anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht , 12.01.2022 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 1459 mal gelesen)

Winterdienst und Streupflicht: Was gilt für die Kommune?

Winterreifen mit Schnee bedeckt Winterreifen mit Schnee bedeckt © freepik-mko

Im Winter besteht für die Kommunen die Pflicht Straßen und Wege von Schnee und Eis frei zu halten, damit für Autofahrer und Fußgänger keine Rutsch- und damit Unfallgefahr besteht. Doch wann und wo muss der Winterdienst durchgeführt werden? Können Bürger ein bestimmtes Streugut verlangen? Und wann haften Kommunen bei Glätteunfällen auf öffentlichen Straßen und Wegen?

Wo muss die Kommune räumen und streuen?


Die Winterdienstpflichten der Kommunen regeln Straßen- und Wegegesetze sowie Straßenreinigungsgesetze der einzelnen Bundesländer. Meist umfasst der kommunale Winterdienst öffentliche Straßen innerhalb der geschlossenen Ortschaft, Bundesfernstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen, das Schneeräumen und Streuen auf den Fahrbahnen und Gehwegen. Bei der Frage, welche Straßen geräumt werden müssen, spielt laut Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 11 U 17/16) die Gefährlichkeit, die Verkehrsstärke, die Gefährlichkeit und die Wichtigkeit der Straße eine Rolle. Bei Straßen außerhalb der Ortschaft mit geringer Bedeutung trifft die Kommune keine generelle Pflicht zum Winterdienst, stellt das klar.

Auch belebte öffentliche Parkplätze müssen von Schnee und Eis durch die Kommune befreit werden, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 32/65). Können Autofahrer auf einem öffentlichen Parkplatz mit wenigen Schritten den geräumten Fußgängerweg erreichen, muss der Parkplatz nicht von der Kommune geräumt werden, so das Thüringer Oberlandesgericht (Aktenzeichen 3 U 181/00). Auch das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 9 U 109/04) entschied, dass die Stellflächen und die Zwischenräume zwischen den Autos auf einem öffentlichen Parkplatz nicht von der Kommune gestreut werden müssen, wenn ein angrenzender, gestreuter Fußweg mit nur wenigen Schritten zu erreichen ist. Der Winterdienst auf einem öffentlichen Parkplatz umfasst nicht die Pflicht, diesen völlig schnee- und eisfrei zu halten. Von Passanten kann erwartet werden, dass sie gut sichtbare Eisflächen umgehen, entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen 5 U 1418/11).

Wann muss der kommunale Winterdienst erfolgen?


Die Kommune ist nicht verpflichtet rund um die Uhr zu streuen, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VI ZR 163/08) und das Landgericht Bonn (Aktenzeichen 1 O 463/03). In der Regel wird der Winterdienst von der Kommune zwischen 7 und 20 Uhr geleistet. Das Landgericht München I (Aktenzeichen 6 O 23924/04) hält den morgendlichen Winterdienst ab 6.30 Uhr für erforderlich. An Sonn- und Feiertagen muss die Kommune den morgendlichen Winterdienst laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Aktenzeichen 6 U 90/01) nicht vor 9 Uhr erledigen.

Grundsätzlich ist die Kommune nur bei allgemeiner Glättebildung zum Winterdienst verpflichtet, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Aktenzeichen 2 U 8/07). Vereinzelt auftretende Glätte löst noch keine Streupflicht aus.
Auch alleine eine Wettervorhersage von Glatteisbildung begründet noch nicht die Pflicht zum Winterdienst auf öffentlichen Straßen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 11 U 17/16).

Kann der Winterdienst auf Grundstückseigentümer übertragen werden?


Der Winterdienst kann von der Kommune auch auf Dritte übertragen werden. So werden meist das Räumen und Streuen von Gehwegen auf die angrenzenden Grundstückseigentümer per kommunaler Satzung abgewälzt. Auch die Pflicht eine Fahrbahn zu räumen oder zu streuen, kann die Kommune per Satzung auf die Straßenanlieger übertragen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen OVG 9 B 20.14 und OVG 9 B 21.14).

Haben Bürger einen Anspruch auf bestimmtes Streutgut?


Bürger haben keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Winterwartung nachkommt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Aktenzeichen 6 L 539/10) im Fall eines Anwohners, der von der Kommune verlangte, die vor seinem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lavagemisch zu streuen. Das Gericht verwies darauf, dass das Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW den Gemeinden eine Reinigungspflicht und Winterdienstpflicht für bestimmte Straßen auferlegt, daraus ergebe sich aber kein einklagbarer Anspruch des Straßennutzer auf eine bestimmte Durchführung des Winterdienstes.

Welchen Folgen hat es für die Kommune, wenn sie ihrer Winterdienstpflicht nicht nachkommt?


Straßenbenutzer haben keinen einklagbaren Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes. Erst wenn die Nichterfüllung der Winterdienstpflicht zu Unfällen und Schäden Dritter führt, können die Betroffenen Schadensersatzansprüche gegenüber der Kommune geltend machen.

Wann haftet die Kommune bei Glätteunfällen?


Kommt die Kommune ihrer Pflicht zum Winterdienst nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, haftet sei bei einem Glätteunfall auf Schadensersatz.

Eine Kommune haftet bei einem Glätteunfall aber nicht wegen der Verletzung der Streupflicht, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 2010 I-9 U 113/10).

Eine Fußgängerin, die im Winter auf einer glatten Fußgängerbrücke gestürzt war und sich dabei Verletzungen am Sprunggelenk zu gezogen hatte, scheiterte vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Schadensersatzklage gegenüber der Kommune. Laut Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 225/08) hat die Kommune ihre Streupflicht nicht verletzt, da zum Zeitpunkt des Sturzes keine allgemeine Glättebildung bestanden, sondern nur einzelne Glättestellen, die die Kommune noch nicht zum Winterdienst veranlassen.

Die Winterdienstpflicht der Kommune für Gehwege gilt nur gegenüber Fußgängern. Kommt ein Fahrradfahrer auf einem Gehweg wegen Glätte zum Sturz, haftet die Kommune auch dann nicht, wenn nicht ausreichend gestreut war, so das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 6 U 150/02).


erstmals veröffentlicht am 10.01.2013, letzte Aktualisierung am 12.01.2022

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Staat & Verwaltung
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht