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Was regelt das Mindestlohngesetz und wie wirkt es sich auf Branchenmindestlöhne aus?

Kaum ein Gesetz im Arbeitsrecht war zuvor länger und umstrittener diskutiert worden als das Mindestlohngesetz. Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) 2015 hat der Gesetzgeber, zumindest rechtlich gesehen, Niedriglöhne unterbunden. Osteuropäische Saisonarbeiter wie Erdbeerpflücker oder Spargelernter, deren Arbeitsleistung mit 4,90 EUR bezahlt wurde, oder Kassenkräfte, die Dauerstress und Abrechnungsverantwortung mit 6,00 EUR honoriert bekamen, gehören damit der Vergangenheit an. Die letzte Mindestlohnerhöhung im Oktober 2022 hat den Mindestlohn auf 12,00 Euro angehoben. In manchen Branchen gibt es ebenfalls Vereinbarungen zum Mindestlohn. Ausgehandelt werden diese Tariflöhne durch Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften. Ein Branchenmindestlohn darf jedoch den gesetzlich vorgegebenen Mindestlohn nicht unterschreiten.

Wie nutzt der Mindestlohn und wie wird er angepasst?

Letztlich ist das Mindestlohngesetz ein Geschenk des Staates an sich selbst. Es verringert die Anzahl derjenigen, die trotz Vollzeitjobs immer noch auf Sozialleistungen angewiesen sind. Bei seiner Einführung betrug der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohnanspruch 8,50 EUR, wie eingangs erwähnt, beträgt der Bruttostundenlohn seit 01. Oktober 2022 nun 12,00 EUR. Damit auch Minijobber von dieser Lohnuntergrenze profitieren, ohne die Wochenarbeitszeit reduzieren zu müssen, wurde die monatliche Einkommensgrenze eines Minijobbers von 450 Euro auf 520 Euro angehoben. Alle zwei Jahre ist eine Anpassung des Stundenlohnes vorgesehen. Der Mindestlohn kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission per Rechtsverordnung an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden. Bemerkung der Redaktion: Bitte die aktuelle Höhe des Mindestlohns immer über die Suchmaschinen oder auf http://www.mindest-lohn.org/ abfragen.

Für wen gilt das Mindestlohngesetz und was ist dabei zu beachten?

Nach deutschem Recht gilt eigentlich der Grundsatz der freien Verhandelbarkeit des Arbeitsentgeltes. Mit Ausnahme bestimmter tarifvertraglicher Regelungen kann Arbeitslohn zwischen den Vertragsparteien nach Belieben ausgehandelt werden. Das MiLoG legt dabei eine Untergrenze für den Monatsverdienst fest, die mit einigen wenigen Ausnahmen, nicht unterschritten werden darf. Der Gesetzgeber hat das MiLoG unabdingbar gemacht, was bedeutet, dass Arbeitnehmer, die älter als 18 Jahre sind, auf den Mindestlohn nicht verzichten dürfen, auch freiwillig nicht. Damit können auch Arbeitgeber eventuelle Notsituationen ihrer Arbeitnehmer nicht mehr so leicht ausnutzen. Das MiLoG schließt deutsche und ausländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit ein. Es gilt damit für alle volljährigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in Deutschland tätig sind oder Arbeit anbieten. Mindestlöhne beziehen sich auf das Zeitmaß von einer (Arbeits-)Stunde. Pausenzeiten werden, wie auch in den meisten anderen Lohnmodellen üblich, nicht vergütet. Für Beschäftigte in der Gastronomie ist zu beachten, dass Trinkgelder nicht zum Mindestlohn hinzugerechnet werden.

Haben Minijobber auch Anspruch auf Urlaub und Leistungen wie Urlaubsgeld?

Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub. Gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz beträgt der Mindesturlaubsanspruch bei einer 6-Tage-Woche 24 Tage, bei einer 5-Tage-Woche sind es 20 Urlaubstage. Als Grundlage der Berechnung dient die Anzahl der beschäftigten Werktage. Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Folglich haben auch Minijobber / Minijobberinnen, genauso wie Vollzeitarbeitnehmer / Vollzeitarbeitnehmerinnen, einen Urlaubsanspruch und auch hier dienen die wöchentlichen Arbeitstage als Grundlage für die Urlaubsberechnung. Tarifverträge oder individuell geschlossene Arbeitsverträge können den Urlaubsanspruch jedoch auch höher festlegen. Einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsgeld hat ein Minijobber nicht. Es kann aber sein, dass zum Beispiel tarifvertraglich trotzdem ein Anspruch auf Urlaubsgeld besteht.

Wie wirken sich Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn aus?

Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber, wie Weihnachtsgeld oder eben auch Urlaubsgeld, können Einfluss auf die Berechnung des Mindestlohns haben. Dies ist dann der Fall, wenn sie pro Jahr nicht nur einmalig oder zweimalig getätigt werden. Außerdem ist für Minijobber zu beachten, dass Sonderzahlungen steuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich relevant werden können, wenn durch die zusätzlich gewährte Gratifikation die Minijobgrenze überschritten wird.

Neuerungen zum gesetzlichen Mindestlohn

Seit Januar 2022 müssen Arbeitgeber bei der Beschäftigung von gewerblichen Minijobbern darauf achten, dass per elektronischem Meldeverfahren nun zusätzlich die Steuer-Identifikationssnummer der angestellten Minijobber an die Minijob-Zentrale zu übermitteln ist. Neu ist ebenfalls die Pflicht des Arbeitgebers bei der Meldung zur Sozialversicherung von kurzfristig Beschäftigten, dass nun auch Angaben zum Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmers zu machen sind.

Im Jahr 2025 steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12,82 Euro brutto pro Stunde. Auch die Verdienstgrenze für Minijobs passt sich daran an und beträgt ab Januar 2025 monatlich 556 Euro.

Gibt es Ausnahmen beim Mindestlohn?

In einigen Branchen gelten eigene Lohnuntergrenzen. Die Abweichung vom gesetzlichen Mindestlohn darf jedoch nur über der aktuellen, gesetzlichen Mindestlohngrenze liegen nicht darunter. Nicht gültig sind Mindestlohn-Regelungen für die folgenden Personengruppen, z.B.:

• Langzeitarbeitslose, also Arbeitslose die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Die Chancen schwer vermittelbarer Teilnehmer am Arbeitsmarkt sollen durch die Vereinbarung geringerer Löhne erhöht werden. Ihr Anspruch auf die Lohnuntergrenze besteht erst nach sechs Monaten Beschäftigung.
• Auszubildende und Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
• Praktikanten, (Orientierungspraktikum oder Pflichtpraktikum für Schüler und Studenten) eines vorgeschriebenen bis zu drei Monate dauernden Praktikums.
• Ehrenamtliche

Für wen gilt die Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz?

Zusammen mit dem MiLoG wurde auch die bei Arbeitgebern höchst umstrittene Dokumentationspflicht eingeführt. Sie soll sicherstellen, dass auch tatsächlich jede abgeleistete Arbeitsstunde vom Arbeitgeber vergütet wird. Sie gilt allerdings ausschließlich für geringfügig Beschäftigte und nicht für Vollzeit-Arbeitsverhältnisse, sowie für einige Branchen, in denen häufig Schwarzarbeit anzutreffen ist. Nach der Dokumentationspflicht muss der Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer Arbeitszeitbeginn- und -ende sowie die Dauer der täglichen Arbeitszeit ohne Pausenzeiten pro Tag und Arbeitnehmer dokumentieren. Das Mindestlohngesetz ist nicht besonders einfach zu durchblicken. Es enthält eine große Anzahl komplexer Regelungen, die zusätzlich branchenabhängig sein können bzw. nur für bestimmte Personengruppen gültig sind.

Gilt der gesetzliche Mindestlohn auch für geringfügig Beschäftigte (Minijobber) und wie wirkt sich dies auf die Arbeitszeit aus?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt uneingeschränkt auch für geringfügig Beschäftigte (Minijobber). Eine Erhöhung des Mindestlohns wirkt sich unmittelbar auf die zulässige maximale Arbeitszeit aus. Steigt der Mindestlohn, reduziert sich die maximal zulässige monatliche Arbeitszeit, um die Entgeltgrenze nicht zu überschreiten.

Welche Auswirkungen hat der Mindestlohn auf die Berechnung von Zuschlägen (z.B. Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge)?

Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind grundsätzlich zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen. Sie dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das bedeutet, dass der Mindestlohn die Basis für die Berechnung der Zuschläge bildet. Die Zuschläge sind auf den Mindestlohn aufzuschlagen und dürfen nicht in den Mindestlohn „eingepreist“ werden.

Gilt der Mindestlohn auch für Praktikanten und unter welchen Voraussetzungen bestehen Ausnahmen?

Grundsätzlich gilt der Mindestlohn auch für Praktikanten. Es bestehen jedoch Ausnahmen, etwa für Pflichtpraktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium sowie für freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder ein Studium. Für diese Praktika besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Für alle anderen Praktika, insbesondere solche, die länger als drei Monate dauern oder nicht im Rahmen einer Ausbildungspflicht absolviert werden, ist der Mindestlohn zu zahlen.

Wie ist mit Sachleistungen (z.B. Unterkunft, Verpflegung) im Rahmen des Mindestlohns umzugehen?

Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung können grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden, allerdings nur bis zu den amtlichen Sachbezugswerten, die jährlich festgelegt werden. Eine Anrechnung über diese Werte hinaus ist nicht zulässig. Die Anrechnung muss zudem transparent und nachvollziehbar erfolgen.

Welche Folgen hat eine Unterschreitung des Mindestlohns für den Arbeitgeber?

Unterschreitet der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn, drohen ihm neben der Nachzahlungspflicht für die Differenz zum Mindestlohn auch empfindliche Bußgelder. Die zuständigen Behörden können Bußgelder bis zu 500.000 Euro verhängen. Zudem kann der Arbeitgeber von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Arbeitnehmer haben einen einklagbaren Anspruch auf den Mindestlohn und können die Differenz auch rückwirkend geltend machen.

Wie kann ein Anwalt bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz helfen?

Wenn Sie Fragen in Bezug auf den Mindestlohn haben oder wie Sie ihn Ihrem Arbeitgeber gegenüber durchsetzen, nehmen Sie eine Erstberatung / Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht war. Jeder Arbeitnehmer hat zivilrechtlich Anspruch auf die Nachzahlung des vom Arbeitgeber unterschrittenen Mindestlohnes. Der Arbeitgeber kann bei einem Verstoß gegen das Mindestlohngesetz wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt und mit Bußgeld bestraft werden. Ein Anwalt für Arbeitsrecht vertritt Sie dabei auch vor dem Arbeitsgericht und gegebenenfalls vor dem Bundesarbeitsgericht. Auch Unternehmen, denen ein Vergehen gegen das Mindestlohngesetz vorgeworfen wird, sollten sich möglichst schnell eine Rechtsberatung suchen, um zu klären, ob wirklich gegen Vorschriften verstoßen wurde. Eine Kanzlei für Arbeitsrecht wird ihren Mandanten / ihre Mandantin bestmöglich beraten, den Schaden begrenzen und die bestmögliche Lösung finden. Holen Sie sich gerne auch in allen anderen arbeitsrechtlichen Fragen von einem Anwalt für Arbeitsrecht Hilfe.