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Strafrecht , 07.02.2017

Polizisten-Beleidigung – Was ist erlaubt, was ist verboten?

Polizisten-Beleidigung – Was ist erlaubt, was ist verboten? © Stefan Körber - Fotolia

"Du Mädchen", "Schwuler" oder "Vollidiot" - Polizisten sehen sich in ihrem Kontakt zum Bürger einer Vielzahl von wenig charmanten Titulierung ausgesetzt. Doch Vorsicht, auch wenn manches Wort schnell und unbedacht über die Lippen geht: Polizisten zu beleidigen kann teuer werden!

Wann liegt eine Beleidigung vor?


Eine Beleidigung im strafrechtlich relevanten Sinn liegt dann vor, wenn jemand mit Vorsatz kundgibt, die Ehre eines anderen Menschen zu missachten. Dies ist beim Gebrauch von Schimpfwörtern gegenüber einem anderen Menschen sicher gegeben. Das Strafmaß für eine Beleidigung liegt bei bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder 10 bis 30 Tagessätze, wobei die Höhe abhängig vom Einkommen ist.

"Du Mädchen" – Polizistenbeleidigung!


Tituliert eine Frau einen Polizisten mit „Du Mädchen“ ist damit der strafrechtliche Tatbestand einer Beleidigung erfüllt, entschied das Amtsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 122 Cs 588/14). Das Gericht führte aus, dass der Begriff "Mädchen" an sich nicht beleidigend sei. Werde er aber verwendet um einen anderen herabzusetzen, sei darin eine Beleidigung zu sehen.

Aufdruck "FCK CPS" – Polizistenbeleidigung!


Ist auf einem Gegenstand der Aufdruck "FCK CPS" aufgebracht und wird dieser Gegenstand gegenüber Polizisten verwendet, ist darin eine strafrechtlich relevante Beleidigung zu sehen, entschied das Amtsgericht München.
Im zu entscheidenden Fall trug eine Studentin auf eine Kundgebung eine Umhängetasche, auf deren Vorderseite die Aufschrift: "FCK CPS" aufgebracht war. Die Studentin hielt einem anwesenden Polizisten diese Tasche quasi vor die Nase, um damit ihre Missachtung gegenüber der Polizei auszudrücken. Die Polizei bat die Frau die Tasche mit etwas zu verdecken, da die Aufschrift eine Beleidigung darstelle. Zunächst hielt sich die junge Frau an den Rat der Polizei, später dann zeigte sie wieder die Aufschrift auf der Tasche. Die Polizisten stellten daraufhin einen Strafantrag wegen Beleidigung.

Das Amtsgericht München verurteilte die Studentin wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Nach Ansicht des Gerichts stelle der Aufdruck auf der Tasche eine strafbare Beleidigung dar. Dies habe die Frau auch spätestens dann gewusst, als der Beamte sie darauf hingewiesen habe. Das Gericht merkte zu dem an, dass es besonders verwerflich sei, Polizisten, die zum Schutz der Demonstranten anwesend waren, zu beleidigen.

"Du bist homosexuell" - keine Polizistenbeleidigung!


Wird ein Polizist von einem Bürger als homosexuell tituliert, liegt darin keine strafrechtlich relevante Beleidigung. Dies entschied das Landgericht Tübingen (Aktenzeichen 24 Ns (13 Js) 10523/11) und stellte klar, dass der Begriff "homosexuell" nicht ehrverletzend sei und damit nicht den Straftatbestand einer Beleidigung erfüllt sei.
erstmals veröffentlicht am 27.08.2015, letzte Aktualisierung am 07.02.2017

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