Staat & Verwaltung - Expertentipps von Anwälten (Seite 2)

Die Einführung des Bürgergelds, Erhöhungen beim Kindergeld und Wohngeld, Strom- und Gaspreisbremsen, Änderungen bei der Einkommens- und Schenkungssteuer, eine höhere Home-Office-Pauschale und die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bringen unter anderem im Jahr 2023 wichtige Änderungen für Verbraucher mit sich.

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Nach wie vor stellt die Corona-Pandemie Schüler, Eltern und Lehrer vor neue Herausforderungen: Welche Schutzmaßnahmen sind während der Corona-Pandemie im Schulbetrieb notwendig? Wann müssen Schüler wo eine Mund-Nasenbedeckung tragen? Welche Schüler können sich von der Maskenpflicht befreien lassen? Sind Corona-Tests in der Schule verpflichtend? Und was passiert, wenn ein Schüler den Corona-Test verweigert?

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Seit dem 1. November 2018 gibt es in Deutschland die Möglichkeit für Verbraucherschutzverbände die Rechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen mit Hilfe einer Musterfeststellungsklage zu vertreten. Doch wie läuft eine Musterfeststellungsklage ab? Wer darf sie erheben? In welchen Lebensbereichen macht sie Sinn? Und welche Vorteile und Nachteile hat eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher?

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Neues Jahr, neue Gesetze! Für Verbraucher bringt das Jahr 2021 einige wichtige Veränderungen im Bereich Familie, Arbeit und Wohnen mit sich. So gibt es für Familien mehr Kindergeld und die Unterhaltsansprüche von Trennungskindern steigen. Die Grundrente wurde eingeführt und die Mindestlöhne erhöht. Sozialleistungsempfänger können aufgrund der CO2-Abgabe mehr Wohngeld beanspruchen, der Solidaritätszuschlag fällt für viele Bürger weg und das Baukindergeld wurde bis Ende März 2021 verlängert.

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Handys sind im Schulunterricht an den meisten Schulen verboten. Viele Lehrer kassieren die Handys von Schülern ein, die sich nicht an das Verbot halten. Kann ein Schüler dagegen vorgehen, wenn das Handy übers Wochenende weggesperrt bleibt?

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Die Vorweihnachtszeit ist für viele Menschen die schönste Zeit des Jahres, besonders für Kinder und Jugendliche. Und in der Mittagspause oder nach der Schule nutzen Schüler gerne die Möglichkeit, einen Weihnachtsmarkt zu besuchen. Was vielen Eltern nicht klar ist: Die Regeln in Bezug auf den Konsum von Alkohol sind auf einem Weihnachtsmarkt nicht ausgesetzt. Und wussten Sie, dass das Heimnehmen eines Bechers genaugenommen Diebstahl ist?

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Das Oktoberfest bedeutet für Millionen Menschen Gaudi & Genuss. Für Firmen ist die Wiesn vor allem eins: ein ertragreiches Business. Da möchte man als findiges Unternehmen gerne ein Stück vom Kuchen abhaben - und wird dabei juristisch regelmäßig in die Schranken gewiesen. Ob in München oder in anderen Städten Deutschlands - in diesem Falle in Mainz.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Urteilen vom 17. September 2015 (2 C 13.14 u.a.) zur Gestaltung von Beurteilungen geäußert. Dem liegt zugrunde, dass in vielen Verwaltungen, insbesondere auch in großen Bundesverwaltungen (z.B. Zoll, Bundespolizei sowie Bundesanstalt für Post und Telekommunikation) die Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren bei den Beurteilungen vorsehen.

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Die Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte werden 2013 neu gewählt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Ihre Stimme hat bei Beratungen und Abstimmungen das gleiche Gewicht wie die des Berufsrichters. Sie sind für die deutsche Rechtsprechung der Strafgerichte wichtig, da sie die Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung gewährleisten und mit ihrer Lebens- und Berufserfahrungen urteilen.

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Durch Infrastrukturmaßnahmen nach der Wiedervereinigung wurden die Straßen in vielen Gemeinden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) erheblich aufgewertet. Inwieweit der dafür getätigte Aufwand auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt werden darf, hängt davon ab, wie die Grundstücke zuvor erschlossen waren.

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