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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 02.02.2022 (Lesedauer ca. 6 Minuten, 556 mal gelesen)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Was ist zu beachten?

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Was ist zu beachten? © freepik - mko

Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist ein rigoroser Schritt, der sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber gut überlegt sein sollte. Wann darf der Chef einem Beschäftigten fristlos kündigen? Muss vorher immer eine Abmahnung erfolgt sein? Was sollten Arbeitnehmer vor einer außerordentlichen Kündigung bedenken? Und was gilt beim schnelle Ende des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf das Gehalt?

Was sollten Arbeitnehmer vor einer fristlosen Kündigung bedenken?


Eine fristlose – oder auch außerordentliche – Kündigung des Arbeitsverhältnisses sollte wohl überdacht sein. Für den Arbeitnehmer bedeutet dies das sofortige Ende seines Arbeitsverhältnisses und damit den Verlust seines Arbeitsplatzes. Außerdem riskiert er bei einer fristlosen Kündigung eine Sperre beim Arbeitslosengeld. Einen evtl. Abfindungsanspruch hat er in diesem Fall nur, wenn er das Arbeitsverhältnis berechtigt fristlos beendet. War die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam, kann der Arbeitgeber Schadensersatz vom Arbeitnehmer verlangen. Auch im Hinblick auf spätere Bewerbungen um einen neuen Arbeitsplatz macht eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses keinen guten Eindruck.

Wann darf der Chef seinem Mitarbeiter fristlos kündigen?


Damit die Kündigung eines Arbeitsvertrags ohne Kündigungsfrist wirksam ist, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.

Gibt es einen wichtigen Kündigungsgrund?


Für eine wirksame fristlose Kündigung muss ein nachweisbar wichtiger Grund vorliegen, der unter Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht. Bei der Interessenabwägung können Gründe wie etwa ein nur geringes Verschulden oder Mitverschulden des Arbeitgebers sowie Alter, Betriebszugehörigkeit und Chancen auf dem Arbeitsmarkt zugunsten des Arbeitnehmers sprechen. Der Arbeitgeber kann negative wirtschaftliche Auswirkungen auf seinen Betrieb, ein hohes Verschulden des Arbeitnehmers sowie eine Wiederholungsgefahr in die Waagschale werfen.

Beleidigung des Arbeitgebers
Ein wichtiger Grund ist etwa eine Beleidigung des Arbeitgebers, so urteilte zum Beispiel das Landesarbeitsgericht Hamm (Aktenzeichen 18 Sa 836/04). Bezeichnet eine Mitarbeiterin in einem internationalen Kaufhaus ihren asiatisch aussehenden Chef als „Ming-Vase“ und untermalt die mit dem Ziehen von Schlitzaugen, ist dies eine Beleidigung und Herabwürdigung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 55 BV 2053/21). Wird hingegen im Rahmen eines Konflikts spontan vom Arbeitnehmer eine Unhöflichkeit gegenüber dem Chef geäußert, reicht das für einen wichtigen Kündigungsgrund nicht aus, meint das Arbeitsgericht Hamburg (Aktenzeichen 21 Ca 490/08).

• Fehlende Loyalität
Auch illoyales Verhalten gegenüber einem Vorgesetzen, kann ein wichtiger Kündigungsgrund sein, wenn die erforderliche Vertrauensbasis derart erschüttert ist, dass eine Fortsetzung des nicht Arbeitsverhältnisses zumutbar erscheint, so das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 6 AZR 720/15). Zudem störe illoyales Verhalten den Betriebsfrieden.

• Unbefugte Weitergabe von Daten
Eine Beschäftigte, die Zugriff auf den Computer ihres Arbeitgebers hat und seine privaten E-Mails liest und an Dritte weiterleitet, riskiert zu Recht eine fristlose Kündigung ihres Jobs. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Aktenzeichen 4 Sa 290/21) und stellt klar, dass dies ein Vertrauensbruch ist, der eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar macht.

• Drohungen gegenüber Vorgesetzten
Erklärt ein Beschäftigter gegenüber seiner Kollegin glaubhaft, er sei kurz vor einem Amoklauf und habe vor seinen Chef aus dem Fenster zu schmeißen, reicht das laut Arbeitsgericht Siegburg (Aktenzeichen 5 Ca 254/21) für eine fristlose Kündigung.

• Sexuelle Belästigung
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist keine Bagatelle. Wer als Chef oder Kollege einen anderen Mitarbeiter durch ein sexuell motiviertes Verhalten belästigt, riskiert die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, stellt das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 341/039 sowie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 3 Sa 163/06) klar. Auch der Kuss eines Arbeitskollegen gegen den Willen seiner Arbeitskollegin berechtigt zu einer fristlosen Kündigung, entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Aktenzeichen 8 Sa 798/20).

• Arbeitszeitbetrug
Hat der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeit geschummelt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 370/18) und auch das Landesarbeitsgerichts Rheinland- Pfalz (Aktenzeichen 7 Sa 735/08) im Fall eines Arbeitnehmers mit einer 30jährigen Betriebszugehörigkeit.

Betrug gegenüber dem Arbeitgeber
Senkt eine Verkäuferin ohne Absprache mit dem Chef den Preis von Waren, um diese dann zu dem reduzierten Preis zu erwerben, ist das ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Aktenzeichen 10 Sa 1977/08).
Ebenso, wenn eine Kassiererin Bonuspunkte von Kunden auf ihre eigene Bonuskarte bucht, so das Hessische Landesarbeitsgericht (9 Sa 1075/08).

Ein Berliner Busfahrer, der insbesondere von ausländischen Fahrgästen für die Busfahrt Geld annahm, aber kein Busticket ausdruckte, wurde zu Recht fristlos gekündigt, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 10 Sa 469/18).

• Private Nutzung vom Dienst-Handy oder Eigentum des Arbeitgebers
Ein Arbeitnehmer, der trotz des Verbotes, sein Dienst-Handy für private Zwecke nutzt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, entschied das Hessisches Landesarbeitsgericht (Aktenzeichen 17 Sa 153/11).

Nimmt ein Beschäftigter einen Bürostuhl des Arbeitgebers mit ins Homeoffice, ist das kein Grund für eine fristlose Kündigung, entschied das Arbeitsgericht Köln (Aktenzeichen 16 Ca 4198/21). Auch wenn die Mitnahme von Büroeigentum laut Gericht eine Pflichtverletzung darstellt, rechtfertig dies noch kein sofortiges Ende des Arbeitsverhältnisses. Schließlich hatte der Arbeitgeber corona-bedingt Homeoffice angeordnet, eine entsprechende Ausstattung aber nicht so schnell zur Verfügung gestellt.

• Ablehnung der Maskenpflicht
Ein Lehrer, der die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen des Schulbetriebs ablehnt und seine ablehnende Haltung auch den Eltern per EMail mitteilt, kann zu Recht fristlos gekündigt werden, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen).

• Drogen oder Alkoholkonsum während der Arbeitszeit
Ein Busfahrer, der während seiner Arbeitszeit Drogen konsumiert, kann fristlose gekündigt werden, entschied das Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 31 Ca 13626/12).

• Verweigerung amtsärztlicher Untersuchung
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 6 Sa 640/09) hat klargestellt, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Weigert er sich, ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung.

• Ungenehmigter Urlaub
Arbeitnehmer, die spontan und ohne die Zustimmung ihres Chefs während ihrer Arbeitszeit verreisen, müssen ebenfalls mit einer fristlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 8 Sa 87/18).

• Straftaten
Kein wichtiger Grund ist etwa eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, eine politische Gesinnung oder Homosexualität. Auch die Verurteilung wegen einer außerdienstlichen Straftat ist grundsätzlich kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 11 Sa 319/17) kommt eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nur dann in Betracht, wenn sein Verhalten außerhalb des Dienstes seine Eignung oder Zuverlässigkeit beeinträchtigt. Bei einer strafrechtlichen Verurteilung komme es auf die Art und Schwere des Delikts im Zusammenspiel mit seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung an.
Gerät aber ein Arbeitnehmer in den Verdacht zur salafistischen Szene zu gehören, kann sein Arbeitgeber ihm fristlos kündigen, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 8 Ca 507/16), weil dies einer Störung des Betriebsfriedens und Gefahr für die Betriebssicherheit darstelle.

Ein Arbeitnehmer der gegenüber einem Betriebsratsvorsitzenden seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß erhebt und ruft: „Du bist ein Heil, du Nazi!“ kassiert zu Recht eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, entschied das Arbeitsgericht Hamburg (Aktenzeichen 12 Ca 348/15). Ein Unternehmen müsse keine nationalsozialistischen Gesten dulden.

Ist eine vorherige Abmahnung erforderlich?


Vor einer fristlosen Kündigung muss in der Regel eine Abmahnung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber erfolgen. Nur in Ausnahmefällen ist eine Abmahnung entbehrlich: Zum einen, wenn für den Arbeitgeber erkennbar ist, dass sich das Verhalten des Arbeitnehmers nach der Abmahnung nicht ändern wird und zum anderen, wenn die Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer so massiv ist, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist.

So muss nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 10 Sa 329/11) ein Bankangestellter, der sich die Kontaktdaten einer Kundin besorgt, um private Flirt-Nachrichten an sie zu schreiben, vor einer fristlosen Kündigung zunächst abgemahnt werden.

Wurde die Zwei-Wochen-Frist eingehalten?


Eine fristlose Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen, ab Kenntnis des Arbeitgebers vom Kündigungsgrund, ausgesprochen werden. Nach Ablauf dieser gesetzlichen Frist ist eine fristlose Kündigung unwirksam und es steht dem Arbeitgeber nur noch die Option zur Verfügung, eine ordentliche Kündigung auszusprechen.

Gibt es kein milderes Mittel als eine fristlose Kündigung?


Bevor eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird, sollte geprüft werden, ob der Zweck der Kündigung nicht auch auf andere mildere Weise erreicht werden kann. Weniger belasteten wäre etwa eine Abmahnung, eine Änderungskündigung oder auch eine ordentliche Kündigung. Das fristlose Ende des Arbeitsverhältnisses darf immer nur das letzte Mittel sein.

Fristlose Kündigung und Gehalt – was gilt?


Bei einer fristlosen Kündigung endet der Anspruch auf Gehalt sofort, im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung, bei der der Arbeitnehmer noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sein Gehalt bezieht.

Fristlose Kündigung – Anwalt für Arbeitsrecht hilft!


Wer sich mit dem Gedanken trägt eine fristlose Kündigung auszusprechen oder eine fristlose Kündigung seines Arbeitsvertrags erhalten hat, sollte sich unbedingt den Rat eines Arbeitsrechtsexperten einholen. Viele schnell ausgesprochene fristlose Kündigungen sind unwirksam, was zu unangenehmen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen führen kann.



erstmals veröffentlicht am 18.02.2020, letzte Aktualisierung am 02.02.2022

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