anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Reiserecht , 20.02.2020 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 134 mal gelesen)

Karneval und Fasching – Rechtssicher durch die Narrenzeit!

Karneval und Fasching – Rechtssicher durch die Narrenzeit! © freepik - mko

Karneval, Fasching oder Fastnacht – in der fünften Jahreszeit wird von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch in den Karnevalshochburgen in Kneipen und auf der Straße gefeiert. Doch was gilt rechtlich: Sind die Karnevalstage gesetzliche Feiertage? Muss mein Chef mir an Rosenmontag frei geben? Wer haftet bei Unfällen im Karnevalsumzug? Mit welchen Kostümen darf man nicht Autofahren?

Karnevalstage - gesetzliche Feiertage?


Die Karnevalstage sind keine gesetzlichen Feiertage. Trotzdem geben viele Firmen ihren Mitarbeitern an Altweiber und Rosenmontag frei. Ein Anspruch auf einen freien Tag gibt es für Arbeitnehmer allerdings nicht. Bei den Karnevalstagen handelt es sich nicht um gesetzliche Feiertage. Wer feiern will, muss Urlaub nehmen.

Wird aber seit Jahren im Unternehmen am Rosenmontag dienstfrei gegeben und soll diese betriebliche Übung abgeschafft werden, bedarf es dafür der Beteiligung des Personalrats, so das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 62 K 19.15 PVL).

Krankgeschriebene Arbeitnehmer sollten sich von ihrem Arzt noch vor Rosenmontag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen. Ist die Praxis am Rosenmontag geschlossen, geht das zu Lasten des Arbeitnehmers, da Rosenmontag kein Feiertag ist, so das Sozialgericht Koblenz (Aktenzeichen S 11 KR 128/17 ER).

Welche Kostüme sind verboten?


Kostümierung gehört zum Karneval dazu. Es gibt allerdings Kostüme, bei denen strafrechtliche Konsequenzen drohen. So ist das Tragen und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein Strafrechtsverstoß, der mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden kann. Bei Kostümen, die zu freizügig sind, kann ein Bußgeld wergen Erregung öffentlichen Ärgernis verhangen werden.

Autofahren mit Kostümierung ist grundsätzlich erlaubt, so lange das Kostüm die Fahrfähigkeit nicht einschränkt. Trotz Kostümierung muss der Autofahrer sehen und hören können. Ist das nicht gewährleistet, riskiert er bei einem Unfall seinen Versicherungsschutz.

Selfies und Fotos – gilt auch im Karneval das Recht am eigenen Bild?


Bei Karnevalspartys und Umzügen werden viele Handy-Selfies, Fotos- und Filmaufnahmen gemacht. Nicht jeder möchte das Bilder von ihm veröffentlicht werden. Grundsätzlich gilt auch im Karneval das Recht am eigenen Bild. Aber, wenn das Foto Versammlungen, Aufzüge oder ähnliches zeigt und die fotografierte Person nur Teil einer Menschenmenge ist, gilt das Recht aufs eigene Bild nicht.

Dürfen Altweiber Krawatten abschneiden?


Das Krawattenabschneiden an Altweiber ist im Rheinland ein Brauchtum, mit dem sich der Krawattenträger an Altweiber in der Regel stillschweigend einverstanden erklärt. Außerhalb der rheinischen Provinz wird das anders gesehen: Das Amtsgericht Essen (Aktenzeichen 20 C 691/87) verurteilte eine Dame zu Schadensersatz für einen von ihr abgeschnittenen Schlips.

Wer haftet bei Unfällen im Karnevalsumzug?


Bei Karnevalsumzügen kommt es immer wieder zu Unfällen: Zuschauer werden mit Wurfmaterial getroffen oder werden vom Karnevalsumzug überrollt. Schadensersatz gibt es nur dann, wenn der Veranstalter des Karnevalsumzugs seine Verkehrssicherungspflichten verletzt hat, so das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen 3 U 985/13).

Zuschauern eines Karnevalsumzugs ist bekannt, dass von den Festwagen Wurfmaterial in das Publikum geworfen wird. Sie willigen mit ihrer Teilnahme am Umzug daher stillschweigend in ein naheliegendes Verletzungsrisiko ein, sagt das Amtsgericht Aachen (Aktenzeichen: 13 C 250/05) und auch das Landgericht Trier (Aktenzeichen: 1 S 18/01) im Fall eines Besuchers, der ein Knalltrauma aufgrund einer Kamellenkanone erlitt.

Vorsicht bei verbotswidrigem Parken an Rosenmontag!


Wer am Rosenmontag verbotswidrig sein Auto an der Strecke des Karnevalsumzugs abstellt, muss mit hohen Abschleppkosten rechnen. Selbst ein schwerbehinderter Mann, der angeblich seinen Arzt aufgesucht hat und sein Auto ins Halteverbot des Rosenmontagszugs stellte, muss die Abschleppkosten tragen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 4 K 536/09).

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Reise & Freizeit
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Reiserecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Sozialrecht 16.09.2015
Ein Arbeitsunfall ist ein Unfall, der sich bei der Arbeit ereignet. Das hört sich einfach und klar an. Ist es jedoch nicht, denn nicht jeder Unfall am Arbeitsplatz ist ein Arbeitsunfall.
Ostern: Erhalten Arbeitnehmer Feiertagszuschläge? © freepik - mko
Expertentipp vom 10.04.2020 (348 mal gelesen)

Für die Arbeit an Feiertagen erhalten Arbeitnehmer in der Regel einen Feiertagszuschlag. So sehen es viele Tarifverträge vor. Doch gilt das auch an den bevorstehenden Osterfeiertagen? Und unter welchen Voraussetzungen dürfen Unternehmen überhaupt ihre Arbeitnehmer an Feiertagen arbeiten lassen?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7 / 5 (19 Bewertungen)
Wer muss an Weihnachten oder Silvester arbeiten? © mko - topopt
Expertentipp vom 24.12.2018 (133 mal gelesen)

Bei Arbeitnehmern kommt immer wieder die Frage auf, ob sie an den Feiertagen arbeiten müssen. Grundsätzlich ist das Arbeiten an Feiertagen verboten, aber bei bestimmten Berufsgruppen gibt es Ausnahmen. Podcast podcast

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (2 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Reise & Freizeit

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung