anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 25.03.2020 (Lesedauer ca. 5 Minuten, 226 mal gelesen)

Coronavirus – Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt beachten?

Coronavirus – Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt beachten? © freepik - mko

Die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland sorgt bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern für Verunsicherung. Gibt es eine Lohnfortzahlung in der Quarantäne? Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Home-Office-Arbeit? Müssen Arbeitnehmer zur Arbeit, wenn die Kinderbetreuung ausfällt, weil eine Schule oder ein Kindergarten geschlossen wird? Unter welchen Bedingungen ist die Krankschreibung per Telefon erlaubt?

Was müssen Arbeitgeber in Corona-Zeiten beachten?


Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit seiner Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu beurteilen und entsprechenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.

Das heißt der Arbeitgeber muss sich in Zeiten von Corona ständig auf dem Laufenden halten, etwa die Informationen des Robert-Koch-Instituts verfolgen, und seine Mitarbeiter im Bedarfsfall entsprechend in Kenntnis setzen. Er sollte sie im Rahmen seiner Möglichkeiten über Entstehung, Verbreitung und Symptomatik der Erkrankung aufklären und sie auffordern ihn im Verdachtsfall zu unterrichten. Dienstreisen in Gefahrengebiete, vor denen das Auswärtige Amt warnt, müssen abgesagt werden.

Kommt es zu einem Corona-Fall im Unternehmen muss der Arbeitgeber die zuständige Gesundheitsbehörde umgehend informieren. Der betroffene Arbeitnehmer muss von den übrigen Mitarbeitern räumlich getrennt werden bis entweder die Gesundheitsbehörde vor Ort einen Corona-Test durchführt oder er zu einem Corona-Test abgeholt wird.

So dann gilt es für den Arbeitgeber herauszufinden, mit welchen Personen der betroffene Mitarbeiter Kontakt hatte. Auch diese Personen müssen auf Corona getestet werden. Um die übrigen Mitarbeiter zu schützen sollte soweit möglich Home-Office oder eine Schließung des Betriebs erwogen werden.

Update: Krankschreibung bei Erkältungssymptomen per Anruf


Arbeitnehmer, die leicht husten oder erkältet sind, können sich seit dem 9.3.20 von ihrem Hausarzt am Telefon krankschreiben lassen. Sie müssen dafür nicht in die Arztpraxis. Die Krankschreibung kann jetzt für 14 Tage, statt bisher nur für eine Woche, erfolgen. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 23. Juni.

Erhalten Arbeitnehmer in Quarantäne weiterhin Lohn?


An Corona erkrankte Arbeitnehmer haben, wie bei jedem anderen Krankheitsfall, einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für maximal sechs Wochen. Dieser Anspruch ist im Entgeltfortzahlungsgesetz verankert. Wer länger arbeitsunfähig erkrankt, erhält von seiner gesetzlichen Krankenkasse Krankengeld.

Arbeitnehmer, die nicht an Corona erkrankt sind, sondern vom Gesundheitsamt etwa als mögliche Kontaktperson zu einem Coronafall in Quarantäne gestellt werden, haben einen Anspruch auf Entschädigung für ihren Lohnausfall nach dem Infektionsschutzgesetz.

Auch in diesem Fall umfasst die Entschädigung einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen. Die Entschädigung muss innerhalb on drei Monaten nach dem Ende der Quarantäne bei der zuständigen Landesbehörde, das sind in der Regel Gesundheits- oder Versorgungsämter, beantragt werden.

Wie sieht das bei Selbstständigen und Freiberuflern aus?


Selbstständigen und Freiberuflern steht im Quarantäne-Fall ebenfalls ein Anspruch auf Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Die vorstehenden Erläuterungen gelten hier entsprechend. Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit bei einer Existenzgefährdung für Mehraufwendungen, wie nicht gedeckte Betriebsausgaben, einen Antrag auf Erstattung zu stellen. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem Verdienstausfall- maßgeblich ist die letzte Steuererklärung.

Betrieb wird geschlossen - Anspruch auf Lohnfortzahlung?


Wird ein Betrieb aufgrund von Corona-Erkrankungen geschlossen, haben die gesunden Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Der Arbeitgeber ist gesetzlich zur weiteren Gehaltszahlung verpflichtet, wenn er seine Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen, nicht mehr beschäftigen kann.

Muss die versäumte Arbeitszeit nachgearbeitet werden?


Arbeitnehmer, die unter Quarantäne stehen oder deren Betrieb geschlossen wurde, müssen die versäumte Arbeitszeit nicht nacharbeiten. Der Arbeitgeber darf in diesem Fall auch nicht auf das Überstundenkonto der Arbeitnehmer zugreifen.

Gibt es einen Anspruch auf Home-Office-Arbeit?


Es gibt für Arbeitnehmer grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Home-Office-Arbeit, auch nicht in Zeit von Corona. Für einige Arbeitnehmer kann sich ein Anspruch von zu Hause arbeiten zu können möglicherweise auf einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. In allen übrigen Fällen muss Home-Office mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.

Neu: Finanzielle Unterstützung für KMU und Handwerk bei der Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen!


Handwerksbetriebe mit technologischem Potenzial und kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft erhalten ab sofort eine finanzielle Unterstützung, wenn sie zeitnah Home-Office-Arbeitsplätze einrichten. Voraussetzung ist, dass sie weniger als 100 Beschäftige haben und einen Vorjahresumsatz oder eine Vorjahresbilanz von nicht mehr als 20 Millionen Euro.

