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Kategorie: Anwalt Reiserecht , 15.07.2021 (Lesedauer ca. 10 Minuten, 607 mal gelesen)

Corona: Welche Rechte haben Reisende und Fluggäste?

Reisende am Flughafen mit Corona Mundschutz Maske Reisende am Flughafen mit Corona Mundschutz Maske © freepik - mko

Die Covid-19-Pandemie stellt Reisende und Reiseveranstalter vor eine Reihe von rechtlichen Fragen: Wann und wie kann man eine Reise oder einen Flug kostenfrei stornieren? Was tun, wenn Reiseveranstalter oder Fluggesellschaft den gezahlten Reisepreis nicht zurückerstattet? Und wann stellen Beeinträchtigungen wegen Corona einen Reisemangel dar?

Pauschalreise kostenlos stornieren – wie geht das?


Urlauber, die eine Pauschalreise gebucht haben, können diese unabhängig von der Corona-Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen kostenlos stornieren. Eine Pauschalreise ist immer dann gegeben, wenn mindestens zwei Reiseleistungen (z.B. Flug/Hotel) gebucht wurden. Auch bei einer Kreuzfahrt liegt eine Pauschalreise vor.

Eine kostenlose Stornierung der Reise ist möglich, wenn die Reise abgesagt wurde oder am Reiseziel unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen. Diese Voraussetzung ist in der Regel bei einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes erfüllt.

Das Auswärtige Amt spricht gewöhnlich eine Reisewarnung aus, wenn das betroffene Land von der Bundesregierung als Risikogebiet eingestuft wird. Welche Gebiete als Risikogebiet eingestuft werden, findet man aktuell auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts.

Übrigens greift die Covid-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes nicht in die Rechte deutscher Reiseveranstalter ein, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 10 S 53/20). Es handelt sich hier nicht um einen Eingriff in die Berufsfreiheit, weil sich die Warnung nicht auf den Reiseanbieter, sondern ein Land bezieht. Damit lehnte das Gericht mehrere Eilanträge deutscher Reiseveranstalter ab.

Das Amtsgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 32 C 2136/20 (18)) hat entschieden, dass eine offizielle Reisewarnung nicht zwingend notwendig ist, um eine Reise kostenlos wegen Corona stornieren zu können. Der Reisepreis müsse vom Veranstalter auch dann zurückgezahlt werden, wenn keine ausdrückliche Reisewarnung bestand, aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet und damit eine Gesundheitsgefährdung für den Kunden gegeben war.

Ein Kunde, der bereits Anfang April 2020 eine Kreuzfahrt, die für Anfang Juli 2020 geplant war, ohne das Vorliegen einer Reisewarnung stornierte, muss dem Reiseveranstalter Stornogebühren bezahlen, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 159 C 13380/20). Begründung: Zum Zeitpunkt der Stornierung stand noch nicht fest, dass die Reise aufgrund der Corona-Pandemie stattfinden hätte können, oder nicht. Eine Pandemie könne zwar grundsätzlich als außergewöhnlicher Umstand, der zu einem Reiserücktritt berechtigt, gewertet werden, aber es komme darauf an, ob die Reise zum Stornierungszeitpunkt erheblich beeinträchtigt sein werde. In diesem Fall war es Anfang April nicht ausgeschlossen, dass die Kreuzfahrt unter entsprechenden Hygiene-Bedingungen doch hätte durchgeführt werden könne.

Daher aufgepasst: Wer eine Reise storniert, für die womöglich zum Reisezeitpunkt keine Reisewarnung besteht, muss ggfs. mit Stornokosten rechnen.

Das Amtsgericht Duisburg (Aktenzeichen 53 C 1811/20) hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter auch eine angemessene Entschädigung vom Kunden verlangen kann, wenn dieser die Reise storniert, obwohl man zum Stornierungszeitpunkt davon ausgehen konnte, dass die Reise stattfinden kann. Der Reiseveranstalter könne nur dann keine Entschädigung verlangen, wenn am Urlaubsort außergewöhnliche und unvermeidbare Umstände aufgetreten sind, die die Durchführung einer Pauschalreise beeinträchtigt. Im Hinblick auf die Corona-Pandemie kommt es laut Gericht darauf an, wann der Kunde von der Reise zurückgetreten ist und ob sich zu diesem Zeitpunkt schon außergewöhnliche Umstände am Urlaubsort eingestellt haben. Bei einem übereilten Rücktritt muss der Kunde mit Stornokosten rechnen.

Das Amtsgericht Hannover (Aktenzeichen 502 C 12946/20) lehnt Stornokosten für einen Reiserücktritt ab, wenn zum Zeitpunkt der Stornierung eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit gegeben war, dass die Urlaubsreise aufgrund der Corona-Pandemie erheblich beeinträchtigt sein wird.

Flug, Bahn, Ferienhaus: Wie sieht es bei Individualreisen aus?


Individualreisende haben es schwerer ihre Reise zu stornieren und ihr Geld zurück zu bekommen. Vertragspartner ist nicht ein Reiseveranstalter, sondern das jeweilige Hotel, die Fluggesellschaft, die Bahn oder der Ferienhausvermieter mit den jeweils geltenden eigenen Stornobedingungen.

Touristische Übernachtungen in Hotels in Deutschland können kostenlos storniert werden, so lange aufgrund einer Rechtsverordnung keine touristischen Übernachtungen im Hotel erlaubt sind und der Hotelier somit seine Leistung nicht erbringen kann.

Wurden aber gebuchte Hotelzimmer zeitlich vor dem Beherbergungsverbot einer Kommune storniert, gelten die zwischen dem Hotel und Gast vereinbarten Stornierungskosten, entschied das Landgericht Köln (Aktenzeichen 86 O 21/20). Da können auch Stornierungskosten in Höhe von 90 Prozent rechtmäßig sein, wenn dies so im Vertrag zwischen Hotel und Gast vereinbart wurde. . Das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 1 U 9/21) hielt in zweiter Instanz bei der pandemiebedingten Stornierung der Hotelzimmer eine hälftige Teilung der Buchungskosten für angemessen. Das Risiko des Ausbruchs einer Pandemie sei weder voll dem Kunden noch dem Hotel aufzubürden.

Auch der Mietvertrag über ein Ferienhaus kann wegen der Corona-Pandemie gekündigt werden, entschied das Amtsgericht Hamburg-Blankenese (Aktenzeichen 533 C 96/20), wenn es ein landesweites ausdrückliches Verbot für touristische Zwecke gibt. Der bereits angezahlte Mietbetrag muss in diesem Fall vom Vermieter an den Mieter zurückgezahlt werden.

Übrigens: Eine Airline darf für die Umbuchung eines wegen Corona stornierten Flugs einen Aufpreis vom Kunden verlangen, wenn die Umbuchung auf einen erheblich späteren Zeitpunkt gelegt wird, entschied das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 6 U 127/20). Begründung: Die Umbuchung steht damit nicht mehr im Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten Reise. Die betroffenen Fluggäste konnten sich damit nicht erfolgreich auf die EU-Fluggastrechteverordnung berufen.

Viele Anbieter haben aufgrund der Corona-Krise ihre Stornobedingungen gelockert oder bieten Umbuchungen an, so etwa Airbnb oder die Deutsche Bahn. Reisenden sollten sich daher bei ihrem Anbieter über Stornomöglichkeiten informieren.

Reiseveranstalter muss auf Rückzahlungsoption auf Homepage hinweisen


Ein Reiseveranstalter muss auf seiner Homepage eindeutig auf Erstattungsansprüche nach einer Reisestornierung aufgrund der Corona-Pandemie hinweisen, stellt das Landgericht Hannover (Aktenzeichen 13 O 186/20) klar. Im konkreten Fall hatte der Reiseanbieter TUI Deutschland auf seiner Homepage Informationen zu Corona und Reisen angeboten. Hier wurde insbesondere auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Reisen kostenlos umgebucht oder das ein Gutschein ausgestellt werden kann. Auf die Option der Erstattung des Reisepreises wurde an einer für den Kunden kaum auffindbaren Stelle hingewiesen. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband stellt das eine Verschleierung der Kundenrechte dar. Dieser Ansicht folgte auch das Landgericht Hannover.

Gutschein statt Erstattung des Reisepreises – ist das erlaubt?


Viele Reiseveranstalter bieten ihren Kunden bei Stornierung einer Reise momentan einen Gutschein statt einer Erstattung des Reisepreises an. Manche Reiseveranstalter zahlen ihren Kunden sogar einen Bonus, wenn statt einer Rückzahlung ein Gutschein akzeptiert wird.

Wichtig zu wissen: Reisende, die das Recht haben ihre Reise kostenlos zu stornieren, müssen sich nicht auf einen Gutschein einlassen. Es handelt sich hier um ein freiwilliges Entgegenkommen der Kunden gegenüber dem Reiseveranstalter.
Auch die EU-Kommission hat klargestellt, dass Reisende keine Gutscheine für abgesagte Pauschal- oder Individualreisen akzeptieren müssen.

Als Unterstützung für die Reisebranche hat Deutschland eine freiwillige Gutscheinlösung beschlossen. Danach können Kunden für Reisen, die vor dem 8.3.20 gebucht wurden und aufgrund von Corona nicht in Anspruch genommen werden konnten, anstatt einer Erstattung einen Gutschein im Wert des Reisepreises annehmen. Die Bundesregierung sichert den Wert des Gutscheins in voller Höhe ab. Die EU-Kommission hat die deutsche Lösung zur Deckung von Gutscheinen zwischenzeitlich genehmigt.

Nach dem Ende der Reisebeschränkungen soll der Kunde den Gutschein dann beim Reiseveranstalter einlösen. Der Reiseveranstalter muss den Kunden auf sein Wahlrecht - Gutschein oder Erstattung - aufmerksam machen. Kunden, die einen Gutschein ablehnen, müssen umgehend die Ihnen zustehende Erstattung erhalten. Gutscheine, die nicht bis Ende 2021 eingelöst werden, müssen vom Reiseveranstalter erstattet werden.

Der Gutschein muss folgende Angaben enthalten: Reisewert, Ausstellung wegen Corona, Gültigkeitsdauer, sofortige Erstattung bei Nichteinlösen während Gültigkeitsdauer sowie Absicherung des Gutscheins bei Insolvenz des Reiseveranstalters durch staatliche Garantien.

Reiseveranstalter oder Airline weigert sich stornierte Reise zu erstatten– was tun?


Wird eine Reise wirksam storniert, muss der Reiseveranstalter den gezahlten Reisepreis innerhalb von 14 Tagen zurückerstatten. Bei individuell gebuchten Flugreisen mit EU-Bezug beträgt die Erstattungsfrist sieben Tage ab Zahlungsaufforderung. Bei vielen Reiseveranstalter und Fluggesellschaften verläuft die Kommunikation mit den Kunden und die Rückzahlung sehr schleppend.
Kunden, die ihren Reiseveranstalter oder ihre Fluggesellschaft zur Rückzahlung des geleisteten Reisepreise aufgefordert haben und jetzt auf ihre Erstattung warten, haben die Möglichkeit ein gerichtliches Mahnverfahren zu betreiben oder zu klagen. In beiden Fällen hilft Ihnen ein spezialisierter und erfahrener Anwalt für Reiserecht ihre Rechte effektiv und schnell durchzusetzen.

Das Amtsgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 32 C 2620/20 (18)) hat in einem Urteil klargestellt, dass ein Reiseveranstalter auch bei corona-bedingten unvorhersehbarer Liquiditätsschwierigkeiten und nicht zu bewältigendem Organisationsbedarf in Zahlungsverzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Reisestornierung die Reisekosten an den Kunden zurückerstattet. Seine Pflicht zur Reiserückerstattung entsteht unabhängig eines Verschuldens.

Auch das Landgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 3-06 O 40/20) hat geurteilt, dass eine Pauschalreise kostenlos storniert werden kann, wenn der Kunde Angst vor Reisebeeinträchtigungen wegen Corona hat. Der Reiseveranstalter muss in diesem Fall den Reisepreis umgehend zurückerstatten. Eine Umbuchung muss der Kunde nicht hinnehmen.

So entschied auch das Amtsgericht Bad Iburg (Aktenzeichen 4 C 404/20, 4 C 398/20) und ließ die Corona-Pandemie nicht als Entschuldigung für eine verspätete Rückzahlung des Reisepreises einer stornierten Kreuzfahrt gelten.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat gegen die Deutsche Lufthansa AG wegen nicht erstatteter Flugtickets im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Klage erhoben, da diese ihre Kunden über ihr Recht auf Rückzahlung statt Gutschein schlecht informiert. Auch gegen Eurowings und Der Touristik wurde wegen nicht erstatteter Reisepreiszahlungen Klage erhoben.

Übrigens: Auch wenn ein Flugticket über ein Reisebüro und nicht direkt bei der Luftfahrtgesellschaft gebucht wurde, muss die Rückerstattung für einen stornierten Flug fristgerecht von der Airline an den Kunden erfolgen, stellt das Amtsgericht Bremen (Aktenzeichen 9 C 216/20) klar.

Was gilt, wenn der Reiseveranstalter oder die Fluggesellschaft die Reise storniert?


Viele Reiseveranstalter haben aufgrund der Corona-Pandemie weltweit zahlreiche Reisen gestrichen.
Das Amtsgericht Rostock (Aktenzeichen 47 C 59/20) hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter einer Kreuzfahrt trotz fehlender Reisewarnung des Auswärtigen Amtes eine geplante Reise aufgrund der Corona-Pandemie absagen kann. Selbst wenn keine Reisewarnung vorliegt, handelt es sich bei einer Pandemie um einen unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstand, der zur Stornierung berechtigte. Ein Kunde kann in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude geltend machen.

Erfolgt das Storno der Reise vom Reiseveranstalter, kann er vom Reisenden keine Zahlung verlangen. Bereits geleistete Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet werden.

Aber: Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf eine Unmöglichkeit der Flugbeförderung aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie berufen und Flüge ersatzlos annullieren. Insbesondere dann nicht, wenn es dem Fluggast nicht auf die Beförderung mit dem konkret gebuchten Flug ankommt, sondern er auch einen Flug zu einem anderen Zeitpunkt in Anspruch nehmen würde, entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 32 C 1823/20).

Geld zurück bei vorzeitigem Reiseabbruch?


Viele Reisende mussten aufgrund der Corona-Pandemie ihren Urlaub vorzeitig abbrechen und nach Hause zurückkehren. In diesen Fällen kann vom Reiseveranstalter eine teilweise Erstattung des Reisepreises verlangt werden. Die Höhe der Erstattung hängt davon ab, um wie viele Tage die Reise verkürzt wurde.

Wer zahlt bei verlängertem Aufenthalt wegen Corona?


Wer nicht wie geplant seine Rückreise antreten kann, weil etwa Flüge ausfallen, hat einen Anspruch gegenüber seinem Reiseveranstalter auf Kostenerstattung für einen Aufenthalt von bis zu drei Tagen. Alles was darüber hinaus geht, muss der Reisende selbst bezahlen.

Wer am Urlaubsort unter Quarantäne gestellt wird, hat möglicherweise einen Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber dem verfügenden Land.

Hilft eine Reiserücktrittsversicherung?


Reiserücktrittsversicherungen greifen üblicherweise bei unvorhersehbaren schweren Erkrankungen, Unfällen oder Todesfällen beim Versicherten oder einer Risikoperson. Viele Versicherer haben den Versicherungsschutz für Pandemien oder Epidemien vertraglich ausgeschlossen. Was im Einzelfall gilt, steht im Versicherungsvertrag.

Kontaktbeschränkungen am Urlaubsort - Reisepreisminderung?


Gibt es am Urlaubsort aufgrund der Corona-Pandemie behördlich angeordnete Kontaktbeschränkungen kann das ein Grund sein, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 37 C 414/20) im Fall einer Familie, die im Sommer 2020 Urlaub in Portugal machte. Aufgrund einer behördlichen Anordnung durfte der Spielplatz, das Hallenbad und der Fitness-Bereich der Clubanlage nicht genutzt werden. Die Nutzung des Außenpools musste reserviert werden und war zeitlich nur eingeschränkt möglich. Bei der Essensausgabe kam es zu Wartezeiten von bis zu 45 Minuten. Damit war für das Amtsgericht Düsseldorf die Grenze einer typischen Alltagsbeeinträchtigung deutlich überschritten. Die Reise sei allein schon durch die Hygienemaßnahmen und dem Abstandsgebot beeinträchtigt gewesen, was für eine Erholungswirkung des Urlaubs abtrünnig sei.

Kontakt mit Covid19-infizierten Hotelmitarbeiter - Reisemangel?


Der Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter eines Hotels stellt keinen Reisemangel dar, entschied das Amtsgericht Hannover (Aktenzeichen 570 C 12046/20) und erteilte der Klage einer Familie auf Rückzahlung des Reisepreises eine Absage.
Ein Reisemangel sei dann nur dann gegeben, wenn die Familie mit dem Reiseveranstalter konkret vereinbart hätten, dass während ihres Reisezeitraums kein Mitarbeiter des Ferienclubs an Corona erkrankt ist. Eine solche Vereinbarung gebe es nicht. Darüber hinaus muss der Reiseveranstalter keine Umstände verantworten, auf die er keinen Einfluss hat und die dem allgemeinen Lebensrisiko zu zuordnen sind, so das Gericht.

