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Rechtliches zur Kriegsdienstverweigerung
- Gibt es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung?
- Können Berufs-Soldatinnen und -Soldaten den Kriegsdienst verweigen?
- Wie geht das Antragsverfahren zur Kriegsdienstverweigerung
- Was geschieht nach der Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung?
Gibt es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung?
Jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland steht nach Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes das Recht zu, den Kriegsdienst zu verweigern. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Es ist wichtig zu verstehen, dass der Wehrdienst in Deutschland im Jahr 2011 nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt wurde – ein fundamentaler Unterschied. Der deutsche Bundestag hat die Möglichkeit, die Aussetzung der Wehrpflicht jederzeit aufzuheben, wenn ein Verteidigungs- oder Bündnisfall vorliegt. Eine einfache Mehrheit würde dafür genügen. Das Thema Kriegsdienstverweigerung bleibt also relevant für alle, die den Kriegsdienst verweigern wollen, insbesondere für Berufs-Soldatinnen und -Soldaten sowie Reservisten.
Können Berufs-Soldatinnen und -Soldaten den Kriegsdienst verweigen?
Die Bundeswehr ist eine Freiwilligenarmee, was bedeutet, dass diejenigen, die zur Bundeswehr gehen, dies freiwillig tun. Dennoch gibt es jährlich Hunderte von Soldatinnen und Soldaten, die den Dienst mit der Waffe verweigern. Diese Verweigerung hat weitreichende Konsequenzen: Bei Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erfolgt die Entlassung aus der Truppe. Diese Entscheidung bringt jedoch noch weitere Folgen mit sich.
Wie geht das Antragsverfahren zur Kriegsdienstverweigerung
Das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, erfordert einen formellen Antrag. Dieser muss schriftlich beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingereicht werden und eine ausführliche persönliche Begründung sowie einen vollständigen tabellarischen Lebenslauf enthalten. Nach Eingang der notwendigen Unterlagen trifft das Amt eine Entscheidung. Bestehen Zweifel an der Wahrheit der Angaben, kann der Antrag abgelehnt werden, und der Antragsteller wird zur ergänzenden Äußerung oder zu einer mündlichen Befragung geladen. Etwa 80 Prozent der Anträge werden anerkannt, die restlichen werden abgelehnt. Gegen die Ablehnung kann Widerspruch eingelegt und im Fall einer erneuten Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.
Was geschieht nach der Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung?
Wird der Antragsteller anerkannt, führt dies zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis bei der Bundeswehr. Falls dort eine Ausbildung oder ein Studium absolviert wurde, kann die Bundeswehr die Rückforderung der Ausbildungskosten geltend machen. Zudem kann der anerkannte Verweigerer seinen Anspruch auf Wiedereingliederungsbeihilfe und Arbeitslosengeld verlieren. Diese Entscheidungen können erhebliche soziale Auswirkungen haben, die vorher bedacht werden sollten. Es empfiehlt sich daher, sich rechtzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen und das Verfahren korrekt zu durchlaufen.