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Kategorie: Anwalt Arztrecht , 17.05.2021 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 1769 mal gelesen)

Cannabis: Rezept und Eigenanbau zu medizinischen Zwecken

Cannabis: Rezept und Eigenanbau zu medizinischen Zwecken © freepik - mko

Schwerkranke Menschen können in Deutschland seit März 2017 Cannabis-Blüten und –Extrakte auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen. Außerdem haben sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Eigenanbau von Cannabis. Doch welche Patienten genau erhalten Drogen auf Rezept? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Krankenkasse zahlt? Und wie wird eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau beantragt?

Im März 2017 wurde in Deutschland eine gesetzliche Regelung eingeführt, wonach Ärzte, unabhängig von ihrer Fachrichtung, schwerkranken Patienten Cannabis als Medizin verordnen dürfen. Der Vertrieb der Cannabis-Arznei erfolgt durch Apotheken. Eine staatliche Cannabis-Agentur kontrolliert und koordiniert den Vertrieb.

Welche Patienten haben einen Anspruch auf Cannabis?


Ärzte können Patienten mit schweren Erkrankungen Cannabis als Medizin verordnen, wenn keine andere Therapie mehr möglich ist oder der Arzt sie für wenig sinnvoll hält. In jedem Fall müssen alle regulären Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft worden sein, entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 27 KR 698/17 ER). Weitere Voraussetzung ist, dass die Erkrankung des Patienten mit der Einnahme von Cannabis einen besseren Verlauf nimmt und schwere Symptome gelindert werden.

Bei welcher Krankheit der Einsatz von Cannabis sinnvoll sein kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Bislang konnte wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden, dass Cannabis bei einer bestimmten Krankheit oder bestimmten Symptomen hilft. Medizinal-Cannabis wird hauptsächlich bei Symptomen wie Schmerzen, Spastiken oder Übelkeit als Folge einer Chemotherapie vom Arzt verordnet.

Das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 8 KR 366/17 B ER u.a.) stellt in einer Entscheidung klar, dass Schmerzpatienten nur dann mit Cannabis auf Kassenrezept versorgt werden müssen, wenn ihr Krankheitsbild durch einen ärztlichen Befund belegt ist.

Patienten, die an Multipler Sklerose erkrankt sind, haben keinen Anspruch auf Cannabis auf Rezept, wenn es eine Alternativtherapie gibt, entschied das Sozialgericht Osnabrück (Aktenzeichen 46 KR 455/18).

Allein die Nebenwirkungen einer Standardtherapie reichen für eine Cannabis-Therapie auf Kosten der Krankenkasse nicht aus, entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 13 KR 4081/17).

Bei ADS/ADHS Patienten ist der Nutzen einer Cannabis-Therapie laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen (Aktenzeichen L 16 KR 504/18 BER) laut einer medizinischen Studie zweifelhaft. Aus diesem Grund muss die Krankenkasse die Kosten für Cannabis nicht tragen.

Bei Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit gibt es Cannabis nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse, entschied das Landessozialgericht Stuttgart (Aktenzeichen L 4 KR 1701/20). Mit Cannabis auf Rezept werden laut Gericht nur Patienten versorgt, die von einer lebensbedrohlichen Erkrankung betroffen sind oder deren Lebensqualität auf Dauer und schwerwiegend durch eine Erkrankung vermindert ist. Dies sei bei einem Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht der Fall.

Wer zahlt die Cannabis-Therapie?


Eine Cannabis-Therapie kann monatlich Kosten in Höhe von bis zu 2.500 Euro verursachen. Damit die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für Cannabis auf Rezept übernimmt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Der Patient muss einen Antrag auf Kostenübernahme der Cannabis-Therapie bei seiner Krankenkasse einreichen. Die Krankenkasse muss dann innerhalb von drei bis fünf Wochen prüfen, ob sie die Cannabis-Therapie bewilligen darf. Dafür nimmt sie in der Regel den Medizinischen Dienst der Krankenkassen zur Hilfe. In begründeten Ausnahmefällen kann die Krankenkasse den Antrag ablehnen. Wenn die Cannabis-Therapie notwendig und zweckmäßig ist, übernimmt die Krankenkasse die Therapiekosten. Trifft die Krankenkasse ihre Entscheidung zu spät, also außerhalb der 5-Wochen-Frist, muss sie die Kosten der Cannabis-Therapie übernehmen, entschied Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 8 KR 435/14).

Des Weiteren müssen Arzt und Patient einer Teilnahme an einer wissenschaftlichen Begleitstudie zu stimmen. Mit Hilfe der Studie sollen weitere Erkenntnisse zur Wirksamkeit von Medizinal-Cannabis gewonnen werden. Dafür muss der Patient der Weitergabe seiner anonymisierten Daten and die Bundesopiumstelle erteilen.

Was tun, wenn die Krankenkasse die Kostenübernahme ablehnt?


Patienten, die einen negativen Bescheid von ihrer Krankenkasse im Bezug auf die Übernahme der Therapiekosten erhalten, haben die Möglichkeit innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt des Bescheids. Lehnt auch die Widerspruchsstelle der Krankenkasse die Kostenübernahme für die Cannabis-Therapie ab, kann der Patient innerhalb eines Monats gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim zuständigen Sozialgericht erheben.

Muss das Sozialamt die Kosten für die legale Droge übernehmen?


Die Versorgung eines chronisch kranken Patienten mit Medizinal-Cannabisblüten fällt nicht unter die Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe, wenn vorrangig Alternativen zur Verfügung stehen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 9 SO 631/15 ).

Was gibt es beim Eigenanbau von Medizinal-Cannabis zu beachten?


Patienten, die Cannabis zur medizinischen Therapie selbst anbauen möchten, müssen einen Antrag auf Eigenanbau beim zuständigen Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen. Antragsberechtigt ist jeder Patient, der auch zum Erwerb von Medizinal-Cannabis aus der Apotheke berechtigt ist. Der Antrag ist kostenpflichtig.

Urteil: Eigenanbau von Cannabis aus Kostengründen vorzuziehen


Ein an Multiple Sklerose erkrankter Patient nutzte zur symptomatischen Behandlung seiner Krankheit schon seit vielen Jahren Cannabis. Eine Alternative zu dieser Therapie gab es für ihn nicht. Aus diesem Grund stellte er beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einen Antrag, ihm eine Ausnahmegenehmigung zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen. Ohne Erfolg!
Das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 3 C 10.14) entschied jedoch letztinstanzlich, dass dem Patienten eine entsprechende Genehmigung zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen ist. Die Behandlung des Patienten mit Cannabis liege im öffentlichen Interesse, da sie als medizinische Versorgung für ihn alternativlos sei und aus Kostengründen erschwinglich. Die Kosten für Medizinalhanf aus der Apotheke wurden von seiner Krankenversicherung nicht übernommen.

Was gilt für cannabinoidhaltige Hanfprodukte?


Cannabinoidhaltige Hanfprodukte, wie Hanföle oder Schlaftropfen, dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz (Aktenzeichen 1 L 85/21.MZ) in Deutschland nicht vertrieben werden. Begründung: Diese neuartigen Lebensmittel dürfen nach einer EU-Verordnung nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen und in der Unionsliste aufgeführt sind. Daran fehle es bei dem aus Hanf gewonnenen Cannabidiol.

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen 6 StR 240/20) hat klargestellt, dass der Verkauf von Hanftee legal ist, wenn Verbraucher sich nicht an ihm berauschen können.

erstmals veröffentlicht am 19.12.2017, letzte Aktualisierung am 17.05.2021

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