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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 18.02.2020 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 118 mal gelesen)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Was Sie wissen müssen!

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Was Sie wissen müssen! © freepik - mko

Mit einer fristlosen Kündigung ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist ein drastischer Schritt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie kann daher nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen. Für das schnelle Ende eines Arbeitsverhältnisses muss ein schwerwiegender Grund vorliegen, ansonsten ist die fristlose Kündigung unwirksam.

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Das sollten Sie bedenken!


Eine fristlose – oder auch außerordentliche – Kündigung des Arbeitsverhältnisses sollte wohl überdacht sein. Für den Arbeitnehmer bedeutet dies das sofortige Ende seines Arbeitsverhältnisses und damit den Verlust seines Arbeitsplatzes. Außerdem riskiert er bei einer fristlosen Kündigung eine Sperre beim Arbeitslosengeld. Einen evtl. Abfindungsanspruch hat er in diesem Fall nur, wenn er das Arbeitsverhältnis berechtigt fristlos beendet hat. War die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam, kann der Arbeitgeber Schadensersatz vom Arbeitnehmer verlangen. Auch im Hinblick auf spätere Bewerbungen um einen neuen Arbeitsplatz macht eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses keinen guten Eindruck.

Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung


Damit die Kündigung eines Arbeitsvertrags ohne Kündigungsfrist wirksam ist, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.

Wichtiger Grund gegeben?


Für eine wirksame fristlose Kündigung muss ein nachweisbar wichtiger Grund vorliegen, der unter Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht.

Ein wichtiger Grund an sich ist etwa eine Beleidigung des Arbeitgebers, so urteilte zum Beispiel das Landesarbeitsgericht Hamm (Aktenzeichen 18 Sa 836/04). Auch illoyales Verhalten gegenüber einem Vorgesetzen, kann ein wichtiger Kündigungsgrund sein, wenn die erforderliche Vertrauensbasis derart erschüttert ist, dass eine Fortsetzung des nicht Arbeitsverhältnisses zumutbar erscheint, so das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 6 AZR 720/15). Zudem störe illoyales Verhalten den Betriebsfrieden.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist keine Bagatelle. Wer als Chef oder Kollege einen anderen Mitarbeiter durch ein sexuell motiviertes Verhalten belästigt, riskiert die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, stellt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 3 Sa 163/06) klar.

Hat der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeit geschummelt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz (Aktenzeichen 7 Sa 735/08) im Fall eines Arbeitnehmers mit einer 30jährigen Betriebszugehörigkeit.

Ein Berliner Busfahrer, der insbesondere von ausländischen Fahrgästen für die Busfahrt Geld annahm, aber kein Busticket ausdruckte, wurde zu Recht fristlos gekündigt, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 10 Sa 469/18).

Auch Arbeitnehmer, die spontan und ohne die Zustimmung ihres Chefs während ihrer Arbeitszeit verreisen, müssen mit einer fristlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 8 Sa 87/18).

Eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit kann ebenso ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung sein.

Kein wichtiger Grund ist etwa eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, eine politische Gesinnung oder Homosexualität. Auch die Verurteilung wegen einer außerdienstlichen Straftat ist grundsätzlich kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 11 Sa 319/17) kommt eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nur dann in Betracht, wenn sein Verhalten außerhalb des Dienstes seine Eignung oder Zuverlässigkeit im Job beeinträchtigt. Bei einer strafrechtlichen Verurteilung komme es auf die Art und Schwere des Delikts im Zusammenspiel mit seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung an.

Gerät aber ein Arbeitnehmer in den Verdacht zur salafistischen Szene zu gehören, kann sein Arbeitgeber ihm fristlos kündigen, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 8 Ca 507/16), weil dies einer Störung des Betriebsfriedens und eine Gefahr für die Betriebssicherheit darstelle.

Ein Arbeitnehmer der gegenüber einem Betriebsratsvorsitzenden seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß erhebt und ruft: „Du bist ein Heil, du Nazi!“ kassiert zu Recht eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, entschied das Arbeitsgericht Hamburg (Aktenzeichen 12 Ca 348/15). Ein Unternehmen müsse keine nationalsozialistischen Gesten dulden.

Bei der Interessenabwägung können Gründe, wie etwa ein nur geringes Verschulden oder Mitverschulden des Arbeitgebers sowie Alter, Betriebszugehörigkeit und Chancen auf dem Arbeitsmarkt zugunsten des Arbeitnehmers sprechen. Der Arbeitgeber kann negative wirtschaftliche Auswirkungen auf seinen Betrieb, ein hohes Verschulden des Arbeitnehmers sowie eine Wiederholungsgefahr in die Waagschale werfen.

Abmahnung erforderlich?


Vor einer fristlosen Kündigung muss in der Regel eine Abmahnung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber erfolgen. Nur in Ausnahmefällen ist eine Abmahnung entbehrlich: Zum einen, wenn für den Arbeitgeber erkennbar ist, dass sich das Verhalten des Arbeitnehmers nach der Abmahnung nicht ändern wird und zum anderen, wenn die Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer so massiv ist, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist.

Zwei-Wochen-Frist eingehalten?


Eine fristlose Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen, ab Kenntnis des Arbeitgebers vom Kündigungsgrund, ausgesprochen werden. Nach Ablauf dieser gesetzlichen Frist ist eine fristlose Kündigung unwirksam und es steht dem Arbeitgeber nur noch die Option zur Verfügung, eine ordentliche Kündigung auszusprechen.

Kein milderes Mittel?


Bevor eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird, sollte geprüft werden, ob der Zweck der Kündigung nicht auch auf andere, mildere Weise erreicht werden kann. Weniger belasteten wäre etwa eine Abmahnung, eine Änderungskündigung oder auch eine ordentliche Kündigung. Das fristlose Ende des Arbeitsverhältnisses darf immer nur das letzte Mittel sein.

Fristlose Kündigung – Anwalt für Arbeitsrecht hilft!


Wer sich mit dem Gedanken trägt eine fristlose Kündigung auszusprechen oder eine fristlose Kündigung seines Arbeitsvertrags erhalten hat, sollte sich unbedingt den Rat eines Arbeitsrechtsexperten einholen. Viele schnell ausgesprochene fristlose Kündigungen sind unwirksam, was zu unangenehmen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen führen kann.



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