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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 19.12.2016 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Unfälle auf der Weihnachtsfeier- Wer haftet?

Unfälle auf der Weihnachtsfeier- Wer haftet? © Kadmy - Fotolia

Gediegenes Galadinner, Glühweinsegeln oder Grillen im Freien - der Vielfalt den Teamgeist bei Weihnachtsfeiern zu schärfen, sind kaum Grenzen gesetzt. Wie sieht es aber mit dem Unfallversicherungsschutz bei diesen Weihnachtsfeier-Aktivitäten aus?

Voraussetzungen des Versicherungsschutzes einer Weihnachtsfeier


Damit einer Weihnachtsfeier unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, muss es sich um eine "Betriebsfeier" handeln. Eine Betriebsfeier ist laut der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gegeben wenn,

  • die Feier wird vom Chef organisiert. Er oder sein Vertreter nimmt auch selbst an der Feier teil.

  • alle Betriebsangehörigen sind zur Feier eingeladen- nicht nur einige auserwählte Mitarbeiter. Bei großen Firmen liegt eine Betriebsfeier auch vor, wenn alle Mitarbeiter einer Abteilung an dem Fest teitnehmen dürfen.

  • Zweck der Feier ist die Förderung der Betriebsverbundenheit



Kein Unfallversicherungsschutz bei Feier ohne Anordnung des Chefs


Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 2 U 7/13 R) sind die an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen - wie zum Beispiel Betriebsausflügen - Teilnehmende als Beschäftigte grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn die Teilnahme allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen steht und die Veranstaltung von der Autorität der Betriebsleitung getragen wird.

Im zugrundeliegenden Fall war eine Fachassistentin in einem Jobcenter beschäftigt, das sich in drei Bereiche und diese Bereiche wiederum in 22 Teams untergliedert. Sie arbeitete in einem der beiden Teams der Eingangszone. Die Beschäftigten des Teams der Klägerin veranstalteten am 16. Dezember 2008 außerhalb der Arbeitszeit von 15 bis 19 Uhr nur für ihr Team in einem Bowlingcenter eine Weihnachtsfeier, die sie selbst organisierten und deren Kosten sie selbst trugen. Während der Feier übersah die Angestellte auf dem Weg von der Bowlingbahn zum Tisch eine Stufe, stolperte und verletzte sich. Der beklagte Unfallversicherungsträger lehnte die Feststellung des Sturzes als Arbeitsunfall ab, weil die Frau ihn nicht während einer in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogenen betrieblichen Weihnachtsfeier erlitten habe.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts hat die Frau keinen Arbeitsunfall erlitten, weil sie während der Teilnahme an der Weihnachtsfeier nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war. Die Versicherung während der Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung setzt jedenfalls voraus, dass diese durch die Betriebsleitung oder im Einvernehmen mit der Betriebsleitung als deren eigene Veranstaltung durchgeführt wird. Veranstalten Beschäftigte aus eigenem Antrieb eine Feier, steht diese nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das gilt auch dann, wenn die Unternehmensleitung Kenntnis von der Veranstaltung hat. Die Weihnachtsfeier der Beschäftigten des Teams der Klägerin wurde nicht durch die Unternehmensleitung oder einer von dieser beauftragten Person, sondern allein von der Teamleiterin und den anderen Beschäftigten des Teams veranstaltet. Der Bereichsleiter äußerte sich zwar positiv zur Durchführung dieser Feier, billigte sie dadurch aber noch nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung der Unternehmensleitung, so die Bundessozialrichter.

Unfall auch gesetzlich versichert, wenn nur einzelne Abteilungen feiern


Aus Sicht für Arbeitnehmer und Chef etwas beruhigend ist ein Urteil aus 2016. Hier ging es um die Frage, ob der gesetzliche Unfallsschutz nur bei Weihnachtsfeiern der gesamten Belegschaft gilt oder auch dann, wenn nur einzelne Abteilungen oder Bereiche feiern - und die Firmenleitung daran unter Umständen nicht teilnimmt. Im Gegensatz zu früheren Urteilen, nach denen vor allem die Teilnahme des Chefs an solchen Teil-Weihnachtsfeiern eine Voraussetzung darstellte, ist die gesetzliche Unfallversicherung laut Urteil auch dann gegeben, wenn die Weihnachtsfeier im kleinen Kreis ausdrücklich mit der Leitung abgestimmt und die Feier im "dienstlichen" Interesse stand fand (Az.: B 2 U 19/14 R).


erstmals veröffentlicht am 04.12.2014, letzte Aktualisierung am 19.12.2016

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