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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 30.11.2020 (Lesedauer ca. 5 Minuten, 103 mal gelesen)

Arbeitsunfall: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?

Bewustloser wird nach Arbeitsunfall auf eine Trage gehoben Bewustloser wird nach Arbeitsunfall auf eine Trage gehoben © freepik-mko

Unfälle am Arbeitsplatz lassen sich trotz hoher Anforderungen an die Arbeitssicherheit leider nicht vermeiden. Eine Entschädigung für einen erlittenen Arbeitsunfall erhalten Arbeitnehmer von der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch für wen gilt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Welche Tätigkeiten sind versichert? Was zahlt die gesetzliche Unfallversicherung? Und wie verhält man sich richtig nach einem Arbeitsunfall?

Wer ist versichert?


Unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen alle Arbeitnehmer und Auszubildende sowie Kindergartenkinder, Schüler, Studenten und pflegende Angehörige, wenn die Pflege zu Hause stattfindet.
Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, so das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 3 U 26/11) im Fall eines Gebäudereinigers.
Selbstständige Unternehmer und Freiberufler können sich bei der gesetzlichen Unfallversicherung freiwillig versichern.

Wann beginnt der Unfallversicherungsschutz?


Der Unfallversicherungsschutz greift bereits am "Probetag" auch wenn noch kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R), da die Tätigkeit des Arbeitnehmers, der in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich sei.

Was ist versichert?


Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung tritt für Arbeitnehmer ein, sobald ein Unfall am Arbeitsplatz oder auf dem Arbeitsweg geschehen ist. Als Unfall bezeichnet man ein Ereignis, dass zeitlich begrenzt ist, von außen auf den Körper einwirkt und Schäden an der Gesundheit oder sogar den Tod zur Folge hat. Ein Kfz-Mechaniker, der beim Aussteigen aus einem Lastkraftwagen nach mehreren Metern zurückgelegter Wegstrecke, Schmerzen im Knie verspürt, hat keinen Arbeitsunfall erlitten, entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 1 U 3506/17), da kein äußeres Ereignis auf seinen Körper eingewirkt habe.
Rein zufällige Unfälle am Arbeitsplatz, wie etwa ein Schlaganfall, führen nicht zu Ansprüchen gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung.
Wichtig ist, dass der Unfall im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit geschah.

Unfälle bei eigenwirtschaftlicher Verrichtung


Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Spaziergang in seiner Mittagspause, ist das kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, entschied das Landessozialgericht Darmstadt (Aktenzeichen L 9 U 208/17). Spazierengehen sei keine Pflicht aus dem arbeitsvertraglichen Verhältnis und diene auch nicht zu Unternehmenszwecken.
Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes ist ebenfalls kein Arbeitsunfall, so das Sozialgericht Dresden (Aktenzeichen S 5 U 113/13). Bei der Nahrungsaufnahme handele es sich um eine sogenannte eigenwirtschaftliche Verrichtung, mit der die versicherte Tätigkeit unterbrochen wird. Gleiches gilt bei einem Arbeitnehmer, der sich auf dem Weg von der Arbeit an einem Speiseeis verschluckte und daraufhin einen Herzinfarkt erlitt, so das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 98 U 178/10). Oder beim Sturz eines Arbeitnehmers in der Werkskantine seines Arbeitgebers, weil er auf Salatsauce ausrutschte. Auch hier lehnte das Sozialgericht Heilbronn (Aktenzeichen S 5 U 1444/11) einen Arbeitsunfall ab. Ebenso beim Sturz eines Arbeitnehmers auf der Toilette. Bei der Verrichtung der Notdurft handelt es sich immer um eine eigenwirtschaftliche Verrichtung, so das Sozialgericht Heilbronn (Aktenzeichen S 13 U 1826/17).
Auch der Weg zur Zigarettenpause ist laut Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 4 U 1189/15) und Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 68 U 577/12) nicht unfallversichert, da das Einlegen einer Zigarettenpause eine private Angelegenheit ist.
Auch Arbeitnehmer, die in ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz im Home-Office arbeiten, sind auf den Wegen zur Nahrungsaufnahme nicht unfallversichert, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 2 U 5/15 R).

Unfälle auf dem Weg von oder zur Arbeit


Unfälle auf dem Weg von oder zur Arbeit sind gesetzlich unfallversichert – Umwege allerdings nicht, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 2 U 3/13 R). Erledigt der Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit noch einen Einkauf an der Wegstrecke, verfolgt er eigenwirtschaftliche Ziele. Das gilt auch, wenn er nur einen Brief in einen Briefkasten einwirft und sich dabei verletzt, so das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 2 U 31/17 R), Lebensmittel einkauft (Bundessozialgericht; Aktenzeichen B 2 U 11/16 R) oder Geld abhebt (Sozialgericht Osnabrück; Aktenzeichen S 19 U 43/11).
Auch ein Unfall auf dem Weg zum Arzt ist eine Privatangelegenheit und wird nicht als Arbeitsunfall anerkannt, urteilte das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 2 U 16/14 R) sowie das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 36 U 131/17).

Unfälle bei einer Dienstreise


Kommt es beim morgendlichen Duschen auf einer Dienstreise zu einem Unfall, so kann der Arbeitnehmer nicht auf den Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung hoffen. Das Landessozialgericht Erfurt (Aktenzeichen L 1 U 491/18 lehnte dies mit der Begründung ab, dass zwischen dem morgendlichen Duschen und der beruflichen Tätigkeit kein ausreichender Sachzusammenhang bestehe.

