Waffenschein/Waffenbesitzkarte: Wann droht der Entzug?
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Nötigung im Straßenverkehr, Mitglied in einer Rockervereinigung oder Reichsbürger: Aus welchen Gründen kann nach dem deutschen Waffenrecht ein Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte entzogen werden? Und welche Waffen darf man auch ohne Waffenschein oder Waffenbesitzkarte mit sich führen?
Was ist der Unterschied zwischen einem Waffenschein und einer Waffenbesitzkarte?
Waffenschein und Waffenbesitzkarte werden umgangssprachlich fälschlicherweise oft gleichgestellt.
Beim Waffenschein gibt es den Großen und den Kleinen Waffenschein. Der Große Waffenschein berechtigt den Inhaber zum Führen erlaubnispflichtiger Waffe – wie scharfe Schusswaffen – in der Öffentlichkeit. Er ist vorwiegend Polizisten, Zollbeamten oder Werttransportunternehmen oder Bewachungsfirmen vorbehalten.
Der Kleine Waffenschein berechtigt den Inhaber außerhalb seiner Wohnung, seines Grundstücks oder einer Schießstätte eine Schreckschuss- oder Reizstoffwaffe zu führen. Alle Informationen zum Kleinen Waffenscheins finden Sie in unserem Rechtstipp „Kleiner Waffenschein, Schreckschusswaffen & Pfefferspray: Welche Regeln gelten?“.
Wichtig: Der Waffenschein berechtigt nur zum Führen der Waffe, nicht zum Besitz. Dafür ist eine Waffenbesitzkarte erforderlich.
Die Waffenbesitzkarte berechtigt ihren Inhaber eine Waffe zu kaufen und zu besitzen. Auch für den Erwerb von Munition ist eine Waffenbesitzkarte notwendig.
In welchen Fällen kann ein Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte entzogen werden?
Der Waffenschein oder die Waffenbesitzkarte kann nach Regelungen des Waffengesetzes auch entzogen werden, wenn dem Inhaber die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.
Entzug des Waffenscheins und Waffenbesitzkarte nach rechtskräftiger Verurteilung
Wer wegen eines Verbrechens oder einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, fehlt nach dem Waffenrecht die erforderliche Zuverlässigkeit. So wurde bei einem Waffenbesitzer, der wegen vorsätzlichem Nachstellen (Stalken) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die Waffenbesitzkarte für seine sechs Waffen zu Recht widerrufen, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz (Az. 1 K 770/16.KO).
Des Weiteren muss man nach dem deutschen Waffengesetz mit dem Widerruf seines Waffenscheins oder seiner Waffenbesitzkarte rechnen, wenn man wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt wurde.
So etwa ein Sportschütze, der wegen Nötigung im Straßenverkehr rechtskräftig verurteilt worden war. Er ist laut VG Neustadt/Weinstraße (Az. 5 K 72/17.NW) waffenrechtlich unzuverlässig.
Entzug des Waffenscheins und Waffenbesitzkarte bei missbräuchlichem Umgang mit Waffen
Sprechen Gründe dafür, dass der Inhaber eines Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte leichtfertig oder missbräuchlich mit seinen Waffen oder mit Munition umgeht, fehlt bei ihm ebenfalls die notwendige Zuverlässigkeit. Gleiches gilt, wenn er Waffen oder Munition unberechtigten Dritten zur Verfügung stellt.
Waffen gehören laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10715/13.OVG) nicht unter die Matratze, sondern in den Waffenschrank. Wer sich daran nicht hält, verliert seine Waffenbesitzkarte.
Wer seine geladene Waffe auf dem Nachtisch liegen hat, ist ebenfalls unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts. Der Entzug der Waffenerlaubnis ist in diesem Fall angebracht, so das VG Bremen (Az. 2 V 396/23).
Gleiches droht, wenn man die Waffen nicht im Waffenschrank aufbewahrt, sondern einfach frei zugänglich im Haus liegen lässt, so das VG Neustadt (Az. 5 K 80/20.NW).
Laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof (Az. 24 CS 21.2636) ist jemand auch waffenrechtlich ungeeignet, wenn er seine Waffen einfach ungesichert auf dem Rücksitz seines Autos transportiert.
Auch ein Lehrer, der eine Schreckschusspistole mit in den Unterricht bringt und Schüler überlässt, muss aufgrund seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit mit dem Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis rechnen, so das VG Düsseldorf (Az. 22 K 6330/21).
Ungeeignet im Sinne des Waffenrechts ist auch ein Waffenbesitzer, der seine Waffe per Karton mit DHL versendet, so das Bayerische VGH (Az. 24 CS 23.318).
Entzug des Waffenscheins oder Waffenbesitzkarte bei Mitgliedschaft in verbotenem oder verfassungswidrigen Verein/Partei
Der Waffenschein oder die Waffenbesitzkarte können auch wegen mangelnder Zuverlässigkeit entzogen werden, wenn jemand Mitglied in einem verbotenen Verein oder einer verfassungswidrigen Partei ist. Der Entzug der Waffenerlaubnis droht auch, wenn Tatsachen zeigen, dass eine Person Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgt.
Eine Mitgliedschaft in der NPD kann den Entzug des Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte rechtfertigen, stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (Az. 6 C 9.18) fest, da die NPD Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgt. Auch die Kandidatur für die NPD bei einer Kommunalwahl reicht laut VG Gießen (Az. 9 L 1982/18.GI) für die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aus.
Die Partei „Der III. Weg“ verfolgt laut VG Cottbus (Az.3 L 306/21) verfassungsfeindliche Ziele. Einem Fördermitglied dieser Partei fehlt es damit an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Gleiches gilt laut VG Köln (Az. 20 L 1777/22 und 20 L 1784/22) für Mitglieder von "Aufbruch Leverkusen".
Reichsbürger sind laut VG Cottbus (Az.3 L 343/21) auch als verfassungsfeindlich einzustufen und damit waffenrechtlich unzuverlässig.
Wer an einer Demonstration des sog. „Schwarzen Blocks“ teilnimmt, muss mit dem Entzug seiner waffenrechtlichen Erlaubnis rechnen, so das VG Schleswig-Holstein (Az. 7 A 111/22).
Das VG Minden (Az. 8 K 1220/15) erklärte den Entzug einer Waffenbesitzkarte eines Anhängers der salafistischen Szene, der an entsprechenden Veranstaltungen teilgenommen hatte, für rechtens. Ein Motiv des Mannes seine Waffe zur Durchsetzung seiner Ideologie benutzen zu wollen, ist laut Gericht für den Entzug der Waffenbesitzkarte nicht notwendig. Mit einem Waffenverbot muss auch derjenige rechnen, der in seinem Facebook-Account Propagandamaterial des sog. Islamischen Staats (IS) verbreitet, entschied das VG Braunschweig (Az. 5 A 193/16).
Aber auch Mitglieder einer Rockergruppe gelten laut VG Karlsruhe (Az. 12 K 5670/16) als waffenrechtlich unzuverlässig. Dafür ist es laut Gericht nicht notwendig, dass der Rocker strafrechtlich oder waffenrechtlich aufgefallen ist.
Welche Waffen darf man ohne Waffenbesitzkarte besitzen?
Ohne Waffenbesitzkarte sind SRS-Waffen (Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen), sowie Luftdruck-, Federdruck- und CO2-Waffen erlaubt. Voraussetzung ist, dass sie das PTB-Zulassungszeichen besitzen.
Zu den erlaubnisfreien Waffen gehören etwa, Hieb- und Stoßwaffen, Armbrust, geprüfte Elektroschockgeräte, Pfefferspray oder auch Schusswaffen, die unbrauchbar gemacht wurden.
erstmals veröffentlicht am 03.03.2023, letzte Aktualisierung am 15.09.2023
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