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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 02.09.2021 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 200 mal gelesen)

Kurzarbeit – Was gilt in der Corona-Krise?

Kurzarbeit – Was gilt in der Corona-Krise? © freepik - mko

Aufgrund der Corona-Krise sind in Deutschland mehrere Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Doch was bedeutet Kurzarbeit eigentlich? Wer hat einen Anspruch? Wieviel Kurzarbeitergeld gibt es? Wie lange wird es gezahlt? Können Arbeitnehmer Kurzarbeit auch ablehnen? Und wie wirkt sich die Kurzarbeit auf die Rente aus?

Was bedeutet Kurzarbeit?


Kurzarbeit heißt, dass die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufgrund eines erheblichen unvermeidbaren Arbeitsausfalls reduziert wird. Dies kann die gesamte Belegschaft oder auch nur einen Teil des Unternehmens betreffen. Der betroffene Arbeitnehmer erhält bei Kurzarbeit entsprechend weniger Lohn. Der entgangene Verdienst wird vom Staat mit der Zahlung eines Kurzarbeitergeldes ausgeglichen. Damit sollen Kündigungen in wirtschaftlich schwierigen Lagen vermieden werden.

Wer hat einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld?


Einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, deren Unternehmen Kurzarbeit angezeigt hat. Darunter fallen auch Zeitarbeiter und Leiharbeiter. Keinen Anspruch haben bereits gekündigte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer, die Krankengeld beziehen, sowie Selbstständige; Freiberufler und Minijobber.

Wie viel Kurzarbeitergeld wird in der Corona-Krise gezahlt?


Bisher erhielten Arbeitnehmer vom Staat ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent ihres entgangenen Netto-Gehalts. Das Kurzarbeitergeld erhöhte sich auf 67 Prozent, wenn ein Kind im Haushalt des Arbeitnehmers lebt.

Aufgrund der Corona-Krise wurde das Kurzarbeitergeld ab dem 1. Mai 2020 stufenweise erhöht. In den ersten drei Monaten Kurzarbeit bleibt es bei der bisherigen Regelung. Ab dem vierten Monat erhöht sich das Kurzarbeitergeld um 10 Prozent aus 70, bzw. 77, Prozent. Ab dem siebten Monat gibt es dann 80, bzw. 87, Prozent Kurzarbeitergeld. Diese Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gilt bis zum 31. Dezember 2021, wenn spätestens für März 2021 Kurzarbeitergeld beantragt wurde.

Zusätzlich zum Kurzarbeitergeld werden vom Staat vom 1.1.2021 bis zum 30.9.2021 die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent erstattet. Vom 1.10.2021 bis zum 31.12.2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet, wenn die Kurzarbeit spätestens zum September 2021 aufgenommen wurde.

Wie lange geltend die corona-bedingten Regelungen zur Kurzarbeit?


Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt bis zum 31. Dezember 2021, wenn spätestens erstmals im September 2021 Kurzarbeitergeld bezogen wurde.

Wer kann Kurzarbeitergeld beantragen?


Kurzarbeitergeld kann nur vom Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Arbeitnehmer können kein Kurzarbeitergeld beantragen. Voraussetzung für Kurzarbeitergeld ist, dass der Arbeitgeber aus unvermeidbaren wirtschaftlichen Gründen oder anderer erheblichen Ereignisse seine Belegschaft nicht mehr im normalen Umfang beschäftigen kann. Meist ist das der Fall aufgrund von Lieferengpässen oder von Stornierungen von großen Aufträgen oder wie jetzt bei einer Pandemie. Im Rahmen der Corona-Krise sind die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld erleichtert worden: Es müssen nur mindestens 10 Prozent der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen sein. Vorher waren dies noch ein Drittel der Beschäftigten.

Während der Corona-Krise kann auch Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter vom Verleihbetrieb bis zum 31.12.2021 beansprucht werden, wenn die Kurzarbeit bis zum 31.3.2021 begonnen wurde.

Wie lange kann Kurzarbeitergeld beansprucht werden?


Grundsätzlich wird Kurzarbeitergeld bis zu zwölf Monate gezahlt. Die Zahlung kann jetzt aufgrund der Corona-Pandemie einfacher auf 24 Monate verlängert werden. Die Regelungen zur Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes gelten bis zum 31.12.2021.

Dürfen Arbeitnehmer mit einem Nebenjob etwas dazu verdienen?


Arbeitnehmer müssen die Einkünfte, die sie mit einem Nebenjob während des Bezugs von Kurzarbeitergeld erzielen, bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Sie werden bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld berücksichtigt. Unberücksichtigt bleiben jedoch Einkünfte eines Nebenjobs, der schon vor der Kurzarbeit ausgeübt wurde.

Ausnahme: Arbeitnehmer, die aufgrund der Corona-Krise von Kurzarbeit betroffenen sind, dürfen in einem Nebenjob Einkünfte bis zur vollen Höhe ihres bisherigen monatlichen Nettoeinkommens dazuverdienen, ohne das eine Anrechnung stattfindet. Diese Ausnahme bezog sich zunächst auf Einkünfte von Nebenjobs in systemrelevanten Bereichen, wie Landwirtschaft oder Krankenhäusern, jetzt gilt sie für alle Berufsgruppen.

Die Regelungen galten zunächst vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Jetzt wurden die Hinzuverdienstregelungen bis 31.12.2021 verlängert.

Kurzarbeit- Was gilt für Überstundenabbau und Urlaub?


Bevor Kurzarbeitergeld angemeldet werden kann, muss der Betrieb alles ihm Mögliche getan haben, um den Arbeitsausfall zu vermindern. Aus diesem Grund kann der Arbeitgeber, ggfs. in Absprache mit dem Betriebsrat, von den Arbeitnehmern zunächst verlangen Überstunden abzubauen und Urlaub zu nehmen.

Kurzarbeit Null kann den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verkürzen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 6 Sa 824/20) im Fall einer Arbeitnehmerin, die in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 in Kurzarbeit Null war. Laut Gericht hat sie in diesen Monaten keine Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz erworben.

Liegt allerdings keine Kurzarbeit Null vor, ist der Arbeitgeber nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück im Juni 2021 nicht berechtigt, den Urlaub eines von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmers anteilig im Verhältnis zu den Arbeitstagen im Jahr zu kürzen.

Können Arbeitnehmer Kurzarbeit ablehnen?


Arbeitnehmer, die ein Kurzarbeitsangebot ablehnen, riskieren die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Dies stellt das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Aktenzeichen 4 Sa 413/20) klar. Ziel der Kurzarbeit sei den Verlust von Arbeitsplätzen zu umgehen. Daher sei das Angebot zur Kurzarbeit keine unerlaubte Maßregelung des Unternehmens. Eine Kündigung wegen der Ablehnung von Kurzarbeit verstoße somit nicht gegen das Maßregelungsverbot.

Wirkt sich die Kurzarbeit auf die Rente aus?


Auch während der Kurzarbeit sind Arbeitnehmer rentenversichert. Die Beiträge werden aber nach dem tatsächlich erzielten Lohn berechnet. Da dieser in der Kurzarbeit geringer ist als normalerweise, werden auch weniger Rentenansprüche gesammelt.

erstmals veröffentlicht am 25.03.2020, letzte Aktualisierung am 02.09.2021

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