anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Familienrecht , 28.07.2022 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 5582 mal gelesen)

Kita-Platz: Wer hat Anspruch und wann gibt es Schadensersatz?

Kinder spielen fröhlich in der Kita Kinder spielen fröhlich in der Kita © freepik - mko

Kinder haben in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Betreuung und Förderung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung. Doch ab welchem Alter steht Kindern ein Kindergartenplatz zu? Haben Eltern einen Anspruch auf eine Mindestbetreuungszeit in der Kita? Wer sucht den Kindergartenplatz aus? Was tun, wenn kein Kita-Platz in Wohnortnähe vorhanden ist? Müssen Eltern ohne Kita-Platz-Angebot auf alternative Betreuungsmöglichkeiten ausweichen und wer zahlt diese? Und wann macht es Sinn einen Kindergartenplatz einzuklagen?

Wann hat ein Kind einen Anspruch auf einen Kita-Platz?


Jedes Kind hat ab dem 1. Lebensjahr bis zur Einschulung unabhängig von der Beschäftigungssituation oder vom Einkommen der Eltern nach § 24 SGB VIII einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Dabei entbindet Fachkräftemangel die Kommune nicht von der Pflicht anspruchsberechtigten Kindern einen Kindergartenplatz anzubieten, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Az. OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18).

Einen Anspruch auf einen Platz im Wunschkindergarten gibt es allerdings nur solange dort Plätze frei sind.

Wie viel Betreuungszeit können Eltern für ihr Kind beanspruchen?


Eltern können mindestens eine Betreuungszeit von 20 Wochenstunden von der Kita verlangen. Je nach beruflicher Situation muss die Betreuungszeit auf bis zu 45 Stunden ausgedehnt werden, so das Verwaltungsgericht (VG) Aachen (Az. 8 L 700/18).

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az. 10 ME 170/21) haben dreijährige Kinder bis zum Eintritt in die Schule einen Betreuungsanspruch im Kindergarten von montags bis freitags von täglich sechs Stunden.

Das VG Stuttgart (Az. 7 K 2688/13) hat entschieden, dass ein zweijähriges Kind keinen Anspruch auf täglich acht Stunden Betreuung in der Kita hat. Rein persönliche Interessen der Eltern rechtfertigen keinen größeren Betreuungsumfang.

Wer darf den Kita-Platz aussuchen?


Die Eltern müssen selbst die Initiative ergreifen und einen Kindergartenplatz suchen. Erfahrungsgemäß sollten sie damit frühzeitig beginnen und sich ggfs. auf Wartelisten der Einrichtungen setzen lassen.

War die Suche nicht erfolgreich, müssen die Eltern Kontakt mit dem Jugendamt aufnehmen. Das Jugendamt wird dann mit der Suche nach einem Kita-Platz beginnen. Dabei ist den Eltern eines Kindergartenkindes auch ein Wechsel der Betreuungsform zwischen Tageseinrichtung und Kindertagespflege zu zumuten, so das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 11 U 59/17).

Müssen Eltern auch ein weit entfernten Kita-Platz annehmen?


Es ist nicht gesetzlich geregelt, wie lange die Anfahrtszeit vom Wohnort zum Kindertageseinrichtungs-Platz sein darf. Gerichte haben allerdings zu dieser Frage schon Stellung genommen. In München hält das VG (Az. M 18 K 13.2256) eine Anfahrt zur Kindertageseinrichtung von 30 Minuten für die Eltern und das Kind für zumutbar. In Köln entschied das VG (Az. 19 L 877/13), dass die Kindertageseinrichtung weniger als fünf Kilometer vom Wohnort entfernt sein muss.

Laut einer Entscheidung des VG Götting (Az. 2 B 122/21) hängt die Zumutbarkeit der Wegstrecke zwischen Wohnort und Kita vom Einzelfall ab. Grundsätzlich sei aber jede Entfernung, die länger als 30 Minuten betrage, für Eltern und Kind unzumutbar.

Verlieren Eltern ihren Anspruch, wenn sie einen Kita-Platz ablehnen?


Eltern verlieren ihren gesetzlichen Betreuungsanspruch in einer Kita, wenn sie einen von der Kommune zugewiesenen, zumutbaren Kindergartenplatz ablehnen. Die Kommune ist mit der Zuweisung des Kita-Platzes ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen.
Die Kosten für die Betreuung des Kindes in einer privaten Kinderkrippe müssen die Eltern selbst tragen, wenn der öffentliche Jugendhilfeträger ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot gemacht hat. Dies entschied das VG Neustadt an der Weinstraße (Az. 4 K 501/14.NW).

Kein Kita-Platz bekommen – Muss das Kind zur Tagesmutter?


Eltern haben nach dem Sozialgesetz zwar das Recht zwischen verschiedenen Einrichtungen zu wählen, sind allerdings alle Kita-Plätze vergeben, kann die Kommune die betroffenen Eltern auf alternative Betreuungsmodelle, wie etwa eine Tagesmutter, verweisen.

Wer muss die selbstbeschaffte Kinderbetreuung bezahlen?


Die Kommune muss die Kosten für die alternative Betreuung zahlen, wenn sie keinen Kita-Platz anbieten kann und die Eltern sich selbst einen Kita-Platz beschaffen.

So hat beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10849/15.OVG) entschieden, dass die Kommune bei fehlenden Kita-Kapazitäten die Kosten für den Besuch eines Waldorfkindergartens tragen muss.

Auch das Bundesverwaltungsgericht (Az. BVerwG 5 C 35.12) spricht Eltern bei einem fehlenden Kita-Platz eine Kostenerstattung für eine Platz in einer privaten Kita zu.

Ebenso entschieden das VG Dresden (Az. 1 K 1542/12) und das VG Stuttgart (Az. 7 K 3274/14) und verurteilten die Kommune zur Übernahme der Kosten für einen selbstbeschafften Kita-Platz.

Auch das VG Berlin (Az. VG 18 L 43.18) hat entschieden, dass Eltern bei einem Kapazitätenmangel zwar keinen Kita-Platz beanspruchen können, ihnen aber Aufwendungsersatz für die selbstbeschaffte Kinderbetreuung zu steht.

Anders das OLG Frankfurt am Main (Az. 1 U 171/16) wonach Eltern nur dann einen Anspruch auf Kostenerstattung für eine private Betreuung ihres Kindes haben, wenn dies eine unzumutbare finanzielle Belastung für sie darstellt.

Ablehnungsbescheid vom Jugendamt erhalten– und jetzt?


Teilt das Jugendamt den Eltern in einem Ablehnungsbescheid mit, dass kein Kita-Platz in der Kommune frei ist. Haben die Eltern die Möglichkeit innerhalb von vier Wochen Widerspruch einzulegen. Wird auch der Widerspruch ablehnt, können sie vor dem Verwaltungsgericht Klage erheben.

Wann macht Klagen auf einen Platz im Kindergarten Sinn?


Einen Kita-Platz einzuklagen macht Sinn, wenn es nachweislich frei Kita-Plätze in der Kommune gibt. Sind alle Kita-Plätze belegt, wird die Klage vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Gericht kann keinen Kindergartenplatz schaffen.

Um die Chancen einer Klage realistisch beurteilen zu können, sollte in jedem Fall ein Anwalt zur Rate gezogen werden, auch wenn dieser für die Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht nicht zwingend notwendig ist.

Kein Kita-Platz – Erhalten Eltern Verdienstausfall und Schadensersatz?


Eltern, die aufgrund eines Verschuldens der Kommune keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen haben, können gegenüber der Kommune einen Anspruch auf Verdienstausfall und ggfs. weiteren Schadensersatz geltend machen, wenn sie deswegen ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können, so der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15). Wichtig ist, dass der Verdienstausfall mit der fehlenden Betreuung des Kindes in einem Zusammenhang steht. Die Eltern tragen in diesem Fall die Beweispflicht. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers dürfte in diesem Fall ausreichend sein. Zudem muss ein Verschulden der Kommune vorliegen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Az. 13 U 436/19) hat der Mutter eines einjährigen Kindes, für das sie rechtzeitig Bedarf an einem Betreuungsplatz angemeldet hatte und der der Träger der Jugendhilfe erst ein halbes Jahr später einen Kita-Platz anbot, 23.000 Euro Schadensersatz aufgrund ihres Verdienstausfalls zugesprochen.

Das Oberlandesgericht Dresden (Az. 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15) weist in mehreren Entscheidungen daraufhin, dass nicht die Eltern die Anspruchsberechtigten auf einen Kita-Platz sind, sondern das betroffene Kind. In diesen Fällen waren die Klagen der Eltern erfolglos und sie blieben trotz festgestellter Amtspflichtverletzung der Kommune auf ihrem Verdienstausfall sitzen.

erstmals veröffentlicht am 25.08.2014, letzte Aktualisierung am 28.07.2022

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Ehe & Familie
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Familienrecht