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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht , 16.12.2020 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 1093 mal gelesen)

Winterdienst und Streupflicht: Was gilt für die Kommune?

Winterreifen mit Schnee bedeckt Winterreifen mit Schnee bedeckt © freepik-mko

Schnee und Eisglätte auf den Straßen- das wird für Autofahrer und Fußgänger schnell zur gefährlichen Rutschpartie. Die Kommunen haben grundsätzlich die Pflicht die Straßen zu räumen und bei Glätte zu streuen. Doch haben Straßenbenutzer einen Anspruch auf welche Weise die Kommune den Winterdienst ausführt? Wann muss die Kommune räumen und streuen? In welchem Umfang muss sie das tun? Und wer haftet bei Glatteisunfällen auf öffentlichen Straßen?

Wo muss die Kommune räumen und streuen?


Die Winterdienstpflichten der Kommunen regeln Straßen- und Wegegesetze sowie Straßenreinigungsgesetze der einzelnen Bundesländer. Meist umfasst der kommunale Winterdienst öffentliche Straßen innerhalb der geschlossenen Ortschaft, Bundesfernstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen, das Schneeräumen und Streuen auf den Fahrbahnen und Gehwegen.

Auch belebte öffentliche Parkplätze müssen von Schnee und Eis durch die Kommune befreit werden, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 32/65). Können Autofahrer auf einem öffentlichen Parkplatz mit wenigen Schritten den geräumten Fußgängerweg erreichen, muss der Parkplatz nicht von der Kommune geräumt werden, so das Thüringer Oberlandesgericht (Aktenzeichen 3 U 181/00). Auch das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 9 U 109/04) entschied, dass die Stellflächen und die Zwischenräume zwischen den Autos auf einem öffentlichen Parkplatz nicht von der Kommune gestreut werden müssen, wenn ein angrenzender, gestreuter Fußweg mit nur wenigen Schritten zu erreichen ist. Der Winterdienst auf einem öffentlichen Parkplatz umfasst nicht die Pflicht, diesen völlig schnee- und eisfrei zu halten. Von Passanten kann erwartet werden, dass sie gut sichtbare Eisflächen umgehen, entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen 5 U 1418/11).

Der Winterdienst kann von der Kommune auch auf Dritte übertragen werden. So wird meist das Räumen und Streuen von Gehwegen auf die angrenzenden Grundstückseigentümer per kommunaler Satzung abgewälzt. Auch die Pflicht eine Fahrbahn zu räumen oder zu streuen, kann die Kommune per Satzung auf die Straßenanlieger übertragen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen OVG 9 B 20.14 und OVG 9 B 21.14).

Wann muss der kommunale Winterdienst erfolgen?


Die Kommune ist nur bei allgemeiner Glättebildung zum Winterdienst verpflichtet, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Aktenzeichen 2 U 8/07). Vereinzelt auftretende Glätte löst noch keine Streupflicht aus. Auch alleine eine Wettervorhersage von Glatteisbildung begründet noch nicht die Pflicht zum Winterdienst auf öffentlichen Straßen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 11 U 17/16).

Die Kommune ist auch nicht verpflichtet rund um die Uhr zu streuen, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VI ZR 163/08) und das Landgericht Bonn (Aktenzeichen 1 O 463/03). In der Regel wird der Winterdienst von der Kommune zwischen 7 und 20 Uhr geleistet. Das Landgericht München I (Aktenzeichen 6 O 23924/04) hält den morgendlichen Winterdienst ab 6.30 Uhr für erforderlich. An Sonn- und Feiertagen muss die Kommune den morgendlichen Winterdienst laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Aktenzeichen 6 U 90/01) nicht vor 9 Uhr erledigen.

Können Bürger verlangen auf welche Weise die Kommune den Winterdienst durchführt?


Bürger haben keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Winterwartung nachkommt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Aktenzeichen 6 L 539/10) im Fall eines Anwohners, der von der Kommune verlangte, die vor seinem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lavagemisch zu streuen. Das Gericht verwies darauf, dass das Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW den Gemeinden eine Reinigungspflicht und Winterdienstpflicht für bestimmte Straßen auferlegt, daraus ergebe sich aber kein einklagbarer Anspruch des Straßennutzer auf eine bestimmte Durchführung des Winterdienstes.

Welchen Folgen hat es für die Kommune, wenn sie ihrer Winterdienstpflicht nicht nachkommt?


Straßenbenutzer haben keinen einklagbaren Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes. Erst wenn die Nichterfüllung der Winterdienstpflicht zu Unfällen und Schäden Dritter führt, können die Betroffenen Schadensersatzansprüche gegenüber der Kommune geltend machen.

Glatteis- und Schneeunfällen: Haftet die Kommune?


Eine Kommune haftet bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 2010 I-9 U 113/10).

Eine Fußgängerin, die im Winter auf einer glatten Fußgängerbrücke gestürzt war und sich dabei Verletzungen am Sprunggelenk zu gezogen hatte, scheiterte vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Schadensersatzklage gegenüber der Kommune. Laut Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 225/08) hat die Kommune ihre Streupflicht nicht verletzt, da zum Zeitpunkt des Sturzes keine allgemeine Glättebildung bestanden, sondern nur einzelne Glättestellen, die die Kommune noch nicht zum Winterdienst veranlassen.

erstmals veröffentlicht am 10.01.2013, letzte Aktualisierung am 16.12.2020

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