anwaltssuche

Anwalt Grundgesetz

Hier finden Sie zum Anwalt für Verfassungsrecht in Ihrer Nähe. Suchen Sie nach Plz, Ort oder nutzen Sie die Filter.

Filtern nach Ballungsraum
Filtern nach Ort alphabetisch

Grundgesetz: Beschwerden sind nur möglich, wenn Sie selbst betroffen sind

Das Grundgesetz definiert die Grundrechte

Das Grundgesetz (GG) ist, wenn man so möchte, das heilige Buch unserer Demokratie. Es beherbergt die Grundrechte, legt also fest, welche Rechte jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland hat. Und zwar nicht gegenüber irgendwem, sondern gegenüber den so genannten Hoheitsträgern - dem Staat also. Aber das ist nicht alles. Die Grundrechte gelten nicht nur gegenüber staatlicher Gewalt, sie beziehen sich auch auf das Rechteverhältnis der Bürger untereinander. Und zwar in dem Sinn, dass ein Bürger, der sich in seinen Grundrechten durch einen anderen Bürger oder eine juristische Person beeinträchtigt sieht, gegenüber dem Staat einen Anspruch hat, diese Beeinträchtigung zu beseitigen. Wächter über das Grundgesetz ist das Bundesverfassungsgericht. Zum Schutz des GG kann es allerdings nicht aktiv und von sich aus tätig werden; es muss "angerufen" werden. Das bedeutet: Wer einen Verstoß gegen die Grundrechte / das Grundgesetz anzeigen möchte, muss dies dem Verfassungsgericht gegenüber schriftlich kundtun. Wichtig: Das Verfassungsgericht ist kein "normales" Gericht. In ihren Entscheidungen können die Hüter des Grundgesetzes weder Schmerzensgeld zuerkennen noch ein Strafmaß mindern. Die Verfassungsrichter können z.B. lediglich (aber mit entsprechend weitreichenden Auswirkungen) überprüfen, ob eine von einem deutschen Gericht getroffene Entscheidung mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Tut sie das nicht, hebt das Verfassungsgericht die Entscheidung auf und verweist sie an die Gerichte zurück.

Was tun bei einem Verstoß gegen die Grundrechte?

Das Rechtsmittel, das jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung steht, um einen Verstoß gegen seine Grundrechte (das Grundgesetz) anzuzeigen, ist die Verfassungsbeschwerde. Dass es für diesen Weg Hürden geben muss, ist klar. Nicht jede Beschwerde eines Bürgers, der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, wird vom Verfassungsgericht zugelassen. Die Filter sind empfindlich fein eingestellt; eine Verfassungsbeschwerde wird in der Regel nur dann zugelassen, wenn der Kläger zuvor den Rechtsweg erschöpft hat, also den Weg durch alle Instanzen absolviert und alle Rechtsbehelfe ausgeschöpft hat (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde). Das Gros der verfassungsgerichtlichen Urteile beschäftigt sich daher mit Gerichtsentscheidungen der letzten Instanz.

Nicht jede Verfassungsbeschwerde wird angenommen

Wer vor dem Verfassungsgericht gegen einen Grundgesetzverstoß klagt, braucht Optimismus: Statistisch gesehen stehen die Chancen nicht allzu gut. Wird eine Verfassungsbeschwerde überhaupt zur Entscheidung angenommen, ist nur eine sehr geringe Anzahl erfolgreich. Die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden liegt Schätzungen zufolge zwischen zwei und vier Prozent. Natürlich gibt es auch Bedingungen: Wer sich mit der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden möchte, muss grundsätzlich selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein. Er muss die Beschwerde schriftlich einreichen und er muss sie begründen. Und es gibt eine Frist: Eine Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen oder Behördenakte muss innerhalb von vier Wochen erfolgen. Ein unbürokratischer Aspekt: Das Verfahren ist kostenfrei.

