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Auch kleine Betrugsdelikte sind strafbar

"Er hat mich betrogen", ist ein Ausspruch, der einem schnell herausrutscht. Nach dem deutschen Strafgesetzbuch muss ein Betrug aber eindeutige Kennzeichen haben.

Wann die Staatsanwaltschaft von Betrug spricht

Wer vorsätzlich eine Täuschung begeht beziehungsweise Vermögen schädigt oder verfügt und sich durch eine solche Tat bereichert, der ist ein Betrüger bzw. kann des Betruges angeklagt werden. Zum Betrug zählt auch, wer das Vermögen eines anderen auch nur in Gefahr bringt. Um es besser fassen zu können, hat die Rechtsprechung folgende Kriterien für das Vorliegen eines Betrugs definiert:
  • Es muss eine tatsächliche Täuschung über Tatsachen vorliegen: Wer über eBay eine Ware anbietet und dann schreibt, diese nach Auktionsende und nach Erhalt des Auktionsbetrags zu verschicken, der hat eine Tatsache geäußert - wenn er nachweislich gelogen hat, lag eine Täuschung vor.
  • Die Täuschung muss einen Irrtum anregen: Der Bieter bei der Auktion ist also - irrtümlich wie sich später herausstellt - der Meinung, die Ware nach der Bezahlung auch zu erhalten
  • Es muss eine Vermögensverfügung vorliegen, das heißt die Tat muss sich direkt vermögensmindernd auswirken (meist kostet es dem Geschädigten Geld), entweder durch ein aktive Handlung oder durch Unterlassen (eBay-Ware wird einfach nicht verschickt).
  • Aufgrund der Vermögensverfügung ist ein Schaden entstanden - Der Schaden des Auktionsgewinners ist klar: Er hat für eine Ware bezahlt, die er nicht erhalten hat - es ergibt sich eine Differenz = der Schaden.
  • Zu diesen objektiven Kriterien kommt noch ein weiterer subjektiver hinzu: Die Tat muss vorsätzlich begangen worden sein. Das ist insbesondere beim Nachweis für einen versuchten Betrug wichtig (siehe unten).

Strafmaß für einen Betrug

Wer einen einfachen Betrug begeht, muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. So sieht es Paragraph 263 Strafgesetzbuch vor. Zudem werden Verurteilte im Bundeszentralregister geführt. Neben dem einfachen Betrug gibt es strafrechtlich auch den versuchten Betrug und den schweren Betrug.

Der versuchte Betrug

Beim versuchten Betrug liegt Vorsätzlichkeit vor, die Tat wurde aber noch nicht ausgeführt. Es ist also auch noch kein Schaden entstanden. Ein typischer Betrugsversuch findet sich häufig im Verwaltungsrecht: Ein Beamter prüft einen Bafög-Bescheid auf Richtigkeit und findet heraus, wie es tatsächlich um die Vermögensverhältnisse des Antragsstellers bestellt ist. Der Antragsteller hat also bezüglich seiner Einkommensverhältnisse gelogen und wollte den Staat betrügen. Versuchter Betrug führt meist zu einer milderen Strafe. Allerdings befindet darüber das Gericht.

Schwerer Betrug oder Betrug in einem besonders schwerem Fall

Betreibt man einen Betrug nicht zur einmaligen Bereicherung, sondern zu Geschäftszwecken; ist man beispielsweise Mitglied einer Bande; bringt man eine besonders große Anzahl an Menschen um ihr Vermögen oder geht es um enorme Summen; bringt man einen Menschen in existenzielle Not, oder betrügt man einen Amtsträger oder eine Versicherung (immer vorsätzlich), können die Voraussetzungen für einen schweren Betrug gegeben sein. Das Resultat wirkt sich durch ein höheres Strafmaß aus: Hier kann das Gericht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängen. Zudem ist das Verhängen einer Geldstrafe nicht mehr möglich. Die Verurteilten müssen sich nicht zuletzt auch in einem Zivilprozess rechtfertigen.

Es gibt keine straffreien Betrügereien

Der Betrugsvorwurf hat viele Gesichter und nicht weniger Menschen finden ein bisschen "Schummeln" z.B. gegenüber Behörden fast schon okay. Das Gesetz drückt jedoch kein Auge zu. So geht die Staatsanwaltschaft konsequent jedem Betrugsvorwurf nach.

Bei Betrug selbst anzeigen?

Viele Personen fragen sich, ob sich eine Selbstanzeige beim Betrug strafmildernd oder strafbefreiend auswirkt. Entgegen der Praxis im Steuerrecht ist dies im Strafrecht nicht möglich.

Lässt sich der Betrug nachweisen?

Einen Betrug zweifelsfrei nachzuweisen, ist in vielen Fällen schwer. Oft müssen entsprechende Verfahren eingestellt werden oder kommen erst gar nicht zur Anklage bzw. vor Gericht. Das bedeutet: Ob Sie Geschädigter sind oder Sie des Betruges verdächtigt werden, legen Sie Ihren Fall schnellstmöglich einem Rechtsanwalt zur Prüfung vor. Nur er kann in Ihrem Sinne alle Register ziehen. Kontaktieren Sie jetzt unverbindlich einen Anwalt für Strafrecht in Ihrer Nähe - gleich hier bei anwaltssuche.de

Letzte Aktualisierung am 2016-09-21

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