Logo anwaltssuche.de
Verwaltungsrecht , 13.10.2015

Neue Grundsätze für Beurteilungen von Beamten

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Urteilen vom 17. September 2015 (2 C 13.14 u.a.) zur Gestaltung von Beurteilungen geäußert. Dem liegt zugrunde, dass in vielen Verwaltungen, insbesondere auch in großen Bundesverwaltungen (z.B. Zoll, Bundespolizei sowie Bundesanstalt für Post und Telekommunikation) die Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren bei den Beurteilungen vorsehen.

Dieses Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich für zulässig gehalten. Es hat jedoch betont, dass dienstliche Beurteilungen hinreichend aussagekräftig sein müssen, um eine sachgerechte Beförderungsentscheidung zu ermöglichen.

Die einzelnen Notenstufen müssen textlich definiert sein.

In der Regel bedarf allerdings das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung einer gesonderten Begründung, damit erkennbar wird, wie es aus den einzelnen Bewertungen hergeleitet wird.

Besonders gilt dies, wenn die Einzelbewertungen ein unheitliches Leistungsbild darstellen.

Hier empfiehlt es sich, den Rat eines im öffentlichen Dienstrecht erfahrenen Fachanwalts für Verwaltungsrecht in Anspruch zu nehmen.

Beurteilungen spielen bei Beförderungsentscheidungen eine entscheidende Rolle. Angesichts der Tatsache, dass höherwertige Stellen nicht im Überfluss vorhanden sind, ist es wichtig, bereits frühzeitig fehlerhafte Beurteilungen als solche zu erkennen und ggf. anzufechten.

Rechtsanwalt Einar von Harten
von Harten - Rechtsanwälte
Mönckebergstraße 17, 20095 Hamburg
(44 Bewertungen)
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Staat & Verwaltung
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8636363636363638 / 5 (44 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Wohnungseigentumsrecht 01.03.2016
Wenn mehrere Eigentümer ein Grundstück oder eine Wohnanlage gemeinschaftlich besitzen, muss festgelegt werden, welche Rechte und Pflichten sie an diesem Eigentum haben. Dies geschieht mit Hilfe der bindenden Teilungserklärung.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 19.07.2016
Ein gutes Mietverhältnis gelingt - neben einem klar formulierten Mietvertrag - dann, wenn eine nachvollziehbare Miethöhe festgesetzt wird. Wie gut, dass es mit dem Mietspiegel Richtwerte gibt, an denen man sich orientieren kann.
Kategorie: Anwalt Beamtenrecht 01.08.2017
Ein wesentliches Motiv für den Staatsdienst ist nach wie vor die Sicherheit dieses Berufes. Eine bisweilen trügerische Vorstellung: Beamte, die ernsthaft erkranken, sind nicht besonders gut abgesichert. Der Staat kann sie bei Dienstunfähigkeit aus dem Dienst entlassen.
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 15.10.2010 (711 mal gelesen)

Möchte der Beamte seine dienstliche Beurteilung vor Gericht angreifen, so muss er sich im Klaren darüber sein, dass das Gericht diese nur auf bestimmte Fehler hin überprüft.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7567567567567566 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 04.06.2013 (820 mal gelesen)

Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9210526315789473 / 5 (38 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 20.06.2013 (637 mal gelesen)

Im Arbeitszeugnis soll die Leistung eines Arbeitnehmers objektiv und fair beurteilt werden. Formulierungen, die sich auf den ersten Blick gut lesen, können dennoch eine negative Beurteilung enthalten, die zukünftige Arbeitgeber abschrecken. Wir haben Urteile zusammengestellt, aus denen hervorgeht, was im Arbeitszeugnis stehen muss und welche Formulierungen der Arbeitnehmer nicht hinnehmen braucht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9166666666666665 / 5 (36 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 30.11.2012 (672 mal gelesen)

Wohnungseigentümer haben einen Spielraum bei der Beurteilung, wer sich als künftiger Verwalter eignet und wer nicht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.085714285714285 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 23.08.2012 (600 mal gelesen)

Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8823529411764706 / 5 (34 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 21.03.2012 (387 mal gelesen)

Wer ein dienstlich gestelltes und für den ausschließlichen dienstlichen Gebrauch vorgesehenes Mobiltelefon im Urlaub wiederholt dazu benutzt, um private Gespräche zu führen, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber erfolgreich eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausspricht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 25.04.2016 (1012 mal gelesen)

Wer ein Halteverbotsschild trotz sorgsamer Umschau bei der Anfahrt an die Parkposition und bei dem Aussteigen aus dem Fahrzeug nicht ohne weiteres erkennen kann, der muss nicht für die Rechnung aufkommen, wenn das Auto abgeschleppt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem aktuellen Urteil entschieden und damit die Rechte von Autofahrern gestärkt (Az.: 3 C 10.15).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.029850746268656 / 5 (67 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 10.10.2017 (97 mal gelesen)

Autofahrer, die betrunken unterwegs waren und dabei erwischt wurden, verlieren im Anschluss daran in aller Regel ihren Führerschein und die Fahrerlaubnis. Doch ist es immer notwendig, beim Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten (MPU) vorzulegen? Darüber hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.5 / 5 (4 Bewertungen)
Internet: Schadensersatz nach Abbruch einer Online-Auktion? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Internetrecht 26.01.2018 (684 mal gelesen)

Immer wieder und aus den unterschiedlichsten Gründen werden Online-Auktion- etwa bei eBay - vor Auktionsende abgebrochen. Ärgerlich für die Bieter - Doch wie ist die vorzeitig abgebrochene Online-Auktion rechtlich zu bewerten? Macht sich der Anbieter in diesem Fall gegenüber den Bietern schadensersatzpflichtig?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8181818181818183 / 5 (33 Bewertungen)
Klage gegen Erbengemeinschaft: Jeder einzelne Erbe muss verklagt werden! © flashpics - Fotolia
Kategorie: Anwalt Erbrecht 02.02.2017 (1137 mal gelesen)

Wenn mehrere Personen geerbt haben, besteht eine Erbengemeinschaft. Folge der Erbengemeinschaft ist, dass kein Erbe alleine über den Nachlass verfügen darf. Alle Erben verwalten den Nachlass gemeinschaftlich. Kommt es zum Streit mit den Erben muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9358974358974357 / 5 (78 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Staat & Verwaltung

Suche in Expertentipps