Die letzte Chance auf Gerechtigkeit

Für manchen Bürger ist die Klage wegen eines Grundgesetzverstoßes und der Gang zum Bundesverfassungsgericht so etwas wie die letzte Chance auf Gerechtigkeit. Entsprechende Fälle geistern regelmäßig durch die Presse. Zwar besteht bei einer Verfassungsbeschwerde, bei der das Grundgesetz auf dem Prüfstand steht, kein Anwaltszwang; ein guter und erfahrener Rechtsanwalt für Verfassungsrecht kann jedoch die Erfolgschancen wesentlich verbessern. Zu seinen Aufgaben gehört z.B. die Einschätzung im Vorfeld, ob eine Beschwerde überhaupt die Chance auf Annahme hat. Einen erfahrenen Anwalt für Verfassungsrecht finden Sie direkt bei uns - und direkt in Ihrer Nähe.

Letzte Aktualisierung am 2016-06-20

Weiterführende Informationen
Das könnte Sie auch interessieren
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hütet das Grundgesetz, die "Verfassung" der Bundesrepublik Deutschland. Es ist gleichzeitig auch ein oberstes Bundesorgan - und gehört damit wie Bundeskanzler, Bundestag oder Bundespräsident zu den ständigen Verfassungsorganen. (vom 20.06.2016) mehr...
Die Berufung ist ein Mittel, gegen ein Urteil vorzugehen. Dabei wird dieses Urteil aufgehoben und alles auf Anfang gestellt. Ob eine Berufung das geeignete Rechtsmittel ist, eher eine Revision angestrebt oder das Urteil doch akzeptiert werden sollte, sollte ein Anwalt beurteilen. (vom 17.10.2016) mehr...
Die Revision ist eine Möglichkeit - ein so genanntes Rechtsmittel - um ein Urteil abzuwenden bzw. abzumildern. Sie kann in Zivilprozessen sowie in strafrechtlichen Prozessen eingesetzt werden. (vom 26.11.2015) mehr...
Die Verfassungsbeschwerde ist das grundgesetzlich verbriefte Recht jedes deutschen Bürgers, einen Verstoß gegen das Grundgesetz, durch den der Bürger selbst betroffen ist, vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen. (vom 18.08.2016) mehr...
"Wenn es sein muss gehe ich bis vor das Bundesverfassungsgericht" - diese Maximaldrohung streitender Mitbürger hat schon jeder gehört. Dabei kann das Bundesverfassungsgericht als oberste Verfassungsaufsicht keine Streitigkeiten entscheiden. (vom 01.12.2015) mehr...
Die Mitarbeiter im Jugendamt helfen bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, wo Erziehungsberechtigte an ihre Grenzen stoßen. Eltern und Kinder haben jedoch eigene Rechte. Welche Rechte stehen wem wann zu und wer kontrolliert eigentlich das Jugendamt? (vom 26.04.2016) mehr...
Wenn Schuldner ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, sieht das Gesetz mehrere Möglichkeiten vor, die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Wenn kein bewegliches Vermögen oder andere Sachwerte zur Pfändung zur Verfügung stehen, steht das Vollstreckungsverfahren der Zwangsversteigerung zur Verfügung. (vom 01.12.2015) mehr...
Bürgschaften gibt es in der Regel im Zusammenhang mit der Sicherung von Krediten oder als Sicherheit für den Vermieter. Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (Schuldner), für dessen Verbindlichkeiten geradezustehen. (vom 08.08.2016) mehr...
Das Verwaltungsrecht gehört zum öffentlichen Recht, jenem Rechtsbereich, der das Handeln des Staates gegenüber seinen Bürgern definiert. Es ist das Recht der Exekutive. Das Verwaltungsrecht beinhaltet die Leitlinien für dieses staatliche Handeln. (vom 01.12.2016) mehr...
Diese und jene Maßnahme war nötig, "um die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen oder zu gewährleisten". Eine solche Begründung kennen wir etwa von Pressekonferenzen der Polizei. War eine Maßnahme jedoch nicht verhältnismäßig, (oder gar unnötig) können sich Bürger sehr wohl dagegen wehren. (vom 24.11.2016) mehr...
Expertentipps