Um von der Förderung profitieren zu können, müssen sie sich ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie autorisiertes Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und mit ihm einen Beratervertrag abschließen. Das Beratungsunternehmen übernimmt dann die Umsetzung: Von der Beantragung der Förderung bis hin zur Einrichtung der Home-Office-Arbeitsplätze mit spezieller Soft- und Hardware. Gefördert werden bis zu 50 Prozent der Beraterkosten. Bei einem Beratertagessatz von 1.100 Euro wird die Förderung für höchstens 30 Tage bewilligt.

Wie sieht der Versicherungsschutz im Home-Office aus?


Arbeitnehmer stehen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und auf dem Weg zur und von der Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ob der Versicherungsschutz greift, hängt entscheidend davon ab, ob zum Unfallzeitpunkt einer privaten oder beruflichen Tätigkeit nachgegangen wird. Die Grenzen sind im Home-Office fließend. Was gehört hier zur beruflichen Tätigkeit und was ist dem Privatbereich zu zuordnen?

Der Gang zur Toilette ist laut einem Urteil des Sozialgerichts München (Aktenzeichen B 2 U 5/15 R) nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Ebenso wenig der Gang in die Küche, um sich was zu trinken oder zu essen zu holen, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 2 U 5/15 R). Der Weg zur Küche stehe nicht im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs, sondern verfolge eigenwirtschaftliche Interessen.

Aus diesen Urteilen folgt: Versichert sind im Home-Office nur die Tätigkeiten, die in einem engen Zusammenhang mit der beruflichen Ausübung stehen.

Was tun, wenn die Kinderbetreuung ausfällt?


Ist die Betreuung eines Kindes nicht mehr gewährleistet, weil Schulen oder Kindergärten geschlossen wurden, müssen sich die Eltern zuerst um eine alternative Betreuung ihrer Kinder, etwa durch die Großeltern, bemühen. Ist das nicht möglich, können sich Arbeitnehmer auch ihr Leistungsverweigerungsrecht berufen, da ihnen die Erfüllung ihrer Arbeitspflicht nicht zumutbar ist. Der Arbeitgeber kann in der Regel in diesem Fall nicht vom Arbeitgeber verlangen seinen Urlaub dafür zu nehmen.

Öffentlicher Nahverkehr fällt aus – Anspruch auf Gehalt?


Wird aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus der öffentliche Nahverkehr ganz oder in Teilen lahmgelegt und der Arbeitnehmer hat keine Möglichkeit seinen Arbeitsplatz zu erreichen, steht ihm kein Anspruch auf Gehaltszahlung zu. Das sog. Wegerisiko für die Strecke zum Arbeitsort liegt beim Arbeitnehmer.

Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona – Wann und für wen?


Wird ein Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen oder gibt es aufgrund der weltweiten Ausbreitung von Corona Lieferengpässe, können Unternehmen Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer beantragen. Voraussetzung ist, dass sie ihre Produktion beschränken oder einstellen mussten.

Bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann, muss der Betrieb die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese prüft bei jedem Antrag im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld vorliegen.
Kurzarbeitergeld kann bis zu zwölf Wochen bewilligt werden und wird in Höhe des entsprechenden Arbeitslosengelds bezahlt.

Bundesrat und Bundestag haben am 13.3.20 ein Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht der Bundesregierung schnelle Hilfen für Betriebe während der Corona-Krise zu gewähren. So kann die Bundesregierung etwa die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen zum Beispiel auf den Bereich von Leiharbeit erweitern.

erstmals veröffentlicht am 11.03.2020, letzte Aktualisierung am 25.03.2020

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeitsrecht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6 / 5 (5 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 21.11.2018
Eine arbeitsrechtliche Abmahnung hat eine Hinweis- und Warnfunktion für den Arbeitnehmer. Bei einem erneuten Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. Für Arbeitnehmer ist es daher wichtig schnell Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Abmahnung zu erhalten. Ebenso wichtig ist es für Arbeitgeber alle rechtlichen Voraussetzungen bei einer Abmahnung zu beachten, damit diese auch wirksam wird. Podcast podcast
Abmahnung – Worauf Arbeitnehmer und Arbeitgeber achten müssen! © freepik - mko
Expertentipp vom 06.12.2019 (306 mal gelesen)

Was bedeutet eine Abmahnung für den Arbeitnehmer? Welche Folgen sind damit verbunden? Wie können sich Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung wehren? Worauf müssen Arbeitgeber achten? Wie oft muss vor einer Kündigung abgemahnt werden? Unsere Checkliste klärt Schritt für Schritt Ihre Fragen zum Thema Abmahnung im Arbeitsrecht – garantiert aktuell, kompetent und verständlich! (Musterschreiben Abmahnung Arbeit)

Stern Stern Stern Stern Stern 5.0 / 5 (4 Bewertungen)
Aufhebungsvertrag – Wie läuft das ab? © mko - topopt
Expertentipp vom 31.10.2019 (605 mal gelesen)

Wann sollte man einen Aufhebungsvertrags vereinbaren? Wie hoch ist die Abfindung? Gibt es immer eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld? Was geschieht mit dem Resturlaub? Unsere Checkliste beantwortet die wichtigsten Fragen zum Aufhebungsvertrag und hilft Arbeitgebern und Arbeitnehmern klassische Fehler zu vermeiden – aktuell, kompetent und verständlich. (Muster Aufhebungsvertrag) Podcast podcast

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (15 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Arbeitsrecht

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung