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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 24.11.2022 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 993 mal gelesen)

Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld? © Marco2811 - Fotolia

Am Ende des Jahres freuen sich viele Arbeitnehmer auf eine Extra-Zahlung vom Arbeitgeber: das Weihnachtsgeld. Doch wer hat einen Anspruch auf Weihnachtsgeld? Wieviel Weihnachtsgeld bekommt man? Darf der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld kürzen? Gibt es die Sondergratifikation auch nach einer Kündigung oder bei längerer Krankheit? Und muss Weihnachtsgeld versteuert werden?

Habe ich einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?


Arbeitnehmer haben in Deutschland keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Bei dieser Sonderzahlung handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers.

Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld kann sich aber aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Wurden hier Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld vereinbart, muss der Arbeitgeber diese auch zahlen.

Auch ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung können einen Anspruch auf Weihnachtsgeld begründen, wenn die Zahlung von Weihnachtsgeld dort geregelt ist.

Zahlt ein Arbeitgeber drei Jahre hintereinander an seine Belegschaft Weihnachtsgeld aus, stellt das eine sog. betriebliche Übung dar, die auch weiterhin zu einem Anspruch der Arbeitnehmer auf Zahlung von Weihnachtsgeld führt. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall die Weihnachtsgratifikation nicht einfach einseitig streichen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Az. 5 Sa 604/10).

Teilt der Arbeitgeber aber seinen Mitarbeitern mit, dass es sich bei der jährlichen Zahlung von Weihnachtsgeld um eine freiwillige jederzeit widerrufbare Leistung handelt (Freiwilligkeitsvorbehalt), entsteht keine betriebliche Übung, so das Bundesarbeitsgericht (Az. 10 AZR 705/96). Dabei reicht es aus, wenn im Arbeitsvertrag die Freiwilligkeit der Sonderzahlung vereinbart wurde, entschied das LAG Rheinland-Pfalz (Az.6 Sa 46/11). Diese Vereinbarung muss für den Arbeitnehmer allerdings klar und eindeutig verständlich im Arbeitsvertrag formuliert sein. Eine unklare und unverständliche allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag verhindert das Entstehen einer betrieblichen Übung nicht, so das Bundesarbeitsgericht (Az. 10 AZR 177/17 sowie 10 AZR 671/09).

Ist die Zahlung von Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag zusammen mit anderen Ansprüchen des Arbeitnehmers geregelt, wird der Anschein erweckt, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld zusteht – unabhängig von einem auch aufgeführten Freiwilligkeitsvorbehalt, so das LAG Baden-Württemberg (Az.9 Sa 146/11).

Erhält ein Mitarbeiter Weihnachtsgeld vom Chef, haben alle anderen Mitarbeiter auch einen Anspruch auf die Sonderzahlung. Der Arbeitgeber hat aber die Möglichkeit die Zahlung des Weihnachtsgelds an die Dauer der Betriebszugehörigkeit zu knüpfen.

Wie viel Weihnachtsgeld steht mir zu?


Wie hoch der Anspruch auf Weihnachtsgeld ist, hängt von der vertraglichen Regelung oder betrieblichen Übung ab. Die Höhe des Weihnachtsgeldes kann von der Leistung des Arbeitnehmers abhängig gemacht werden. Die Differenzierungsmerkmale müssen aber vom Arbeitgeber transparent gemacht werden, so das LAG Schleswig-Holstein (Az. 4 Sa 431/99).

Kann mein Anspruch auf Weihnachtsgeld auch verfallen?


In einem Tarifvertrag kann eine Verfallfrist für Ansprüche auf Weihnachtsgeld vereinbart sein. Macht ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht vor Eintritt dieser Verfallsfrist gegenüber seinem Chef geltend, verliert er seinen Anspruch auf diese Sonderzahlung, so das Amtsgericht Hamm (Az. 15 Sa 1896/11).

Darf der Chef mein Weihnachtsgeld kürzen?


Die Möglichkeit Weihnachtsgeld zu kürzen kann sich aus Regelungen im Tarifvertrag oder aufgrund einer Betriebsvereinbarung ergeben. Ist die Höhe des Weihnachtsgeldes, etwa als 13. Monatsgehalt, im Arbeitsvertrag festgeschrieben oder ergibt sie sich aufgrund einer betrieblichen Übung kann der Arbeitgeber in der Regel keine Kürzung an der Sonderzahlung vornehmen. Das Bundesarbeitsgericht (Az. 10 AZR 376/16) hat aber entschieden, dass der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen auch ein vertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld kürzen kann.

Bekomme ich Weihnachtsgeld auch nach einer Kündigung?


Wer sein Arbeitsverhältnis kündigt nachdem ihm Weihnachtsgeld gezahlt wurde oder wer vom Arbeitgeber nach der Sonderzahlung gekündigt wurde, muss diese nur dann zurückzahlen, wenn eine entsprechende Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart wurde.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Az. 10 AZR 667/10) kann der Arbeitgeber die Zahlung des Weihnachtsgeldes aber davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt nicht gekündigt ist. Unerheblich ist dabei, wer die Kündigung ausgesprochen hat.

In diesem Sinne entschied auch das LAG Mainz (Az. 6 Sa 115/11), dass in seiner Entscheidung daraufhin weißt, dass mit dem Weihnachtsgeld die auch zukünftige Betriebstreue belohnt wird.

Das LAG Hamm (Az. 15 Sa 812/10) ist hingegen der Auffassung, dass einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Weihnachtsgeld auch bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis zu stehen kann, wenn er gekündigt wurde und sich nichts zu Schulden hat kommen lassen.

Bekommen auch Betriebsrentner Weihnachtsgeld?


Auch Betriebsrentner haben einen Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn der Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe gezahlt hat, so das Bundesarbeitsgericht (Az.3 AZR 123/08). Auch in diesem Fall handelt es sich um betriebliche Übung die einen Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation gegründet. So urteilte das Bundesarbeitsgericht (Az.3 AZR 118/08) auch im Fall eines Betriebsrentners, der mehr als 15 Jahre lang als Rentner ein Weihnachtsgeld ohne Freiwilligenvorbehalt erhielt.

Legt der Arbeitgeber aber seinen Weihnachtsgeschenken und dem Weihnachtsgeld ein Weihnachtsschreiben bei, indem er darauf hinweist, dass es sich um eine einmalige jährliche Zuwendung handelt, hat der Betriebsrentner zukünftig keinen Anspruch auf Marzipantorte und Weihnachtsgeld, entschied das Arbeitsgericht Köln (Az. 11 Ca 3589/16).

Haben Leiharbeiter auch einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?


Nach dem Grundsatz equal pay des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes haben Leiharbeiter den gleichen Lohnanspruch wie angestellte Arbeitnehmer des Betriebs. Das gilt auch für den Anspruch auf Weihnachtsgeld, entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 2 Sa 398/12). Das Unternehmen hat aber die Möglichkeit die Weihnachtsgratifikation an einen Stichtag zu knüpfen, an dem nur der Leiharbeiter Weihnachtsgeld bekommt, der an diesem Tag im Unternehmen eingesetzt war.

Bekomme ich Weihnachtsgeld auch bei längerer Krankheit?


Ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt war, Weihnachtsgeld zahlen muss, hängt vom Zuwendungszweck des Weihnachtsgelds aus. Vergütet der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung die geleistete Arbeit, kann er das Weihnachtsgeld streichen oder kürzen. Wird mit dem Weihnachtsgeld die Betriebstreue gewürdigt, ist eine Kürzung oder Streichung des Weihnachtsgeldes nicht erlaubt. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (Az. 6 Sa 723/09) den Arbeitnehmer über die Folge, dass das Weihnachtsgeld aufgrund der Langzeiterkrankung gekürzt oder gestrichen werden kann, rechtzeitig und eindeutig informiert.

Nach Ansicht des Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Az. 7 Ca 1743/99) darf der Arbeitgeber den kranken Arbeitnehmer nicht mit einer Kürzung des Weihnachtsgeldes bestrafen.

Muss ich das Weihnachtsgeld versteuern?


Weihnachtsgeld muss – wie alle Zahlungen vom Arbeitgeber - grundsätzlich versteuert und im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze müssen auch Sozialabgaben bezahlt werden.


erstmals veröffentlicht am 12.11.2015, letzte Aktualisierung am 24.11.2022

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