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Kategorie: Anwalt Arztrecht , 07.10.2022 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 116 mal gelesen)

Ärztliche Aufklärungspflicht: Wie umfassend muss sie sein?

Ärztliche Aufklärungspflicht: Wie umfassend muss sie sein? © freepik - mko

Jeder Patient hat ein Recht von seinem behandelnden Arzt über seine Erkrankung, Therapiemöglichkeiten oder anstehende Operationen aufgeklärt zu werden. Doch über was genau muss ein Arzt seinen Patienten aufklären? Wie muss die ärztliche Aufklärung erfolgen? Wie viel Zeit darf zwischen der Aufklärung und einer Operation vergehen? Und wie lange ist die ärztliche Aufklärung gültig?

Über was muss ein Arzt den Patienten aufklären?


Der Arzt muss seinen Patienten über seine Diagnose, Therapiemöglichkeiten, Medikamente und deren Nebenwirkungen oder eine Operation umfassend und verständlich aufklären. Auch über die Folgen der Behandlung muss der Patient vom Arzt unterrichtet werden. Das Bundessozialgericht (Az. B 1 KR 20/19 R) weist in einer Entscheidung daraufhin, dass das ärztliche Aufklärungsgespräch nicht einfach nur ein Formalismus ist. Der Patient muss so aufgeklärt werden, dass er weiß auf was er sich bei der Behandlung einlässt.

Wichtig ist, dass der Arzt den Patienten auch über alternative Behandlungsmethoden aufklärt, wenn die Operation nur relativ indiziert und nicht dringend ist. Dies stellt das Oberlandesgericht Hamm (Az. 26 U 3/14) klar.

Bei neuen Operationsmethoden, die noch nicht allgemein eingeführt sind, muss der Arzt den Patienten noch gründlicher über das Risiko der Behandlungsmethode aufklären, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 26 U 76/17).

Wie muss die ärztliche Aufklärung erfolgen?


Die ärztliche Aufklärung muss laut Bürgerlichem Gesetzbuch in einem individuellen Gespräch zwischen Arzt und Patienten erfolgen. Eine Aufklärung ausschließlich mittels schriftlichem Informationsmaterial ist demnach nicht zulässig.

Bei der Beurteilung, ob das ärztliche Aufklärungsgespräch ordnungsgemäß verlaufen ist, ist nicht der ausgefüllt Aufklärungsbogen maßgeblich, sondern das Gespräch zwischen Arzt und Patient, so das Oberlandesgericht Hamm (Az. 3 U 68/15).

Wer darf den Patienten aufklären?


Das ärztliche Aufklärungsgespräch muss durch einen Arzt erfolgen. Der behandelnde Arzt darf sich zwar von einem Kollegen vertreten lassen, er darf das Aufklärungsgespräch aber nicht von nicht-medizinischem Personal durchführen lassen.

Wie viel Zeit muss zwischen Aufklärung und Operation liegen?


Das ärztliche Aufklärungsgespräch darf nicht erst kurz vor der Operation stattfinden, so das Landgericht Frankenthal (Az. 4 O 147/21). Bei einem stationären Eingriff muss das Aufklärungsgespräch mindestens 24 Stunden vor der geplanten Operation erfolgen.

Dies entschied auch das Oberlandesgericht Köln (Az. 5 U 29/17): Ein Patient braucht ausreichend Zeit, um sich in Ruhe Gedanken über die Vor- und Nachteile einer Behandlung machen zu können. Dafür muss das ärztliche Aufklärungsgespräch mindestens einen Tag vor dem Eingriff erfolgen.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bremen (Az. 5 U 63/20) ist die Einwilligung eines Patienten in eine Operation unwirksam, wenn er direkt nach dem ärztlichen Aufklärungsgespräch den Aufklärungsbogen unterschreibt.

Wie lange ist die ärztliche Aufklärung gültig?


Das Gespräch zwischen Arzt und Patient über eine anstehende Operation darf aber auch nicht zu lange her sein. Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 4 U 507/16) ist ein Zeitraum zwischen dem Aufklärungsgespräch und dem Eingriff von mehr als sechs Monaten zu lang. Nach sechs Monaten kann sich laut Gericht kein Patient mehr an alle Vor- und Nachteile der Behandlung zuverlässig erinnern.

Was geschieht, wenn der Arzt seine Aufklärungspflicht verletzt?


Kommt ein Arzt seiner Aufklärungspflicht nicht nach, drohen ihm Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen vom betroffenen Patienten. So muss ein Krankenhaus einer Patientin rund 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil ihr behandelnder Arzt sie nicht ausreichend über die Risiken und Nebenwirkungen des ihr verabreichten Medikaments zur Krebsbehandlung aufklärte. Die Einnahme des Krebsmedikaments kann zu dauerhaftem Haarverlust führen. Darüber hatte der Arzt die Patientin nicht informiert.

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