


Glühbirne und Geld StromkostenWird dem Antrag auf Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten stattgegeben, sind damit in der Regel auch die Nebenkosten umfasst. Dazu gehören etwa die Kosten für Wasser/ Abwasser, Grundsteuer, Müllabfuhr, Schornsteinfeger, Hausmeister, etc. sowie angemessene Kosten für die Heizung.

Es gibt allerdings Nebenkosten, die nicht als Wohnkosten übernommen werden, sondern aus dem Regelbedarf beglichen oder als Mehrbedarf beantragt werden müssen.

Dies gilt etwa für Stromkosten für die eigene Wohnung. Sie müssen aus dem Regelbedarf gezahlt werden. Der Gesetzgeber hat dafür einen bestimmten Prozentsatz im Regelbedarf vorgesehen. Der Allgemeinstrom, etwa fürs Treppenhaus, zählt allerdings zu den Nebenkosten die im Rahmen der Unterkunftskosten vom Jobcenter übernommen werden.

Eine weitere Besonderheit gibt es bei den Kosten für die Warmwasseraufbereitung. Kosten für eine zentrale Warmwasseraufbereitung werden als Nebenkosten vom Jobcenter übernommen. Die Kosten für eine dezentrale Warmwasseraufbereitung zählen nicht zu den Nebenkosten, die unter die Unterkunftskosten fallen. Die Übernahme dieser Kosten kann als Mehrbedarf beantragt werden.

Mieter oder Vermieter – An wen wird gezahlt?


Grundsätzlich zahlt das Jobcenter die Kosten für Unterbringung und Heizung an den Mieter und dieser leitet die Zahlung an den Vermieter weiter. Gibt es allerdings Probleme mit Mietrückständen, unpünktlichen Mietzahlungen oder das Girokonto des Sozialleistungsempfängers befindet sich im Dispo, kann das Jobcenter die Wohnkosten auch direkt an den Vermieter auszahlen.

Wer zahlt die Mietkaution?


Wird aufgrund eines Wohnungswechsels eine Mietkaution fällig, muss der Hartz IV-Empfänger diese grundsätzlich aus eigenen Mitteln erbringen. Ist ihm dies nicht möglich, kann er beim Jobcenter ein Darlehn beantragen. In der Regel werden dann während des Darlehnszeitraum monatlich zehn Prozent von seinem Regelbedarf zur Tilgung des Darlehns einbehalten.

Wie verhält es sich mit Mietschulden?


SchuldenMietschulden sollten bei Empfängern von Hartz IV erst gar nicht entstehen, da die angemessen Wohnkosten in ihrer tatsächlichen Höhe monatlich vom Jobcenter gezahlt werden. Wird diese Zahlung allerdings zweckentfremdet, können sich Mietschulden anstauen, die im Extremfall den Vermieter zur Räumung der Wohnung berechtigen. Daher entscheidet das Jobcenter im Einzelfall, ob es die Mietschulden ausgleicht. Dies kann etwa bei drohender Obdachlosigkeit der Fall sein. Für die Übernahme der Mietschulden kann ein Darlehn beim Jobcenter beantragt werden, dass monatlich über den Regelbedarf zurückgezahlt werden muss.

Was ist mit Umzugskosten?


Bei der Übernahme der Umzugskosten durch das Jobcenter muss unterschieden werden: Erfolgt der Umzug auf Aufforderung durch das Jobcenter oder auf Initiative des Hartz IV-Empfängers. Ordnet das Jobcenter einen Umzug in eine angemessene Wohnung an, muss es auch die Kosten für den Umzug tragen.

Beruht der Umzug in eine andere Wohnung auf der Initiative des Sozialleistungsempfängers, erfolgt eine Kostenübernahme durch das Jobcenter nur in Ausnahmefällen und auf Antrag. Gründe für einen Umzug, die vom Jobcenter meist anerkannt werden, können Familienzuwachs, Heirat, Trennung, neue Arbeitsstelle, Alter/Krankheit oder Kündigung durch den Vermieter, sein.
Vor einem eigeninitiierten Umzug sollte immer eine Kostenzusage durch das Jobcenter eingeholt werden, ansonsten bleibt man möglicherweise auf den Umzugskosten sitzen und es drohen Kürzungen der Hartz IV-Leistungen.

Wichtig zu wissen: Das Jobcenter finanziert nur selbst organisierte und durchgeführte Umzüge mit einem bestimmten Pauschalbetrag. Die Kosten für Umzugsunternehmen werden in der Regel nicht erstattet.

Selbstgenutzte eigene Immobilie und Hartz IV – geht das??


ImmobilieEin eigenes selbstgenutztes Haus oder eine Eigentumswohnung schließen Hartz IV-Leistungen nicht aus. Auch Menschen mit selbstgenutzten Immobilien können hilfebedürftig sein. Eine selbstgenutzte Immobilie wird vom Jobcenter nicht als Vermögen angerechnet, wenn die Größe angemessen ist. Ist sie das nicht, kann das Jobcenter vom Sozialleistungsempfänger verlangen, die selbstgenutzte Immobilie wirtschaftlich zu verwerten.

Hartz IV-Empfänger, die in einer angemessenen eigenen Immobilie wohnen, erhalten vom Jobcenter Leistungen etwa für die Grundsteuer und öffentliche Abgaben, Versicherungen, umlagefähige Nebenkosten/ Heiz- und Warmwasserkosten (siehe oben) sowie Leistungen für unabwendbare Reparaturen oder Instandsetzungsarbeiten an der Immobilie.

Unter ganz bestimmten Voraussetzungen gewährt das Jobcenter ein Darlehn oder ein Zuschuss für die Tilgungsraten der eigenen Immobilie. So geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Aktenzeichen L 6 AS 422/12) hervor, dass ein solcher Anspruch besteht, wenn die Immobilie vor dem Bezug von Hartz IV-Leistungen erworben wurde, die Finanzierung fast abgeschlossen ist, die Tilgungsraten den örtlich angemessenen Mietkosten entsprechen und ohne das Darlehn vom Jobcenter ein Verlust der selbstgenutzten Immobilie drohen würde.

Werden die Kosten für neue Möbel und Hausrat übernommen?


Taschenrechner und GeldscheineDie Kosten für neue Möbel und neuen Hausrat werden als Erstausstattungskosten vom Jobcenter als Mehrbedarf übernommen, wenn ein Sozialleistungsempfänger noch keine Möbel oder Hausrat besitzt. Zu Erstausstattung gehören auch Haushaltsgeräte, wie eine Waschmaschine oder ein Kühlschrank.

Geht hingegen ein altes Möbelstück oder ein technisches Gerät kaputt, kann der Sozialleistungsempfänger keinen Mehrbedarf dafür geltend machen. Die Kosten für Hausrat und Möbel sind bereits mit einem bestimmten Prozentsatz im Regelbedarf berücksichtigt. Eine gute Alternative zu teuren Neuanschaffungen bieten Soziale Kaufhäuser. Hier erhält man gebrauchte Möbel und auch Kleidung zu niedrigen Preisen.

Auto und Urlaub – Anspruch auf Zuschüsse?


Frau sitz in Auto hinter LenkradHartz IV-Empfänger haben einen Anspruch auf bis zu sechs Wochen Urlaub im Jahr. Davon erhalten sie maximal 21 Tage weiterhin ihre Hartz IV-Leistungen. Der Urlaub muss allerdings beim Jobcenter beantragt werden. Dieser Antrag kann abgelehnt werden, wenn etwa Vorstellungsgespräche in diese Zeit fallen könnten. Das Geld für den Urlaub muss der Hartz IV-Empfänger aus seinem Regelbedarf ersparen. Zuschüsse oder Darlehn werden in der Regel nicht für die Verwirklichung eines Erholungsurlaubs vom Jobcenter gewährt.

Beim Auto schaut das Jobcenter genau hin, ob es sich um verwertbares Vermögen oder Schonvermögen handelt. Ein angemessenes Auto zählt zum Schonvermögen und darf behalten werden – dafür muss keine berufsbedingte Notwendigkeit bestehen. Ob ein Auto angemessen ist, hängt von seinem wirtschaftlichen Wert ab. Eine einheitliche Festsetzung des Wertes gibt es nicht, so das im Einzelfall vom Jobcenter über die Angemessenheit des Fahrzeugs entschieden wird.

Zuschüsse für einen Kauf eines neuen Autos gibt es vom Jobcenter in der Regel nicht. Es kann aber ein Darlehn für den Autokauf gewähren, wenn dieser etwa aus beruflichen Gründen dringend notwendig ist.

Probleme bei Hartz IV? Kontaktieren Sie einen Anwalt


Wer Hartz IV-Leistungen zum Wohnen und Leben beantragen will oder bereits erhält, sollte die Beratung eines erfahrenen und fachkundigen Anwalts für Sozialrecht in Anspruch nehmen. So gehen Ihnen keine Sozialleistungen verloren, die Ihnen zustehen.


Hartz IV und Wohnen: Häufige Fragen und Antworten


+ Welche Mietkosten sind von Hartz IV abgedeckt?

Die Kosten einer angemessenen Mietwohnung werden vom Jobcenter übernommen. Ist die Mietwohnung zu groß oder zu teuer, kann ein Umzug gefordert werden.


+ Was ist mit Betriebskostennachzahlungen?

Hat das Jobcenter die Übernahme der Mietkosten bewilligt, gilt dies in der Regel auch für die Betriebskosten. Die Kosten für Haushaltsstrom sind im Regelbedarf berücksichtigt und werden nicht gesondert übernommen.


+ Übernimmt das Jobcenter die Umzugskosten?

Das Jobcenter übernimmt nur die Kosten für einen Umzug, der von ihm veranlasst wurde. In Ausnahmefällen werden auf Antrag auch die Kosten für einen selbstinitiierten Umzug erstattet.


+ Was ist mit den Kosten für Kühlschrank, Waschmaschine und Möbeln?

Die Kosten für Hausrat, Möbel und Elektrogeräte werden nur im Rahmen der Erstausstattung übernommen.


+ Finanziert mir das Jobcenter ein Auto?

Ist ein Autokauf aufgrund einer Arbeitsaufnahme notwendig, kann das Jobcenter auf Antrag ein Darlehn gewähren.


+ Habe ich Anspruch auf einen Zuschuss zum Urlaub?

Zuschüsse für Urlaubsreisen werden nicht vom Jobcenter geleistet. Wer Urlaub machen möchte, muss sich diesen aus dem Regelbedarf zusammensparen.





Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Sozialleistungen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Sozialrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern 5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 11.06.2018
Hartz IV oder ALG II ist als eine Grundsicherungsleistung für Arbeitssuchende gedacht. Sie ersetzt die bis 2004 geltende Arbeitslosenhilfe. Leistungen nach Hartz IV sind nicht üppig sondern ermöglichen maximal mal ein (Über-)Leben am Existenzminimum.
Kategorie: Anwalt Arztrecht 19.10.2016
Arztrechnungen sind für Privatpatienten Gang und Gäbe, bei gesetzlich Versicherten kommen sie immer häufiger vor. Denn viele Leistungen, die sinnvoll oder gar notwendig wären, werden von den gesetzlichen Kassen nicht mehr übernommen.
Hartz IV: Welche Kosten für den Schulbesuch werden übernommen? © 1stArtist - Fotolia
Expertentipp vom 26.09.2019 (618 mal gelesen)

Bücher, Hefte, Stifte, Ranzen, Klassenfahrten und Nachhilfe – die Kosten für den Schulbesuch der Kinder stellen viele Hartz IV-Empfänger vor große finanzielle Herausforderungen. Das Jobcenter ist nicht verpflichtet die Kosten für die Teilnahme am Abiball als Mehrbedarf zu übernehmen, entschied jüngst das Landessozialgericht Essen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (31 Bewertungen)
Hartz IV – So stellen Sie Ihren Antrag richtig! © freepik - mko
Expertentipp vom 13.11.2019 (63 mal gelesen)

Wer kann Hartz IV beantragen? Wie und wo muss der Antrag gestellt werden? Gibt es Fristen? Welche Unterlagen werden benötigt? Mit welcher Bearbeitungsdauer muss man rechnen? Hartz IV ist eine Sozialleistung, die nicht von Amtswegen zugeteilt wird, sondern beantragt werden muss. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt in unserer Checkliste wie Sie Ihren Antrag auf Hartz IV richtig stellen – kompetent, aktuell und verständlich! (Checkliste Antrag Hartz 4)

Stern Stern Stern Stern Stern 5.0 / 5 (1 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Sozialleistungen

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung