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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 31.01.2017 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Tipps für Arbeitgeber zur betrieblichen Übung

Tipps für Arbeitgeber zur betrieblichen Übung © bzyxx - Fotolia

Ob es das Weihnachtsgeld, der freie Rosenmontag oder der kostenlose Parkplatz ist - Arbeitnehmer können bei Verhaltensweisen des Arbeitgebers, die sich stets wiederholen, darauf vertrauen, dass sie diese Vergünstigung auch zukünftig regelmäßig erhalten. Hier einige arbeitgeberfreundliche Gerichtsentscheidungen zur betrieblichen Übung.

Keine betriebliche Übung, wenn neuer Parkraum entsteht


Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Aktenzeichen 1 Sa 17/13) besteht kraft betrieblicher Übung jedenfalls dann kein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen.
Der Arbeitgeber ist nach der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg grundsätzlich nicht verpflichtet, für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten. Insoweit verhält es sich nicht anders als bei der Bereitstellung von betriebseigenen Sozialeinrichtungen wie Kantinen, Kindergärten und Unterstützungskassen. Deren Einrichtung kann weder der einzelne Arbeitnehmer noch der Betriebsrat erzwingen.

Parkplatz wurde wertvoll umgestaltet


Im zu entscheidenden Fall begehrt der Arbeitnehmer "nur", dass ihm der Arbeitgeber dann, wenn er weiterhin auf freiwilliger Basis Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt, die Nutzung für die Arbeitnehmer kostenfrei ermöglicht. Dabei verkennt er aber, dass der Arbeitgeber hier nicht etwa für ein bereits bestehendes Parkgelände Parkgebühren erhoben, sondern dies erst nach einer aufwändigen Umgestaltung des Parkgeländes getan hat. Die bisher vorhandenen 558 Stellplätze fielen ersatzlos weg. Stattdessen richtete die Beklagte 634 neue Stellplätze ein, um den Neubau eines Klinikgebäudes zu verwirklichen. Der Parkraum war zu einem "teuren" Gut geworden. Unter diesen Umständen konnten die Beschäftigten nicht erwarten, dass ihnen die Parkplatznutzung auch weiterhin kostenfrei eingeräumt werde, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Auch bei Beschilderung "nur für Mitarbeiter" keine betriebliche Übung


Auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 1 Sa 646 b/00) lehnte eine kostenlose Nutzung eines Parkplatzgeländes durch Arbeitnehmer als betriebliche Übung ab. Das bloße Ausweisen von Parkflächen mit Verkehrsschildern "nur für Mitarbeiter" und der Appell, diese Flächen anstatt Parkverbotszonen zu nutzen, begründe im öffentlichen Dienst keinen Anspruch der Mitarbeiter aus betrieblicher Übung auf unentgeltliche Nutzung von Parkmöglichkeiten, so das Landesarbeitsgericht.
erstmals veröffentlicht am 29.01.2014, letzte Aktualisierung am 31.01.2017

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