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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 15.12.2020 (Lesedauer ca. 8 Minuten, 1267 mal gelesen)

Corona-Krise: Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt beachten?

Team am Arbeitsplatz während der Corona Pandemie Team am Arbeitsplatz während der Corona Pandemie © freepik-mko

Die Corona-Krise stellt Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Aktuellen Umfragen zur Folge haben immer mehr Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise finanzielle Einbußen. Wie sieht es mit der Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer in Quarantäne oder bei Betriebsschließungen aus? Wer erhält einen Corona-Bonus? Gibt es einen Anspruch auf Home-Office-Arbeit? Was tun, wenn im Lockdown die Kinderbetreuung ausfällt? Haben Eltern einen Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Update: Krankschreibung per Anruf beim Arzt wieder möglich


Aufgrund der stark steigenden Corona-Infektionszahlen ist wieder eine telefonische Krankschreibung für Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, möglich. Die Krankschreibung kann nach einem Gespräch mit dem Arzt bis zu sieben Tage erfolgen. Eine Verlängerung der Krankschreibung ist einmalig für weitere sieben Tage möglich. Diese Sonderregelung gilt bundesweit zunächst bis zum 31.3.2021.

Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer in Quarantäne?


An Corona erkrankte Arbeitnehmer haben, wie bei jedem anderen Krankheitsfall, einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für maximal sechs Wochen. Dieser Anspruch ist im Entgeltfortzahlungsgesetz verankert. Wer länger arbeitsunfähig erkrankt, erhält von seiner gesetzlichen Krankenkasse Krankengeld.
Arbeitnehmer, die nicht an Corona erkrankt sind, sondern vom Gesundheitsamt etwa als mögliche Kontaktperson zu einem Coronafall in Quarantäne gestellt werden, erhalten ihr Gehalt weiterhin von ihrem Arbeitgeber. Rechtlich werden sie kranken Arbeitnehmern gleich gestellt – also in den ersten sechs Wochen erhalten sie ihren Nettolohn, danach Krankengeld.
Der Arbeitgeber kann sich die Lohnfortzahlung erstatten lassen. Dieser Anspruch steht ihm nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Die Entschädigung muss innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Quarantäne vom Arbeitgeber bei der zuständigen Landesbehörde, das sind in der Regel Gesundheits- oder Versorgungsämter, beantragt werden.
Doch aufgepasst: Wer nach einem Urlaub in einem Risikogebiet in häusliche Quarantäne muss und deshalb nicht arbeiten kann, erhält keinen Lohn. Begibt sich der Arbeitnehmer wissentlich an einen Urlaubsort, der als Risikogebiet deklariert ist, ist er für die Quarantäne selbst verantwortlich. In diesem Fall empfiehlt es sich vorab mit dem Arbeitgeber abzustimmen, ob Homeoffice möglich ist. Welche Urlaubsregionen aktuell als Risikogebiet ausgewiesen sind, ist auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts nachzulesen.

Betrieb wird wegen Corona geschlossen - Anspruch auf Lohnfortzahlung?


Wird ein Betrieb aufgrund von Corona-Erkrankungen geschlossen, haben die gesunden Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Der Arbeitgeber ist gesetzlich zur weiteren Gehaltszahlung verpflichtet, wenn er seine Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen, nicht mehr beschäftigen kann.

Muss die versäumte Arbeitszeit nachgearbeitet werden?


Arbeitnehmer, die unter Quarantäne stehen oder deren Betrieb geschlossen wurde, müssen die versäumte Arbeitszeit nicht nacharbeiten. Der Arbeitgeber darf in diesem Fall auch nicht auf das Überstundenkonto der Arbeitnehmer zugreifen.

Nachtarbeit und Ausgangssperre – Was gilt?


Arbeitnehmer, die in Risikogebieten mit nächtlichen Ausgangssperren leben und nachts zur Arbeit müssen, sollten sich sicherheitshalber von ihrem Arbeitgeber eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen. So können teure Bußgelder vermieden werden.

Kita und Schule schließt – Müssen Eltern zur Arbeit?


Ist die Betreuung eines Kindes nicht mehr gewährleistet, weil Schulen oder Kindergärten geschlossen wurden, müssen sich die Eltern zuerst um eine alternative Betreuung ihrer Kinder, etwa durch die Großeltern, bemühen. Ist das nicht möglich, können sich Arbeitnehmer auf ihr Leistungsverweigerungsrecht berufen, da ihnen die Erfüllung ihrer Arbeitspflicht nicht zumutbar ist. Strenggenommen, darf vom Arbeitnehmer in dieser Situation nicht verlangt werden, für die Kinderbetreuung seinen Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen. In der Praxis ist das aber oft der Fall.

Wie sieht es mit der Lohnfortzahlung für betreuende Eltern aus?


Eltern, die ihre nicht älter als zwölfjährigen Kinder mangels Alternativen selbst betreuen müssen und deshalb nicht zur Arbeit gehen können, haben nur einen Anspruch auf Lohfortzahlung, wenn die Verhinderung nur eine nicht erhebliche Zeit -höchstens 10 Tage - andauert. Dieser Anspruch kann aber vertraglich eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen sein.
Schließt die Schule oder die Kita eine längere Zeit entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung. Eltern haben dann aber einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Danach muss der Arbeitgeber 67 Prozent des Nettoeinkommens als Verdienstausfall, auf höchstens 2.016 Euro im Monat begrenzt, erstatten. Dieses Geld kann er sich bei der zuständigen Behörde zurückzahlen lassen. Dies gilt für einen Zeitraum von maximal 10 Wochen pro Elternteil. Der Arbeitgeber muss davon 6 Wochen übernehmen, danach muss ein Antrag von den Eltern selbst bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Kein Weihnachtsgeld wegen Corona-Krise?


Aufgrund der wirtschaftlichen Lage befürchten viele Arbeitnehmer in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber zu erhalten. Arbeitnehmer, die in ihrem Arbeitsvertrag die Zahlung von Weihnachtsgeld oder einem 13. Gehalt vereinbart haben, haben auch einen Anspruch darauf. Der Arbeitgeber darf das Weihnachtsgeld nicht einfach streichen. Steht zum Weihnachtsgeld nichts im Arbeitsvertrag, ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber aufgrund einer betrieblichen Übung zur Zahlung von Weihnachtsgeld verpflichtet ist. Das ist immer dann der Fall, wenn diese Sonderzahlung mehrere Jahre in Folge geleistet wurde, so dass der Arbeitnehmer auch in diesem Jahr von einer Zuwendung ausgehen konnte. Liegt keine betriebliche Übung vor, dann handelt es sich beim Weihnachtsgeld um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die er nicht zahlen muss.

Gibt es einen Anspruch auf Home-Office-Arbeit während der Corona-Krise?


Es gibt für Arbeitnehmer grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Home-Office-Arbeit, auch nicht in Zeit von Corona. Für einige Arbeitnehmer kann sich ein Anspruch von zu Hause arbeiten zu können möglicherweise aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. In allen übrigen Fällen muss Home-Office mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.

Wie sieht der Versicherungsschutz im Home-Office aus?


Arbeitnehmer stehen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und auf dem Weg zur und von der Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ob der Versicherungsschutz greift, hängt entscheidend davon ab, ob zum Unfallzeitpunkt einer privaten oder beruflichen Tätigkeit nachgegangen wird. Die Grenzen sind im Home-Office fließend. Was gehört hier zur beruflichen Tätigkeit und was ist dem Privatbereich zu zuordnen?
Der Gang zur Toilette ist laut einem Urteil des Sozialgerichts München (Aktenzeichen B 2 U 5/15 R) nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Ebenso wenig der Gang in die Küche, um sich was zu trinken oder zu essen zu holen, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 2 U 5/15 R). Der Weg zur Küche stehe nicht im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs, sondern verfolge eigenwirtschaftliche Interessen.
Aus diesen Urteilen folgt: Versichert sind im Home-Office nur die Tätigkeiten, die in einem engen Zusammenhang mit der beruflichen Ausübung stehen.

Urlaub und Corona – Was müssen Arbeitnehmer beachten?


Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist Reisen mit vielen Einschränkungen und Risiken verbunden. Viele Arbeitnehmer würden sich daher ihre zugesicherten Urlaubstage gerne für die Zeit aufsparen, wenn unbeschwerter Urlaub wieder möglich ist. Das geht leider nicht. Bereits bewilligter Urlaub muss genommen und kann auch während einer Pandemie nicht verschoben werden.
Dies stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 6 CE 20.94330.4.2020) im Fall eines Beamten klar, der genehmigten Urlaub zurückgeben wollte, weil die Hochzeitsfeier, für die er den Urlaub genommen hatte, aufgrund der Corona-Pandemie ausfiel. Genehmigter Urlaub kann laut Gericht nur aus wichtigem Grund verschoben werden – allein die Corona-Pandemie reiche dafür nicht aus. Arbeitnehmer, die ihren bereits genehmigten Urlaub verschieben möchten, sind auf die Zustimmung ihres Arbeitgebers angewiesen.
Kommt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs in Quarantäne, bleibt sein Urlaubsanspruch unzweifelhaft bestehen, wenn er an Corona erkrankt ist. Findet die Quarantäne nur als Kontaktperson, die selbst gesund ist, statt, kommt es darauf an, ob der Urlaub noch dem Zweck der Erholung dient.
Der Arbeitgeber hat während der Corona-Krise, etwa aufgrund von stark zurückgehender Auftragslage, die Möglichkeit Urlaub oder Betriebsferien anzuordnen. Betriebsferien müssen 14 Tage vor Beginn angekündigt werden und dürfen nicht den gesamten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers ausmachen.

Trotz Corona: Paketzusteller dürfen nicht an Sonn- und Feiertagen arbeiten


Der Online-Handel boomt in der Corona-Krise und die Paketzusteller kommen mit dem Zustellen der Lieferungen nicht hinter her. Trotzdem ist es ihnen nicht erlaubt an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 4 L 132/20 u.a.) in mehreren Fällen. Begründung: Eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot sei nur vorgesehen, wenn dem Betrieb ansonsten schwere und unzumutbare Nachteile entstehen würden. Dies konnte von den Paketzustellern nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt werden. Es gebe trotz Corona keine Versorgungskrise, die eine Zustellung der Pakete zur dringenden Versorgung der Haushalte notwendig mache.

Wann erhalten Arbeitnehmer einen Corona-Bonus?


Es gibt Berufsgruppen, wie etwa das Pflegepersonal in Krankenhäusern, die während der Corona-Pandemie mehr arbeiten müssen und auch einem höheren gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind. Arbeitgeber haben die Möglichkeit diesen Arbeitnehmern eine Sonderzahlung zukommen zu lassen. Bis zu einem Betrag von 1.500 Euro ist diese Zuwendung steuerfrei und sozialversicherungsbeitragsfrei. Es gibt aber keinen Anspruch auf einen Corona-Bonus.

Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona – Wann und für wen?


Wird ein Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen oder gibt es aufgrund der weltweiten Ausbreitung von Corona Lieferengpässe, können Unternehmen Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer beantragen. Voraussetzung ist, dass sie ihre Produktion beschränken oder einstellen mussten.
Bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann, muss der Betrieb die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese prüft bei jedem Antrag im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld vorliegen.
Kurzarbeitergeld kann bis zu zwölf Wochen bewilligt werden und wird in Höhe des entsprechenden Arbeitslosengelds bezahlt.
Ausführliche Informationen zur Kurzarbeit in der Corona-Krise finden Sie in unserem Rechtstipp „Kurzarbeit – Was gilt in der Corona-Krise?“.

Was tun, wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmeldet?


Coronabedingt sind viele Insolvenz in der Wirtschaft zu befürchten. Das bedeutet für viele Arbeitnehmer, dass sie ihre Arbeit verlieren.
Lesen Sie alles wichtig zur Insolvenz des Arbeitgebers in der Corona-Krise in unserem Rechtstipp „Corona – Tipps für Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers“.

Was müssen Arbeitgeber in Corona-Zeiten beachten?


Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit seiner Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu beurteilen und entsprechenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.
Das heißt der Arbeitgeber muss sich in Zeiten von Corona ständig auf dem Laufenden halten, etwa die Informationen des Robert-Koch-Instituts verfolgen, und seine Mitarbeiter im Bedarfsfall entsprechend in Kenntnis setzen. Er sollte sie im Rahmen seiner Möglichkeiten über Entstehung, Verbreitung und Symptomatik der Erkrankung aufklären und sie auffordern ihn im Verdachtsfall zu unterrichten. Dienstreisen in Gefahrengebiete, vor denen das Auswärtige Amt warnt, müssen abgesagt werden.
Kommt es zu einem Corona-Fall im Unternehmen muss der Arbeitgeber die zuständige Gesundheitsbehörde umgehend informieren. Der betroffene Arbeitnehmer muss von den übrigen Mitarbeitern räumlich getrennt werden bis entweder die Gesundheitsbehörde vor Ort einen Corona-Test durchführt oder er zu einem Corona-Test abgeholt wird.
So dann gilt es für den Arbeitgeber herauszufinden, mit welchen Personen der betroffene Mitarbeiter Kontakt hatte. Auch diese Personen müssen auf Corona getestet werden. Um die übrigen Mitarbeiter zu schützen sollte soweit möglich Home-Office oder eine Schließung des Betriebs erwogen werden.

Wie wird ein ausreichender Arbeitsschutz in Corona-Zeiten gewährleistet?


Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern während der Corona-Pandemie eine hohe Bedeutung. Die Bundesregierung hat daher bundesweit verbindliche Arbeitsschutzstandards SARS-CoV-2 erstellt.
Danach soll der Arbeitsschutz um Infektionsschutzmaßnahmen vor SARS-CoV-2 ergänzt und dynamisch je nach Verlauf der Corona-Pandemie angepasst werden. Der Sicherheitsabstand vom 1.50 Meter muss auch bei der Arbeit eingehalten werden. Dies gilt für Tätigkeiten in Gebäuden, in Fahrzeugen und im Freien. Wo eine Trennung mit Schutzscheiben nicht möglich ist, muss ein Mund-Nasen-Schutz für die Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden. Die Betriebe müssen entsprechende Markierungen oder Absperrungen einrichten oder den Zugang regeln. Betriebsabläufe sollen so organisiert werden, dass möglichst wenig Arbeitnehmer miteinander Kontakt haben. Der Arbeitgeber muss zusätzliche Hygienemaßnahmen ergreifen, wie etwa das Aufstellen von Desinfektionsspendern. Die Räumlichkeiten sollen in möglichst kurzen Abständen gereinigt werden.
Arbeitnehmer mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten, müssen zu Hause bleiben. Der Betriebsarzt berät Arbeitnehmer hinsichtlich der arbeitsbedingten Gefahren für ihre Gesundheit. Bei Risikopatienten muss der Arbeitgeber individuelle Schutzmaßnahmen veranlassen. „Gesundheit geht vor“ – dieses Credo muss der Arbeitgeber aktiv kommunizieren und umsetzen.

Quarantäne: Verdienstausfall auch bei Selbstständigen und Freiberuflern?


Selbstständigen und Freiberuflern steht im Quarantäne-Fall ebenfalls ein Anspruch auf Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Die vorstehenden Erläuterungen gelten hier entsprechend. Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit bei einer Existenzgefährdung für Mehraufwendungen, wie nicht gedeckte Betriebsausgaben, einen Antrag auf Erstattung zu stellen. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem Verdienstausfall- maßgeblich ist die letzte Steuererklärung.

erstmals veröffentlicht am 11.03.2020, letzte Aktualisierung am 15.12.2020

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