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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 15.11.2016 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 716 mal gelesen)

Arbeit: Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Arbeit: Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld? © Marco2811 - Fotolia

Mit der Novemberabrechnung erhalten viele Arbeitnehmer eine Sonderzahlung: das Weihnachtsgeld! Viele Unternehmen weigern sich aber auch das Gehalt ihrer Arbeitnehmer mit einer Sonderzahlung aufzustocken. Lesen Sie hier, wer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld hat …

Grundsätzlich: Kein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld!


Arbeitnehmer haben in Deutschland keinen gesetzlichen Anspruch auf die Sonderzahlung Weihnachtsgeld, es handelt sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers.

Arbeitsvertrag kann Anspruch auf Weihnachtsgeld begründen


Arbeitnehmer sollten ihren Arbeitsvertrag im Hinblick auf die Weihnachtsgeldzahlung genau prüfen. In vielen Unternehmen werden Sonderzahlungen, wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, individuell in den Arbeitsverträgen geregelt. Steht die Sonderzahlung Weihnachtsgeld drin, hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf das Extra-Geld.

Betriebliche Übung kann ebenfalls zum Anspruch auf Weihnachtsgeld führen


Zahlt ein Arbeitgeber drei Jahre hintereinander an seine Belegschaft Weihnachtsgeld aus, kann dies eine betriebliche Übung darstellen, die auch weiterhin zu einem Anspruch der Arbeitnehmer auf Zahlung von Weihnachtsgeld führt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 10 AZR 705/96) für den Fall, dass der Arbeitgeber es bei der jährlichen Zahlung von Weihnachtsgeld unterlassen hatte seine Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass aus der Sonderzahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft entstehen soll. Teilt der Arbeitgeber seiner Belegschaft mit, dass es sich bei der jährlichen Weihnachtszahlung um eine jederzeit widerrufbare Leistung handelt, entsteht keine betriebliche Übung. Dabei reicht es aus, wenn im Arbeitsvertrag die Freiwilligkeit der Sonderzahlung vereinbart ist, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 6 Sa 46/11).

Zahlung von Weihnachtsgeld kann auch tariflich vereinbart sein


Vielerorts haben auch die Tarifvertragsparteien die Zahlung eines Weihnachtsgelds vereinbart. In welchen Branchen Weihnachtsgeld gezahlt wird und wie viel Extra-Geld es gibt, kann man etwa unter www.tarifregister.nrw.de finden.

Weihnachtsgeld auch für gekündigte Arbeitnehmer?


Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 10 AZR 667/10) hat klar gestellt, dass die Zahlung eines Weihnachtsgeldes grundsätzlich vom „ungekündigten“ Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung abhängig gemacht werden kann. Auch in einem anderen Fall entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Klausel im Arbeitsvertrag, die die Zahlung von Weihnachtsgeld nur für das ungekündigte Arbeitsverhältnis gewährt, wirksam ist. Zu klären gilt es in diesen Fällen allerdings immer, ob das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wurde, um der Zahlung des Weihnachtsgeldes zu entgehen.

erstmals veröffentlicht am 12.11.2015, letzte Aktualisierung am 15.11.2016

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