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Letzte Aktualisierung am 2017-08-09 / Lesedauer ca. 3 Minuten

Einführung des Mindestlohns - eine überfällige Entscheidung

Kaum ein Gesetz im Arbeitsrecht war zuvor länger und umstrittener diskutiert worden als das Mindestlohngesetz. Zwar liegen ca. ein Jahr nach seiner Einführung zum 1.01.2015 noch keine abschließenden Analysen und Bewertungen vor. Man kann allerdings eines bereits mit Sicherheit sagen: Der für den Fall der Einführung prophezeite vollständige wirtschaftliche Niedergang der Bundesrepublik Deutschland ist ausgeblieben. Und bleibt auch dauerhaft aus. Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat der Gesetzgeber (zumindest rechtlich gesehen) einen Missstand beendet, der sich für eine der wirtschaftsstärksten Industrienationen nicht ziemt: den Missstand beschämender Niedriglöhne von denen selbst bei Vollarbeit keiner leben kann. Osteuropäische Erdbeerpflücker und Spargelernter, die für 4,90 EUR den Rücken in der Sonnen krumm machen mussten, oder Kassenkräfte, die Dauerstress und Abrechnungsverantwortung mit 6,00 EUR honoriert bekamen, könnten dadurch ein bisschen gerechter für ihre Arbeit entlohnt werden.

Wem nutzt der Mindestlohn?

Letztlich ist das Mindestlohngesetz ein Geschenk des Staates an sich selbst. Es verringert die Anzahl derjenigen, die trotz Vollzeitjobs immer noch auf Sozialleistungen angewiesen sind. Bei seiner Einführung betrug der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn 8,50, seit 1. Januar 2017 beträgt er 8,84 EUR. Alle zwei Jahre ist eine Anpassung vorgesehen; der Mindestlohn kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden (per Rechtsverordnung). Bemerkung der Redaktion: Bitte die aktuelle Höhe des Mindestlohns immer über die Suchmaschinen oder auf http://www.mindest-lohn.org/ abfragen.

Mindestlohn gilt für alle, die in Deutschland tätig sind

Nach deutschem Recht gilt eigentlich der Grundsatz der freien Verhandelbarkeit des Arbeitsentgeltes. Mit Ausnahme bestimmter tarifvertraglicher Regelungen kann Arbeitslohn zwischen den Vertragsparteien nach Belieben ausgehandelt werden. Das MiLoG legt nun eine Untergrenze für Arbeitslöhne fest, die mit einigen wenigen Ausnahmen nicht unterschritten werden darf. Und: Der Gesetzgeber hat das MiLoG unabdingbar gemacht. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer auf den Mindestlohn nicht verzichten dürfen (auch freiwillig nicht). Damit können auch Arbeitgeber eventuelle Notsituationen ihrer Arbeitnehmer nicht mehr so leicht ausnutzen. Das MiLoG schließt deutsche und ausländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit ein: Es gilt damit für alle, die in Deutschland tätig sind oder Arbeit anbieten. Mindestlöhne beziehen sich auf das Zeitmaß von einer (Arbeits-)Stunde. Pausenzeiten werden, wie auch in den meisten anderen Lohnmodellen üblich, nicht vergütet. Wichtig für Beschäftigte in der Gastronomie: Trinkgelder werden nicht zum Mindestlohn hinzugerechnet.

Ausnahmen zum Mindestlohn

Selbstverständlich gelten Ausnahmen (und zeitlich befristete Übergangsregelungen) zum Mindestlohngesetz. Nicht gültig sind Mindestlohn-Regelungen für die folgenden Personengruppen, z.B.:
  • Langzeitarbeitslose (Die Chancen schwer vermittelbarer Teilnehmer am Arbeitsmarkt sollen durch die Vereinbarung geringerer Löhne erhöht werden)
  • Auszubildende und Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Praktikanten (Teilnehmer an einem Orientierungspraktikum, Pflichtpraktikanten)
  • Ehrenamtliche.
Für bestimmte Berufsgruppen gibt es Übergangsregelungen im MiLoG, die aber allesamt spätestens zum 31.12.2017 auslaufen. Hier muss lt. Gesetz noch nicht der volle Mindestlohn gezahlt werden: in der Fleischindustrie, in der Landwirtschaft / der Forstwirtschaft, in der Textil- und Bekleidungsindustrie, in Wäschereien. Die Übergangsregelungen weichen im Osten und im Westensind zum Teil abweichend.

Dokumentationspflicht

Zusammen mit dem MiLoG wurde auch die bei Arbeitgebern höchst umstrittene Dokumentationspflicht eingeführt. Sie soll sicherstellen, dass auch tatsächlich jede abgeleistete Arbeitsstunde vom Arbeitgeber vergütet wird. Sie gilt allerdings ausschließlich für geringfügig Beschäftigte (nicht für Vollzeit-Arbeitsverhältnisse), sowie für einige Branchen, in denen häufig Schwarzarbeit anzutreffen ist. Nach der Dokumentationspflicht muss der Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer Arbeitszeitbeginn- und Ende sowie die Dauer der täglichen Arbeitszeit (ohne Pausenzeiten) pro Tag und Arbeitnehmer dokumentieren. Das Mindestlohngesetz ist nicht besonders einfach zu durchblicken; es enthält eine große Anzahl komplexer Regelungen, die zusätzlich branchenabhängig sein können bzw. nur für bestimmte Personengruppen gültig sind. Lassen Sie sich auf jeden Fall in allen anstehenden Fragen zum Mindestlohgesetz von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten. Bei uns finden Sie einen in Ihrer unmittelbaren Nähe!

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