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Kategorie: Anwalt Arztrecht , 28.04.2020 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 1114 mal gelesen)

Eigenanbau und Cannabis auf Rezept

Eigenanbau und Cannabis auf Rezept © freepik - mko

Schwerkranke Menschen können in Deutschland seit März 2017 Cannabis-Blüten und –Extrakte auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen. Außerdem haben sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Eigenanbau von Cannabis. Doch welche Patienten genau erhalten Cannabis auf Rezept? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Krankenkasse zahlt? Und wie wird eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau beantragt?

Cannabis auf Rezept – Das sollten Sie wissen!


Im März 2017 wurde in Deutschland eine gesetzliche Regelung eingeführt, wonach Ärzte, unabhängig von ihrer Fachrichtung, schwerkranken Patienten Cannabis als Medizin verordnen dürfen. Seitdem steigt die Zahl der Verordnungen von Medizinal-Cannabis rapide. Allein im ersten Halbjahr 2018 verordneten Ärzte in 80.000 Fällen Cannabis. Der Vertrieb der Cannabis-Arznei erfolgt durch Apotheken. Eine staatliche Cannabis-Agentur kontrolliert und koordiniert den Vertrieb.

Welche Patienten haben einen Anspruch auf Cannabis als Medizin?


Ärzte können Patienten mit schweren Erkrankungen Cannabis als Medizin verordnen, wenn keine andere Therapie mehr möglich ist oder der Arzt sie für wenig sinnvoll hält. Weitere Voraussetzung ist, dass die Erkrankung des Patienten mit der Einnahme von Cannabis einen besseren Verlauf nimmt und schwere Symptome gelindert werden.

Bei welcher Krankheit der Einsatz von Cannabis sinnvoll sein kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Bislang konnte wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden, dass Cannabis bei einer bestimmten Krankheit oder bestimmten Symptomen hilft. Medizinal-Cannabis wird hauptsächlich bei Symptomen wie Schmerzen, Spastiken oder Übelkeit als Folge einer Chemotherapie vom Arzt verordnet.

Das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 8 KR 366/17 B ER u.a.) stellt in einer Entscheidung klar, dass Schmerzpatienten nur dann mit Cannabis auf Kassenrezept versorgt werden müssen, wenn ihr Krankheitsbild durch einen ärztlichen Befund belegt ist.

Wann zahlt die Krankenkasse?


Damit die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für Cannabis auf Rezept übernimmt, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein.
Die Krankenkasse muss prüfen, ob sie die Cannabis-Therapie bewilligen darf. Dafür nimmt sie in der Regel den Medizinischen Dienst der Krankenkassen zur Hilfe. Eine Ablehnung erfolgt nur in Ausnahmefällen mit entsprechender Begründung.

Des Weiteren müssen Arzt und Patient einer Teilnahme an einer wissenschaftlichen Begleitstudie zu stimmen. Mit Hilfe der Studie sollen weitere Erkenntnisse zur Wirksamkeit von Medizinal-Cannabis gewonnen werden.

Muss das Sozialamt die Kosten für Medizinal-Cannabis übernehmen?


Die Versorgung eines chronisch kranken Patienten mit Medizinal-Cannabisblüten fällt nicht unter die Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe, wenn vorrangig Alternativen zur Verfügung stehen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 9 SO 631/15).

Eigenanbau von Cannabis – Was gibt es zu beachten?


Patienten, die Cannabis zur medizinischen Therapie selbst anbauen möchten, müssen einen Antrag auf Eigenanbau beim zuständigen Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen. Antragsberechtigt ist jeder Patient, der auch zum Erwerb von Medizinal-Cannabis aus der Apotheke berechtigt ist. Der Antrag ist kostenpflichtig, Die Gebühr beträgt derzeit 75,00 Euro.

Urteil: Eigenanbau von Cannabis aus Kostengründen vorzuziehen


Ein an Multiple Sklerose erkrankter Patient nutzte zur symptomatischen Behandlung seiner Krankheit schon seit vielen Jahren Cannabis. Eine Alternative zu dieser Therapie gab es für ihn nicht. Aus diesem Grund stellte er beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einen Antrag, ihm eine Ausnahmegenehmigung zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen. Ohne Erfolg!
Das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 3 C 10.14) entschied letztinstanzlich, dass dem Patienten eine entsprechende Genehmigung zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen ist. Die Behandlung des Patienten mit Cannabis liege im öffentlichen Interesse, da sie als medizinische Versorgung für ihn alternativlos sei und aus Kostengründen erschwinglich. Die Kosten für Medizinalhanf aus der Apotheke wurden von seiner Krankenversicherung nicht übernommen.

erstmals veröffentlicht am 19.12.2017, letzte Aktualisierung am 28.04.2020

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