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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 13.03.2020 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 43 mal gelesen)

Wann ist die Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Bagatellen zulässig?

Wann ist die Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Bagatellen zulässig? © freepik - mko

Ob es um den Verzehr von belegten Brötchen, dem Stromklau zum Handyaufladen oder das Einlösen von liegengebliebenen Leergutbons geht: Diebstähle am Arbeitsplatz von relativ geringwertigen Gegenständen können zur fristlosen Kündigung führen, selbst wenn der Schaden beim Arbeitgeber kaum oder gar nicht messbar ist.

Gibt es eine Bagatellgrenze?


Bei vielen Arbeitnehmern herrscht der Irrtum vor, dass es im Hinblick auf einen Diebstahl am Arbeitsplatz eine Bagatellgrenze von 10 Euro gebe. Das ist falsch! Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen 2 AZR 541/09) ist jede strafrechtlich relevante Handlung eines Arbeitnehmers gegen das Vermögen des Arbeitgebers eine erhebliche Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten und damit ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung. Hier müssen allerdings immer die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und die fristlose Kündigung darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

Muss zunächst eine Abmahnung erfolgen?


Der Arbeitgeber muss im Einzelfall prüfen, ob er vor der fristlosen Kündigung zunächst eine Abmahnung aussprechen muss. Dabei kommt es auf das Ausmaß und die Auswirkungen der Pflichtverletzung sowie den Verschuldensgrad des Arbeitnehmers an. Eine Rolle spielt zudem die Gefahr einer Wiederholung sowie die Dauer des, bisher möglicherweise beanstandungsfreien, Arbeitsverhältnisses.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Krankenschwester 8 belegte Brötchen aus dem Kühlschrank genommen, die eigentlich für externe Mitarbeiter vorgesehen waren. Die Frau nahm die Brötchen mit in ihren Pausenraum und verzehrte die Hälfte, den Rest aßen die Kollegen. Auf den Vorfall angesprochen, gab sie dies zu und entschuldigte ihren „Diebstahl“ damit, dass man ihr eigenes Essen aus dem Kühlschrank geklaut habe. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin fristlos das Arbeitsverhältnis.

So entschied das Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 27 Ca 87/15) im Fall einer Krankenschwester, die acht belegte Brötchenhälften aus dem Stationskühlschrank mitnahm, dass dies grundsätzlich ein Grund zur fristlosen Kündigung sei. Da die Arbeitnehmerin aber schon 23 Jahre lang ohne Beanstandungen ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachgekommen war, hielt das Gericht die sofortige fristlose Kündigung für unwirksam. Der Arbeitgeber hätte zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.

Auch im Fall „Emely“ hat das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 541/09) der Klage einer langjährig beschäftigten Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Die daraufhin erfolgte Kündigung erklärte das Gericht als unverhältnismäßig und damit unwirksam. Der Arbeitgeber hätte zunächst mit einer Abmahnung reagieren sollen. Für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses reiche die Pflichtwidrigkeit der Verkäuferin nicht aus.

Bagatellkündigungen- So entscheiden die Gerichte



Das Arbeitsgericht Neunkirchen (Aktenzeichen 2 Ca 856/11) erklärte die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs zweier Omeletts und der Mitnahme eines belegten Brötchens für wirksam. Das Gericht wertet das Verhalten der Arbeitnehmerin als einen Grund zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es setzte sich mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im „Fall Emmely“ auseinander und bewertete bei der Interessenabwägung die Begleitumstände des Vorfalls sowie das nachfolgende Verhalten der Bäckereiverkäuferin zu deren Nachteil.

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Aktenzeichen 16 Sa 1629/13) ist eine fristlose Kündigung wegen der Mitwirkung an einem Zigarettendiebstahl wirksam. Im zugrundeliegenden Fall wirft der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer vor, er habe im Getränkemarkt eine Neonröhre gewechselt und dabei den Blickwinkel der Kamera verändert, die auf den Kassenbereich gerichtet war. Er habe auch einen Karton auf den Kassenbereich gestellt, um die verbleibende Sicht der Kamera weiter zu beschränken. Anschließend habe er einen Eimer hinter die Kasse gestellt. Den Eimer habe er mit Zigarettenstangen befüllt, die er aus dem verschließbaren Aufbewahrungscontainer entnommen habe. So dann habe er den Eimer mit Papiermüll und einer Einkaufstüte abgedeckt und in den hinteren Bereich des Getränkemarktes gebracht. Dort habe er die Zigaretten an eine andere Person übergeben. Das Gericht kam nach der Sichtung der Videoaufnahmen und der übrigen Beweisaufnahme zum Ergebnis, dass der Vorwurf einer Mitwirkung von einem Zigarettendiebstahl zutrifft. Die fristlose Kündigung sei daher zulässig und wirksam.

Andere Gerichte entscheiden beim Thema Bagatell-Kündigungen arbeitnehmerfreundlicher:

So ist die außerordentliche Kündigung eines Gastronomie-Mitarbeiters wegen des Verzehrs von Pommes frites und Frikadellen nach einer Gerichtsentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Aktenzeichen 8 Sa 711/10) unwirksam. Für die Richter war der behauptete Verzehr der Pommes frites und der Frikadellen kein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung. Dabei wurde insbesondere die 19-jährige Betriebszugehörigkeit und der Umstand, dass der Kläger nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes nur noch außerordentlich kündbar ist, vom Gericht berücksichtigt. Als milderes Mittel hätte laut Gericht zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen, die dem Kläger als letzte Warnung die Möglichkeit gegeben hätte, das behauptete Verhalten zu überdenken.

Ebenso ist die Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte, vor dem Arbeitsgericht Bonn gescheitert (Aktenzeichen 1 BV 47/10).

Selbst die Wegnahme einer ausgesonderten Werkbank durch einen Arbeitnehmer ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 3 Sa 324/09) kein Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Nach Ansicht der Richter hatte der Arbeitgeber bei der Abgabe von ausgesonderten Gegenständen an Mitarbeiter keine stringente Handhabung. Der Arbeitnehmer hat das Werkbankteil vor den Augen aller mitgenommen. Damit beging er zwar eine Eigenmächtigkeit, beabsichtigte aber keine Bereicherung und auch keine rechtswidrige Entreicherung des Arbeitgebers.

Auch der Stromklau im Wert von 14 Cent um das Handy aufzuladen, reicht für eine fristlose Kündigung nicht aus, entschied das Arbeitsgericht Oberhausen (Aktenzeichen 4 Ca 1228/09).


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