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Kategorie: Anwalt Arztrecht , 23.01.2020 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 61 mal gelesen)

Patientenrechte bei Hüftgelenk-, Kniegelenk- und Brustimplantate-OP

Patientenrechte bei Hüftgelenk-, Kniegelenk- und Brustimplantate-OP © freepik - mko

Wirbelsäulenprothesen zersetzen sich im Körper, Hüftgelenkprothesen entzünden sich und Brustimplantate platzen – Berichte über fehlerhafte Implantate sorgen bei betroffenen Patienten für große Verunsicherung. Wie kann man sich im Vorfeld einer Operation über das Implantat informieren? Was tun, wenn das eingesetzt Implantat fehlerhaft ist? Haben Patienten einen Anspruch auf Entfernung? Wie sieht es mit Schmerzensgeld und Schadensersatz aus?

Vor der Prothesen-OP: Beratung vom Arzt


Vor dem Einsatz eines Implantats sollten Patienten sich von ihrem Arzt umfangreich beraten lassen. Dazu gehört auch, dass der Arzt dem Patienten den Produktnamen des Implantats mitteilt. Der Patient kann so nach Erfahrungen anderer Patienten mit dem Implantat im Internet recherchieren und eventuelle Bedenken erneut mit seinem Arzt besprechen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 8 U 76/15) reicht die Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber seiner Patientin soweit, dass er sie vor einer Brustimplantation zwar über alle Risiken beim Einsetzen des Implantats aufklären muss, er ist aber nicht verpflichtet die Patientin über Risiken bei einer späteren Explantation zu informieren.

Zukünftig können sich Ärzte und Patienten im Vorfeld einer Operation auch an Hand des seit dem 1.1.2020 eingeführten bundesweiten Implantateregister im Hinblick auf Haltbarkeit und Qualität von Implantaten informieren. Zunächst werden Hüft- und Knieprothesen sowie Brustimplantate im Register erfasst. Hersteller von Implantaten, Gesundheitseinrichtungen sowie die betroffenen Patienten sind zur Teilnahme an diesem bundesweiten Register verpflichtet. Bereits bestehende freiwillige Prothesenregister werden in das Implantateregister integriert. Die pseudonymisierten Daten werden zentral vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information gesammelt. Aktuell befindet sich das Implantateregister noch in der Aufbauphase.

Für mehr Transparenz bei Prothesen sorgt auch die EU-Medizinprodukteverordnung, nach der seit dem 1.1.2020 jedes Medizinprodukt/Implantat eine individuelle Produktnummer erhalten muss. Diese wird in einem Implantatpass für den Patienten dokumentiert, so dass Verfolgbarkeit und Rückrufaktionen erleichtert werden.

Fehlerhaftes Implantat im Körper – Was tun?


Anspruch auf Entfernung des Implantats?


Hat ein Patient den Verdacht, dass bei ihm ein fehlerhaftes Implantat eingesetzt wurde, sollte er seinen behandelnden Arzt aufsuchen und sich umgehend untersuchen lassen. Bestätigt sich die Mangelhaftigkeit des Implantats, hat der Patient einen Anspruch auf Entfernung und Austausch. Die Kosten für diese Operation trägt in der Regel die Krankenkasse. Zu Beweiszwecken sollte sich der Patient das fehlerhafte Implantat nach der Operation aushändigen lassen.

Werden bei einem Implantat Mängel festgestellt, die zu einem Rückruf vom Markt führen, erhalten betroffene Patienten, bei denen das Implantat eingesetzt wurde, nicht zwangsläufig zu einem Anspruch auf Entfernung, wenn das Implantat bei ihnen einwandfrei funktioniert. Anders zu beurteilen sind Fälle, bei denen sich die Fehlerhaftigkeit des Implantats droht zu verwirklichen – etwa bei Prothesen, die sich im Körper langsam zersetzen. Hier hat der Patient ebenfalls das Recht auf einen Austausch des Implantats.

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz?


Die Entfernung eines fehlerhaften Implantats ist für den betroffenen Patienten mit Schmerzen und Eingriffen in seine Gesundheit verbunden. Aus diesem Grund steht ihm in der Regel ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegenüber dem Hersteller des fehlerhaften Produkts zu. Sind dem Patienten aufgrund der Operation weitere Vermögensschäden entstanden, wie etwa ein Verdienstausfall, hat er auch einen zusätzlichen Anspruch auf Schadensersatz.

So hat das Landgericht Freiburg (Aktenzeichen 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12) einen international agierenden Hersteller von Hüftprothesen zu Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt, weil er für Produktfehler bei seinen auf den Markt gebrachten Hüftprothesen einstehen muss. Die Hüftprothesen führen laut eines Gutachtens zu Metallabrieb, der bei den Patienten gesundheitliche Beeinträchtigungen herbeiführt. Zudem weisen sie insgesamt ein zu hohes Versagensrisiko auf. Zwischen 17.500 und 25.000 Euro Schmerzensgeld erhielten die klagenden Prothesenträger vom Gericht zu gesprochen.

Den Patientinnen, die vom Skandal um Billig-Silikonbrustimplantate aus Frankreich betroffen sind, wurde kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu gesprochen. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VII ZR 36/14) kommt eine Haftung des Zertifizierers nur in Betracht, wenn ihm bekannt war, dass die Brustimplantate nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen und daher unangekündigte Kontrollen des Herstellers hätten durchgeführt werden müssen. Solche Anhaltspunkte habe es aber für den deutschen Zertifizierer nicht gegeben. Die Haftung der französischen Versicherung entfalle, weil diese ihr Haftung vertraglich wirksam auf Schadensfälle in Frankreich begrenzt habe.


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