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Arbeitsrecht , 10.05.2016

Patientenrechte: Klinik kann bei Absage von OP-Termin keinen Schadensersatz fordern

Kliniken können von einem Patienten keinen Schadensersatz für einen abgesagten Operationstermin fordern. Entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen im Klinikvertrag sind unwirksam, wurde aktuell gerichtlich entschieden.

Eine Frau suchte eine Schönheitsklinik auf und vereinbarte einen Operationstermin für eine Magenballonbehandlung. Dafür schloss sie mit der Klinik einen sogenannten Wahlleistungsvertrag, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Regelung beinhaltete:

Der Inhalt des Vertrags


Sagt ein Patient einen Operationstermin ab, fällt in jedem Fall eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro brutto an. Kurzfristige Absagen von weniger als 14 Tagen vor dem Eingriff führen zu einer Stornogebühr von 40 Prozent, sieben Tage vorher zu 60 Prozent, Absagen am Eingriffstag zu einer 100prozentigen Stornogebühr.

Absage durch Patientin


Die Patientin sagte den Operationstermin sieben Tag vor der Operation ab, worauhin ihr die Klinik eine Rechnung von rund 1500 Euro schickte. Nachdem die Frau nicht bezahlte, klagte die Klinik.

Urteil: AGBs benachteiligen Patienten unangemessen


Ohne Erfolg, so das Amtsgericht München (Aktenzeichen 213 C 27099/15). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schönheitsklinik seien nicht wirksam. Die Gebühr für einen abgesagten Operationstermin übersteige bei weitem den zu erwartenden Schaden und sei unangemessen hoch. Sagt der Patient etwa einen Operationstermin zwei Tage vor der Operation ab, muss er eine Gebühr in voller Höhe sowie darüber hinaus eine Verwaltungsgebühr bezahlen. Damit zahle er mehr, als wenn der Eingriff stattgefunden hätte. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligen die Patienten unangemessen und sind somit unwirksam, so das Gericht.

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