Corona-Test und Quarantäne: Was ist aktuell bei der Reiserückkehr zu beachten?


Die Coronavirus-Einreiseverordnung gilt in Deutschland seit dem 12. Mai 2021 und gilt zunächst bis zum 28.Juli 2021. Sie regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Quarantäne- und Nachweispflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten.
Reisende müssen sich vor ihrer Einreise nach Deutschland online unter www.Einreiseanmeldung.de registrieren. Die digitale Einreiseanmeldung wird verschlüsselt an das für den Zielort des Reisenden zuständige Gesundheitsamt übermittelt. So soll eine Kontrolle der bestehende Quarantänepflicht möglich sein.

Reisende, die via Flugzeug nach Deutschland einreisen, müssen vor ihrem Abflug ihrer Fluggesellschaft einen maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Test, einen Impfnachweis oder einen Nachweis über ihre Corona-Genesung vorlegen. Diese Nachweispflicht gilt für alle Fluggäste – unabhängig davon, ob sie aus einem Risikogebiet anreisen oder nicht. Bei einem positiven Corona-Test darf die Fluggesellschaft die Beförderung des Gastes nicht durchführen.

Reisende aus Risikogebieten müssen sich nach der Einreise in Deutschland in eine 10tägige häusliche Quarantäne begeben, bei Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet beträgt die Quarantäne 14 Tage. Hier kann sich der Reisende erst nach fünf Tagen Absonderung frei testen. Ansonsten kann die Quarantäne durch ein negatives Corona-Testergebnis oder einem Impf- oder Genesenennachweis beendet werden.

Wer gegen eine Quarantäneanordnung verstößt, riskiert eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Wer bei diesem Verstoß eine Krankheit verbreitet, sieht sich einer einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ausgesetzt.
Welche Gebiete als Risikogebiet oder Virusvariantengebiete eingestuft werden, findet man aktuell auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts. Der Pflichttest muss vom Reisenden selbst bezahlt werden. Freiwillige Tests sind nur noch in Bayern kostenlos möglich. Testzentren sind an Flughäfen, Bahnhöfen und gut erreichbaren Orten eingerichtet.

Das Verwaltungsgericht Leipzig (Aktenzeichen 3 L 494/20) hat entschieden, dass von Rückkehrern aus Risikogebieten neben einem negativen Corona-Test keine weitere ärztliche Bescheinigung zur Symptomfreiheit erbracht werden muss.

Wichtig: Welche konkreten Regelungen zur Quarantänepflicht gelten, entscheiden jeweils die Bundesländer. Vor der Einreise sollten Reisende sich über die Quarantäne-Bestimmungen ihres Bundeslandes informieren.

Wie ist sicheres Reisen in Corona-Zeiten möglich?


Die Europäische Kommission hat Empfehlungen für sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ausgesprochen. Danach sollten Bahnhöfe und Flughäfen regelmäßig gereinigt und desinfiziert werden. In Zügen, Bussen und allen übrigen Transportmitteln sollte stets für eine ausreichende Lüftung gesorgt sein. Tickets und Check-Inns sollten, wenn möglich, online erfolgen, um Warteschlangen zu vermeiden. Abstandsregeln beim Sicherheits-Check, Boarding oder bei der Gepäckausgabe müssen eingehalten werden. Ist dies nicht möglich, sollten sich die Reisenden zusätzlich, etwa durch Masken, schützen.

Fluggesellschaften sollten ihre Fluggäste mit Abstand an Board platzieren. Die Ausgabe von Snacks oder Getränken ist an Board ggfs. nicht möglich.

Bei Bussen sollte zwischen Fahrer und Fahrgast eine Schutzabgrenzung geschaffen werden. Der Einstieg durch die Hintertür erscheint sinnvoll, ebenso das automatische Öffnen der Tür bei jeder Station, um den Kontakt vieler Fahrgäste mit den Knöpfen zu vermeiden.

erstmals veröffentlicht am 03.04.2020, letzte Aktualisierung am 15.07.2021

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