anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Mietrecht , 18.07.2016 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Miete: Darf Vermieter bei Streit mit Mieter fristlos kündigen?

Nebenkostenabrechnungen, Umbauten, Gartennutzung- Konfliktpunkte gibt es zwischen Vermieter und Mieter immer wieder. Darauf kann auch mal eine handfeste Auseinandersetzung werden. Darf der Vermieter das Mietverhältnis dann einfach fristlos kündigen?

Nein, wenn Vermieter Mitschuld am Streit trifft!


Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 289/13) hielt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses nach einem Streit in folgendem Fall für wirksam:
Ein Vermieter nahm in der Wohnung des Mieters um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein. Das war mit dem Mieter auch so vereinbart. Der Vermieter ging aber nicht nur in die betroffenen Räume, sondern versuchte gegen den Willen des Mieters das ganze Haus bei dieser Gelegenheit zu besichtigen. Er öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank. Der Aufforderung des Mieters, das Haus zu verlassen, kam er nicht nach. Daraufhin umfasste der Mieter den Vermieter mit den Armen und trug ihn aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise mit Frist. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von dem Mieter erklärte Kündigung weder als fristlose Kündigung noch als ordentliche Kündigung wirksam ist. Die Parteien hatten verabredet, dass der Vermieter (lediglich) die Räume mit den angebrachten Rauchmeldern in Augenschein nehmen sollte. Zu einer weiteren eigenmächtigen Besichtigung war der Vermieter nicht berechtigt. Indem er dies gleichwohl – gegen den Willen des Mieters – durchzusetzen versuchte und seiner Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkam, hat er das Hausrecht des Mieters verletzt. Er trägt deshalb zumindest eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen. Angesichts der Gesamtumstände, insbesondere des vorangegangenen pflichtwidrigen Verhaltens der Vermieters, stellt das mit der Kündigung beanstandete Verhalten des Mieters - selbst wenn er damit die Grenzen erlaubter Notwehr (geringfügig) überschritten haben sollte - jedenfalls keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass der Vermieter deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnis nicht zugemutet werden könnte. Auch von einer Vertragsverletzung von einem Gewicht, das ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Beendigung des Mietvertrags, kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden, so der Bundesgerichtshof.

Ja, wenn das Mietverhältnis zerrüttet ist!


Ergibt eine umfassende Interessenabwägung , dass das Mietverhältnis zerrüttet ist und es nicht mehr zumutbar ist, diese weiter fortzuführen, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Ein Kündigungsgrund kann Bedrohungen durch den Mieter oder tätliche Auseinandersetzungen sein.


erstmals veröffentlicht am 03.07.2014, letzte Aktualisierung am 18.07.2016

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Mieten & Vermieten
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Mietrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0602409638554215 / 5 (166 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Mietrecht 20.07.2016
Wie gut ein Mietvertrag wirklich ist, zeigt sich erst, wenn ein Mieter auszieht. Dann werden (vermeintliche) Lücken in den Vertragsklauseln gesucht, um Geld zu sparen oder die Kaution einbehalten zu können. Wie sollte ein Mietvertrag also formuliert sein?
Expertentipp vom 08.02.2012 (1908 mal gelesen)

Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.908333333333333 / 5 (120 Bewertungen)
Miete: Fristlose Kündigung bei Beleidigung des Vermieters? © Stefan Körber - Fotolia
Expertentipp vom 22.12.2016 (1703 mal gelesen)

Mieter sollten bei Auseinandersetzungen mit Ihrem Vermieter nicht die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Beleidigung wie „Sie sind ein Schwein“ oder „promovierter Arsch“ können schnell zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.991304347826087 / 5 (115 Bewertungen)
Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Einträgen auf Facebook, WhatsApp & Co © mko - topopt
Expertentipp vom 06.12.2017 (794 mal gelesen)

Arbeitnehmer sollten im Umgang mit Social Media Plattformen wie Facebook, WhatsApp & Co aufpassen. Immer wieder erfahren Arbeitgeber von unangemessenen Einträgen, was in einigen Fällen zu fristlosen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses führte.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.066666666666666 / 5 (45 Bewertungen)
Sportübertragungen: Was ist am Arbeitsplatz erlaubt? © mko - topopt
Expertentipp vom 18.09.2017 (530 mal gelesen)

Ob Fußballspiele, Olympia oder die Tennis-WM: Viele sportbegeisterte Arbeitnehmer sind bei Sportübertragungen im Fernsehen, am Radio oder per Internet-Stream gerne live dabei. Doch ist das am Arbeitsplatz erlaubt? Oder kann der Chef in diesen Fällen sogar den Arbeitnehmer abmahnen und kündigen?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.057142857142857 / 5 (35 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Mieten & Vermieten

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung