anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 03.06.2020 (Lesedauer ca. 6 Minuten, 968 mal gelesen)

Coronavirus – Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt beachten?

Illustration eines Virus Illustration eines Virus © freepik - mko

Die Corona-Pandemie hat für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in vielen Bereichen enorme Auswirkungen. Erhalten Arbeitnehmer in Quarantäne weiter Lohn? Wie wird der Arbeitsschutz für Arbeitnehmer im Betrieb sichergestellt? Wie sieht es mit der Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer aus, wenn ein Betrieb corona-bedingt geschlossen wurde oder ein Kind zu Hause betreut werden muss? Haben Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie einen Anspruch auf Home-Office-Arbeit? Und was müssen Arbeitnehmer beachten, wenn der Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat?

Was müssen Arbeitgeber in Corona-Zeiten beachten?


Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit seiner Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu beurteilen und entsprechenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.

Das heißt der Arbeitgeber muss sich in Zeiten von Corona ständig auf dem Laufenden halten, etwa die Informationen des Robert-Koch-Instituts verfolgen, und seine Mitarbeiter im Bedarfsfall entsprechend in Kenntnis setzen. Er sollte sie im Rahmen seiner Möglichkeiten über Entstehung, Verbreitung und Symptomatik der Erkrankung aufklären und sie auffordern ihn im Verdachtsfall zu unterrichten. Dienstreisen in Gefahrengebiete, vor denen das Auswärtige Amt warnt, müssen abgesagt werden.

Kommt es zu einem Corona-Fall im Unternehmen muss der Arbeitgeber die zuständige Gesundheitsbehörde umgehend informieren. Der betroffene Arbeitnehmer muss von den übrigen Mitarbeitern räumlich getrennt werden bis entweder die Gesundheitsbehörde vor Ort einen Corona-Test durchführt oder er zu einem Corona-Test abgeholt wird.

So dann gilt es für den Arbeitgeber herauszufinden, mit welchen Personen der betroffene Mitarbeiter Kontakt hatte. Auch diese Personen müssen auf Corona getestet werden. Um die übrigen Mitarbeiter zu schützen sollte soweit möglich Home-Office oder eine Schließung des Betriebs erwogen werden.

Erhalten Arbeitnehmer in Quarantäne weiterhin Lohn?


An Corona erkrankte Arbeitnehmer haben, wie bei jedem anderen Krankheitsfall, einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für maximal sechs Wochen. Dieser Anspruch ist im Entgeltfortzahlungsgesetz verankert. Wer länger arbeitsunfähig erkrankt, erhält von seiner gesetzlichen Krankenkasse Krankengeld.

Arbeitnehmer, die nicht an Corona erkrankt sind, sondern vom Gesundheitsamt etwa als mögliche Kontaktperson zu einem Coronafall in Quarantäne gestellt werden, haben einen Anspruch auf Entschädigung für ihren Lohnausfall nach dem Infektionsschutzgesetz. Auch in diesem Fall umfasst die Entschädigung einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen. Die Entschädigung muss innerhalb on drei Monaten nach dem Ende der Quarantäne bei der zuständigen Landesbehörde, das sind in der Regel Gesundheits- oder Versorgungsämter, beantragt werden.

Wie sieht das bei Selbstständigen und Freiberuflern aus?


Selbstständigen und Freiberuflern steht im Quarantäne-Fall ebenfalls ein Anspruch auf Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Die vorstehenden Erläuterungen gelten hier entsprechend. Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit bei einer Existenzgefährdung für Mehraufwendungen, wie nicht gedeckte Betriebsausgaben, einen Antrag auf Erstattung zu stellen. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem Verdienstausfall- maßgeblich ist die letzte Steuererklärung.

Betrieb wird geschlossen - Anspruch auf Lohnfortzahlung?


Wird ein Betrieb aufgrund von Corona-Erkrankungen geschlossen, haben die gesunden Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Der Arbeitgeber ist gesetzlich zur weiteren Gehaltszahlung verpflichtet, wenn er seine Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen, nicht mehr beschäftigen kann.


Was tun, wenn die Kinderbetreuung ausfällt?


Ist die Betreuung eines Kindes nicht mehr gewährleistet, weil Schulen oder Kindergärten geschlossen wurden, müssen sich die Eltern zuerst um eine alternative Betreuung ihrer Kinder, etwa durch die Großeltern, bemühen. Ist das nicht möglich, können sich Arbeitnehmer auf ihr Leistungsverweigerungsrecht berufen, da ihnen die Erfüllung ihrer Arbeitspflicht nicht zumutbar ist. Strenggenommen, darf vom Arbeitnehmer in dieser Situation nicht verlangt werden, für die Kinderbetreuung seinen Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen. In der Praxis ist das aber oft der Fall.

Um Eltern stärker zu unterstützen, die Kinder bis zum 12. Lebensjahr zu Hause betreuen und deshalb nicht arbeiten können, wird der Anspruch auf Lohfortzahlung verlängert. Jedes Elternteil hat nun einen Anspruch auf bis zu 10 statt bisher sechs Wochen Lohnfortzahlung. Alleinerziehenden haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung von bis zu 20 Wochen. Die Lohnfortzahlung umfasst 67 Prozent des Verdienstausfalls und ist auf höchstens 2.016 Euro im Monat begrenzt. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Lohnfortzahlung erfolgt über den Arbeitgeber.

Öffentlicher Nahverkehr fällt aus – Anspruch auf Gehalt?


Wird aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus der öffentliche Nahverkehr ganz oder in Teilen lahmgelegt und der Arbeitnehmer hat keine Möglichkeit seinen Arbeitsplatz zu erreichen, steht ihm kein Anspruch auf Gehaltszahlung zu. Das sog. Wegerisiko für die Strecke zum Arbeitsort liegt beim Arbeitnehmer.

Muss die versäumte Arbeitszeit nachgearbeitet werden?


Arbeitnehmer, die unter Quarantäne stehen oder deren Betrieb geschlossen wurde, müssen die versäumte Arbeitszeit nicht nacharbeiten. Der Arbeitgeber darf in diesem Fall auch nicht auf das Überstundenkonto der Arbeitnehmer zugreifen.

Wie wird ein ausreichender Arbeitsschutz in Corona-Zeiten gewährleistet?


Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern haben beim Wiederhochfahren der Wirtschaft in der Corona-Zeit eine hohe Bedeutung. Die Bundesregierung hat daher neue bundesweit verbindliche Arbeitsschutzstandards SARS-CoV-2 erstellt.
Danach soll der Arbeitsschutz nach dem Hochfahren eines Betriebes um Infektionsschutzmaßnahmen vor SARS-CoV-2 ergänzt und dynamisch je nach Verlauf der Corona-Pandemie angepasst werden. Der Sicherheitsabstand vom 1.50 Meter muss auch bei der Arbeit eingehalten werden. Dies gilt für Tätigkeiten in Gebäuden, in Fahrzeugen und im Freien. Wo eine Trennung mit Schutzscheiben nicht möglich ist, muss ein Mund-Nasen-Schutz für die Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden. Die Betriebe müssen entsprechende Markierungen oder Absperrungen einrichten oder den Zugang regeln. Betriebsabläufe sollen so organisiert werden, dass möglichst wenig Arbeitnehmer miteinander Kontakt haben. Der Arbeitgeber muss zusätzliche Hygienemaßnahmen ergreifen, wie etwa das Aufstellen von Desinfektionsspendern. Die Räumlichkeiten sollen in möglichst kurzen Abständen gereinigt werden.
Arbeitnehmer mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten, müssen zu Hause bleiben. Der Betriebsarzt berät Arbeitnehmer hinsichtlich der arbeitsbedingten Gefahren für ihre Gesundheit. Bei Risikopatienten muss der Arbeitgeber individuelle Schutzmaßnahmen veranlassen. „Gesundheit geht vor“ – dieses Credo muss der Arbeitgeber aktiv kommunizieren und umsetzen.

Gibt es einen Anspruch auf Home-Office-Arbeit?


Es gibt für Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf Home-Office-Arbeit, auch wenn dies auslöst von Corona in der Politik diskutiert wird. Für einige Arbeitnehmer kann sich ein Anspruch von zu Hause arbeiten zu können möglicherweise auf einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. In allen übrigen Fällen muss Home-Office mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.

Wie sieht der Versicherungsschutz im Home-Office aus?


Arbeitnehmer stehen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und auf dem Weg zur und von der Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ob der Versicherungsschutz greift, hängt entscheidend davon ab, ob zum Unfallzeitpunkt einer privaten oder beruflichen Tätigkeit nachgegangen wird. Die Grenzen sind im Home-Office fließend. Was gehört hier zur beruflichen Tätigkeit und was ist dem Privatbereich zu zuordnen?

Der Gang zur Toilette ist laut einem Urteil des Sozialgerichts München (Aktenzeichen B 2 U 5/15 R) nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Ebenso wenig der Gang in die Küche, um sich was zu trinken oder zu essen zu holen, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 2 U 5/15 R). Der Weg zur Küche stehe nicht im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs, sondern verfolge eigenwirtschaftliche Interessen.

Aus diesen Urteilen folgt: Versichert sind im Home-Office nur die Tätigkeiten, die in einem engen Zusammenhang mit der beruflichen Ausübung stehen.

Trotz Corona: Paketzusteller dürfen nicht an Sonn- und Feiertagen arbeiten


Der Online-Handel boomt in der Corona-Krise und die Paketzusteller kommen mit dem Zustellen der Lieferungen nicht hinter her. Trotzdem ist es ihnen nicht erlaubt an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 4 L 132/20 u.a.) in mehreren Fällen. Begründung: Eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot sei nur vorgesehen, wenn dem Betrieb ansonsten schwere und unzumutbare Nachteile entstehen würden. Dies konnte von den Paketzustellern nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt werden. Es gebe trotz Corona keine Versorgungskrise, die eine Zustellung der Pakete zur dringenden Versorgung der Haushalte notwendig mache.

Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona – Wann und für wen?


Wird ein Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen oder gibt es aufgrund der weltweiten Ausbreitung von Corona Lieferengpässe, können Unternehmen Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer beantragen. Voraussetzung ist, dass sie ihre Produktion beschränken oder einstellen mussten.
Bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann, muss der Betrieb die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese prüft bei jedem Antrag im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld vorliegen.
Kurzarbeitergeld kann bis zu zwölf Wochen bewilligt werden und wird in Höhe des entsprechenden Arbeitslosengelds bezahlt.
Bundesrat und Bundestag haben am 13.3.20 ein Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld verabschiedet. Das Gesetz ermöglich der Bundesregierung schnelle Hilfen für Betriebe während der Corona-Krise zu gewähren. So kann die Bundesregierung etwa die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen zum Beispiel auf den Bereich von Leiharbeit erweitern.

Was tun, wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmeldet?


Corona-bedingt sind viele Insolvenz in der Wirtschaft zu befürchten. Das bedeutet für viele Arbeitnehmer, dass sie ihre Arbeit verlieren.

Wichtig zu wissen, wenn der Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat, hat dies zunächst keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Anstelle des Arbeitgebers tritt ein Insolvenzverwalter und der Arbeitnehmer ist weiterhin dazu verpflichtet seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen.

Folgen hat die Insolvenzanmeldung allerdings auf die Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses. Soweit keine kürze Kündigungsfrist vereinbart ist, gilt die dreimonatige Kündigungsfrist nach der Insolvenzordnung.

Von einer Insolvenz betroffene Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Insolvenzausfallgeld. Dafür muss der Arbeitnehmer spätestens zwei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen entsprechenden Antrag bei der Agentur für Arbeit stellen. Dies ist auch online möglich. Wird dem Antrag stattgegeben, zahlt die Agentur für Arbeit rückwirkend für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Nettolohn. Auch für vereinbarte Sonderzahlungen, wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, erhält der Arbeitnehmer eine anteilige Zahlung.

erstmals veröffentlicht am 11.03.2020, letzte Aktualisierung am 03.06.2020

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeitsrecht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung