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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 07.12.2021 (Lesedauer ca. 9 Minuten, 1651 mal gelesen)

Corona-Krise: Was müssen Arbeitnehmer jetzt beachten?

Team am Arbeitsplatz während der Corona Pandemie Team am Arbeitsplatz während der Corona Pandemie © freepik-mko

Die Corona-Pandemie stellt Arbeitnehmer vor viele rechtliche Fragen: Wer muss während der Arbeitszeit eine Maske tragen? Erhalten Arbeitnehmer in coronabedingter Quarantäne weiterhin Lohn? Wer hat Anspruch auf einen Corona-Bonus? Welche Rechte haben berufstätige Eltern, wenn die Kita oder Schule wegen Corona schließt? Für wen ist Home-Office-Arbeit Pflicht? Und wann sind Kündigungen im Zusammenhang mit Corona erlaubt?

Update: Krankschreibung per Anruf beim Arzt wieder möglich


Aufgrund der stark steigenden Corona-Infektionszahlen ist wieder eine telefonische Krankschreibung für Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, möglich. Die Krankschreibung kann nach einem Gespräch mit dem Arzt bis zu sieben Tage erfolgen. Eine Verlängerung der Krankschreibung ist einmalig für weitere sieben Tage möglich. Diese Sonderregelung gilt bundesweit zunächst bis zum 31. Dezember 2021.

3G am Arbeitsplatz – was bedeutet das für Arbeitnehmer?


Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz haben nur noch gegen Corona geimpfte, von Corona genesene oder negativ auf Corona getestete Arbeitnehmer Zugang zu ihrem Arbeitsplatz. Konkret bedeutet das für Arbeitnehmer, dass sie ihrem Arbeitgeber einen entsprechenden Nachweis vorlegen müssen. Der Arbeitgeber muss dies täglich vor Betreten der Arbeitsstätte kontrollieren. Das Durchführen von Stichproben reicht nicht. Er darf die Daten dokumentieren, aber nicht langfristig speichern.

Die Vorlage eines Schnelltest-Ergebnisses reicht nicht aus. Die Testung unter Aufsicht bei der Arbeit ist möglich. Wichtig ist, dass das Testergebnis schriftlich oder digital vorliegt.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet seinen Arbeitnehmern zwei Mal pro Woche einen Covid-19-Test zu ermöglichen.

Wer gegen die 3G-Regeln am Arbeitsplatz verstößt muss mit einem Bußgeld rechnen.

Darf der Arbeitgeber 2G am Arbeitsplatz einführen?


Ohne eine gesetzliche Grundlage kann der Arbeitgeber nicht einfach eine 2G-Regelung ( geimpft oder genesen) in seinem Unternehmen einführen. Ein solcher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ist auch durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht gedeckt.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn (Aktenzeichen 5 BVGa 8/21) darf einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsratsversammlung nicht mit dem Hinweis auf eine 2G-Regelung verwehrt werden, wenn es vor Beginn der Versammlung einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegt.

Wer muss während der Arbeitszeit eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?


Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmer verpflichten auch während der Arbeitszeit eine angemessene Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 42 Ga 13034/20) im Fall einer Flugsicherheitsassistentin, die statt einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit einen Gesichtsschutzschirm tragen wollte. Laut Gericht ist der Arbeitgeber verpflichtet seine Beschäftigten und das Publikum am Flughafen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen. Daher könne er auch auf eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung bestehen.

Das Arbeitsgericht Köln (Aktenzeichen 12 Ca 450/21) hat die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, weil dieser trotz Abmahnung durch seinen Arbeitgeber seine Mund-Nasen-Bedeckung bei Kundenbesuchen nicht trug. Der Arbeitnehmer hatte seinem Chef ein Blanko-Schreiben mit dem Betreff: „Rotzlappenbefreiung“ vorgelegt, wonach ihm das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht zu zumuten wäre. Das Gericht bezweifelte die Ernsthaftigkeit des Attestes und lehnte es darüber hinaus ab, weil es keine Diagnose einer Krankheit enthielt.

In diesem Sinne entschied auch das Arbeitsgericht Siegburg (Aktenzeichen 4 Ga 18/20): Der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und Besucher überwiegt das Interesse eines einzelnen Arbeitnehmers ohne Mund-Nasen-Bedeckung zu arbeiten.

Das Landesarbeitsgericht Köln (Aktenzeichen 2 SaGa 1/21) stellt in einer Entscheidung klar, dass ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Betrieb ablehnen kann, wenn dieser durch ein ärztliches Attest vom Tragen einer Maske befreit ist. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall als arbeitsunfähig zu behandeln.

Quarantäne oder Betriebsschließung: Wann erhalten Arbeitnehmer Lohnfortzahlung wegen Corona?


An Corona erkrankte Arbeitnehmer haben, wie bei jedem anderen Krankheitsfall, einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für maximal sechs Wochen. Dieser Anspruch ist im Entgeltfortzahlungsgesetz verankert. Wer länger arbeitsunfähig erkrankt, erhält von seiner gesetzlichen Krankenkasse Krankengeld. Auch das Arbeitsgericht Aachen (Aktenzeichen 1 Ca 3196/20) bekräftigt, dass eine behördlich angeordnete Covid-19-Quarantäne gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung nicht ausschließt.

Arbeitnehmer, die nicht an Corona erkrankt sind, sondern vom Gesundheitsamt etwa als mögliche Kontaktperson zu einem Coronafall in Quarantäne gestellt werden, erhalten ihr Gehalt weiterhin von ihrem Arbeitgeber. Rechtlich werden sie kranken Arbeitnehmern gleich gestellt – also in den ersten sechs Wochen erhalten sie ihren Nettolohn, danach Krankengeld.

Der Arbeitgeber kann sich die Lohnfortzahlung erstatten lassen. Dieser Anspruch steht ihm nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Die Entschädigung muss innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Quarantäne vom Arbeitgeber bei der zuständigen Landesbehörde, das sind in der Regel Gesundheits- oder Versorgungsämter, beantragt werden.

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 3 K 107/21.KO, 3 K 108/21.KO) entschied in zwei Fällen, dass dem Arbeitgeber aber kein Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz zusteht, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Quarantäne gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.

Wichtig: Wer nach einem Urlaub in einem Risikogebiet in häusliche Quarantäne muss und deshalb nicht arbeiten kann, erhält keinen Lohn. Begibt sich der Arbeitnehmer wissentlich an einen Urlaubsort, der als Risikogebiet deklariert ist, ist er für die Quarantäne selbst verantwortlich. In diesem Fall empfiehlt es sich vorab mit dem Arbeitgeber abzustimmen, ob Homeoffice möglich ist. Welche Urlaubsregionen aktuell als Risikogebiet ausgewiesen sind, ist auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts nachzulesen.

Wird ein Betrieb aufgrund von Corona-Erkrankungen geschlossen, haben die gesunden Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Der Arbeitgeber ist gesetzlich zur weiteren Gehaltszahlung verpflichtet, wenn er seine Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen, nicht mehr beschäftigen kann.

Übrigens: Arbeitnehmer, die unter Quarantäne stehen oder deren Betrieb geschlossen wurde, müssen die versäumte Arbeitszeit nicht nacharbeiten. Der Arbeitgeber darf in diesem Fall auch nicht auf das Überstundenkonto der Arbeitnehmer zugreifen.

Kein Weihnachtsgeld wegen Corona-Krise?


Aufgrund der wirtschaftlichen Lage befürchten viele Arbeitnehmer in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber zu erhalten. Arbeitnehmer, die in ihrem Arbeitsvertrag die Zahlung von Weihnachtsgeld oder einem 13. Gehalt vereinbart haben, haben auch einen Anspruch darauf. Der Arbeitgeber darf das Weihnachtsgeld nicht einfach streichen. Steht zum Weihnachtsgeld nichts im Arbeitsvertrag, ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber aufgrund einer betrieblichen Übung zur Zahlung von Weihnachtsgeld verpflichtet ist. Das ist immer dann der Fall, wenn diese Sonderzahlung mehrere Jahre in Folge geleistet wurde, so dass der Arbeitnehmer auch in diesem Jahr von einer Zuwendung ausgehen konnte. Liegt keine betriebliche Übung vor, dann handelt es sich beim Weihnachtsgeld um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die er nicht zahlen muss.

Wer hat Anspruch auf einen Corona-Bonus?


Es gibt Berufsgruppen, wie etwa das Pflegepersonal in Krankenhäusern, die während der Corona-Pandemie mehr arbeiten müssen und auch einem höheren gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind. Arbeitgeber haben die Möglichkeit diesen Arbeitnehmern eine Sonderzahlung zukommen zu lassen. Bis zu einem Betrag von 1.500 Euro ist diese Zuwendung steuerfrei und sozialversicherungsbeitragsfrei. Bisher galt diese Regelung bis zum 30. Juni 2021. Sie wurde allerdings bis zum 31. März 2022 verlängert. Es gibt aber keinen Anspruch auf einen Corona-Bonus.

Das Verwaltungsgericht München (Aktenzeichen M 31 K 20.4504, M 31 K 20.5587, M 31 K 20.4944, M 31 K 20.4309) hat entschieden, dass Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums keinen Anspruch auf den bayerischen Corona-Bonus haben. Begründung: Den Corona-Bonus erhalten nur Pflegenden, die in bestimmten Einrichtungen beschäftigt sind, dazu gehört ein ambulantes Dialysezentrum nicht.

Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona – Wann und für wen?


Wird ein Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen oder gibt es aufgrund der weltweiten Ausbreitung von Corona Lieferengpässe, können Unternehmen Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer beantragen. Voraussetzung ist, dass sie ihre Produktion beschränken oder einstellen mussten.

Bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann, muss der Betrieb die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese prüft bei jedem Antrag im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld vorliegen. Der erleichterte Zugang zu Kurzarbeitergeld kann bis zum 31. März 2022 beantragt werden.

Kurzarbeitergeld kann bis zu zwölf Wochen bewilligt werden und wird in Höhe des entsprechenden Arbeitslosengelds bezahlt.
Ausführliche Informationen zur Kurzarbeit in der Corona-Krise finden Sie in unserem Rechtstipp „Kurzarbeit – Was gilt in der Corona-Krise?“.

Wer muss ins Home-Office?


Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Home-Office-Arbeit, wenn dieser sich nicht aus ihrem Arbeits- oder einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergibt.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung für Arbeitgeber erstmals ab dem 27.1.2021 die Pflicht für Arbeitgeber normiert, das dort wo Home-Office-Arbeit möglich ist und keine betrieblichen Gründe dagegensprechen, diese auch dem Arbeitnehmer gestattet werden muss. Umgekehrt ist der Arbeitnehmer verpflichtet im Home-Office zu arbeiten, wenn seinerseits keine persönlichen Gründe dem entgegenstehen. Diese „Home-Office-Pflicht“ gilt vorerst bis zum 19.1.2022.

Kita und Schule schließt wegen Corona – Wie ist die Rechtslage für die Eltern?


Ist die Betreuung eines Kindes nicht mehr gewährleistet, weil Schulen oder Kindergärten geschlossen wurden, müssen sich die Eltern zuerst um eine alternative Betreuung ihrer Kinder, etwa durch die Großeltern, bemühen. Ist das nicht möglich, können sich Arbeitnehmer auf ihr Leistungsverweigerungsrecht berufen, da ihnen die Erfüllung ihrer Arbeitspflicht nicht zumutbar ist. Strenggenommen, darf vom Arbeitnehmer in dieser Situation nicht verlangt werden, für die Kinderbetreuung seinen Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen. In der Praxis ist das aber oft der Fall.

Um Eltern stärker zu unterstützen, die Kinder bis zum 12. Lebensjahr zu Hause betreuen und deshalb nicht arbeiten können, wird der Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängert.

Schließt die Schule oder die Kita eine längere Zeit entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung. Eltern haben dann aber einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz für Eltern, die während der Corona-Pandemie von einer Schul- oder Kita-Schließung betroffen sind und ihre Kinder selbst betreuen müssen, beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Verdienstausfall und ist auf höchstens 2.016 Euro im Monat begrenzt.

Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass den Eltern keine andere zumutbare Betreuung offensteht und das zu betreuende Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht beendet hat oder behindert oder hilfebedürftig ist.

Der Anspruch besteht für höchstens 10 Wochen pro Elternteil und kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt über den Arbeitgeber. Dieses Geld kann er sich bei der zuständigen Behörde zurückerstatten lassen.

Wenn Schulen und Kita aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen sind und Kinder zu Hause betreut werden müssen, haben gesetzlich versicherte Eltern rückwirkend ab dem 5.1.2021 pro Kind einen Anspruch auf 20 Tage Kinderkrankengeld, statt wie bisher nur 10 Tage. Alleinerziehende haben pro Kind jetzt einen Anspruch von 40 Tagen Kinderkrankengeld. Das Kinderkrankengeld kann bei der Krankenkasse auch beantragt werden, wenn die Eltern im Home-Office arbeiten.

Nachtarbeit und Ausgangssperre – Was gilt für Arbeitnehmer?


Arbeitnehmer, die in Risikogebieten mit nächtlichen Ausgangssperren leben und nachts zur Arbeit müssen, sollten sich sicherheitshalber von ihrem Arbeitgeber eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen. So können teure Bußgelder vermieden werden.

Sonn- und Feiertagsarbeit wegen Corona erlaubt?


Der Online-Handel boomt in der Corona-Krise und die Paketzusteller kommen mit dem Zustellen der Lieferungen nicht hinter her. Trotzdem ist es ihnen nicht erlaubt an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 4 L 132/20 u.a.) in mehreren Fällen. Begründung: Eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot sei nur vorgesehen, wenn dem Betrieb ansonsten schwere und unzumutbare Nachteile entstehen würden. Dies konnte von den Paketzustellern nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt werden. Es gebe trotz Corona keine Versorgungskrise, die eine Zustellung der Pakete zur dringenden Versorgung der Haushalte notwendig mache.

Urlaub und Corona – Was müssen Arbeitnehmer beachten?


Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist Reisen mit vielen Einschränkungen und Risiken verbunden. Viele Arbeitnehmer würden sich daher ihre zugesicherten Urlaubstage gerne für die Zeit aufsparen, wenn unbeschwerter Urlaub wieder möglich ist. Das geht leider nicht. Bereits bewilligter Urlaub muss genommen und kann auch während einer Pandemie nicht verschoben werden.
Dies stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 6 CE 20.94330.4.2020) im Fall eines Beamten klar, der genehmigten Urlaub zurückgeben wollte, weil die Hochzeitsfeier, für die er den Urlaub genommen hatte, aufgrund der Corona-Pandemie ausfiel. Genehmigter Urlaub kann laut Gericht nur aus wichtigem Grund verschoben werden – allein die Corona-Pandemie reiche dafür nicht aus.

Arbeitnehmer, die ihren bereits genehmigten Urlaub verschieben möchten, sind auf die Zustimmung ihres Arbeitgebers angewiesen.
Kommt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs in Quarantäne, bleibt sein Urlaubsanspruch unzweifelhaft bestehen, wenn er an Corona erkrankt ist. Doch aufgepasst: Urlaubstage bei einer Quarantäne aufgrund einer Corona-Infektion müssen vom Arbeitgeber nur dann nachgewährt werden, wenn der Arbeitnehmer die Erkrankung durch ein ärztliches Attest nachweist, entschied das Arbeitsgericht Bonn (Aktenzeichen 2 Ca 504/21).

Findet die Quarantäne nur als Kontaktperson, die selbst gesund ist, statt, kommt es darauf an, ob der Urlaub noch dem Zweck der Erholung dient.

Der Arbeitgeber hat während der Corona-Krise, etwa aufgrund von stark zurückgehender Auftragslage, die Möglichkeit Urlaub oder Betriebsferien anzuordnen. Betriebsferien müssen 14 Tage vor Beginn angekündigt werden und dürfen nicht den gesamten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers ausmachen.

Kündigung wegen der Corona-Krise – Was ist erlaubt?


Laut mehreren Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin (Aktenzeichen 38 Ca 4569/20; 34 Ca 6664/20; 34 Ca 6667/20; 34 Ca 6668/20) kann ein Betrieb keine betriebsbedingte Kündigung mit dem Hinweis auf Corona oder Umsatzrückgängen begründen. Er muss vielmehr im Einzelfall darlegen, warum es sich bei dem Umsatzrückgang nicht nur um eine vorübergehende Auftragsschwankung handelt.

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Corona-Quarantäne ist unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln (Aktenzeichen 8 Ca 7334/20). Der Arbeitgeber hatte die behördliche Quarantäne-Anordnung bezweifelt und dem Arbeitnehmer unterstellt, er wolle sich nur vor der Arbeit drücken. Dies rechtfertigt lange noch keine Kündigung, befanden die Kölner Richter.

Hustet ein Arbeitnehmer einen Kollegen aus nächster Nähe an, kann das in Zeiten der Corona-Pandemie eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 3 Sa 646/20). Der Arbeitnehmer verstoße mit diesem Verhalten in erheblicher Weise gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber seinen Kollegen.

Was tun, wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmeldet?


Coronabedingt sind viele Insolvenz in der Wirtschaft zu befürchten. Das bedeutet für viele Arbeitnehmer, dass sie ihre Arbeit verlieren.

Lesen Sie alles wichtig zur Insolvenz des Arbeitgebers in der Corona-Krise in unserem Rechtstipp „Corona – Tipps für Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers“.





erstmals veröffentlicht am 11.03.2020, letzte Aktualisierung am 07.12.2021

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