Unfälle bei einem Firmen-Event


Unfälle auf einer Betriebsfeier sind vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, wenn die Feier die Betriebsverbundenheit unter Kollegen und mit dem Chef fördert, der Vorgesetzte die Feier billigt und fördert und alle Betriebsangehörigen (bei großen Betrieben zumindest alle Arbeitnehmer einer Abteilung) teilnehmen können und nicht nur einige ausgewählte Arbeitnehmer.
So ist ein Unfall beim Bowling im Rahmen einer vom Vorgesetzten gebilligten Betriebsfeier ein Arbeitsunfall, entschied das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 163 U 562/09). Kommt es aber im Anschluss an eine Produktschulung einer Fremdfirma beim Bowling zu einem Unfall, haftet die gesetzliche Unfallversicherung nicht, weil dies keine betriebseigene Gemeinschaftsveranstaltung war, entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen L 10 U 31/08). Ebenso wenig zahlt die gesetzliche Unfallversicherung, wenn eine Teamleitung zur Verbesserung des Betriebsklimas privat ein Schlittschuhfahren organisiert und es dabei zu einem Unfall kommt, entschied das Sozialgericht Detmold (Aktenzeichen S 1 U 263/15).
Auch Skifahren im Rahmen eines Firmen-Event ist keine betriebliche Tätigkeit und ein Unfall auf der Piste damit auch kein Arbeitsunfall, entschied das Bayerische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 17 U 484/10). Ebenso verhält es sich bei Unfällen auf Großveranstaltungen, die nicht von der Firma, sondern von einem Dritten veranstaltet werden, so das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 9 U 205/16).
Bei Unfällen in der Freizeit springt die gesetzliche Unfallversicherung nicht ein. So erfüllt ein Sturz bei einer Segway-Tour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers nicht die Kriterien eines Arbeitsunfalls, entschied das Sozialgericht Stuttgart (Aktenzeichen S 1 U 3297/17). Hier handele es sich um eine Freizeitaktivität für die der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt.
Kommt es allerdings im Rahmen einer beruflichen Tagung auf dem Weg ins Hotelzimmer zu einem Sturz, muss die gesetzliche Unfallversicherung auch bei zwei Promille Blutalkoholkonzentration zahlen, so das Sozialgericht Heilbronn (Aktenzeichen S 6 U 1404/13 K).

Unfälle bei Schülern


Schüler sind auch bei außerschulischen Projektarbeiten, wenn es zu einem Unfall kommt, vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 6 U 4904/14).
Nicht umfasst ist ein Unfall im eigenen Zimmer eines Internatsschülers, entschied das Sozialgericht Osnabrück (Aktenzeichen S 19 U 16/19).
Auch der Unfall eines Schülers, der betrunken vom Dach einer Jugendherberge fiel, ist kein Arbeitsunfall, entschied das Sozialgericht Stuttgart (Aktenzeichen S 1 U 5024/13), da Rauchen und Trinken eigenwirtschaftliche Verrichtungen sind.

Was leistet die gesetzliche Unfallversicherung?


Eine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung ist die Kostenübernahme von Heilbehandlungen. Hier übernimmt sie an Stelle der Krankenversicherung die Behandlungskosten, Krankenhaus- und Rehakosten sowie die Kosten für Medikamente oder notwendige Therapien.
Des Weiteren zahlt die gesetzliche Unfallversicherung Verletztengeld als Einkommensausfall. Wobei sich die Höhe des Verletztengeldes nach der Höhe des tatsächlich erzielten Einkommens des Arbeitnehmers richtet, so das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 9 U 109/17).
Die gesetzliche Unfallversicherung zahlt auch Pflegegeld bei entsprechender Bedürftigkeit.
Zudem leistet sie nach einem Arbeitsunfall Rente an den Arbeitnehmer und im Todesfall Hinterbliebenenrente an die Angehörigen.

Wer zahlt die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung?


Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist für Arbeitnehmer kostenlos. Die Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung werden ausschließlich vom Arbeitgeber bezahlt. Er muss seinen Betrieb bei der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung anmelden.

Richtiges Verhalten nach einem Arbeitsunfall


Wer am Arbeitsplatz oder auf dem Weg zur Arbeit verunglückt ist, sollte umgehend einen sog. Durchgangsarzt aufsuchen. Dieser untersucht den Verunglückten und schreibt einen Bericht an die gesetzliche Unfallversicherung.
Auch der Arbeitgeber muss über den Arbeitsunfall in Kenntnis gesetzt werden. Er muss den Arbeitsunfall bei der gesetzlichen Unfallversicherung melden, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als drei Tage beträgt.
Die gesetzliche Unfallversicherung prüft dann, ob tatsächlich ein Arbeitsunfall vorliegt. Möglicherweise fordert sie noch ein ärztliches Gutachten. Lehnt die gesetzliche Unfallversicherung den Versicherungsschutz ab, kann der Arbeitnehmer innerhalb von vier Wochen Widerspruch gegen diese Entscheidung erheben.

erstmals veröffentlicht am 07.02.2020, letzte Aktualisierung am 30.11.2020

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